Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder haben den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft. Das neue Steuerabkommen beider Länder droht zu kippen. Was für Konsequenzen würde dies haben? Und wie kam es zu den Haftbefehlen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
1) die deutschen steuerfahnder haben sich in der schweiz strafbar gemacht. dies ist ein fakt, und nicht eine politische farce.
2) deutsche politiker verlassen sich in ihrer mobilmachung gegen steuersuender im wesentlichen auf eine neid-grundstimmung.
3) der zweck heiligt nicht die mittel; der ankauf einer CD mit gestohlenen daten war, ist, und bleibt verwerflich.
4) verbale angriffe auf die eidgenossen sind ungeheuerlich und in ihrer grossmaeuligkeit nicht nur unangemessen, sondern auch peinlich.
Komischerweise wird ein Kritikpunkt von Ihnen nie erwähnt.
Wenn die Steuerhinterzieher in der Schweiz dem deutschen Fiskus gegegnüber anonym bleiben, bedeutet das, daß alleine die Schweizer Banken über die Rechtmäßigkeit der zukünftigen Steuerabgaben entscheiden.
Hier erhebt also ein ausländisches Unternehmen die Steuern für den deutschen Staat.
Aber nicht irgendwelche ausländische Unternehmen! Sondern genau die, die in der Vergangenheit seinem Klientel geholfen haben (es sogar sie ermutigt haben), den deutschen Staat zu hintergehen.
Zum Beispiel der Credite Suisse, die sich erst im September 2011 vom Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigekauft hat.
Oder das Schweizer Bankhaus Wegelin. Das aktuell von den USA wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird. Oder die UBS. Das sind die Firmen, die eine korrekte steuererhebung für uns machen sollen? Ohne Möglichkeit der Überprüfung!
Warum ersetzen wir nicht gleih unsere Polizei durch die russische Mafia?
Statt seinen Mitarbeitern den Rücken zu stärken, verhandelt Schäuble mit den Ünterstützern von Steuerbetrügern um diesen es möglichst billig zu machen einer Strafe zu entgehen.
Es wird Zeit sämtliche Verträge mit der Schweiz zu kündigen! Wer betrügt und Betrügern Zuflucht gewährt hat seinen Anspruch auf freundliche Behandlung verloren!
Danke, liebe tagesschau-Redaktion, der Artikel war überfällig.
Eine Frage hätte ich da aber noch.
Zitat aus dem tagesschau-Artikel:
"Zukünftige Kapitalerträge sollen mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von rund 26 Prozent besteuert werden, also zu ähnlichen Konditionen wie in Deutschland."
Und was ist, wenn die Abgeltungssteuer in D erhöht wird?
Bringen dann alle ihr Geld in die Schweiz?
Oder enthält das geplante Abkommen eine Gleitklausel?
Die Schweizer Behörden haben nach ersten eigenen Erkenntnissen ein Rechtshilfeersuchen an die deutsche Seite geschickt, um die Steuerfahnder befragen zu können.
Was machen die Deutschen? Sie antworten nicht einmal. Das ist im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten eine bornierte Frechheit und beispiellose Arroganz.
Verständlich, dass die Schweizer sauer sind. Auf deutscher Seite kommt nun noch Dummheit hinzu, denn Deutschland will doch etwas von der Schweiz - nicht umgekehrt.
Nach dieser Entwicklung muss damit gerechnet werden, dass die Schweiz ganz einfach den Vertrag nicht ratifiziert. Dann werden unsere Steuerstrategen aber sehr dumm aus der Wäsche gucken.
Die kopierten Daten haben dem Schweizer Bankgeheimnis unterlegen. Somit ist ein Zugänglichmachen dieser Daten an Personen oder Institutionen, die diese Daten nicht bekommen dürfen, illegal. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Daten zur Verbrechensbekämpfung in Deutschland dienen sollten.
Denn: Auf Schweizer Boden ist durch die deutschen Bankkunden kein Rechtsbruch begangen worden. Wohl aber durch die Verletzung des Bankgeheimnisses durch die Mitarbeiter der Bank und (indirekt) durch den Käufer der CD.
Die Schweiz ist und bleibt ein strahlendes Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Davon könnte sich Deutschland mal ein bis fünf Scheiben von abschneiden.
Sie tuen so, als ob die deutschen Beamten in die Schweiz marschiert sind, durch ein Fenster der Bank eingestiegen und einen Computer mit Daten nach Deutschland geschafft haben.
Sie müssten aber korrekt feststellen, dass die Schweiz keinerlei Recht und Befugniss hat, den Handel mit Waren oder Daten in Deutschland unter Strafe zu stellen.
