Alles "kein Beinbruch" und schon gar keine Krise: Kanzler Merz sieht nach der geplatzten Richterwahl keinen Zeitdruck, doch die SPD ist nachhaltig empört. Im Fokus: Unionsfraktionschef Spahn.
Was mir auffällt: Das krampfhafte Festhalten der SPD an der Kandidatin lässt nur einen Schluß zu, es ist nicht einfach einen Richter zu finden, der bereit ist, für ein AFD Verbot schon vor der Vereidigung zu stimmen.
Lol bei 16 Richter/Innen wäre das auch egal..... Wobei Ihre Unterstellung ohnehin nicht real ist!
Ja klar. Die Mainstream-Alt-Kartellparteien kennen kein wichtigeres Thema als ein AfD-Verbot. Daran richten sie all ihre Entscheidungen und Handlungen aus...
Aber vielleicht sollten Sie sich doch mal zumindest ein ganz klein wenig informieren, wie ein Parteienverbot in Deutschland abläuft. Und wann die letzte Partei verboten wurde.
Die Kandidatin hat sich nicht für ein undifferenzierte Afd-Verbot ausgesprochen, sondern es vom Vorliegen von Belegen abhängig gemacht. Soll das Verfassungsgericht - wenn eindeutige Belege vorliegen - rechtswidrig die Verfassungsfeindlichkeit verneinen ?
Das haben Sie sich aus den Fingern gesogen.
Fakt: In der ARD-Sendung „Markus Lanz“ vom 25. 07. 2024 äußerte Brosius-Gersdorf, unter welchen Voraussetzungen sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten würde.
Die Sendung ist in der Mediathek abrufbar...
Oder man hält an einer Kandidatin fest, weil man den mit Unwahrheiten und bewussten Falschinterpretationen angefüllten Verleumdungen einer in Fachkreisen sehr gut beleumundeten Juristin völlig zurecht nicht nachgeben will. Das wäre so mein Ansatz.
Wieso hält denn die AfD an den Rechtsradikalen in ihren Reihen fest, wenn sich die anderen Parteien doch durchaus bereit zeigen würden, in Dialog mit der Afd zu gehen, wenn die nachgewiesen rechtsradikalen Demokratiefeinde nicht wären? Hat die AfD keine geeigneten Kandidaten/Kandidatinnen, die nicht demokratiefeindlich sind? Ist es also vielleicht doch das Ziel der AfD, die Demokratie zu zerstören?
Damit sollte ich doch ungefähr ihrer Argumentation gefolgt sein, oder nicht? Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich mich irre.
Ob Spahn nun unfähig ist die Unionsfraktion zu führen oder er durch seine Masken-Affäre abgelenkt ist, kann ich nicht beurteilen.
Fest steht allerdings, dass Spahn der Koalition grossen schaden zugefügt hat und darüber hinaus die Glaubwürdigkeit des Kanzlers beschädigt hat. Zusagen des Kanzlers kann man nicht mehr trauen und das macht das Regieren schwer.
Merz hatte angekündigt die Regierung werde jetzt liefern. Nun zeigt sich, dass seine eigene Fraktion ihn dabei sabotiert.
Schon wieder ein handwerklicher Fehler seitens Spahns. Die CDU kannte die Kandidaten der SPD un hätte zuvor Ablehnung signalisieren müssen, bevor der Vorschlag öffentlich wird. Spahn hat es aber schlicht verschlafen.
Einmal mehr zeigt Spahn, dass er mit hochdotierten Verantwortungen nicht zurecht kommt. Eine oder zwei Reihen weiter hiinten würde er sicher bessere Arbeit leisten.
Wann tauscht die CDU die schwache Batterie Spahn aus?
Am besten noch vor den Sitzungswochen nach der Sommerpause. Mir fallen da noch mehrere Damen und Herren der Unionsparteien ein.
"Schon wieder ein handwerklicher Fehler seitens Spahns."
Richtig. Und ein Kanzler, der Politik nicht kann.
Ich weiss nicht, wie viele Richter und Richterinnen seit 1951 gewählt und ernannt wurden.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es deshalb jemals einen Eklat gab.
Die Damen und Herren, die diesen Eklat provoziert (oder nicht verhindert haben) mögen bitte in sich gehen. Sie beschädigen ohne Not gleich zwei Verfassungsorgane: den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.
