Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab. Von Philipp Eckstein.
Alles in Allem ist das 'Geschäftsmodell der CumE Betrüger also vollends aufgegangen:
Man konstruiert eine derart komplexe Hin- und Herverschieberei von Wertpapieren, so dass kein Ermittlerteam mehr durchblicken kann und kassiert mehrfach Steuererstattungen. Die Realität bestätigt in skandalöser weiser, dass man damit einen überbürokratisierten Rechtsstaat erledigen kann.
Wenn man nach Gründen für schwindendes Vertrauen in unsere Demokratie sucht, dann wird man hier mehr als fündig. Es bleibt rätselhaft, wieso die jeweilige Regierung hier nicht mehr investiert, zumal alle evtl. Kosten ja wieder reinkämen. Und man lässt eine sachlich hoch engagierte Staatsanwältin - Fr. Brorhilker - einfach schulterzuckend ziehen nachdem sie frustriert aufgibt.
Einizige plausible Erklärung für mich ist, dass es zuviele Personen in der Politik gibt, die selber involviert waren oder sind. In dem Fall kommt der Bürokratieabbau gerade recht.
Einizige plausible Erklärung für mich ist, dass es zuviele Personen in der Politik gibt, die selber involviert waren oder sind. In dem Fall kommt der Bürokratieabbau gerade recht.
Mal abgesehen davon, dass dieses Aufbewahrungsgesetz wohl kaum die Bürokratie abbaut, wenn es keine Instanz gibt, die parteienunabhängig solche Straftaten verfolgt, und endlich Köpfe rollen, dann ist das ein Totalversagen des Systems.
Das wäre ganz einfach. Um einer Beweismittelverdunkelung entgegenzuwirken, sollten alle von Vernichtung bedrohten Steuerunterlagen von Ungternehmen in ein Staatsarchiv überführt und da unbefristet aufbewahrt werden.
Und bei der Überführung, gehen sie ganz zufällig verloren oder werden erst gar nicht gefunden.
Wirecard-Scholz und andere Cum Ex-Demenzler haben sicherlich ein großes Interesse daran, daß derlei brisante Dokumente der Vernichtung anheim fallen, anstatt wie in einem Rechtsstaat üblich, auf unbefristete Zeit in Staatsarchiven aufbewahrt zu werden.
Wirecard-Scholz und andere Cum Ex-Demenzler haben sicherlich ein großes Interesse daran, daß derlei brisante Dokumente der Vernichtung anheim fallen ...
Dabei würde ein Ex-Kanzler auf der Anklagebank und u.U. im Gefängnis das Vertrauen in das System durchaus positiv beeinflussen. Aber so.
»Wirecard-Scholz und andere Cum Ex-Demenzler haben sicherlich ein großes Interesse daran«
Du meinst den Warburg-Scholz.
Ausgerechnet dort ist ja alles ausermittelt. Es wurde der Rechtstitel nur nicht umgesetzt und (vermutlich vorsätzlich) in die Verjährung getrieben. Das Dumme dabei: eine Ermittlung in Bezug auf diesen (unterstellten) Vorsatz würde dem Souverän geldlich nichts bringen, sondern er noch die Verfahrenskosten extra aufwenden müsste. Und der eventuell letztlich verknackte Finanzämtler und diejenigen, die ihm die Weisung zur Nichteinforderung gegeben haben, werden die entgangegen 70M€ auch nicht haben.
Das ist der große Unterschied zu Gartenzwergen, deren Biographien samt Nachbarschaftsstreitigkeiten darüber auch in 100 Jahren noch aus irgendwelchen Archiven abrufbar sind.
Klar kann eine Bank nicht bis zum Jüngsten Gericht all diese Unterlagen aufbewahren. Doch wohin mit den Aktenbergen, wenn Zockerbanken wie die Commerzbank schon vor Ablauf der Archivierungsfrist pleite gehen sollten und nicht mehr als "systemimmanent" vom Staat gerettet werden, weil die Kunden den Bankwuchergebühren und Serviceabbau davonlaufen ?
