Alles "kein Beinbruch" und schon gar keine Krise: Kanzler Merz sieht nach der geplatzten Richterwahl keinen Zeitdruck, doch die SPD ist nachhaltig empört. Im Fokus: Unionsfraktionschef Spahn.
Zumindest lenkt das kurzfristig von seinem Masken Desaster ab. Ich dachte, eine Koalition aus Schwarz und Rot müsste doch besser funktionieren als die Ampel mit ihrer zersetzenden FDP. Da hab ich mich wohl getäuscht. Obgleich, 95% des ganzen Dramas ist doch der Medienbeschleuniger. Haben ja sonst nichts gscheit´s zu schreiben. Traurig!
>> Obgleich, 95% des ganzen Dramas ist doch der Medienbeschleuniger.
Dann werden Sie sicherlich überrascht sein, dass Ihre Medienschelte an der Klippe der Realität, hier die Bundestagsdebatte vom letzten Freitag, scheitert.
Die Bundestagsdebatten war aufgeheizt durch Frau von Storch, selbstverständlich durch das Verbreiten von Diffamierungen durch NIUS und dann kam der Plagiatsjäger zum Vorschein.
Wie bewerten Sie die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen Cotar (ehemals AfD) und Ludwig (CDU)?
Herr Spahn hat die Sache nicht im Griff.
Kommt das jemanden bekannt vor?
„SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor“
Zu Recht. Hier wird eine für jeden Rechtsstaat elementare Institution - eine von jedwelchen politischen Interessen unabhängige Justiz - für parteipolitische Interessen missbraucht.
Das unselige „Vorbild“ der vereinigten Demokratieverächter vom Schlage Trumps macht offenbar Schule.
Den Vertrauensverlust hat die SPD provuziert.
In einem Fachaufsatz für die Festschrift ihres Doktorvaters Horst Dreier vertrat sie die umstrittene Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erst ab der Geburt gelte:
"Die Annahme, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."
Für viele konservative Unionspolitiker und Kirchenvertreter wie den Prälaten Karl Jüsten sind das untragbare Positionen für eine künftige Verfassungsrichterin. Auch ihre Äußerungen in einer Expertenanhörung des Bundestags zur Reform des Abtreibungsrechts, wo sie für eine Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eintrat, sorgen für Empörung.
Das Linke solche Ansichten gut finden ist abstoßend. Was sagen sie eigentlich einer Mutter die ihr Kind verliert? Hab dich nicht so, war ja kein Mensch?
>>Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."<<
bisher galt da im Verfassungsgericht eine andere Meinung
Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG bereits 2x erkannt hat, dass auch das ungeborene Leben unter Art. 2 II GG fällt (Entwicklung als Mensch und nicht zum Menschen)
nicht jedem fällt es leicht sich umzuorientieren
Lassen Sie einfach mal die inhaltlichen Aspekte außen vor.
Was bleibt dann?
Im üblichen langen Aushandlungsprozess über mehrere Gremien hinweg hat die CDU der Personalie zugestimmt. Und in der letzten Sekunde einen Rückzieher gemacht, obwohl sich an der Sachlage nichts verändert hatte. Daraus lässt sich nur schließen, dass es die CDU entweder nicht kann oder ein Staatsorgan gezielt desaouieren will.
„Den Vertrauensverlust hat die SPD provuziert.“
Wie das? Hat die diese umstrittenen Behauptungen ‚aufgestellt‘:
„In einem Fachaufsatz für die Festschrift ihres Doktorvaters Horst Dreier vertrat sie die umstrittene Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erst ab der Geburt gelte“?
" eine von jedwelchen politischen Interessen unabhängige Justiz " ist bei dieser von der SPD vorgeschlagenen Personalie eher zweifelhaft .
Warum wurde denn über die anderen Kandidaten nicht so kontrovers diskutiert ?
Muss man aus Profilierungsgründen eine Kandidatin vorschlagen bei der diese kontroversen Diskussionen vorprogrammiert sind ?
