FFP2-Masken hängen an einer Türklinke.

Ihre Meinung zu Masken-Bericht: Das Gesundheitsministerium schwärzt - und teilt aus

Gesundheitsministerin Warken hat den Geheimbericht über die Maskenbeschaffung dem Bundestag übergeben - und übt scharfe Kritik an dessen Verfasserin. NDR, WDR und SZ haben zahlreiche geschwärzte Stellen mit dem Originaltext verglichen.

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69 Kommentare

Kommentare

Leser_Home

Ich drücke es mal höflich aus: Hier wird durch die amtierende Ministerin schlicht und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Und als nettes Beiwerk das Fehlverhalten eines Herrn Spahn als normal und korrekt angesehen - bestätigt -. Mehr kann man die Wahrheit doch nicht verdrehen. Das gezeigte wirtschaftliche Verhalten des Herrn Spahn hätte in der Zivilwirtschaft seine sofortige Entlassung zur Folge, gefolgt von entsprechenden Regressansprüchen.; aber hier war ja nur Steuergeld eingesetzt.

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bolligru

Regressansprüche...

Das wäre wunderbar! Spahn in Regress nehmen. Geld angehäuft hat er ja mittlerweile reichlich.

Ob das allerdimgs reicht um den Schaden zu begleichen, wage ich zu bezweifeln, denn da geht es weit in die Milliarden.

Das geschätzte Vermögen von Jens Spahn beträgt 3 Millionen Euro.  https://www.vermoegenmagazin.de/jens-spahn-vermoegen/

Auch interessant: 

Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89687398/wi…

oder:

Neuer Wirbel um die Millionenvilla von Jens Spahn...

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel").....

https://www.morgenpost.de/politik/article404265699/spahn-millionenvilla…

:::

Wie hoch wird der Schaden beziffetr, den Spahn anrichtete und für den der Steuerzahler aufkommen muß?

vaihingerxx

eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus

so zumindest weiß der volksmund

Andrea

Wie kann es sein, dass jemand, der unser Geld verbrannt hat, weiter in wichtigen Positionen von unserem Geld bezahlt wird? Und wie kann es sein, dass seine Nachfolgerin, wie Spahn selbst, nicht an Aufarbeitung interessiert ist? Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit?

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Olivia59

"Politik(er)verdrossenheit" trifft es in meinem Fall genauer. Da ich familiär viel mit Österreich zu tun habe bin ich immerhin froh, das Mauschelei hierzulande wenigstens noch nicht zum Kulturgut erhoben wurde.

Paule66

Sie hätte ich hören wollen, wenn er keine Masken für die Bevölkerung gesichert jätte!

MargaretaK.

Ich verstehe Ihren Angriff auf die Userin nicht.

Es geht nicht um KEINE Masken für die Bevölkerung. Es geht um die persönlichen Mauscheleien und die Großmannssucht des Herrn Spahn. Es gab sogar aus seinem eigenen Haus Warnungen und Preishinweise. Ausgegeben war zu dieser Zeit ein Preis von 2,50€. Sie können sicher erklären, warum Herr Spahn fast 5€ zugesagt hat.

Warum wurde seitenweise geschwärzt, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Wieso stellt sich die Union vor diesen Mann und will Aufk ärung verhindern? Und was ich mich bis heute frage, warum ich als erwachsene, mündige und verantwortungsbewusste, alleinstehende Person um 22 Uhr zu Hause sein müsste, während Politiker (Spahns Spendendinner 9.999€) bis in die Puppen feiern durften?

Derzeit steht ja die Aufklärung der Norvolth-Pleite in Verbindung mit Habeck an. Bei weitem nicht so viel Geld in den Sand gesetzt, im Verhältnis zu den Maskendeals. Schon jetzt schreit die Union nach einem U-Ausschuss. 

Questia

Danke, sie verschaffen mir die Möglichkeit, wieder auszuatmen.

 

Mauersegler

Wenn ein Herr Spahn in grenzenloser Selbstüberschätzung dem Steuerzahler sinnlos Milliarden aufbrummt, stört Sie das gar nicht? Weil es Herr Spahn ist? 

pieckser

Schon erschreckend, wie es gewählten Parlamentariern unmöglich gemacht wird, die Masken-Affäre nachzuvollziehen.

Eine Schande für die Demokratie!

Titule

Warken sollte lieber aufpassen, dass sie nicht mit Spahn mitgerissen wird.