»Doch wohin mit den Aktenbergen«
Himmel. Die Zeiten von Leitz und Co. sind bei den Banken lange vorbei. Da türmen sich keine Papierberge in den Archiven mehr auf. Und bei Pleiten können die Festplatten ja an den Rechtsnachfolger oder das BMF zu einer gesetzlichen Aufbewahrung gehen.
Kann man doch! Banken sind bestens digitalisiert, und abheften muss da keiner mehr Papier. Diese Geschäfte liefen und laufen alle digital und das kann man speichern hunderte von Jahren wenn notwendig ohne viel Aufwand.
Das ist doch nun wirklich kein buerokratie abbau wenn nur die zeit verkuerzt wird fuer welche man unterlagen aufbewahren muss. Die arbeit ist ja schon getan. Da gibt es wesentlich bessere massnahmen. Aber es kommt gewissen leuten nun wohl entgegen.
Dass die einzige parlamentarische 'Alternatve' in meinen Augen noch vorsätzlichere Provokateure sind macht meine durch diese Gesetzesänderung verursachte Orientierungslosigkeit nicht besser.
Da ist mir schon zu Ampelzeiten die Wutblase geplatzt. Wille der FDP, Nichtstun der SPD (passte wohl auch Scholz in den Kram) und die Grünen wie immer dödelig irgendwo daneben.
Frau Brorhilker ist für mich ein Lichtblick, sie sollte mit dem Bundesverdienstkreuz bedacht werden (das sie dann angewidert ablehnt 😜).
Die Frage ist und war: WILL man das überhaupt aufklären? Mir scheint, da haben viele "Entscheider" mit dran verdient und sehen das Thema CUM gerne verjährt.
Hinsichtlich der Dokumentation: Ob ein digitales Archiv 3 oder 30 Jahre aufbewahrt wird, ist nahezu wurscht. Insofern ist dieses Gesetz Blödsinn. Meine Steuer-Unterlagen habe ich zB bis 2000 parat. Seit 10 Jahren alles eingescannt - Papier und Platz unnötig. Warum soll das für Banken nicht möglich sein? Außer man möchte es bewusst aus der Welt schaffen und die Spuren verwischen. Fördert dieses Gesetz gar die Banken-Kriminalität?
»Außer man möchte es bewusst aus der Welt schaffen und die Spuren verwischen.«
Wobei nachzuschauen wäre, unter wessen Lobbyierung das betreffende Gesetz genau so, wie es beschlossen wurde, geschaffen wurde. Die verständliche Forderung eines Bürokratieabbaus kann ja an einer Stelle eine vom Souverän objektiv wünschbaren Effekt haben.
Dummerweise gibt es aber auch Interessierte, die ein Gesetz genau so formulieren lassen, dass ganz woanders ein Effekt eintritt, etwa in Kombination mit anderen Gesetzen, die bei den Lesungen zum Gesetz gar nicht im Blick sind, weil diese kein vordergründiges Thema sind.
(Einfaches Beispiel aus extra-➂: Es gibt vermutlich Gründe, warum Carports mindestens soundso lang sein sollen. – Aber sie müssen es auch sein, wenn sie vor Ort gar nicht so lange gebaut werden können und es auch gar keine Notwendigkeit für die Mindestlänge gibt, weil der Nutzer nur ein kurzes Auto hat und auch kein längeres anzuschaffen beabsichtigt).
Carport. Gutes Beispiel.
Solche Vorschriften kann man m.E. sofort ersatzlos streichen. Niemand wird sie vermissen.
(Man gibt ja auch keine Mindestgröße für Markisen, Firmenschilder o.ä. vor.)
Und die Politikerkriminalität und die Steuerkriminalität.
