Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen.
@charlottenburger
mit diesem argument ließe sich nahezu jegliche art der Überwachung rechtfertigen. mit einem bargeldverbot gepaart will man hintenrum aber wohl auch jeglicher schwarzarbeit ein ende setzen.
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In Wahrheit kommt der Kampf gegen die Steuerflucht nur schleppend voran. Bei ihrem Gipfel in Brüssel bekräftigten die 27 EU-Regierungschefs lediglich eine bereits vereinbarte Frist: Bis zum Jahresende wollen sie die verschärfte EU-Zinsrichtlinie verabschieden. Das Gesetz verpflichtet alle Mitgliedstaaten, sich ab 2015 gegenseitig über Kapitalerträge von EU-Bürgern und Stiftungen zu informieren.
Luxemburg und Österreich wollen aber noch nicht unterschreiben. Die Verabschiedung der Zinsrichtlinie kann also noch dauern.
In erster Linie müssen die Gesetzeslücken geschlossen werden. Die Firmen haben nichts zu befürchten, da sie sich völlig legal verhalten. Wenn Firmen in Belgien nur 10% Steuern zahlen müssen bringt auch der Datenaustausch nicht mehr Geld in die Kassen.
Deutsche Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher in Belgien.
Reuters:
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE94G04720130517
Ich wäre dann auch dafür die Schlupflöcher für Sozialschmarotzer zu schließen. Ansonsten gilt, wer Steuern hinterzieht verhindert Steuerverschwendung.
Inzwischen sind wir ja schon fast gewöhnt, dass Daten, von uns selbst preisgegeben oder auch nicht, über unser Verhalten, unsere Lebensweise, unsere Aufenthaltsorte, Geburtsdaten und eben auch Bankdaten von uns egal von wem erhoben werden.
Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten, heißt es zur Begründung...
Nur wer garantiert uns, das Identitäten nicht gestohlen werden, das wir nicht im Ausland wegen politischer Aktivitäten verfolgt werden, kurzum das Informationen über uns nicht missbraucht werden? Solange man sich Systemkonform verhält ist alles in Butter, aber wieviel Abweichung von der Norm ist zulässig, sind wir noch frei?
"Wer sich nicht bewegt, spürt keine Fesseln."
Noch haben wir Demokratie, hoffentlich lange...
sagt mehr als tausend Worte - so hier die leere Bankfach-Schublade! Denn nachdem alle echten Strategen ihren Reibach ins Trockene gebracht haben (Zeit wurde durch taktische politische Spielchen nun genug geschunden) , kann man jetzt an die übrigen Steuerflüchtigen und das Bankgeheimnis gehen - denn finden wird man nur noch bei denen etwas, für die frei nach M. Gorbatschow gilt: "Wer zu spät kommt, den straft die Finanzbehörde!" - bei den Cleveren und Seilschaftsangehörigen wird man nur noch eine leere Schublade und eine weiße Weste finden! Thats live!
Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
(Marie von Ebner-Eschenbach)
Langsam wird immer klarer, wohin die EU uns steuert. Gläsern und ausgebeutet, da ist der Bürger der Zukunft. Wohlgemerkt, man sehe sich einmal an wieviel Steuern die EU Beamten zahlen, und wo (wer es nicht weiß, einfach einmal googlen...)
EU will Bankgeheimnis abschaffen, Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus....
wir müssen uuunbedingt die Schweiz und Österreich davon überzeugen ihre Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuersünder auszuliefern, damit wir sie finanziell bestrafen können. So fliesst noch mehr Geld in die Steuerkasse, damit Drohnen und andere
Steuerverschwendungsprojekte finanziert werden können.
Wenn die Reichen und Mächtigen, die Multis und die grossen Banken alle ehrlich geworden sind und keine Steuern oder sonstiges hinterziehen, haben wir das Paradies auf Erden geschaffen.
Inwiefern ändert dieser von Merkel genannte “Durchbruch“ die Reichen und Mächtigen?
Ich bin überzeugt: eigentlich gar nicht.
Statt dessen ebnet er den Weg für staatliche Überwachung und Bevormundung der kleinen Leute.
@Paco: Na da müsste man gleich mal eine Steuerprüfung vorschlagen. Da ist doch bestimmt was zu finden, bei so einem selbsternannten, selbstgerechten Steuerverschwendungsvermeider.
"Statt dessen ebnet er den Weg für staatliche Überwachung und Bevormundung der kleinen Leute."