Es ist eine ziemliche Verqueerung der Tatsachen, wenn Sie den deutschen Behörden Eingriffe in die Schweiz vorwerfen. Vielmehr ist es die Schweiz die durch das Erlassen eines Haftbefehls für Handlungen in Deutschland, einen völlig unverständlichen Eingriff in das deutsche Hoheitsgebiet begeht.
Ich habe in keinem Pressebericht (ARD, Faz, Sueddeutsche) gelesen, dass deutsche Beamte die CD aus der Schweiz geholt haben.
Die etablierten Parteien lassen die Steuerfahnder im Stich und zeigen erneut ihr wahres Gesicht. Europa leidet unter Filz, Klientelpolitik und Dunkelmännerei.
Wir sollten nicht zulassen, dass die Fahnder, die ihre Karriere riskieren, um ein wenig Licht in diesen Abgrund zu werfen, von den etablierten Parteien auf diese Weise behandelt werden.
Wäre ich einer der betroffenen Steuerfahnder, ich würde an einem dienstfreien Tag in die Schweiz fahren und schauen, ob der Haftbefehl tatsächlich vollstreckt wird.
Das würde beiden Regierungen wahrscheinlich nicht passen, aber als Beamter könnte ich meinen obersten Dienstherrn überprüfen, ob Loyalität nur eingleisig ist.
Also ich war damals mit dem Ankauf der CDs nicht einverstanden. Das kann einfach nicht der richtige Weg für uns sein.
Aber es kippt ja irgendwie sowieso alles.
Qualität? Egal.
Ehrenmänner? Fehlanzeige.
Werte? Bitte was?
Souveränität? Es war einmal....
Ich bin viel in der Schweiz und ich kann nur hoffen, dass sie dem Trugbild EU und EURO nicht unterliegen und weiter ihren autonomen Weg gehen! Dazu gehört auch diese Anklage!
... dazu hinreißen lassen, illegale Machenschaften unseres Staates und noch umfassendere Überwachung durch den Staat zu fordern, sobald unsere Politiker die Sozialneidkarte spielen.
Menschen, die es sonst NICHT wollen, daß der Staat ihnen zu 100% über die Schulter schaut, ihnen bis ganz unten ins Portemonnaie schaut, die Reisebewegungen der Bürger überwacht, den Briefverkehr und Online-Aktivitäten überwacht... die gleichen Menschen (sind das etwa Piraten-Wähler?) sind die ersten, die nach mehr Staatsüberwachung schreien, wenn die Sozialneidkarte von unseren Politikern gespielt wird.
Die sind schon schlau, unsere Politiker!!
Die Argumentation geht so:
"Diese Betrüger schädigen unseren Sozialstaat - da muß man doch mal ein bißchen illegalen Datendiebstahl (AUCH BEI UNS ILLEGAL) fördern dürfen!"
Dieselbe Logik:
"Diese Terroristen bedrohen unsere Gesellschaft - da muß man doch mal ein bißchen foltern dürfen."
DER ZWECK HEILIGT NICHT DIE MITTEL, liebe Leute!
Die Beamten haben die Daten ja aber auch nicht aus der Schweiz geholt, sondern die Daten wurden in Deutschland angekauft. Hier gilt doch deutsches Recht und nicht schweizer Recht.
Sonst könnten die deutschen Behörden ja auch einen Haftbefehl gegen die Schweizer Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen.
Evtl. haben die Schweizer Angst, dass die Unterlagen aufzeigen könnten, dass es ein Geschäftsmodell der Bank darstellt, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen. Dann müssten nämlich die schweizer Behörden in Ihrem Land die eigenen Bankangestellten verfolgen. Denn auch in der Schweiz ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung verboten. Oder die Schweiz müsste öffentlich zugeben, ein Staat zu sein, in dem es nicht illegal ist Steuerhinterziehung von Ausländern zu fördern.
Die Argumentation geht so:
"Diese Betrüger schädigen unseren Sozialstaat - da muß man doch mal ein bißchen illegalen Datendiebstahl (AUCH BEI UNS ILLEGAL) fördern dürfen!"
Leider wird das häufig von Politikern in den Raum geworfen. Tatsächlich müssten die Politiker sagen, es ist Aufgabe unserer Polizei- und Justizorgane, die Einhaltung von Recht und Ordnung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Steuerpflicht durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.
Es ist allein schon aus dem Legalitätsprinzip (Straftaten müssen verfolgt werden) geboten, weder eine Strafbefreiung in einem Doppelsteuerabkommen für Steuerflüchtige zu beschließen, noch bei Kenntnis einer Straftat nichts zu deren Aufklärung beizutragen.
Die Behörden haben genau richtig gehandelt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hingegen ist der falsche Weg.
Steuerhinterziehung ist eine Stfaftat, und zwar in Deutschland.