Die Banken speichern personenbezogene Daten ihrer Kunden. Dazu gehören die Cum-Akteure, aber auch unbescholtene Bürger. Die Verpflichtung diese Daten vorzuhalten, bezeichnet man in anderen Zusammenhängen als Vorratsdatenspeicherung. Nur weil dies historisch immer schon so war, wird dies offenenbar von Juristen wie Bürgern relativ gelassen hingenommen.
»Damit wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der nach bisheriger Erkenntnis diese Gestaltungen für Veranlagungszeiträume ab 2016 wirksam verhindert. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Cum/Cum-Gestaltungen nach 2016 noch abgewickelt wurden.«
Wurde denn versucht, Erkenntnisse zu ermitteln, ob nach 2016 CC-Geschäfte noch abgewickelt wurden?
Im Zweifel sagt die Behauptung der Erkenntnislosigkeit nur, dass gar keine Erkenntnis geschaffen wurde. Und das Fiese an bösen Geschäften von Gaunern ist, dass ihnen geschaffene wirksame Rechtsrahmen egal sind. Sie leben ja vom Versuch derer Umgehung.
Bloß weg mit den Belegen und dann schön Gras darüber wachsen lassen. Es steht ja eh nichts belastendes drin, das ist doch sonnenklar. Die Chef-Ermittlerin in diesem Fall hat ist zwar wegen mangelnder Unterstützung von ihrem Posten zurückgetreten, aber sonst läuft alles sauber. Keine Frage.
Wenn dann die Archive endlich geschredert sind. Na dann können wir aber aufatmen, nicht nur die Cum-Kummeler, sondern alle, weil dadurch eine ernorme Bürokratie abgebaut wurde, der unseren Alltag bislang zur wahren Tortur gemacht hat. Jeden Tag diesen Kampf mit den lästigen Cum-Akten und deren Verwaltung. Nein, vorbei damit. Nun wird bald wieder die Sonne scheinen.
Wenn sogar ein Kanzler sich an nichts mehr erinnern konnte, obwohl die Daten offensichtlich waren - was soll da noch passieren. Aufklärung ist unerwünscht. Lasst uns lieber Bürgergeldempfänger jagen oder Rentner beschimpfen, denn die können sich nicht wehren.
Wenn wir nur alle so wären wie wir es von anderen gerne hätten! warum machen wir es uns das Leben selber so schwer und regen uns nur noch auf? Haben wir denn nicht alles was wir brauchen und können damit trotzdem nicht leben? Und ich werde den Teufel tun zu Lebzeiten Reichtum zusammensparen die dann meine Nachkommen nach meinem Ableben verprassen. Was ich erarbeite verprasse ich selber.
Richtig so! Und da ich keine direkten Nachkommen habe, werde ich nicht einmal was für die Beerdigung ansparen.
Zur Erleichterung der Klärung solcher Sachlagen, sollten Berufspolitiker und Wirtschaftsführer unbedingt dazu verpflichtet werden, ihre Steuererklärung zu veröffentlichen und sämtliche ihrer Kontodaten.
Von mir aus kann das auch gerne für alle Bürger gelten.
Für mich besteht Bürokratieabbau vor allem darin. unnötige. widersinnige. überflüssige usw. Gesetze und Bestimmungen abzubauen, und nicht Akten und Unterlagen, die sowieso schon da sind, früher zu vernichten, damit da auch ja keiner noch etwa Unregelmäßigkeiten feststellen kann.
Ich könnte mich totlachen. In Zeiten der Digitalisierung, und Banken sind sehr gut Digitalisiert, kann theoretisch jede Buchung automatisch digital gespeichert werden. Da machen die Computer ganz alleine. Und die Daten könnte man ohne Mühe hunderte von Jahren speichern, ohne das es jemanden weh tun würde. Außer natürlich denen die in Cum-Ex oder sonstigen Cumgeschäften werwickelt wären.
Irgendwie hat das ganze mal wieder einen komischen Nachgeschmack. Wer soll da wohl geschützt werden?