Anscheinend ist die Hoffnung der SPD wieder als wichtige politische Kraft wahrgenommen zu werden indem man kontroverse ideologisch streitbare Dinge vorschlägt und sich danach empört dass darüber wirklich gestritten und diskutiert wird .
Das wird der SPD nicht aus ihrer momentanen Bedeutungslosigkeit helfen .
>> Warum wurde denn über die anderen Kandidaten nicht so kontrovers diskutiert ?
Weil die rechtspopulistische Ecke mit ihrer zerstörerischen Agenda da nicht genug Packende hatte.
Ach , gehören Kirchenvertreter jetzt auch schon zur rechtspopulistischen Ecke , waren diese doch wenn es ums Kirchenasyl ging in linken Kreisen immer hoch angesehen .
Das nützt sich langsam aber sicher ab......
Und die Aussagen dieser Kandidatin sind belegt , wie man diese einordnet ist natürlich immer von der politischen Einstellung abhängig .
Es ist aber keineswegs so das Zustimmung zu diesen Aussagen autiomatisch moralisch gut ist und Ablehnung dazu automatisch rechtspopulistisch .
Das ist nur dann so wenn man aus ideologischen Gründen andere Einstellungen zu sensiblen Themen nicht akzeptieren kann ....
Die Nominierung wurde auch von der Union bestätigt! Und dann unter Druck von "RECHTS" die Zustimmung zu revidieren. Ist das vertrauenswürdig?!
"...eine von jedwelchen politischen Interessen unabhängige Justiz..."
Wachen Sie auf! Allein der Umstand, daß Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also von den regierenden Parteien befehligt werden, widespricht jedweder Definition von unabhängiger Justiz.
Wundert sich eigtl niemand, warum nicht etl. Verfahren laufen, weil z.B. dt. Regierungspolitiker wie Merz oder Kieserwtter vor laufender Kamera Straftaten begingen - Billigung von Angriffskriegen und/oder Kriegsverbrechen ist in Deutschland eine Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft eigtl. verpflichtet ist, die Ermittlungen aufzunehmen. Macht sie aber nicht, weil sie eben nicht unabhängig ist.
Dreh- und Angelpunkt dafür, dass konservative Mitglieder CDU Probleme mit Frau Brosius-Gersdorf haben, ist dies: "2024 textete Frau Brosius-Gersdorf in ihrem Beitrag für eine Festschrift zu Ehren ihres Doktorvaters, des Rechtsphilosophen Horst Dreier, „die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert“, sei „ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“.
Ich denke dieser Satz ist ausgesprochen klug, denn er schafft Freiräume für Länder, in denen unbestritten menschliches Leben existiert, aber wo den Menschen damit nicht automatisch Menschwürde zugesprochen wird. Dadurch kann endlich der Diplomatie in aller Welt endlich der Raum gegeben werden, der ihr zukommt.
Das ist nicht das einzige Mal....
Fakt: Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sollen künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein
-aus iher Stellungnahme in Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
am 10. 02. 2025
Da kann man nur hoffen, dass das Verfassungsgericht den Politikern ihre Grenzen aufzeigt. Das Beenden von menschlichem Leben ohne ausdrückliche Einwilligung der Person, deren Leben beendet werden soll, kann und darf niemals legal sein. Von daher bin ich nicht sehr traurig, dass Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer unwissenschaftlichen Ansicht zum Beginn des menschlichen Lebens erst bei der Geburt, nicht gewählt wurde.
Nur dass die Union ihre Bedenken nicht weiiiiiiiiit früher angemeldet hat und nicht erst, wenn die Kandidatin schon öffentlich nominiert ist, das ist beschämend.
Pardon, aber das ist garantiert nicht, was Frau Brosius gemeint hat. Informieren Sie sich doch mal über den Begriff Menschenwürde und den 1. Artikel unseres GG.