Deutschland handelt daher selbstverständlich rechtmäßig und rechtsstaatlich, wenn in begründeten Verdachtsfällen gezielte Ermittlungen gegen diese Straftäter
- hier Steuerhinzerzieher - unternommen werden.
Begründet sind diese Verdachtsfälle in jedem Fall spätestens dann, wenn der Deutschen Staatsanwaltschaft entsprechende Informationen - wie z.B. eine weitere CD mit Daten aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit - vorliegen.
Ich behaupte, dass die Kommentatoren, die bei diesem Thema eine Neiddebatte sehen, selber eine Angstdebatte anstoßen.
Hier sieht wohl jemand seine Felle davonschwimmen...
Sorry Jungs, Steuerhinterzieher, gegen die ermittelt wird, können sich nicht auf Datenschutz berufen.
Ad rem:
1. Dass die Steuerfahnder sich strafbar gemacht haben ist kein „Fakt“, sondern eine Vermutung, die durch ein Verfahren bestätigt/wiederlegt werden muss und erst dann zum Fakt geriert- Sie urteilen vorschnell!
2.Der Impetus deutscher Politiker ist die Verpflichtung Schaden vom Volk abzuhalten- Ihre persönliche Reflektion passt hier nicht!
3. Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.[FAZ vom 30.11.2010]
Ihre moralische Berwertung ist irrelevant!
4.Ich erkenne keine „verbale Ungeheuerlichkeit“ gegenüber den Eidgenossen. Dass diese durch ihre Finanzpolitik und Bankensystem Steuerbetrüger begünstigen und schützen ist Fakt, um mal ihren Duktus zu bemühen, dass darf dann auch so genannt werden!
"Die Schweiz ist und bleibt ein strahlendes Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit [...]"
Das zeigt nur, daß der Bergiff Rechtsstaatlichkeit überhaupt keine Qualität hat, wenn die Gesetze schlecht sind.
Wenn also ein Bankgeheimnis nur den Zweck hat, Steuerhinterzieher und Straftäter zu schützen, und einen anderen Zweck hat das Bankgeheimns nicht, dann können sie das gerne Rechtsstaatlichkeit nennen, aber falsch ist es trotzdem.
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...des bereits jahrzehntelangen Debakels ist die
Tatsache, daß es zwischen der Schweiz einerseits und
Deutschland sowie allen EU-Staaten (gleich, ob EU-Mit-
glied oder nicht),
k e i n e..Harmonisierung des S t e u e r r e c h t s
der jeweiligen Staaten gibt.
M.E. entspricht der Nachteil, der dem deutschen Fiskus
entgeht, dem Vorteil der Eidgenossen.
Wie in der Sache mit dem Rütli-Schwur und dem Gesslerhut
dargetan, hat sich die Alpenrepublik die Freiheit auf
die Fahnen geschrieben.
Fazit: Jedoch ist die Freiheit nicht grenzenlos; die
Freiheit des Einen kann zur Unfreiheit eines Anderen
werden.
Der Inhalt des Terminus' Freiheit kann jedoch nicht
ohne den Begriff der Gerechtigkeit gesehen werden.
Eine Lösung des Konflikts dem Grunde nach kann nur
durch Verhandlungen gelöst werden, die in einer inhalt-
lichen Einigung des Steuerrechts münden.
Die Unverschämtheit liegt eindeutig auf Schweizer Seite. Oder wie nennen Sie einen Vorgang im diplomatischen Verkehr, in dessen Verlauf Ermittler eines anderen Staates mit Haftbefehl gesucht werden, die nichts als ihre Pflicht tun. Ich erwarte vom deutschen Staat auf diese Schweizer Anmaßung eine entsprechende diplomatische Ohrfeige.
Der Vertrag, der momentan diskuiert wird ist sowieso inakzeptabel. Bei uns werden Steuern gezahlt und nicht in der Schweiz, wo sich Credit suisse aus einem Verfahren wegen Beihilfe zum Steuerbetrug gerade erst freigekauft hat. Die Schwarzgelder sind alle sofort zu deklarieren.
Ansonsten: Sanktionen bis die Schweiz einsichtig wird und die anonymen Konten abschafft! Fahrt nicht mehr in die Schweizer Berge, die österreichischen sind auch sehr schön. Zieht Eure Gelder aus der Schweiz ab. Mal sehen, wer da dumm aus der Wäsche guckt.
Sie blenden die Tatsache aus, daß das Stehlen und Verhehlen von Bankkundendaten selbst bei uns illegal und strafbar ist.
Darum wurden besagte CDs auch nicht in Deutschland übergeben, sondern in dunklen Gassen in Drittländern.
Informieren Sie sich mal!