Frau Brorhilker hatte das Handtuch geworfen, weil sie gegen die, die sie behinderten, nichts ausrichten konnte. Nun wird gegen sie selbst ermittelt, wegen Geheimnisverrat. Es ist wie in der Schweiz. Dort wurde ein Journalist, der Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hatte, auch angeklagt, wegen Geheimnisverrat. Inzwischen tut die Regierung, wie auch die Vorgängerregierung offenbar alles mögliche, um dieses Thema zu beenden. Weshalb? Hat man Angst, zu vielen Freunden, Bekannten oder Geldgebern auf die Füße zu treten? Deutschland zeigt ständig mit dem Finger auf andere Staaten und ruft: Korruption, Machtmissbrauch. Der einfache Steuerzahler wundert sich nur noch - oder auch nicht mehr.
Der Staat unternimmt hier sogar relativ viel. Es werden zum Beispiel neue Gerichtsgebäude extra wegen Cum-Ex gebaut. Hier zeigt sich aber, dass der Staat doch ziemlich machtlos ist, wenn sich Bürger, denen der freiheitlich demokratische Rechtsstaat eigentlich mit einem Grundvertrauen gegenübertritt, nicht an Gesetze halten. Da es sich hier um juristisch und wirtschaftlich gebildete Experten handelt, macht die Sache besonders schwer.
Tatsächlich verursacht die erst einmal durchgeführte „Lagerung von Unterlagen“ keinerlei bürokratischen Aufwand, hier wie bisher auch, zwei Jahre längere einfach nichts zu unternehmen. Das ist so klar, das weiß jeder.
Trotzdem ist jemand, der ein anderes Interesse hat, darauf gekommen, die Akten früher zu schreddern und das mit dem hier unsinnigen Argument des aktuellen Demokratieabbaus zu verkaufen und in ein „Gesamtpaket“ mit hineinzubringen.
Warum sollten diejenigen, die dieses Interesse am Schreddern oder einfach nur Löschen der Daten haben, dieses Vorhaben so kurz vor der geglückten Umsetzung einfach kampflos aufgeben.
Wer also sieht keine Möglichkeit, diese klitzekleine Gesetzesänderung nicht mehr durchzubringen?
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//Seit Monaten warnt, mahnt und appelliert die Vorständin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende an das Bundesfinanzministerium und die Politik, endlich tätig zu werden.//
Es ist doch schon seit Ewigkeiten die politische Tendenz zu erkennen, Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht mit aller möglichen Strenge auszurotten. Sonst würden wir nicht jedes Jahr darüber klagen, dass dem Staat viele Steuermilliarden entgehen.
Trifft das den Nagel auf den Kopf?! Mein Vater sagte mir vor ca. 55 Jahren: "Banken und Vesicherungen sind staatlich legitimierte Betrüger". Status Quo bis heute. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Fazit: Der normale Bürger und brave Steuerzahler ist immer der betroffene Geschädigte. Die Großen machen Deals! Trump lässt grüßen.
Finanzministerium winkt ab?
Also ich glaube nicht das ein SPD Finazminister wirklich massiv die Cum Ex Verbrechen und vor allem die Gründe und Ursachen entschieden berarbeiten will.
Die Finazminister waren immer von welcher Partei ?
Großartig…. Was macht man denn nun mit den vielen zig Milliarden ?
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Das Problem bei den Ermittlungen liegt meiner Ansicht nach bei den Ermittlungsbehörden. Die müssten deutlich effizienter organisiert werden, damit Ermittlungen sich eben nicht lange hinziehen.
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Das Problem ist eher, dass selbst Ermittlungsbehörden immer irgendwelchen Parteifreunden von Verdächtigen unterstehen.
Die Frage ist: will man diese Behörden effizienter (und effektiver!) organisieren?
(Leider sieht es bisher nicht so wirklich danach aus.)
»Die müssten deutlich effizienter organisiert werden,«
Ah! Bürokratieabbau zwecks Effizienzsteigerung der Ermittlungsleistungen bei Rechtsfolgen aus dem Bürokratieabbau.
Ob das man langt?