Fallen Sie doch bitte nicht auf die bekannte Trollerei des Foristen herein.
Sie würden also den HeLa-Zellen Menschenwürde zubilligen? Sie sind definitiv menchlisches Leben, wenn auch keine Menschen.
Wahnsinn Ihr Kommentar. Sie finden diese Aussage klug? Dieser Satz bedeutet mMn Nichts anderes, als dass Menschenwürde nicht für alle Menschen gilt. Sie kennen das deutsche GG? Und was hat diese menschenfeindliche Aussage mit "Freiräumen für Diplomatie zu tun? Sie meinen hoffentlich damit nicht, dass die Diplomatie darüber entscheidet, welchen Menschen eine Menschenwürde zukommt? Warum muss ich da gerade an Gaza und Sudan denken?
Opa Klaus, Ihr Ironiedetektor scheint nicht ganz einwandfrei zu funktionieren :-)
"Dieser Satz bedeutet mMn Nichts anderes, als dass Menschenwürde nicht für alle Menschen gilt"
Aua, es geht hier um menschliche Zellen, nicht um Menschen.
Das ist Ihre persönliche Interpretation. Menschliche Zellen, wie Sie das beschreiben, können schon ab dem 4.Schwangerschaftsmonat Empfindungen fühlen. Ab dem 6.Monat auch höhren. Meine Tochter war ein Frühchen im 7. Monat. Was solls, wir leben ja in Zeiten, in welchen "mein Bauch gehört mir" wichtiger ist, als das Leben im Bauch. Ist ja nur ein Zellhaufen, nicht wahr? So gesehen, sind auch Menschen nur "Zellhaufen".
Nachtrag. Erklären Sie bitte einer glücklichen werdenden Mutter, dass der Fötus in Ihrem Bauch nur Zellen sind, und mit einem menschlichen Wesen nichts zu tun haben.
>> Dreh- und Angelpunkt dafür, dass konservative Mitglieder CDU Probleme mit Frau Brosius-Gersdorf haben, ist dies: "2024 textete Frau Brosius-Gersdorf in ihrem Beitrag für eine Festschrift zu Ehren ihres Doktorvaters, des Rechtsphilosophen Horst Dreier, „die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert“, sei „ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“.
Ergänzen Sie doch bitte noch die Quelle Ihres Zitats, nämlich: corrigenda*, in "christlich-fundamentales" online-Magazin. Oder eben ein gutes Beispiel, wie Aussagen von Frau Brosius-Gersdorf bewusst verkürzt und aus dem Kontext gestellt werden.
Dieses Zitat finden Sie in vielen seriösen Medien im Internet. Und nein, ich liefere Ihnen keine Belege, Quellen etc. Aber klar, was man nicht lesen will, kommt bestimmt aus unseriösen Quellen. So einfach ist die Welt für Sie.....
>> Dieses Zitat finden Sie in vielen seriösen Medien im Internet.
Nein, dieses Zitat gibt's nur ein einziges Mal. Und zwar hier: https://www.corrigenda.online/politik/brosius-gersdorf-der-dreh-und-ang…
Sie haben den Satz aus dem Zusammenhang gerissen, damit er Ihrer Agenda dient.
Durchsichtig.
Dann verlinken Sie doch bitte die ganze Aussage, damit sich die Foristen hier ein Bild machen können.
Eine krasse Aussage wie ich finde.
Analogien zur deutschen Geschichte sind hier allerdings nicht erlaubt und daher gibt es dazu nicht viel mehr zu sagen.
Ich bin alles andere als ein Freund von Jens Spahn, und ich verstehe auch durchaus den Unmut der SPD. Im Grunde bin ich sogar exakt der gleichen Meinung. Nur: Bringt es mich/uns voran, sich daran aufzureiben? Ob Spahn innerhalb seiner Fraktion Ansehen und "Autorität" genießt, ist in erster Linie mal eine Sache, die die CDU für sich klar haben muss.
