Gesundheitsministerin Warken hat den Geheimbericht über die Maskenbeschaffung dem Bundestag übergeben - und übt scharfe Kritik an dessen Verfasserin. NDR, WDR und SZ haben zahlreiche geschwärzte Stellen mit dem Originaltext verglichen.
Für den Moment scheint Unionsfraktionschef Spahn die Masken-Affäre nicht zu schaden. Doch das könnte sich ändern. Denn in den Vorwürfen gegen ihn steckt die Frage: In welchem Team spielt Spahn? Von Tina Handel.
In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDR, WDR und SZ.
Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu veröffentlichen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der CDU-Ministerin.
Ex-Gesundheitsminister Spahn hat sich gegen den Verdacht gewehrt, unter dubiosen Umständen Maskendeals während Corona in die Wege geleitet zu haben. In einem Interview betonte er, in einer "Jahrhundertkrise" unter Handlungsdruck gestanden zu haben.
Einen Platz am künftigen Kabinettstisch hat er nicht. Dafür ist der frühere Gesundheitsminister Spahn nun zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden - mit sehr großer Mehrheit.
Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. "Unnötig und falsch" sei die Debatte, sagt auch SPD-Chef Klingbeil - und spricht von einem "Foulspiel" gegen CDU-Chef Merz.
Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen.
In Deutschland fehlen Fachkräfte - um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Sie koste Wohlstand und belaste künftige Generationen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Grüne und Linke reagierten entsetzt.
Die Union hat einen politischen Tauschhandel vorgeschlagen: Im Gegenzug für längere AKW-Laufzeiten könnte man einem Tempolimit zustimmen. Die FDP ist weiterhin generell gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