Wollen Sie das wirklich?
Die Bevölkerung kann m.E. erwarten, dass Bundestagsabgeordnete ihre Arbeit tun. In professioneller Weise.
(Anstatt Verfassungsorgane zu beschädigen und sich anschließend fast zwei Monate lang in eine Sommerpause zu verabschieden. Vielen Dank liebe CDU / CSU Abgeordnete dafür, dass Sie die Politik- und Politiker-Verdrossenheit in Deutschland weiter anheizen. Sarkasmus aus.)
Sie finden die Kandidatin wohl ganz toll? Die mit ihren extremistischen Positionen öffentlich eher einen Linken Politiker statt einen ausgebildeten Juristen gibt.
Wie kommen Sie zu der Schlussfolgerung, die schon eher ein Unterstellung ist.
Mit einigermaßen Lesekompetenz ist zu erkennen, dass es der Foristin nicht um die Kandidatin geht, sondern um den gesamten Vorgang um die Wahl und deren Folgen.
Dass Sie die Kandidatin als links und extremistisch einordnen, zeigt Ihre Unkenntnis über die zahlreichen Äußerungen von Frau Brosius-Gersdorf.
Sie betrachten das aus Ihrer braunen, ideologischen Position. Die Realität ist eine ganz andere. Die Frau hat einen Lehrstuhl, falss Sie wissen, was das bedeutet.
>> Die mit ihren extremistischen Positionen öffentlich eher einen Linken Politiker statt einen ausgebildeten Juristen gibt.
Dieses Handeln wird Frau Brosius-Gersdorf angedichtet, leider findet sich keine zuverlässige Quelle, die diese Hetze unterstützt. Aber gerne dürfen Sie diese Desinformation weiter nachplappern.
Es hilft, sich anderen Positionen gegenüber offen zu zeigen, um diese zu verstehen. Ich bin kein Jurist und mein "Wissen" um Frau Brosius-Gersdorf habe ich ausschließlich in den letzten Tagen "zusammengegoogelt".
Linke Positionen kann ich nirgendwo erkennen. In erster Linie erkenne ich eine fachliche Auseinandersetzung mit äußerst brisanten, juristischen Themen, die sie aufgrund der gegebenen Rechtslage analysiert und bewertet.
Vielleicht bin ich ja bereits blind für die linke Propaganda, daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Meinung mit einem Link untermauern könnten. Vielen Dank dafür im Voraus.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine hochangesehene Professorin und ausgewiesene Fachfrau, was man von Ihnen sicher nicht sagen kann. Was Sie ganz sicher nicht ist: extremistisch. Ob man das von Ihnen auch sagen kann?
Professionelle Abstimmungen von Abgeordneten bedeuten nicht, dass man alles durchwinkt, was die SPD will. Es bedeutet, dass man selbst prüft, ob man eine Kandidatin für geeignet hält.
>> Es bedeutet, dass man selbst prüft, ob man eine Kandidatin für geeignet hält.
Genau das war zuvor im Richterwahlausschuss erfolgt.
"Es bedeutet, dass man selbst prüft, ob man eine Kandidatin für geeignet hält."
Genau, und das war ja auch wie üblich über einen langen Zeitraum geschehen. Neue Sachaspekte sind seitdem nicht dazu gekommen.
Die CDU stimmte zu.
@Montag 15:40
| "Die Damen und Herren, die diesen Eklat provoziert (oder nicht verhindert haben) mögen bitte in sich gehen. Sie beschädigen ohne Not gleich zwei Verfassungsorgane: den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht." |
Sie beschädigen auch den Ruf und das Ansehen der Kandidatin.
Ich frage mich schon, ob die Verleumdungen im BT ungestraft bleiben. Für mich grenzt das an Rufschädigung von einigen Seiten.
Denn auch wenn der selbsternannte Plagiatsjäger einen Rückzug machte: Er ist verantwortlich dafür, dass er seinen Verdacht ausgerechnet am Abend vor der Wahl veröffentlichte.
Schlau finde ich, dass Frau Brosius-Gersdorf sich bisher nicht öffentlich geäußert hat. Es könnte auch daran liegen, dass sie damit beschäftigt ist, die Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen sichten, bewerten und ggf. verfolgen muss. Das wäre tragisch.