Zu schreiben "Die Behörden haben genau richtig gehandelt." ist jedenfalls erschreckend falsch. Hier spricht der Haftbefehl eines Rechtsstaates übrigens für sich, das kann man nicht wegdiskutieren. Wie ich schon schrieb, der Zweck heiligt nicht die illegalen Mittel.
Ihre Verwunderung ist in Teilen berechtigt, geht aber doch in der Sache am Wesentlichen vorbei.
Die Politiker fordern doch überhaupt keine schärfere Überwachung von Kontobewegungen.
Dagegen haben wir schon seit Jahren ein sehr eingeschränktes Bankgeheimnis bei allen, die Rente oder Lohn erhalten, da diese Daten direkt an die Finanzämter übermittelt werden.
1% des Steuerrechts genügt für 95% aller Deustchen, die restlichen 99% der Gesetzgebung ist nur dafür da, daß die übrigen 5% der Bevölkerung möglichst keine Steuern zahlen müssen.
Was Sie als Sozialneid bezeichnen, ist nur der Ärger über eine offensichtliche Ungleichbehandlung.
Während der Zoll pro Jahr Schwarzarbeit für etwa 600Mio aufdeckt, wird nur alle 10 Jahre mal ein nennenswerter Steuerhinterzieher überführt, und der kann sich durch Selbstanzeige auch noch exkulpieren, als ob nie etwas gewesen wäre.
die usa haben die schweiz in die zange genommen und da gab es kein wenn und aber- und hatten erfolg. die schweiz gab nach.
im gegensatz dazu macht die schweiz mit der eud insbes. mit den deutschen und deren steuerthemen was sie will.
ein beispiel an den usa nehmen ! nur so geht es !
steinbrück hatte schon recht...............
Folgende Fakten:
Schweiz ist eine Basisdemokratie.
Deutschland ist eine representative Demokratie.
In der Schweiz besteht die Gewaltenteilung
In Deutschland besteht die Gewaltenteilung nicht (Legislative bestimmt die Exekutive und die Judikative).
Wo eine Straftat begangen wird ist bei Wirtschaftsspionage unerheblich, denn die "Führungsofiziere", die die (Wirtschafts-)spione führen, machen sich genau so strafbar bei dem Land, gegen das die Spionage geführt wird.
Ausspähen von Bankdaten in einem anderen Land ohne einen entsprechenden Vertrag zwischen den Ländern erfüllt den Tatbestand der Wirtschaftsspionage.
Die Beamten waren nicht gezwungen die CD anzukaufen. Falls doch, dann haben sich diejenigen Politiker ebenfalls der Wirtschaftsspionage strafbar gemacht.
Befürwortung der Wirtschaftsspionage des eigenen Landes kann durchaus als rechtsgerichter patriotischer Akt gesehen und entsprechend beurteilt werden.
"Steuerhinterziehung ist eine Stfaftat, und zwar in Deutschland.
Deutschland handelt daher selbstverständlich rechtmäßig und rechtsstaatlich, wenn in begründeten Verdachtsfällen gezielte Ermittlungen gegen diese Straftäter - hier Steuerhinzerzieher - unternommen werden."
Damit Sie erkennen, was Sie hier nicht verstehen, bitte lesen Sie ihre Argumentation noch einmal:
Terrorismus ist eine Straftat, und zwar in Deutschland.
Deutschland handelt daher selbstverständlich rechtmäßig und rechtsstaatlich, wenn in begründeten Verdachtsfällen gezielte Ermittlungen (Verhör durch Folter) gegen diese Straftäter - hier Terroristen - unternommen werden."
Was Sie nicht verstehen (wollen), ist, daß der Staat nicht selbst zum Straftäter werden darf, und illegale Mittel anwenden darf, um Straftaten aufzuklären. Das Kopieren von Bankkundendaten ist illegal, auch in Deutschland. Deutschland darf zu solchen Straftaten nicht anstiften.
Es ist einfach, wenn man das Rechtsstaatprinzip versteht.
1. Dass die Steuerfahnder sich strafbar gemacht ist Fakt. Siehe meine Ausführung.
2. Hier wurden die Wörter "Volk" und "Staat" verwechselt. Die Steuerbehörden agieren im Sinne des Staates nicht des Volkes!
3. Das Bundesverfassungsgericht wird von der Legislative ernannt und ist somit nicht unabhängig. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes müßten alle vor dem Gericht für Menschenrechte nochmals überprüft werden.
4. Die Äußerungen nicht nur in diesem Forum, sondern auch von den Politikern der SPD und Grünen (und früher auch von Schäuble) entsprechen definitiv nicht der Staatsräson.