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pieckser

Wohin mitgerissen? Jens Spahn passiert exakt nichts. Warum auch? 

Silverfuxx

Es zeigt sich mMn in den letzten Jahren vermehrt, dass in Deutschland eine Instanz fehlt, um das hier noch Demokratie oder Rechtsstaat nennen zu können.

Jemand, der die Regierung kontrolliert. Und ggf. auch Maßnahmen ergreifen kann. Vielleicht sollte man dafür den Bundespräsidenten neu definieren.

Wenn korrupte Regierungsmitglieder einfach für sich machen können, was sie wollen, und das Parlament wegen Mehrheit natürlich nichts dagegen tut, kommen die einfach damit durch.
Und mehr noch, fast in Trump-Manier werden mittlerweile die Leute, die sich noch trauen, das zu benennen und entsprechende Berichte zu verfassen, persönlich angegriffen.

Das ist heute anders als früher, was noch gar nicht so lange her ist. Eine Warken wäre für sowas wie hier jetzt noch vor zehn Jahren zum Rücktritt gezwungen gewesen. Heute kann sie einfach die Sonderermittlerin angreifen. Was Spahn ja übrigens auch schon getan hat.
So wie jetzt kann das System nicht mehr lange bestehen !

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Nachfragerin

Klar kann es. Die USA machen es doch vor.

Und wenn es innenpolitisch so gar nicht mehr läuft, müssen halt außenpolitische Erfolge her. Die nötigen Grundlagen werden ja bereits gelegt.

Questia

@fuxx 20:12

Eine Kontrollinstanz nutzen Sie gerade. JournalistInnen werden das Thema nicht so einfach vom Haken lassen.

Andere sind Untersuchungsausschüsse. 

Auch wenn ich es wie Sie sehe, dass die Versuche der Vertuschung, Ablenkung und Diffamierung zu greifen scheinen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union stolperte - über ihre eigene Arroganz.

 

Olivia59

"Das ist heute anders als früher, was noch gar nicht so lange her ist. Eine Warken wäre für sowas wie hier jetzt noch vor zehn Jahren zum Rücktritt gezwungen gewesen."

Naja geht so. Kohl hatte mir damals noch mehr Resepekt abgenötigt, wie doll man es treiben kann. Der kritisierte die Öffentlichkeit dafür ihm Aussagen über die Spendenaffäre abzunötigen, denn er betrachtete es als moralische Tugend, die Spendernamen diskret zu behandeln.

Silverfuxx

Naja, Kohl war da ja nur noch Ex-Kanzler. Und mir geht es hier auch nicht um die 'Masken-Affäre' oder Spahn. Wir verschwenden so viel mehr Geld, da finde ich das gar nicht erwähnenswert.

Mir geht es um die aktuelle Ministerin und ihre Macht. Den Versuch von einigermaßen Aufklärung umzudrehen in 'Vertuschung im Amt' (das sollte mal ein Tatbestand werden) plus dann auch noch Angriff auf die 'Ermittlerin'.
Das ist gar nicht mehr so sehr weit von ähnlichem Verhalten gegenüber Richtern oder Anwälten entfernt.
Ein sehr bedenklicher Weg.
Und es gibt eben niemanden, der da irgendwie intervenieren könnte.

Spahn selbst hat als Minister ja auch schon gezeigt, was möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil (Sterbehilfe) gefällt, und er hat es als Minister schlicht und einfach ignoriert. Einfach, weil er es kann.
Es ist etwas aus den Fugen geraten.
 

Olivia59

Ihre Ausführungen teile ich vollständig. Schon die Kehrtwende in der Schuldenfrage nach der Wahl war völlig unverantwortlich. Salopp gesagt wird die Öffentlichkeit sehr lieblos für dumm verkauft, was auch von Schamlosigkeit zeugt – sich nicht mal mehr die Mühe zu machen subtilere Narrative zu konstruieren.
Christian Lindner hatte wenigstens noch einen ausgebufften Plan, wie er die Koalition sprengt und die Spuren verwischt, was dann halt doch nicht gelang.

DeHahn

Ja kapiert denn das keine? Wenn ein Unionspolitiker ZUGUNSTEN UNSERER WIRTSCHAFT etwas macht, dann müssen Details geheim bleiben und geschwärzt werden, denn der Bürger kriegt doch mangels Sachkenntnis immer alles in den falschen Hals.