Schlau finde ich, dass Frau Brosius-Gersdorf sich bisher nicht öffentlich geäußert hat.<<
Reden ist Silber
Schweigen Gold !
Ich konnte nie und werde nie Herrn Merz schätzen. Ich kann ihn menschlich auch schwerlich respektieren.
Für was ich ihn aber nie gehalten habe war dumm, bis heute.
Was springt denn für Ihn heraus dafür dass er Spahn schützt? vielleicht ein "Ha! den doofen Linken und Grünen hab ichs gegeben!"
Auf der anderen Seite hat er sehr viel zu verlieren. Spahn steht für alles was bei den Bürgern Politikverdrossenheit auslöst.
Er repräsentiert alles was die Bürger glauben lässt, Politiker sitzen unangreifbar in Ihrem Elfenbeinturm, müssen nie Konsequenzen fürchten (egal wie schlimm die Tat)
Er Steht für all das moralisch fragwürdige Verhalten, dass die Bürger glauben lässt, Politiker geben einen feuchten Kehricht auf die Bevölkerung und würden jeden von uns unter den Bus werfen, wenn nur die Bestechungssumme groß genug ist
Spahn ist Sprengstoff der das Fundament unserer Demokratie gefährdet... Will Merz der Kanzler sein der alles ruinierte?
Glauben Sie wirklich, nur weil diese eine Professorin als Kandidatin für das BVG ggf. nicht gewählt wird, zerbricht unsere Demokratie?
Also sozusagen immer dann, wenn der Wille der SPD und/ oder der Grünen nicht umgesetzt wird?
>> Glauben Sie wirklich, nur weil diese eine Professorin als Kandidatin für das BVG ggf. nicht gewählt wird, zerbricht unsere Demokratie?
Als ein Baustein der rechtsextremen Ecke zur Zerstörung dieser Demokratie und Verfassung sicherlich.
Nein, sie wird zerbrechen, wenn die Union ihren rechtslastigen, Trump kopierenden Kurs beibehält!
Sich einmal mit dem Wahlverfahren und dem aktuellen Vorgang kundig zu machen, könnte Sie vor solchen peinlichen Fehlinterpretationen bewahren.
Wieso sind Leute wie Spahn oder Dobrindt nicht längst zurückgetreten? Sie haben doch ganz klar bewiesen, dass sie charakterlich ungeeignet für die Bekleidung ihrer Ämter sind. Ich erwarte, dass Merz hier als Kanzler und Parteivorsitzender zügig die richtigen Konsequenzen zieht und dafür sorgt, dass diese beiden Personen aus ihren Ämtern entfernt werden.
Natürlich gilt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Das Problem ist dabei, dass sowas wie ein Koalitionsvertrag dann immer unter Vorbehalt steht. Man vereinart einen Kompromiss und wenn dann eine Partei soweit ist ihre Zugeständnisse zu machen, legen sich einzelne Abgeordnete quer.
Die Sache ist stinkt sowieso zum Himmel, wie die Vorwürfe mit mögliche Plagiaten bei ihrer Promotion zeigen. Es gibt Textidentitäten mit der Diplomarbeit ihres Mannes, die er 3 Jahre später einreichte. Dies zeigt, wie niederträchtig hier von konservativer Seite vorgegangen wird.
Ich verstehe ihren Unmut.
Da plant man nun schon von langer Hand das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, dass die windelweichen Anschuldigungen gegenüber der AfD am Ende dann doch in einem Verbot münden.
Und dann spielt diese völlig unzuverlässige Union nicht mit. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist das!
"Da plant man nun schon von langer Hand das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, dass die windelweichen Anschuldigungen gegenüber der AfD am Ende dann doch in einem Verbot münden."
Daher weht der Wind also. Man begnügt sich beim (politischen) Gegner nicht mit realen Vorbehalten und Argumenten sondern erzeugt zusätzlich Lügen und Verleumdungen.
>> Da plant man nun schon von langer Hand das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, dass die windelweichen Anschuldigungen gegenüber der AfD am Ende dann doch in einem Verbot münden.
Ah, AfD-Verschwörungserzählungen garniert mit AfD-Opfermimimi.