Mir erschließt es sich nicht ganz, wie Sie darauf kommen, die Maßnahmen wären zur Bevormundung und Überwachung "kleiner Leute" gedacht. Ich denke, die von Ihnen zitierten "kleinen Leute" haben keine großen Konten in irgendwelchen Steuerparadiesen....
Die Maßnahmen, das Bankgeheimnis zu schleifen und einen Datenabgleich zu machen, treffen nur wirkliche Steuerstraftäter. Hier werden undeklarierte Zinseinkünfte abgeglichen.
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Der legalen "Steueroptimierung" durch verschachtelte Firmen im In- und Ausland und gegenseitige Rechnungstellung wird hier kein Riegel vorgeschoben.
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Die Aussetzung der Verkleinerung der Kommission wirft einen kleinen Blick auf die schwierigen Verhandlungen: Keine Pfründe abgeben, kein Bürokratieabbau,...
Ferner müssen die Kröten "Energiesubvention" und "Fracing" geschluckt werden.
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Alles in Allem: Ein ganz müdes "Würfchen", kein großer Wurf, eher schon der übliche Kuhhandel mit Trippelschritten.
Ich kann die abstrakte Angst vor demMissbrauchspotiential der Verarbeitung personenbezogener Daten verstehen.
Die Situation erfordert aber eine konkrete Betrachtung. Ich hoffe, wir sind uns hier wenigstens mehrheitlich darüber einig, das die Staaten bei Strafe ihres Zusammenbruches den reichen Sozialschmarotzern ihre Steuerhinterziehung nicht mehr durchgehen lassen können.
Das ist jetzt einmal eine ganz grundsätzliche Überlegung, unabhängig davon, was dort nun wirklich beschlossen wurde oder auch nicht. Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Tagen über www.bundesfinanzministerium.de, www.bundeskanzlerin.de, www.european-concuil.eu oder www.auswaertiges-amt.de noch überprüfen lässt. Ich habe konkret nichts gegen Reuters, aber Journalisten haben mir zu oft selbst Politik gemacht, anstatt trennscharf darüber zu berichten, um auf Primärquellen verzichten zu können.
Die offene Aufforderung zur Straftat Steuerhinterziehung (paco, 20.03 Uhr) verdient eine Strafanzeige.
@Hugomauser
Beruhigt es Sie, wenn Sie in diesem Artikel lesen: “das Bankgeheimnis abschaffen“ und “den vollen Datenaustausch ermöglichen“?
Also bei mir schrillen die Alarmglocken: schon wieder ein Schritt in Richtung Gläserner Bürger.
Ich gehöre zu den kleinen Leuten, aber auch meine Freiheiten sind hier bedroht.
Da wird quasi eine weitere Freiheit aller Bürger in der EU abgeschafft (wegen einiger Steuerhinterzieher), quasi der Bürger noch gläserner gemacht, noch mehr in die Untertanenrolle gedrückt
und gleichzeitig (!) werden die lukrativen undemokratischen Kommissarposten gesichert auf das das Geld weiter vom Steuerzahler reichlich in Richtung Brüssel fliesse.
Wie gut, dass ich seit Jahren in der Schweiz lebe...da ist der Bürger kein Untertan, sondern der Herr im Haus.
Genau diese Denkweise ist gefährlich. Es geht hier ums Prinzip, daß an gewisse Dinge nicht gerührt werden darf. Was kommt als nächstes, das Briefgeheimnis?
Und keine Angst, an die "großen Leute" kommt man auch so nicht ran, es läuft alles nur auf das Ausspionieren und Ausbeuten der kleinen hinaus.
Von wegen Steuerhinterziehung, befolgen Sie mal den Rat in meinem Kommentar wieter oben. EU Beamte zahlen 12% Steuern, und sind von der Steuerpflicht ihrer Heimatländer ausgenommen. Die haben gut beschließen...
Der einzige konkrete Beschluss in Brüssel: Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr nicht - wie im Jahr 2008 eigentlich entschieden worden war - um ein Drittel verkleinert.
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Dazu muss man wissen:
- Die Anzahl der EU-Kommissare sollte von bisher 27 auf 19 verringert werden.
- Pro Jahr kostet ein EU-Kommissar geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro (1).
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Wenn da Frust bei denen aufkäme, die diese Feigheit der Politiker bezahlen müssen, wäre das nicht verwunderlich.
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(1) spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-bruessel-regierungen-wollen-lissabon-vertrag-aushebeln-a-900807.html
Das Prinzip mag ja gut klingen, aber dieser "Kampf gegen Steuerhinterziehung" zersteurt den Wachstum in Europa kurz mittel und langfristig und lenkt von den wahren Strukturproblemen ab.