Und nochmals: Die Äußerungen für die Steuerbeamten können definitiv als rechtsgerichteter Patriotismus ausgelegt werden. Vor allem von SPD und Grünen rechtsgerichteten Patriotismus zu hören ist nicht mehr überraschend, da diese den ersten deutschen Agriffskrieg in der Nachkriegszeit in Afganistan befohlen haben.
Ich muss über die Versuche, der deutschen Steuerfahndung den schwarzen Peter zuzuschieben, wirklich lachen.
Da wird Hehlerei erwähnt und die Moral angeführt.
Denkt denn bitte auch mal jemand nach, was die Schweiz hier eigentlich seit Jahren abzieht?
Steuerhinterziehung ist kein Pappenstil. Unserer Gesellschaft wird Geld entzogen. Wir werden beklaut! Der Gehilfe dazu ist ein schweizer Bankhaus und die Schweiz lebt damit gut.
Ist es auch Hehlerei einen Kriminellen zu verraten? Die Schweiz deckt das. Eine anständige Schweiz würde uns den Banker zur Vernehmung ausliefern oder gleich alle Steuersünder auflisten.
Der Skandal ist doch, dass sie ihre Politik verteidigen.
Wir sollten auch dazu übergehen, Telefone von Steuerbetrügern abzuhören, wie bei anderen Kriminellen auch. "
So weit ich weiß darf so was aber nur MIT Richter Erlaubnis geschehen ...
Hat den hier ein Schweitzer Richter zugestimmt ???
ich glaube nicht ...
Mann oh mann, um in Deutschland jemanden abzuhören brauche ich einen !deutschen! Richter. Wenn der Straftäter von Deutschland aus mit der credit suisse telefoniert, muss ich doch nicht den Schweizer Richter fragen. Könnte aber trotzdem peinlich für credit suisse werden oder?
...daß ihm Freundschaften wichtiger als Gesetze sind, und er trotzdem immer noch auf freiem Fuß ist, ist in diesem Land doch sowieso alles erlaubt, oder?
Beliebige Gesetze, die man sich so biegt, wie man sie gerade braucht, Ehrensold für jemand, der das Gegenteil verkörpert und Freiheitsverkürzungen durch die Suche nach angeblichen Terroristen.
Da ist der Rechtsbruch der Finanzbeamten doch ein Klacks.
Hilfreich wäre vor dem Kommentar das Lesen der Meldung, die Sie kommentieren, gewesen.
Was notwendig war, wird hier klar gestellt: Nichts von dem was da passierte, ist in DEUTSCHLAND strafbar.
Auch wenn noch ein paar unverstandene Tatbestände angeführt werden - es bleibt dabei. In Deutschland wurde keine Straftat von den Beamten begangen und Straftaten im Ausland müssen in Deutschland nur unter genau bestimmten Umständen verfolgt werden. Andernfalls müsste man zB auch gegen Spione des BND, die sich im Ausland ohne jeden Zweifel strafbar machen, auf Anforderung des ausspionierten Landes tätig werden.
Dies alles berührt nicht das Recht der Schweiz, ihr Recht in ihrem Land zu vollstrecken. Zu bedauern ist nur, dass nicht in gleicher Weise in DEUTSCHLAND gegen die Schweizer Gehilfen der Steuerhinterzieher gehandelt wird.
Wer gesehen hat, mit welcher Konsequenz die USA gegen die UBS -nicht gegen die Schweiz!- vorgegangen sind, wünscht sich solches auch hier.
Ein zweiter Punkt ist, dass sich das Bankkundengeheimnis der Schweiz nicht einfach gegen andere Staaten richtet - es gilt schon in der Schweiz selbst. d.h. der Schweizer Fiskus bekommt keine Kundendaten von den Schweizer Banken - sondern 'nur' erst einmal eine Verrechnungssteuer, die direkt von den Zinserträgen abgezogen wird. Der Steuerzahler kann diese dann hier dem Fiskus gegenüber als gezahlt geltend machen - und damit selbst dem Staat 'verraten', wie viel Geld da noch ist.
Grundsätzlich finde ich das Bankgeheimnis selbst eine gute Sache - denn ich finde, der Staat sollte sich aus meinen Privatangelegenheiten heraushalten. (und nein, ich habe keine Millionen auf irgendwelchen Konten - weder in Deutschland, der Schweiz, noch in anderen Ländern...)
zu werfen ist nicht der beste weg um klarheit über einen sachverhalt zu erlangen.
begriffe wie ´sozialneid´ oder ´rechtsgerichteter patriotischer akt´ oder die gut gemeinte interpretation von rechtssystemen , staatssystemen, regierungsformen und deren normen vernebeln die klare sicht auf das,was wir am meisten benötigen in solchen situationen:
ein gesundes gerechtigkeitsempfinden.
