Das Parlament in Athen hat weitere Reformen gebilligt und so den Weg für internationale Milliardenkredite freigemacht. Vorgesehen ist, dass Schuldner auch ihr Haus verlieren können. Zudem wird auf Wein eine Sondersteuer erhoben.
Das Versprechen von EZB-Chef Draghi brachte vor zwei Jahren die Wende in der Euro-Rettung. Doch wie kamen seither die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte voran? Und welche Folgen hat die Sparpolitik? Ein Blick nach Griechenland, Portugal und Frankreich.
Spanien kämpft unverändert mit massiven Problemen und einer hohen Arbeitslosigkeit. Viele im Land machen dafür die Kürzungspolitik der Regierung verantwortlich. Zehntausende demonstrierten gegen diesen Sparkurs und forderten eine Wachstumspolitik.
Sparen ja, aber es kann gerne auch etwas länger dauern: Auf diese Formel lässt sich der neue Kurs der EU-Spitze bringen. Währungskommissar Rehn hat jetzt versucht, die Wogen zu glätten, die Kommissionspräsident Barroso zu Wochenbeginn ausgelöst hatte.
Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB. Die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" hatte zu dem Protest aufgerufen.
Der längste Athener U-Bahn-Streik seit Jahren ist beendet. Nach neun Tagen verpflichtete die Regierung die Streikenden per Dienstverpflichtung zur Arbeit. Am Morgen hatte die Polizei ein besetztes U-Bahn-Depot geräumt. Die Beschäftigten protestierten gegen drohende massive Gehaltskürzungen.
Die griechische Regierung geht massiv gegen die Fortsetzung der Streiks im Nahverkehr vor: Nachdem sich U-Bahn-Arbeiter in Athen trotz Anordnung weigern, wieder an die Arbeit zu gehen, stürmten Polizisten ein besetztes Depot. Der öffentliche Nahverkehr liegt weiter zum großen Teil lahm.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.