Sie haben leider überhaupt nichts von diesem Vorgang verstanden und genauso wenig von der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Eine einzelne Stimme bewirkt dort gar nichts. Und Frau Brosius-Gersdorf ist für einen ganz anderen Senat vorgesehen als den, der sich mit einem eventuellen AfD-Verbot befassen würde. Ich finde so viel Unwissen peinlich.
Leider nur ein Beispiel über die Niederträchtigkeit der Union und ihrer Wählerschaft!
Ein Kanzler der im Sommerinterview der als Jurist zu Steuerfragen im Sommerinterview einfach Lügenmärchen erzählt, der schon wenige Tage nach der Wahl auf Grund seiner erfahrungen beim Becker den Aufschwung verkündet. Der sich damit Brüstet das abschwächen Migrationszahlen hätte irgendwas mit seiner Politik zu tun (sind bereits 2024 um 30% gesunken), was will man da erwarten, ausser das er Behauptet es gäbe kein Problem. Sich an einer Bevölkerung in Notsituation zu bereichern wie unter den Maskenskandalen ist eben kein Problem für Merz. Der Plagiatsvorwurf ist da eine willkomene Ablenkung.
Es gibt von UnionsPolitikern die Aussage, dass sie deswegen auf Konsequenzen verzichten, weil sie darauf setzen, dass in einigen Wochen sowieso alles vergessen sein wird. Weil zwischenzeitlich so viele andere Ereignisse die Aufmerksamkeit ablenken - die "flood-them-with-shit-"Methode des DJ.
Das zeigt doch schon Spahns "Taktik" zur Ablenkung von seinen Masken-Manövern:
> Erst kommt er mit einer deutschen A-Bombe um die Ecke (offenbart damit Unkenntnis über den 2+4-Vertrag, oder das ist Teil der Ablenkungsabsicht)
> Dann hat er "aus Versehen" die Fraktion nicht richtig eingeschätzt.
Es zeigen sich nicht erst oder nur hier die Lerneffekte von Menschen der Union aus den Besuchen bei De Santis.
Gelegentlich sollte man darauf hinweisen, dass nach deutschem Recht Abgeordnete ihrem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet sind. Nicht dem Fraktions- oder Parteivorsitzenden, schon gar nicht einer Koalitionspartei; und dass der so oft beschworene "Fraktionszwang" zwar leider de facto existiert, dass er aber keinerlei rechtlichen Status besitzt, sondern eine unangenehme Usance ist. Nichts weiter.
auch wenn ich den Fraktionszwang aus von ihnen genannten Gründen ablehne
ein Regieren ohne ihn wird schwieriger
Wie sollen denn Mehrheiten für Gesetze oder Personalien gebildet werden?
Dafür sind die Fraktionsvorsitzenden da, um dann grünes Licht für die Abstimmung zu geben. Wenn aber Abgeordnete kurzfristig ihre Meinung ändern und eine Einigung aufkündigen, beschädigt das die Koalition und erschwert das Regieren.
theoretisch ja, praktisch unmöglich und daher nur theoretisch.
Sie vergessen, dass es im vorliegenden Fall im Vorfeld eine Zusage seitens der CDU (Spahn) gab. DAS ist der Punkt, um den es hier geht und nicht um die Freiheit der Abgeordneten. Keiner verlangt "Kadergehorsam" (um einen Begriff zu verwenden, den ich weiter oben in diesem Thread gelesen habe), man (Spahn) hätte einfach im Vorfeld keine Zusage machen dürfen, dann wäre die Angelegenheit im Vorfeld und ohne Aufsehen geklärt worden.
Es gibt also gar keinen Grund, sich hier für die "Gewissensfreiheit der Abgeordneten" stark zu mache, denn die ist in keiner Weise kompromittiert.
Contra -
""Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte", sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem Tagesspiegel. "Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.""
Das nenne ich Abwälzen der Verantwortung und Umkehr von Ursache und Wirkung.
Zusätzlich zum Nachtreten des Erzbischofs ist das für mich ganz schlechter Stil.
Wenn die Union so weiter macht, verheißt mir das für SchroKo nichts Gutes.
Schon im April/Mai als sich die für Renten zuständige Ministerin Bas zur Rente äußerte, habe ich Reaktionen von (mir unbekannten) aus der Union als ampeln betrachtet, als sie ihr quasi absprechen wollten, sich zu äußern.