Die SPD sollte sich mMn darauf konzentrieren, den Ruf von Frau Brosius-Gersdorf öffentlich reinzuwaschen und dafür um Unterstützung bei der CDU werben.
Die CDU hat dem Koalitionspartner den Teppich unter den Füßen weggezogen. Soll die Koalition noch halten, wird die SPD eine Kompensation fordern. Sie werden sicher nicht Spahns Kopf fordern, aber sie werden solange einen seinen Stuhl rütteln, bis es ein Zeichen der CDU gibt.
Das ist jetzt aber doch sehr stark von Doppelmoral gezeichnet.
Einerseits wird doch gerade aus den linken Kreisen bei jeder Wahl eines Bundestags-Vize der AfD erzählt, die Abgeordneten könne man ja nicht zwingen jemanden zu wählen, hinter dem man nicht stehe.
Und jetzt macht die CDU genau das und dann ist das natürlich skandalös.
Merke: Kadavergehorsam ist gut, wenn es der linken Sache dient.
Wenn es nicht vorher eine Zusage von Spahn gegeben hätte, könnte ich Ihnen evtl. zustimmen.
Im vorliegenden Fall sehe ich es aber eher so: Ein Partner, auf den ich mich nicht verlassen kann, ist keiner.
Ihr Vergleich zur Wahl des Bundestags-Vizes hinkt hier gewaltig, denn damals hat niemand zuvor zugesagt, einen AfD-Kanditdaten zu unterstützen.
Wie kann Herr Spahn eine Zusage für die Unionsfraktion geben, ohne die persönliche Gewissensentscheidung der Abgeordneten einem Fraktionszwang zu unterwerfen? Seien Sie doch froh dass es in DE demokratische Parlamentsstrukturen gibt. Oder wollen Sie Verhältnisse wie in China?
Diesen "Skandal" bekommen 75 Prozent der Leute wahrscheinlich nicht mit. Die CDU kocht es klein, die SPD ist empört - was auch immer das konkret bedeutet.
Es zeigt sich, die CDU kann unter Merz eben auch nicht übers Wasser laufen. Die SPD scheint keine andere Themen zu haben, als sich in der Regierung hierüber zu profilieren. Wir sehen den Untergang einer Volkspartei. Wen einem inhaltlich nichts mehr bleibt, passiert sowas.
Die CDU lernt ... dass dieser kleine Koalitionspartner, wie eine Klette am Bein ist. Am Ende wird niemand die Koalition platzen lassen, womit dieser Zirkus wieder sehr merkwürdig erscheint. Die SPD lernt halt nicht dazu: Wenn man schon einen Skandal thematisiert, muss es in der Konsequenz auch einen Bruch geben. Ist man nicht bereit den zu suchen, braucht es keinen Skandal, dann kann man es im Hinterzimmer klären und alles wirkt harmonisch.
38 Antworten einblenden 38 Antworten ausblenden
Das würde ja bedeuten, dass 75% der Menschen in D seit Freitag keine Nachrichten verfolgt haben.
Das bezweifle ich.
Da haben Sie recht. Es sind 76 %.
Diesen "Skandal" bekommen 75 Prozent der Leute wahrscheinlich nicht mit.
Sie haben das gewaltige Rauschen im Blätterwald über die letzten Tage nicht mitbekommen? Sie verfolgen die Nachrichten nicht?
Fragt sich nur wie dieses Rauschen von den Menschen eingeordnet wird vor allem im Hinblick auf politische Einstellung und Aussagen der Kandidatin die durch dieses Rauschen erst so richtig bekannt und öffentlich wurden .
Ob diese kalkulierte Empörung so bei den Menschen ankommt wie sich die SPD das erhofft ?
Ich glaube nicht .
Erstens haben die Menschen andere Sorgen und zweitens wird generell mittlerweile auf jegliche linke Ausrichtung in einem Amtsverhältnis eher abwehrend reagiert .