hier reiben sich zwei unterschiedliche systeme gefährlich aneinander. der umgang mit illegalität und der umgang mit gerechtigkeit müssen gesamtgesellschaftlich (wieder) in einklang gebracht werden...in beiden staaten. steuerbetrug sowie unberechtigter umgang mit beweismaterial sind nicht in ordnung.
jetzt alles auf sich beruhen zu lassen ist es aber auch nicht. viele fehler auf beiden seiten sind auszuräumen. beide seiten haben recht und unrecht.
das recht soll gerecht sein,das unrecht ausgeräumt werden.
es wäre gut,wenn die schweiz das bankgeheimnis gegenüber den finzbehörden auch anderer länder abschaffte.
"Während der Zoll pro Jahr Schwarzarbeit für etwa 600Mio aufdeckt, wird nur alle 10 Jahre mal ein nennenswerter Steuerhinterzieher überführt, und der kann sich durch Selbstanzeige auch noch exkulpieren, als ob nie etwas gewesen wäre."
Zu Ihrer Information: Schwarzarbeit IST Steuerhinterziehung!
Ihre Zahlen glaube ich gerne. Vielleicht liegt es daran, daß Schwarzarbeits-Steuerhinterziehung fiskalisch tatsächlich ein größeres Problem als Bankkonten-Steuerhinterziehung darstellt?
Bankkonten-Steuerhinterziehung eignet sich dagegen exzellent zur Anstachelung des Sozialneides und auch zur Begründung von Staatsüberwachung! Es war in Deutschland NICHT immer üblich, daß der Staat exakt darüber Bescheid wissen muß, wieviel jeder Bürger im Portemonnaie hat. Aus gutem Grund! In einem totalitären Staat läßt sich das nämlich ausnutzen.
Übrigens: Ich glaube nicht ganz daran, daß nur alle 10 Jahre mal ein nennenswerter Bank-Steuerhinterzieher überführt wird. Auf welche Daten stützen Sie das?
Vollkommen Recht hat er der Schäuble. Aus Sicht der Schweizer ist das Wirtschaftsspionage. Und nach ihren Gesetzen ist es zur Anklage zu bringen. Das ist ein Rechtsstaat. Nur weil in D die Staatanwaltschaft diesen Kauf gebilligt hat, beeinflusst das nicht das Recht eines anderen Landes. Alles andere zu behaupten zeugt nicht von viel Verstand.
Und diese billige Stimmenmache des SPD-Gockels schadet jeglicher Diplomatie. Ärmlich!
"Damit dürfte das doch geklärt sein? Wenn die Bankdaten erst mal da sind, dürfen sie auch ausgewertet werden, auch wenn die Beschaffung illegal war."
Es geht ja hier keinem um die Auswertung. Es geht um die Illegalität der Beschaffung.
Ein Bankangestellter, der alle seine Kundendaten ins Ausland verhökert, handelt illegal, sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Sie wollen doch auch in Deutschland ihrem Schalterbeamten weiterhin vertrauen können!
Und wer zu Straftaten anstiftet, und dafür Geld bietet, handelt ebenfalls illegal.
Damit sollte eigentlich alles klar sein.
Bei einigen Menschen vernebelt leider der Sozialneid die Logik und das Gefühl dafür, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Nur weil der Staat einen Vorteil sieht, darf er nicht willenlos rechts und links Gesetze brechen (leider erleben wir das ja täglich in Bezug auf ESM und Euroschuldenverallgemeinerung). Und leider schaffen es Politiker durch das Ziehen der Sozialneidkarte, das Volk gehirnzuwaschen.
Wie immer viele Kommentare ohne Sachverstand, ja sogar der Straftat Steuerhinterziehung wird hier das Wort geredet. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahre vor allem durch die Beherbergung von betrügerischen Aktiengesellschaft und mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung einen Namen gemacht. Jeder Interessierte möge mal zu den Stichpunkten "Deutscher Investment Report" und im Besonderen zu den Möglichkeiten im schweizer Aktienrecht, mit wenig Einlagen große Anzahl von Aktien an gutgläubige deutschen Bürgern zu verscherbeln, recherchieren. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft geht in die Milliarden. Die USA hat reagiert und zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Zu Gute halten muss man den Schweizern, dass man in den letzten Jahren vermehrt Widerstand in den eigenen Reihen erkennen kann. Es wurde viel aufgeklärt und das Thema ist zum Politikum geworden. Weil auch den Schweizern ist klar - Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum (Zitat Gabriel SPD)
Das grössere Problem in Deutschland sind die Steuersünden des "kleinen Mannes". Wie viele Milliarden gehen euch verloren durch Schwarzarbeit? In D ist es doch ein leichtes eine Dienstleistung (Bau, Garage...) ohne Rechnung zu bekommen. Man wird sogar gefragt ob man eine Rechnung will oder nicht. Das ist für mich auch Hilfeleistung zur Steuerhinterziehung.