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morgentau19

Die letzte Regierung war rot, grün und gelb...... schwarz waren nur die nicht erwünschten Zeilen vom Maskenbericht.

Paule66

der war / ist gut!

R. Kühn

Herr Spahn gehörte der vorletzten Regierung an.

Nachfragerin

Richtig. Die Details könnten die Bürger verunsichern.

Transparenz ist außerdem schädlich für die Demokratie. Denn wenn die Verfehlungen von CDU-Politikern öffentlich werden, könnten deren Wähler zur politisch nächsten Partei abwandern. Das wäre nur ein Katzensprung durch das Loch, was Herr Merz "Brandmauer" nennt.

Olivia59

Was mich bei der ganzen Sache echt fertig macht ist, das ich die CDU zwar nicht gewählt habe, sie aber immerhin für wirtschafts- und fachkompetent hielt, was sich immer mehr als Kompetenzsimulation herausstellt. Auch mit Blick auf Merz als Kanzler bin ich peinlich berührt.

bolligru

der Bürger kriegt doch mangels Sachkenntnis immer alles in den falschen Hals,

... muß allerdings für den angerichteten Schaden voll aufkommen, leider. Wollen Sie sagen: "Da er dumm ist, merkt er es nicht! Also hat er es nicht anders verdient und über die geflossenen Provisionen muß er erst recht nichts wissen!" ???

Sicher: Der Schaden des Einen ist der Nutzen des Anderen....

 

vaihingerxx

>>Ja kapiert denn das keine? Wenn ein Unionspolitiker <<

ob das jetzt ein Problem der politischen Ecke ist oder eines das jeden Politiker treffen kann, weil es um Gier geht ?

pasmal

Berichte geschwärzt übergeben, läßt Raum für übelste Spekulationen. Ist es genau das, was erreicht werden soll, um bestimmte Personen in Mißkredit zu bringen? Wie man sieht, fängt man automatisch an zu spekulieren. Also Ziel erreicht?

ein Lebowski

2/3 zuviel bestellt, das ist nicht mal knapp daneben und das zu dem Preis, mhhhhh.

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pieckser

Von dem Preis mussten ja auch die Vermittlungsgebühren bezahlt werden. In Millionenhöhe 

MargaretaK.

Und Frau Tandler hat dann auch noch bei den exorbitanten Provision die Steuern hinterzogen. Naja, zumindest dafür gab's eine Strafe.

morgentau19

Das Gesundheitsministerium schwärzt.

 

Ein sichtbares Zeichen, das das BM- für Gesundheit einiges zu verbergen; etwas, was die Bevölkerung nicht erfahren soll. Herr Spahn, der seinerzeit BM für Gesundheit war, wird es freuen, dass seine Mogeleien (hab ich nett gesagt) vorerst nicht  ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

 

Aber selbst wenn es Steuerzahler einmal erfahren werden, hat der Mann nichts zu befürchten. Wie seinerzeit auch Scheuer  oder kürzlich Habeck, die viele Millionen in den Sand gesetzt haben. Geld, das der Steuerzahler erst mal erarbeiten muss. 

 

Es wird an der Zeit, dass die Haftung bei grober Fahrlässigkeit eingeführt wird. Da der Gesetzgeber die Regierung ist, wird das niemals geschehen. 

Traurig! Die einen dürfen verplempern ohne Ende, der andere wird entlassen, wenn er zwei Brötchen isst.

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pieckser

Grobe Fahrlässigkeit? Das klingt schon glatt nach Vorsatz, wenn sich Familienmitglieder von Parteikollegen die Taschen vollstopfen können. 

Malefiz

Wenn man ehrlich in der Politik und zum Volke sein möchte, warum wird dann der angebliche Geheimbericht in viele Teilen geschwärzt? Und wie kommt der NDR, WDR und SZ dazu einen Originaltext zu besitzen, demnach ungeschwärzt, sonst könnten man diesen ja nicht mit dem geschwärzten Text zu vergleichen?

<<< Das Gesundheitsministerium begründete die Schwärzungen mit Persönlichkeitsrechten, Geschäftsgeheimnissen und laufenden Gerichtsverfahren. >>>

Wann und von wem wurden die Stellen geschwärzt? Werden mit dem geschwärzten Text doch nicht auch alle Bundstagsabgeordneten hinters Licht geführt! Wenn Jens Spahn als ehemaliger Gesundheitsminister eigenmächtig mit den Masken gehandelt und Mist gebaut hat, dann muß er zur Rechenschaft gezogen werden, ohne wenn und aber, basta! Jetzt wird die Übergabe des geschwärzten Berichtes der Eindruck erweckt, daß das Gesundheitsministerium was verheimlichen möchte!