>>Ob diese kalkulierte Empörung so bei den Menschen ankommt wie sich die SPD das erhofft ?<<
Sie haben recht. Ich befürchte auch dass die CDU aus Spahns Verhalten nichts lernt und nicht als Fraktionschef im Amt lässt.
Die veröffentlichte Meinung ist nichtg grds. gleichbedeutend mit der öffentlichen Meinung. Auch ich sehe vorliegend keinen Skandal, sondern ein Unvermögen von Jens Spahn, der zeitnah die Zustimmungswerte in seiner Partei zur Personalien Brosius-Gersdorf hätte hinterfragen müssen. Man kann indes einem Abgeordneten keinen Maulkorb verpassen. Kritik gab es im übrigen wohl auch von den Kirchen. Auf alle Fälle hätte man das Gespräch mit der Kandidaten führen müssen bzw. hätte die SPD transparenter mit der Kritik umgehen müssen.
Das liegt aber eher daran, dass die SPD inhaltlich mittlerweile völlig leer ist und sich nur noch über irgendeine Empörung definiert.
In diesem Fall hat es sogar zu einer nachhaltigen Empörung gereich! Das ist dann kurz vor "Ich halt jetzt so lange die Luft an, bis du mir Recht gibst".
Vor allem empört sie sich über Dinge die für die menschen in Deutschland völlig unwichtig sind .
>> Das liegt aber eher daran, dass die SPD inhaltlich mittlerweile völlig leer ist und sich nur noch über irgendeine Empörung definiert.
Beide Feststellungen halten den Faktencheck mit der Realität nicht stand. Schauen Sie einfach auf die erfolgreiche Arbeit der SPD-Ministerinnen und die Tatsache, dass zuvor im Richterwahlausschuss die notwendige Mehrheit für die Kandidatin war, ganz ohne Empörung.
Die SPD wird immer mehr als der Bremsklotz dieser Koalition wahrgenommen . Deutschland wartet auf schnelle Entscheidungen - die SPD bremst und bringt Forderungen ein die die schnelle Erholung der Wirtschaft , die Sicherheit der Gesellschaft , die notwendigen Veränderungen bei der Migration und viele andere nötigen Weichenstellungen bremsen anstatt diese zu forcieren .
Statt dessen kümmert man sich bei der SPD um die unwichtigen Themen , empört sich an bedeutungslosem und hält trotzig an ideologischen Dingen fest die diesem Land keineswegs förderlich sind .
Dazu gehört dann auch eine Personalie für das höchste Richteramt vorzuschlagen von der die Genossen ganz genau wussten dass diese Unruhe auslöst und durch ideologisch gefärbte Einstellungen und Aussagen Widerspruch in weiten Teilen auslösen wird .
Ist das der Weg der SPD sich aus ihrem historisch Umfragetief herauszukommen ?
Ich glaube eher es ist der sichere Weg in die Bedeutungslosigkeit .
Ideologisch ist allein Ihr Kommentar. Hoch ideologisch.
Finden Sie?
Der Unionskandidat ist ja offensichtlich konsensfähig, ebenso wie die andere SPD-Kandidatin.
Warum muss man denn jemanden vorschlagen, der im Vorhinein mit recht fragwürdigen Aussagen aufgefallen ist?
Und damit meine ich gar nicht die extrem merkwürdige Aussage zur Menschenwürde.
Aber wie kann ich jemanden vorschlagen, der offen für ein AfD-Verbot wirbt, wenn ich weiß, dass diese Entscheidung höchstwahrscheinlich in Kürze in genau diesem Gremium anstehen wird?
In einem ordentlichen Gericht wäre die Dame wegen Befangenheit direkt raus.
Sie unterstellen Frau Doppelname Aussagen, die sie so nie getätigt hat. Merken Sie nicht, daß die Kampagne sich totgelaufen hat?