Davon reden die Politiker aber nicht, da sie sonst schnell mal paar Millionen Wähler vergraulen würden.
Warum redet keiner über die Steuerparadiese Luxemburg, Florida, Delaware....?
So wie die von konservativ empfindenden Wählern bevorzugten Politiker die Schweiz, deren Banken und sowie das dortige Bankgeheimnis verteidigen und so die wirtschaftlichen Interessen ihrer Kernklientelgruppen sowie die Vorstellung ihrer sonstigen Wählergruppen gustieren, so ist es das gute Recht anderer politischer Gruppen, die wirtschaftlichen Interessen und das politische Empfinden anderer Bürger in Deutschland anzusprechen.
Das Empören über die eine wie die andere politische Gruppe ist relativ belanglos. Letztlich werden realwirtschaftliche Interessen die Tagesgeschäfte überwiegen.
Die Bänker in der Schweiz und auch die Steuerfahnder in Deutschland sollten das von allen geachtete Recht haben, ihrer Arbeit unbehelligt nachgehen zu können.
Dazu wäre das Abkommen hilfreich.
Leider soll es ja auch schon richtig abenteuerliche Fälle gegeben haben (siehe z. B. http://xxx.spiegel.de/spiegel/print/d-76551129.html).
"SPD und Grüne werfen der Bundesregierung vor, die vereinbarten Regelungen für das Steuerabkommen gingen nicht weit genug. Sie halten die pauschale Besteuerung in Höhe von maximal 39 Prozent für zu niedrig und für ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 45 Prozent, also deutlich höher als die geplante Nachversteuerung."
Die meisten Gelder in der Schweiz betreffen laut Zeitungsberichten Deutsche, die Ihr ehrlich verdientes Geld in der Schweiz anlegten, und dann die Zinsen nicht versteuerten. Das Geld selbst wurde also schon mit dem normalen Einkommensteuersatz in Deutschland versteuert, und soll jetzt noch einmal mit 39% besteuert werden. Also insgesamt mit ca. 80%. Kommt mir nicht sehr niedrig vor...
Also worum geht es?
"Es könne nicht sein, dass Steuerhinterzieher anonym bleiben"
Aha, hier liegt der Hase im Pfeffer! Der Staat will *alles* über alle Bürger wissen. Anonymer Besitz ohne Staats-Aufsicht ist unerwünscht!
Jetzt ist an der Zeit die schweizerischen Banken in Deutschland RICHTIG unter Druck zu setzen:
Ermittlungsverfahren gegen Banken, Vorstände, leitende Mitarbeiter und Kundenberater sollten sofort eröffnet werden. Haftbefehle wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bis zur kriminellen Vereiningung sollten folgen. Schärfste (geschäftsbeeinträchtigende) Überprüfungen von Finanzbehörden (zB Steuerfahndung) und Kriminalpolizei, Überwachung durch den Verfassungsschutz, massiver Einsatz des BNDs in der Schweiz sollten ggfs. folgen.
Selbstverständlich sollte jedem Besucher einer solchen Bank klar werden, daß sein Besuch aufgezeichnet wird und als Grundlage für (finanz)polizeiliche Überprüfungen dienen wird!
Das ist der Schweiz vielleicht egal, kommt die Helfer und Profiteuren deutscher Steuerflucht aber extrem teuer - zu teuer!
"Des weiteren sind Beweismittel, die von Privaten
erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von
vornherein nicht berücksichtigt werden müssen."
(Quelle: BVerfG)
MatthiasS schreibt: "Nur weil in D die Staatanwaltschaft diesen Kauf gebilligt hat, beeinflusst das nicht das Recht eines anderen Landes."
Jon Do schreibt: "Sie blenden die Tatsache aus, daß das Stehlen und Verhehlen von Bankkundendaten selbst bei uns illegal und strafbar ist."
Sollen doch die Foristen überlegen, ob sie dem BVerfG und mir, oder Jon Do und MatthiasS bei der juristischen Beurteilung mehr vertrauen.
"SPD und Grüne werfen der Bundesregierung vor, die vereinbarten Regelungen für das Steuerabkommen gingen nicht weit genug. Sie halten die pauschale Besteuerung in Höhe von maximal 39 Prozent für zu niedrig und für ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 45 Prozent, also deutlich höher als die geplante Nachversteuerung."
Die Nachversteuerung von max. 39 % bezieht sich auf das Gesamtvermögen in der Schweiz. Davon müssen max 39 % als Pauschalsteuer bezahlt werden.