Wie kann ein Volk mit so was Vertrauen zur neuen Regierung bekommen?

Nettie

„Das Gesundheitsministerium begründete die Schwärzungen mit Persönlichkeitsrechten, Geschäftsgeheimnissen und laufenden Gerichtsverfahren.

In einer beigefügten 16-seitigen Stellungnahme kritisiert das von Nina Warken (CDU) geführte Ministerium den Sudhof-Bericht - und nimmt den ehemaligen Minister Jens Spahn (CDU) in Schutz. So heißt es etwa, dass der Bericht von Margaretha Sudhof "lückenhaft und damit falsch"

Diese Lückenhaftigkeit dürfte wohl nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass, der Schutz der Geheimnisse der zur Zeit der „Masken-Affäre“ im Gesundheitsministerium Verantwortlichen von den heutigen Vorrang vor denen der Öffentlichkeit eingeräumt wird. Insbesondere dem berechtigten Interesse an deren Aufklärung und Transparenz in Politik und Wirtschaft ganz allgemein.

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Nettie

Korrektur:

… nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass dem Schutz der Geheimnisse der zur Zeit der „Masken-Affäre“ im Gesundheitsministerium Verantwortlichen (…)

Kopfschuetteln

Während Corona sind so viele Fehler gemacht worden. In Altenheimen die vollständige Isolation, in Krankenhäusern einsames Sterben, die Stigmatisierung von Leuten, die sich nicht impfen lassen wollten oder das allgemeine Vorgehen kritisiert haben.  Waren wir vielleicht zu hysterisch?  

Auch im staatlichen Handeln!  Sollten wir alles aufarbeiten? Vielleicht sind wir aber auch überrannt worden, und haben wider besserem Wissen gehandelt.! Mein Fazit daraus ist, entweder arbeiten wir die Corona-Zeit radikal auf oder wir lassen es bleiben!  Sich jetzt aus politischem Kalkül nur einen Fall vorzuknöpfen, halte ich für ungerecht und wird dieser Zeit nicht gerecht.  

Für mich zählt hier nur, dass Spahn nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat! Oder aber wir steigen als Gesellschaft komplett in diese Zeit ein (Statistiken, Institute, Krankenhäuser, Altenheime, Lauterbach, gesellschaftliche Einschränkungen durch die Politik) und schauen hinter alle Karten!

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Silverfuxx

Entweder wir sperren wirklich jeden Verbrecher ein, oder gar keinen. Und da viele nicht ermittelt sind...
Toller Vorschlag.
Welches 'politische Kalkül' wäre hier eigentlich gemeint ?

Außerdem ist das Problem nicht, dass Spahn dies oder das vielleicht gemacht hat. Tatsächlich geschenkt. Bei der 'öffentlichen Hand' bedient man sich nunmal, das ist völlig normal. Würde ich übrigens auch so machen.

Das eigentliche Problem ist, dass eine einzelne Person (in diesem Fall die amtierende Ministerin) die Macht hat, einen solchen Bericht zu manipulieren. Und es nichts und niemanden gibt, der irgendwas dagegen tun kann.
Und dass darüber hinaus die Person, die in der Sache für zumindest ein wenig Aufklärung gesorgt hat, diskreditiert und angegriffen werden kann. Und dann erzählt ausgerechnet die Ministerin was von 'Persönlichkeitsrechten ' !
Wirt sind auf dem Weg dahin, dass nicht mehr nur einfache Bürger eingeschüchtert werden, sondern jeder, der die Regierung irgendwie kritisiert oder überprüft.

sportlexikon

Ich finde, dass während der Corona-Pandemie erstaunlich wenige Fehler gemacht wurden. Es ist rausgeworfenes Geld und dient keinem höheren Zweck, irgendwelche Haare in der Suppe zu finden.

Mauersegler

Der Fall Spahn hat für meine Begriffe rein gar nichts mit möglichen Fehlern in der Corona-Zeit zu tun, die aus mangelndem Wissen oder heute als falsch betrachteten Einschätzungen getroffen wurden. 