"Warum muss man denn jemanden vorschlagen, der im Vorhinein mit recht fragwürdigen Aussagen aufgefallen ist?"
Fragwürdig ist allein die Union. Das gab es schon, dass nach Gesprächen ein Kandidat ausgetauscht wurde. Ohne Aufsehen, ohne Öffentlichkeit. Hier hat die Union zugestimmt. Warum? Um genau das zu provozieren, was dann geschah?
Wenn ich Klöckner und Spahn und welchen aus der CSU zuhöre, habe ich sowieso den Verdacht, dass der eigentlich gewünschte Koalitionspartner die AfD gewesen wäre. Die Union hat sich's nur (noch) nicht getraut.
>>Aber wie kann ich jemanden vorschlagen, der offen für ein AfD-Verbot wirbt<<
Keine Ahnung ob die Kandidatin das je gemacht hat. Die AfD-Anhänger würden die Dame sicher nicht vorschlagen. Aber warum sollen dies demokratische Abgeordnete nicht tun?
Ich erkenne bei dem Kommentar des Foristen @John Koenig keine Ideologie. Die SPD bremst in der Tat vernünftige Entscheidungen der Union. Die SPD ist gefangen in der Zange zwischen notwendigem, politischem Realismus und den Vorstellungen ihrer linken Basis; man denke nur an Stegner, Mützenich und vor allem an die Jusos.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Grundsätzlich ist mir das völlig egal mit welchen Aktionen sich die linken Parteien gegenseitig kannibalisieren. Aber man muss halt irgendwann mal den Sandkastenmodus ausschalten, wenn man ernsthaft regieren möchte.
>> Dazu gehört dann auch eine Personalie für das höchste Richteramt vorzuschlagen von der die Genossen ganz genau wussten dass diese Unruhe auslöst und durch ideologisch gefärbte Einstellungen und Aussagen Widerspruch in weiten Teilen auslösen wird .
Der Richterwahlausschuss hat die Kandidatin angehört und mit der notwendigen Mehrheit für gut befunden. Ideologisch gefärbte Einstellungen und Aussagen waren dabei nicht thematisiert oder festgestellt worden. Dann war es Aufgabe von Herrn Spahn, für die Zustimmung in seiner Koalition zu sorgen. Und dabei hat er gepatzt. Den Rest finden Sie im Artikel.
Und das ist die Garantie für's gewählt werden ?
Anscheinend hat der Richerwahlausschuss die Aussagen der Kandidatin unterschätzt oder bewusst nicht beachtet .
Und da er diese ja nicht wählt ist diese notwendige Mehrheit nicht ausschlaggebend , sondern die tatsächliche Wahl .
Es wurden schon viele Kandidaten in verschiedensten Bereichen vorgeschlagen , wurden aber dann aus "Gewissensgründen" nicht gewählt .
Na ja, die SPD versucht zumindest den Trumpismus-Kurs der CDU/CSU zu begrenzen. Immer wieder wird von der Union die DEMOKRATISCHE MITTE beschworen und dabei bewegt sich immer weiter nach RECHTS, bewusst oder von "RECHTEN" und Rechtskonservativen getrieben. Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Moral? Die Union sollte sich mal um Ihre Parteifreunde, besonders um die Herren der CSU Söder, Dobrindt, Blume, Weber und so weiter, Frei, Spahn, Linnemann, Amthor, Kuban und viele weitere nach rechts trifdende, aus der sogenannten "MITTE" kümmern! Außerdem sind Interviews führender CDU/CSU Politiker mit NIUS ein absolutes NO GO! Ich warte nur noch auf das erste Interview der CDU/CSU Vertreter bei COMPACT! Und hinterfragt bitte die Bedeutung des "C" im Parteinamen! Wir haben alle das gleiche Blut und vergesst die Menschlichkeit nicht!