Mit 45 % wiederum wird lediglich das Einkommen, bzw. die Erträge versteuert.
Der Schreiber des Artikels vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Wäre schön wenn das richtig gestellt wird.
Selbstanzeige ist eine Möglichkeit um die Straftat nachträglich zu heilen. Die Selbstnazeige hat eine strafbefreiende Wirkung.
Es sollte sich jeder, der in der Schweiz Geld hat überlegen, ob er warten will, bis die Polizei klingelt. Wer hier einen Fehler gemacht, den er bereut, kann die Initiative ergreifen bevor es zu spät ist.
Versuchen Sie mal bei Mord oder Einbruch zum Staat zu sagen "Sorry, ich wars", ohne dass was passiert. Ich finde das ist sehr tollerant, da kann sich kein Steuersünder beklagen und sagen, dass er nicht wusste wie er da rauskommt.
Wer in der Schweiz über nennenswerte Beträge verfügt, deren Existenz deutschen Behörden nicht von Amts wegen bekannt ist, dürfte sich durchaus in einer privilegierten und exklusiven Situation befinden.
Als Folge der Politik von CDU bzw. SPD geführter Bundesregierungen ist die Steuerlast "besser gestellter Teile der deutschen Bevölkerung" im Vergleich niedriger als früher, auch bekannt als "Folge neoliberaler Tendenzen".
Während die Realeinkommen von über 90% der Bürger dieses Landes im wesentlichen seit Jahrzehnten unverändert bleiben, gehen die meisten Steigerungen der Produktivität zu Gunsten "privilegierter Kreise"; deren Jammern kann lächerlicher nicht sein.
Wenn man schon der Forderung eines Warren Buffet nach angemessenen Steuersätzen auch für Reiche nicht folgen mag, dann sollte man wenigstens die Fahnder in Frieden lassen.
Der Ankauf der CDs erfolgt schließlich ausdrücklich erst nach Zustimmung durch Politiker.
Und die stehen auf keiner einzigen Fahndungsliste.
werden hier wohl gerne verwechselt. Die Frage der Anstiftung zur Straftat ist ja noch weitgehend ungeklärt. Denn nicht der Ankauf der CD ist es, was in der Schweiz verfolgt wird, sondern die angebliche "wiederholte und gezielte Bestellung von Daten" durch die deutschen Steuerfahnder. Und als Zeuge dafür wird ein Mittelsmann angeführt, der sich im Knast das Leben genommen hat. Der eigentliche Beschaffer der Daten, also derjenige der den Straftatbestand des Datendiebstahls begangen hat, ist in der Schweiz lediglich zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden, weil es der eigenössischen Justiz nicht so wichtig war, den Straftäter zu belangen sondern bloß, Wiederholungen zu verhindern und die "Auftraggeber" zu bedrohen. Dass dies der schweizerischen Rechtslage entspricht, mag zwar stimmen, das heißt aber noch lange nicht, dass man dies auch gutheißen, oder sich gar dieser merkwürdigen Rechtsauffassung, dass Steuerhinterziehung keine Stratat sei, anschließen muss.
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Dieses Gesetz ist nichts anderes, als
- eine Genehmigung für dubiose schweizer Banken, dem deutschen Staat mitzuteilen, ob ihre Kunden nun 1€ oder 10.000.000.000 € zu versteuern haben, ohne jegliche Überprüfungsmöglichkeiten
- eine Amnesty für Steuerkriminelle und schweizer Bankangestellte (das Wort Steuersünder ist eine religiöse Verharmlosung)
- ein Verzicht auf Mrd. Euro, während der Staat neue Schulden macht
- eine Garantie, daß es keine Selbstanzeigen von kriminellen Steuerhinterziehern mehr gibt
- ein Mittel, daß noch nicht entdeckte Steuerkriminelle wieder ruhig schlafen können.
- ein nicht-gehen des bereits erfolgreichen amerikanischen Weges im Umgang mit der Schweiz
- ein blanker Hohn für jeden aufrichtigen Steuerzahler
- ein Gesetz das kaum anders zu erklären ist, als durch
korrupte Politiker
Die Fahndung ist ganz klar berechtigt. Diejenigen, die die Steuerdaten entwendet haben, haben sich einer Straftat schuldig gemacht, die entsprechend geahndet werden muss. Das ganze Vorgehen der Bundesregierung bzgl. des Themas "Steuer-CDs" ist nicht gesetzeskonform und damit illegal, da die Daten auf einem Wege beschafft worden sind, vor eine Straftat - nämlich Diebstahl von Daten - vorausgegangen sein muss. Somit unterstütz die Bundesregierung indirekt Straftaten!!