Nein, hier hat sich einer selbstherrlich gegen den Rat aller Fachleute über erprobte Praktiken hinweggesetzt, um sich selbst in ein grandioses Licht zu setzen und irgendwelchen Spezis einen Gefallen zu tun. Das einzige, was ihm gelungen ist, ist der eindeutige Beweis, dass er's nicht kann und dass er wegen seiner fachlichen wie charakterlichen Unzulänglichkeit aus der Politik verschwinden muss.

Nachfragerin

Korruption ist wählbar.

"Nina Warken (CDU) [...] nimmt den ehemaligen Minister Jens Spahn (CDU) in Schutz."

Natürlich tut sie das. Der Filz hält halt zusammen - egal wie dubios die Machenschaften sind. 

Die CDU fällt seit Jahrzehnten immer wieder mit Spendenaffären, Bestechungsgeldern und andere Formen der Selbstbereicherung auf, wird aber dennoch fleißig gewählt. Ein Großteil der Wähler scheint das also gut zu finden.

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vaihingerxx

ob der Wähler das gut findet

oder einfach akzeptiert, weil es jeder der am Futtertrog steht so macht oder so wird ?

Malefiz

Als zugelassene Rechtsanwältin sollte Frau Warken wissen wie mit Recht und Wahrheit umzugehen ist. Hier tritt sie aber mit dem geschwärzten Bericht und dem Recht und Wahrheit mit voller Breitseite ins Gesicht!

FantasyFactory

Der Jens Spahn..... das ist doch ein guter. Und wenn wirklich mal ein wenig nicht Gesetzeskonform gelaufen ist...... Mein Gott, waren doch auch schwierige Zeiten. Die paar Milliarden um die es geht, Peanuts.

Beim Bürgergeld und besteuern von Rentnern, Einsparen von Zuschüssen für Kinder haben die Verantwortlichen die Kohle doch auch  bald wieder beisammen. Das kommt der Allgemeinheit und letztendlich uns allen zugute. Auch ein Ex Minister Spahn darf in seiner Kariere und auf den Weg ins Kanzleramt mal Fehler machen. Machen wir doch alle und ist nur zu Menschlich.

vaihingerxx

>>haben zahlreiche geschwärzte Stellen mit dem Originaltext verglichen.<<

erinnert mich an die Stasi Unterlagen, da war auch das Interessanteste geschwärzt,

schließlich kann man den einfachen Bürger nicht mit der ganzen Wahrheit konfrontieren,  

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Mauersegler

"erinnert mich an die Stasi Unterlagen, da war auch das Interessanteste geschwärzt"

Was war denn dieses Interessanteste da?

vaihingerxx

da es nicht zu lesen war .......

wohl auch uninteressant !

Questia

Sie widersprechen sich selbst.

Mauersegler

Also das Interessanteste, aber wohl uninteressant. Verstehe.

FantasyFactory

Stimmt. Der läuft dann geschockt rüber zur Afd und ich denke mir dabei: Schlimmer geht immer..."

vaihingerxx

ob er von der AfD betrogen wird oder wie seit 80 Jahren den Etablierten

keine Ahnung was besser oder schlechter ist

ich traue den einen so wenig wie den anderen

Bauer Tom

ich plädiere dafür, dass man herausfindet, wer den Bericht geschwärzt hat und diese Leute umgehend aus dem Staatsdienst entlässt.

Werner Krausss

„Doch die Bundestagsabgeordneten können den Bericht nicht in Gänze lesen. Hunderte Stellen in dem knapp 170 Seiten umfassenden Bericht sind geschwärzt,“

aber

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung liegen mehrere Kapitel des Sudhof-Berichts ungeschwärzt vor.“

Wird sich eben so weiter entwickeln, wie es vorgesehen ist.

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Malefiz

Und wie wird sich das weiterentwickeln so wie es vorgesehen ist?

Silverfuxx

WDR und NDR sind ÖR, die werden es also nicht einfach veröffentlichen. Der SZ wäre es zuzutrauen, es wäre aber sinnvoller, wenn jemand von da es irgendwo anders hin 'whistleblowen' würde.
Denn als Journalist, aber auch als ganze Zeitung, muss man ja auch sehen, dass man es sich nicht mit den falschen Leuten verscherzt.

mike4

Spahn und die neue Gesundheitsministerin sind beide von der CDU.

Hat hier wirklich einer gedacht,  daß eine Krähe der anderen ein Auge aushakt?

unbutu77

" Eine Krähe , hackt der anderen kein Auge aus"

Ich hoffe das die Bürger jetzt erkennen wenn sie da gewählt haben, Aufklärung ist von dem Kabinett nicht zu erwarten ganz im Gegenteil. Politik von gestern für die Menschen von heute ? 