Ich mag diese plakativen Zuordnungen von rechts und links nicht. Letztlich geht es um eine gute und mehrheitsfähige Politik und nicht darum, dass Sie der Union die politische Mitte, ja sogar Anstand, Ehrlichkeit und Respekt absprechen wollen. Und was das "C" im Parteinamen betrifft, so steht die Kritik in der CDU/CSU vor einer Ausweitung des AbtreibungsR durch Frau Brosis-Gersdorf ja durchaus im Einklang mit der Haltung der Kirchen und mit christlichen Wertvorstellungen, finden Sie nicht...?
Konservative Politiker driften nach rechts ab ?
Da frage ich mich wo denn Strauß , Kohl , Dregger , Stoltenberg und auch Schmid hingedriftet sind ?
Und Interwiews gehen natürlich nur mit der taz , damit diese die nach rechts driftenden auch gebührlich moralisch aburteilen kann , ganz zur Freude einer politischen Minderheit im Lande ?
Und nach seinem Gewissen zustimmen soll der geneigte rechtsgedriftete Abgeordnete natürlich nur für Kandidaten die im linken Spektrum angesiedelt sind .
Bei anderen soll er natürlich nach seinem Gewissen die Zustimmung verweigern .
Die Personalie, die die SPD vorgeschlagen hat, war mit der CDU abgestimmt. Wenn Sie hier versuchen, den Spieß umzudrehen, laufen Sie Gefahr, sich selbst zu erdolchen.
So ist es. Diese Kampagne fällt auf diejenigen, die sie immer noch fahren, zurück.
Aber anscheinend haben doch viele Abgeordnete und auch geistige und weltliche Würdenträger ein Problem mit der Haltung dieser Kandidatin .
Ich gebe Ihnen insoweit recht als dass Herr Spahn nicht im vorauseilenden Gehorsam die Zusage für diese Kandidatin hätte geben sollen .
Aber eine Zustimmung durch Druck von linker Seite zu erpressen geht eben nicht gut bei einer Kandidatin die sehr umstritten zu sein scheint .
Die anderen Kandidaten waren dies anscheinend nicht was diese für dieses höchste Richteramt qualifiziert .
Täter Opfer Umkehr ist doch gross in Mode.. Die Lateiner sagten dann meist: Sancta simplicitas
>>>Deutschland wartet auf schnelle Entscheidungen<<<
Wer ist Deutschland? Wenn, dann die Menschen. Und ich warte ganz sicher nicht auf SCHNELLE, sondern auf gute, durchdachte und praktikabele Entscheidungen.
>>>Statt dessen kümmert man sich bei der SPD um die unwichtigen Themen<<<
Welche sind denn das? Schon mal dran gedacht, dass es auch Menschen gibt, für die die nicht unwichtig sind?
>>>Dazu gehört dann auch eine Personalie für das höchste Richteramt vorzuschlagen<<<
Wieso haben dann die anderen diesen Vorschlag befürwortet? Das deutet dann darauf hin, dass das Ganze so von Union beabsichtigt war. Würde der X-Austausch zwischen Cotar (ehemals AfD) und Ludwig (CDU) dann bestätigen [Cotar:Bitte verhindern Sie das. Ludwig: Erledigt.;) tatsächlich Zwingersmiley]. Erledigt wurde das mittels NIUS und dem Plagiatsjäger.
Da frag ich mich doch, wer da mit verzinkten Karten spielt?
das fiel mir in dem Zusammenhang auch ein
nimmt sich die SPD nicht viel zu wichtig ?
Sie sollten Ihre Küchenpsychologie aufgeben.
Das haben die Bürger sehr wohl mitbekommen, mehr als 25% bestimmt. Es handelt sich nur nicht um einen Skandal. Es ist nur einfach so, dass die Kandidatin Brosius-Gersdorf von vielen Abgeordneten der Unionsfraktion wegen einiger öffentlich bekundeten Positionen als Verfassungsrichterin abgelehnt wird, übrigens auch von Teilen der katholischen Kirche und von ehemaligen SPD-Politikern. Satt die Angelegenheit weiter zu skandalisieren, wäre die SPD gut beraten, sich den ganzen Vorgang sorgfältiger und umfassender anzuschauen.