Die Zinsdirektive ist zum beispiel für große Staaten viel interessanter als das bankgeheimnis abschaffen. warum?
1. Ist z.B. Luxemburg der effizienteste Finanzplatz von Europa (der Welt). Und von dort wird ein sehr großer Teil des vor allem deutschen Wachstums generiert über Venture Capital. Ein bereich wo deutsche Finanzplätze einem Drittweltland gleichen. Glaubt wirklich einer dass etwa 3000 Milliarden Euro in Luxemburgischen Fonds alle in Luxemburg investiert werden ?
2. Die Zinsbesteuerung bringt vor allem großen Eu Staaten (Italien, Frankreich, Deutschland) die sehr unattraktive überregulierte und marode Banksektoren haben viel Wachstum und Steuergelder ein, anstatt einmal besteurt zu werden und dann für immer im bodenlosem Staatshaushalt verschwinden; mal wieder short term vs long term thinking.
Erstaunlich, wie viele Kommentare das Thema Steuerhinterziehung aufgreifen. Für mich ist dies nur ein populärer Vorwand, um das Bankgeheimnis aus dem Weg zu räumen.
Ist es so schwer, die Dinge zusammenzuzählen? Europa steckt in der Krise, und der Zugriff auf Bankkonten wurde in Zypern bereits im Kleinen getestet. Bevor man die nächste Stufe zündet, müssen noch schnell die Fluchtwege verstopft bzw. die Geldflüsse transparent werden, damit der Zugriff im großen Stil kommen kann.
So muss es nicht kommen, aber so kann es kommen. Bin ich nun asozial, weil ich nicht einsehe, dass die Euro-Unfähigkeit unserer Regierenden durch einen potenziellen Zugriff auf mein (bereits versteuertes) Erspartes bezahlt wird?
Ich habe mich immer gewundert, wie einfach es in den USA war, mit dem Etikett "Kampf gegen Terrorismus" diverse Freiheiten abzuschaffen. Anscheinend verspricht das Etikett "Steuerhinterziehung" bei uns ähnliche Erfolge.
"Wer sich nicht bewegt, spürt keine Fesseln." Gut zitiert, RoKi!
Gemeinsam mit der tollen Teflonpfanne gegen die ach so bösen Konzerne.
Merkel hat für die Wiederwahl ein neues Feinbild für sich entdeckt. Genau das, welches sie jahrelang gepflegt und protergiert hat, 1:1 von Schröder übernommen, wird vor der Wahl auf die gezeigt, die nach der Wahl wieder durch volksverachtende Gesetze Milliardenprofite einheimsen. Durch Merkel.
Das hat sie von Kohl gut gelernt.
Wasser predigen und Wein saufen.
Tauscht diese Abziehbilder gegen die Linken aus, und bitte schnell. Das ist unsere einzigste Chance, sonst verelendet diese Republik.
Wieder unter den Augen des Staatsschutzes, aber das sind wir ja gewohnt. Merkel kann Wirtschaftskriminalität auf Kosten des Volkswohls betreiben, dass es keine Grenzen gibt. Da heisst es dann Wirtschaftsförderung.
z.B. an EADS mit der Drohne. Oder mit CO2 Zertifikaten an die Atomlobby. Oder mit Abschreibungsmöglichkeiten für die Autoindustrie.
Wann kann ich meinen Familienvan steuerlich abscheiben ? Und die Kinderzimmer ?
Wie wäre denn mal mit der schliessung der luecken durch den gesetzgeber?
Sollte im Glashaus wohnen.
Dieselben Kommentare, die eine illegale Beschaffung von Steuer-CDs unterstützen, attackieren jetzt die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wie bitte will man sonst Steuerkriminelle ausfindig machen? Das Bankgeheimnis gibt es national sowieso schon jetzt nicht mehr - Auskunftspflicht der Banken an die Behörden. Der Vorschlag der EU betrifft alle grenzüberschreitenden Geldströme. Dass sich die Kanzlerin dafür stark macht, spricht für sie. Hier zu unterstellen, das wären nur Luftschlösser zeugt entweder von Unkenntnis oder von böser Absicht. Parallel dazu sollten alle, die das Sozialsystem ausnutzen, ebenso verfolgt werden wie die Schwarzarbeit. Im Übrigen fühle ich mich durch den Staat und die EU ausgebeutet. Zum einen wegen der überbordenden Steuerlast und zum anderen wegen der Entwertung meiner Sparguthaben durch die EZB. Und dass sich Unternehmen z.B. in den Niederlanden über Briefkastenfirmen ihrer Steuerpflicht entziehen, ist eine Frechheit.