Auch jetzt erlebe ich die Union nicht als konstruktiv oder konstant, sondern als contra-produktiv.
Und RECHTSKONSERVATIV mit Tendenz nach RECHTS!
Das ist jetzt aber doch sehr stark von Doppelmoral gezeichnet.
Einerseits wird doch gerade aus den linken Kreisen bei jeder Wahl eines Bundestags-Vize der AfD erzählt, die Abgeordneten könne man ja nicht zwingen jemanden zu wählen, hinter dem man nicht stehe.
Und jetzt macht die CDU genau das und dann ist das natürlich skandalös.
Merke: Kadavergehorsam ist gut, wenn es der linken Sache dient.
Angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag zwischen CDU/CSU und der SPD abfestimmt war und im Richterwahlausschuss die nötige Mehrheit gefunden hat, ist Ihr Beitrag blanker Unsinn. Unklar ist mir, ob es fehlendes Wissen oder das bewusste Fortsetzen des Diffamierens ist.
Machen Sie sich über das Prozedere kundig. Die Richterwahl ist keine Abstimmung im Bundestag.
es ist mir rätselhaft, wie dieser Mensch immer noch im Amt sein kann, nachdem er Milliarden verplempert hat ohne jegliche Konsequenzen
Der ganze Vorgang belegt zuvorderst, dass ein nicht unbedeutender Teil der CDU/CSU-Fraktion der Afd schon auf dem Schoß sitzt. Belegloses Hetzen wurde da schon in den Instrumentenkasten aufgenommen.
Warum wurde eigentlich nicht über die anderen Kandidaten für das Richteramt so kontrovers diskutiert ?
Wurden diese alle von der AFD vorgeschlagen ?
Oder sind diese anderen Kandidaten einfach mit einer politischen und ideologischen Neutralität ausgestattet wie es sich für das höchste Richteramt in Deutschland gehört ?
Stimmt, in ihrem Instrumentenkasten.
Fakten statt Hetze: Fakt: In der ARD-Sendung „Markus Lanz“ vom 25. 07. 2024 äußerte Brosius-Gersdorf, unter welchen Voraussetzungen sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten würde.
Fakt: Brosius-Gersdorfs Plädoyer für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus
-aus ihrer Stellungnahme: Allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 verstößt nicht gegen die Verfassung vom 23.11.2021 Uni Leipzig
Fakt: Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sollen künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein
-aus iher Stellungnahme in Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
am 10. 02. 2025
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: WEHRET DEN ANFÄNGEN, ist hoffentlich noch nicht zu spät!
>>doch die SPD ist nachhaltig empört.<<
die soll man auf ihren Rückhalt beim Wähler schauen, sich entsprechend verhalten
eine ganz andere Sache und nicht das Thema, aber wie bringt man eine Richterwahl weg von den Parteien
Da Spahn keine hellseherischen Fähigkeiten besitzt, kann ihm auch kein Vorwurf gemacht werden.
Das hellseherisch können Sie getrost streichen. Hauptsacher er kann ein..
Wenn Spahn nicht mal mit den Abgeordneten der eigenen Fraktion spricht, ist die Lage noch schlimmer als ich dachte.
Sie meinen, er spricht nicht mit den Menschen seiner Fraktion?
Und warum hat er dann vor der Abstimmung die Notbremse gezogen, wenn er nicht wusste, dass die Fraktion viele Abweichende haben wird?
Spahn vertraue ich nicht. Ich halte ihn für korrupt. In der Maskenaffäre hat er mit Sicherheit Dreck am Stecken. Vetternwirtschaft zum Schaden der Steuerzahler.
Genau. Scholz war da natürlich komplett unverdächtig. Persönlicher Vorteil? Weis man nicht. Aber zu Lasten der Steuerzahler? Milliardenfach. Konsequenzen?
Vertrauen? Dieses Wort habe ich in Zusammenhang mit einer Regierung in Deutschland schon längst gestrichen. Ich kenn nur Versprechungen, um Wahlen zu gewinnen und Koalitionen eingehen zu können und dann das übliche: Oh, tut uns leid, es geht leider nicht, da es technisch nicht machbar ist, weil es finanziell nicht möglich ist, weil es zeitlich nicht möglich ist, weil es personell nicht möglich ist. Versprechungen sind immer möglich - die Umsetzung ist kompliziert.