>> Satt die Angelegenheit weiter zu skandalisieren, wäre die SPD gut beraten, sich den ganzen Vorgang sorgfältiger und umfassender anzuschauen.
Der Skandal ist nicht die Kandidatin, welche die SPD vorgeschlagen hatte, sondern die Reaktion von Teilen der CDU und CSU-Fraktion im Bundestag auf tendenziöse Hetze und Propaganda.
Auch Sie haben nicht mitbekommen dass die CDU gegen Frau Brosius-Gersdorf keine Einwände hatte. Erst kurz vor der geplanten Wahl hat Herr Spahn, gemeinsam mit der AfD, versucht die Dame zu diskreditieren.
für "harmonisch" war es wahrscheinlich in dem Moment, als klar war, dass es keine Nominierung/Wahl geben wird, zu spät.
Der gesamte "Skandal" ist letztlich hausgemacht aufgrund von schlechtem politischem Handwerk, mMn hauptsächlich zu verantworten seitens der CDU.
Es gibt gute Gründe, die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf kritisch zu hinterfragen. Damit meine ich nicht ihr Eintreten für die Impfpflicht während Corona (durch die Impfungen konnten viele Todesfälle und die Ausbreitung der Pandemie verhindert werden: Auch ein mögliches Verbotsverfahren der AFD , sollten hierfür gerichtsfeste und überzeugende Fakten vorliegen, wäre grds. zu begrüßen. Allerdings habe ich erhebliche Bedenken, wenn Frau Brosius-Gersdorf tatsächlich eine Erweiterung des AbtreibungsR befürworten sollte.
Insgesamt gibt es Schlimmeres als eine Partei, in der eine Bewerbung für das höchste Gericht in weiten Teilen Kritik auslöst. Allerdings hätte sich Herr Spahn frühzeitig um mögliche Abweichler kümmern und z.B. eine Befragung von Frau Brosius-Gersdorf anberaumen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies nun -endlich - geschehen wird.
>> Allerdings hätte sich Herr Spahn frühzeitig um mögliche Abweichler kümmern und z.B. eine Befragung von Frau Brosius-Gersdorf anberaumen müssen.
Die gab's doch, diese Befragung. Unter anderem im Richterwahlausschuss.
Alle Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidig. Innerhalb von 12 Wochen sind sie aber straffrei. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann setzt Frau Brosius-Gersdorf dafür ein, dass Abbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen nicht mehr rechtswidrig sind. Mehr nicht. Das einzige, was sich änder ist, dass die Frauen, die innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr im Bewusstsein leben müssen, rechtswidrig gehandelt zu haben. Wo haben Sie da ein Problem ?
"Allerdings habe ich erhebliche Bedenken, wenn Frau Brosius-Gersdorf tatsächlich eine Erweiterung des AbtreibungsR befürworten sollte."
Wieso fallen Sie auf so etwas herein? NIUS-Propaganda - Abtreibung bis zum 9. Monat. Davon hat Frau Brosius-Gersdorf nie gesprochen. Ganz im Gegenteil. Sie möchte Schwangerschaftsabbrüche bis 12. Woche nicht mehr mit Strafe bewehrt sehen. Ansonsten steht in dem Schriftstück eindeutig das geschützte Leben des Kindes.
Dazu müsste man aber das Schriftstück gelesen haben.
www.fr.de/politik/auch-bundesverfassungsgericht-liberal-waren-andere-93…
> Diesen "Skandal" bekommen 75 Prozent der Leute wahrscheinlich nicht mit.
Traurig , wenn es so wäre. Das heiße ja, dass über die Hälfte der Wähler völlig uninformiert ist und gar nicht sachorientiert wählen kann.