1. Das Bankengeheimnis wird gelockert. Sprich: Bankkunden werden (zugunsten EU-Aufsichtsmöglichkeiten) gläserner.
Die Bankster selbst dürfen ihre Kunden immer noch abzocken.
2. Konzerne sollen mehr Steuern zahlen.
Das klingt irgendwie sozial. Ich frage mich noch, wo der Pferdefuß ist.
3. Fracking kann nicht ganz schlecht sein, solange damit Profit rauszuschlagen ist.
4. die Kommission soll prüfen, wie energieintensive Unternehmen bei ihren Abgaben entlastet werden könnten. !!!
(siehe Punkt 3)
Also: Die Last der dicken Stromfresser soll auf die Schultern vieler kleiner Haushalte verteilt werden.
5. Die Personalkosten der Kommission werden auf keinen Fall sinken.
Das sag ich: Verbrecherbande!
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
In der Sache bin ich Ihrer Meinung.
Das Bankgeheimnis gehört europaweit abgeschaft, weil es unseren Sozialstaat nachweislich schädigt.
Aber mehr als die illegale Steuerentziehung
wiegt die politisch gewollte legale Steuerverkürzung nicht nur multinationaler Konzerne wie Apple, oder
Starbucks in UK.
Aber dieses von Ihnen benutzte Zitat ist das Mantra eines jeden Überwachungsstaats.
“Ich habe nichts zu verbergen”, meint der brave Bürger, der nicht ahnt dass das was er legal macht, in Zukunft als Gesetzesbruch geahndet werden könnte.
Denken Sie an die usa und deren neue Gesetze nach 9/11, die die Freiheiten unbescholtener us Bürger extrem einschränken, wenn nicht gar aufheben.
Was nützt es den (Sozial) Staat zu schützen, wenn gleichzeitig die Bürgerrechte geopfert werden,wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird..
Könnten die Leute es denn irgendwie richtig machen?
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Erstmal: Wäre die Entscheidung, das Bankgeheimnis nicht abzuschaffen, gefallen, kämen sofort Kommentare à la "Die Amigos decken mal wieder ihre Schwarzgeldkumpels".
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Irgendwie will man, dass die schwarzen Schafe bestraft werden - aber man möchte, dass möglichst eine strafende Hand aus dem Himmel herabkommt, um die Übeltäter zu zerschmettern. Denn kein Mensch weiß wirklich, wie eine konkrete juristische Handhabe gegen die Steuerflucht aussehen würde. Wenn von der Politik etwas getan wird, kommt sofort der Gewöhnungsbeißreflex: Zuviel wird getan (auf einmal ist das eben verfluchte Bankgeheimnis so wichtig wie die Grundrechte), zu wenig wird getan (die Großkopferten kommen ja doch ungeschoren davon), das Falsche wird getan (die echten Probleme liegen vermutlich ganz wo anders), oder es hat ja doch keinen Zweck (Steuern werden grundsätzlich verschwendet).
Man meint, zu hören: Wir haben ein Problem - aber wir wollen auch keine Lösungen!
O-Ton Merkel:
"Dass wir heute unter einfacher Berufung auf das Bankgeheimnis
nicht mehr Steuerhinterziehung begünstigen
und in Zukunft darüber ganz klare Abmachungen haben werden,
dass ist doch schon ein Riesenschritt."
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In der Tat - es wäre ein Riesenschritt, wenn Politiker Steuerhinterziehungen nicht mehr "begünstigen" würden.
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Mit der Unterbrechung der drohenden Verjährung von Steuerforderungen könnte Merkel den Anfang machen. Durch Streichung der jetzigen Steuer-Sonderregelungen.
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Und der Austausch von Daten nicht nur zu Zinszahlungen an Private, sondern vor allem von Daten zu Kapitalerträgen und zu Eigentümern von Firmen (einschließlich Stiftungen usw.) wäre der nächste Schritt. Wobei das Rad nicht zeitaufwändig neu erfunden werden müsste, sondern die amerikanischen Regelungen schnell übernommen werden könnten.
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Was vor den Wahlen nicht kommt, dürfte danach erst recht nicht kommen - zumindest nicht unter Merkel oder Steinbrück.
Ein guter Plan, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Der Billionenschaden für die Allgemeinheit aus Steuerhinterziehungen ist einfach viel zu hoch. Keine Schlupflöcher mehr für Sozialdiebe.