Was CDU und CSU mit Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert haben, war keine faire politische Auseinandersetzung, sondern eine gezielte Demontage. Eine renommierte Staatsrechtlerin wurde öffentlich beschädigt – mit entstellten Zitaten, aufgeblasenen Vorwürfen und moralischer Aufladung –, einzig um interne Machtspielchen zu bedienen und politische Verantwortung abzuwälzen.
Dass Jens Spahn zuerst Zustimmung zusichert, um dann orchestriert den Rückzug einzuleiten, ist politisch doppelmoralisch und menschlich enttäuschend. Statt Führung zu zeigen, hat er Vertrauen zerstört – gegenüber dem Parlament, dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit.
Wer so agiert, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wenn jemand „nicht mehr vermittelbar“ ist, dann Jens Spahn. Er sollte zurücktreten – das hätte er im Übrigen schon in der Maskenaffäre tun müssen. Früher war Rücktritt eine Frage der politischen Ehre. Heute wird Verantwortung weggelächelt.
>> Was CDU und CSU mit Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert haben
Och, die Inszenierung kam eigentlich von ganz weit Rechtsaußen, aber Teile der CDU und CSU haben sich von der Inszenierung anstachen und irreleiten lassen, was nicht für das politische Gespür von Herrn Spahn aber auch anderen Führungsgrößen der Unionsfraktion spricht.
Danke und Zustimmung.
Eine historische Fehlbesetzung....
Mir hat Gene Kelly auch besser gefallen als Fred Astair - oder was meinten Sie?
Man könnte fast den Eindruck bekommen, die SPD hätte die Situation absichtlich inszeniert, um sich zu empören und der CDU Vorwürfe machen zu können. Schließlich wusste sie, dass es Vorbehalte gegen Frau Brosius-Gersdorf gibt. Nicht nur wegen ihrer Haltung in Sachen Schwangerschaftsabbruch und auch nicht nur aus den Reihen der CDU. Außerdem frage ich mich, was hat eine Wahl für einen Wert, deren Ausgang schon vorher bis ins Detail "ausgehandelt" wird?
>> Man könnte fast den Eindruck bekommen, die SPD hätte die Situation absichtlich inszeniert, um sich zu empören und der CDU Vorwürfe machen zu können.
Dann erklären Sie doch bitte, wie die SPD die Mehrheit der Abgeordneten im Richterwahlausschuss für ihre Kandidatin erringen konnte, damit Ihre Verschwörungserzählung aufgehen kann.
>> Außerdem frage ich mich, was hat eine Wahl für einen Wert, deren Ausgang schon vorher bis ins Detail "ausgehandelt" wird?
Sie zweifeln an bewährten parlamentarischen Abläufen, insbesondere wenn Ehre, Ansehen und Glaubwürdigkeit zweier Verfassungsorgane tangiert sind?
Extra ein ungeeignete Person virschlagen, um später die beleidigte Leberwurst spielen zu können? Auf duese Idee bin ich ja noch gar nicht gekommen. Dann kimmt wohl demnächst ein richtiger Hammer und dann heißt es. "Jetzt geht es aber mal nach Uns.. "
Sie meinen, die SPD hat die CDU-Fraktion instrumentalisiert um sich empören zu können?
Meine Güte, halten Sie die Union für so blöd?
Und das zeigt mir, dass es noch so einiger Aufklärung darüber bedarf, wie die Wahl von KandidatInnen zum BVerfG abläuft.
Und das, wo spätestens seit Freitag in zahlreichen Medien genau das im Detail beschrieben wurde.
Die CDU hat dem Koalitionspartner den Teppich unter den Füßen weggezogen. Soll die Koalition noch halten, wird die SPD eine Kompensation fordern. Sie werden sicher nicht Spahns Kopf fordern, aber sie werden solange einen seinen Stuhl rütteln, bis es ein Zeichen der CDU gibt.
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Ich frage mich auch, ob diese Koalition so lange wie die Ampel halten wird. Alle sagen immer, was nicht geht - aber kaum jemand, was machbar ist und sinnvoll umgesetzt werden kann.