Herr Spahn wird davon kommen wie schon so viele vor und nach Ihm , Politik ist ein schmutziges Geschäft geworden und es gibt nicht einen der Gutes tut.  Die Lobbyrepublik Deutschland  ist zu einer Phrase verkommen, das Ego unserer Politiker ist grenzenlos Realitätsfern.

Anderes1961

Unbestätigten Gerüchten zufolge ist der Sponsor der Bundesregierung nicht mehr Nestlé, sondern Edding.

Wenn einer Mauscheln und Kungeln aus dem FF beherrscht, dann ist das definitiv die CDU. Die Äußerungen von Frau Wanken zu dem Bericht sind schlicht eine Unverschämtheit. Sie hat nicht einen einzigen Beleg für Ihre Behauptungen, nicht ein Argument gegen den Bericht. Es sind nur Unterstellungen und der Versuch, den Sudhoff-Bericht unglaubwürdig zu machen und sogar Frau Sudhoff selbst.

Ich habe das, was von dem Bericht überhaupt noch lesbar ist, mal schnell überflogen. Wenn das alles tatsächlich stimmt, dann sollte Jens Spahn sich ganz warm anziehen, denn dann gehört er vor Gericht. 

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FantasyFactory

Das sehe ich genauso wie Sie es gut beschrieben.

Werner40

Schnee von gestern. Es war richtig, zügig zu handeln und nicht über die regulären Beschaffungsämter.

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Mauersegler

"Richtig" nach welchem Kriterium?

Questia

Der Schnee von gestern wird gerade vor Gericht verhandelt und droht uns, nicht Spahn, nicht Warken, sondern Ihnen mir und den restlichen ~ 83 Millionen Menschen in D 2,3 Milliarden zu kosten.

Das so lapidar wegzuwischen - ich hoffe, dass noch jemand darauf ausrutschen wird.

 

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Malefiz

Kennt Jens Spahn eigentlich den Bericht ungeschwärzt? Und warum mußte Jens Spahn noch die  zur Maskengeschichte bei irgendjemanden der Regierung bisher Rede und Antwort stehen? Mir ist wenigstens nichts bekannt!

Elliot Swan

Dieser Artikel zeigt genau das auf, was das Vertrauen in Politik und Regierung massiv erschüttert.

Fehler in einer Krise sind menschlich – niemand erwartet Perfektion. Aber was wir hier erleben, ist das Gegenteil von Aufarbeitung.

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Questia

| "Fehler in einer Krise sind menschlich – niemand erwartet Perfektion. Aber was wir hier erleben, ist das Gegenteil von Aufarbeitung." |

Selten bin ich Ihrer Meinung. Diesmal schon.

Ich gebe zu, nicht nur wegen dieser "Handhabung" der Regierung habe ich eine Faust in der Tasche.

Die andere Faust habe ich wegen des Griffs in den KlimaTransformationsFond und der zeitlichen Prioritätensetzung der Umsetzung des SchroKo-Vertrags zugunsten der CSU-Vorlieben.

Für mich weitere Vertrauensbrüche.

 

Naturfreund 064

Normalerweise wird bei solch einem Fall ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eiberufen, dafür fehlt aber der demokratischen Opposition von Grünen und linken die nötige Anzahl von einem Drittel der Stimmen. Das ist wahrscheinlich auch das Glück von Jens Spahn, weil politisch überleben würde Jens Spahn das sonst nicht.

sosprach

Die Geheimhaltung, Schwärzung des Berichtes ist demokratieschädigend. Es geht um Milliardensteuergelder die dort verschwendet wurden. Das die CDU dieses aufklären soll glaubt ohnehin niemand. 

Nein, Herr Spahn ich vergeben ihnen das nicht.

MargaretaK.

"In einer beigefügten 16-seitigen Stellungnahme kritisiert das von Nina Warken (CDU) geführte Ministerium den Sudhof-Bericht - und nimmt den ehemaligen Minister Jens Spahn (CDU) in Schutz. So heißt es etwa, dass der Bericht von Margaretha Sudhof "lückenhaft und damit falsch""

Wenn seitenweise geschwärzt wird ist der Bericht selbstverständlich lückenhaft für die, die ihn lesen. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass er falsch ist. Was hat Spahn zu verbergen? 

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