Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag.

Ihre Meinung zu SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor

Alles "kein Beinbruch" und schon gar keine Krise: Kanzler Merz sieht nach der geplatzten Richterwahl keinen Zeitdruck, doch die SPD ist nachhaltig empört. Im Fokus: Unionsfraktionschef Spahn.

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174 Kommentare

Kommentare

Orfee

Schon sind wir bei der Ampel-Regierung Nr. 2.
Aber keine Angst die Wähler wählen sowieso nur Ampel-Regierungen bis
das Land gegen die Wand fährt. Ist eigentlich mehr oder weniger schon nach den Zöllen von Trump passiert.

naiver Positivdenker

Gott sei dank wurde diese Frau nicht als Richterin für das höchste Gericht Deutschlands gewählt. Eigentlich müsste man Herrn Spahn sogar dankbar sein. Das die SPD an dieser Frau festhält kann nur daran liegen, dass sie dem Verbotsverfahren der afd zustimmen würde. 

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merzluegen25

Sehe ich genauso. Ein großartiger Tag für die Demokratie!

wenigfahrer

Das die SPD empört ist kann ich verstehen, ob der SPD Wähler das auch so sieht bin ich da eher skeptisch, die treiben sicher ganz andere Punkte herum die ihr persönliches Leben betreffen, was passiert eigentlich wenn die erst nach der Sommerpause gewählt und eingesetzt werden, nichts?, 

Richter sollten eigentlich in dem Falle völlig unpolitisch sein und keine Partei angehören, oder verstehe ich etwas falsch.

Werner Ehlert

Es scheint fast so, als ob das eine elegante Art und Weise ist, sich des Mannes zu entledigen, ohne zugleich bei der Masken Affäre ein Schuldeingeständnis machen zu müssen... 

Ein, zwei Dinge diesen Kalibers... Dann ist es Zeit... 

Hoffentlich! 

Endlich! 

watchcat

Für einen Vertrauensverlust müsste man erstmal Vertrauen genossen haben. Wer hatte denn bitte ernsthaft jemals Vertrauen in Spahn?

Mr.Fantastic

Was soll der Unsinn? Es wurde eine Person vorgeschlagen und für ungeeignet empfunden. So ergeht das Linken und AFD auch andauernd. Da ist es dann nicht undemokratisch, weil keine Wahlpflicht bestünde.

Warum wird hier jetzt so ein Wirbel gemacht? Neuen Kandidaten vorschlagen und gut is. 

Frau Brandtner redete gar von gefahrdung ihrer Karriere und so könne man mit Frauen nicht umgehen.

Warum ging es dann bei Frau Bärbock? Warum durfte die sich den schon vergebenen Job angeln? 

Einfach mal 7 bis 13 Gänge runterschalten, wäre vorteilhaft.

Wanderfalke

Jens Spahn scheint ja dann alles richtig gemacht zu haben - wenn man sich die Verlautbarungen aus der Union zu diesem Flop anhört. Selbst der 2. Wahl-Kanzler konnte im Interview mit Markus Preiss den Freitag im Parlament mit "halb so wild" abhaken. 

Dabei hat gerade die Union bewiesen, dass sie auch ohne Regenbogenfahne den Bundestag in ein Zirkuszelt verwandeln kann. Ob Abstimmungsdesaster mit der AfD, die Kanzlerwahl oder jetzt die Hetze gegen eine aus dem Wahlausschuss für die Verfassungsrichter bestimmten Kandidatin - das soll uns als der neue Regierungsstil einer Koalition vorgestellt werden, die besser als die Ampel sein will...? Nee, danke!

AbendteeFürDschibuti

Der rechte Rand fängt an auch auf Nichtpolitiker einzuschlagen. Dann hoffen sie mal, dass der Schuster, Maler, Fliesenleger, Lehrer, Strassenbahnfahrer etc. die richtige Haltung hat, sonst müssen sie auch hier mit Dreck werfen.

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Questia

Es geht dem rechten Rand um die Zerschlagung der demokratischen Institutionen. Das  BVerfG ist ein Teil davon und wird meist als erstes ins Visier genommen.

FakeNews-Checker

Vertrauen  ist  gut,  Kontrolle  ist  besser.  Das  gilt  im  besonderen für  Jens  Spahn.  Da  sollt  der  Untersuchungsausschuß  auch  mal  unter  die  Dokumenten-Schwärzungen  schaun.

redfan96

Also wer hier m.M.n. kompromisslos agiert, ist ja wohl eindeutig die CDU. Bisher hat sie der SPD fast alles aufgedrückt, was ihrem rechtskonservativen Wel´Bild entspricht, nun wollen sie das auch bei der Wahl der VerfassungsrichterInnen erreichen. Ihr eigener Kandidat (Spinner) soll durchkommen, sogar durch die Stimmen der Linken (mit diesen “Schmuddelkindern spricht “man” aus CxU aber nicht) und eine Kandidatin, die evtl. etwas Gegengewicht gegen ein Zuviel an Konservativismus im BuVerfGer darstellen könnte, wird ohne Einspruch demontiert und diffamiert. Durch Veerkürzen oder komplette Falschdarstelllung ihrer Äußerungen durch die A…Partei, die von Unionisten kritikfrei übernommen wurden.  Dan liegt der Skandal, nicht in ihren sehr neutralen Äußerungen. Was ist z.B. schlimm daran, wenn sie ein AfD-Verbot nicht ausschließt, vorausgesetzt, es liegen die Beweise und Dokumentationen vor, die ein solches Verbot sicherstellen? Das ist eine neutrale Feststellung, nichts weiter.

mimosq5

Wann tritt Spahn endlich zurück? Er ist, wie die ganze kleine Groko nicht mehr tragbar. Wie lange wird die Geduld der Deutschen noch strapaziert? Ich denke Neuwahlen wären angesagt.

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vaihingerxx

da wird sich die AfD freuen

Mauersegler

Das kommt davon, wenn man einen Dilettanten zum Bundeskanzler wählt. Mehr als genug Leute haben davor gewarnt, dass Merz keine einschlägige politische Erfahrung hat. 

Und Herrn Spahn kann man kaum treffender charakterisieren als es Ursula Münch neulich getan hat: "Die Kluft zwischen seiner Selbstwahrnehmung dessen, was er kann,  und dem, was er tatsächlich jetzt in solchen zugegebenermaßen schwierigen Situationen tatsächlich geleistet hat, ist sichtbar." (https://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-bverfg-richter-int-ursula-mue…)           

FakeNews-Checker

Über  3000  Klinik-Mitarbeiter  in  ganz Deutschland  haben  in  der  C-Pandemie  auf  Spahns  Masken-Religion  vertraut.   Heute  leider  alle  tot.   Nur  das  Coronavirus  hat  noch  vollstes  Vertrauen  in  Jens  Spahn   und  läßt  ihm  zu  Ehren  eine  Mutation  nach  der  anderen  erimpfen.

marvin

Da üben tatsächlich mal ein paar Abgeordnete ihr "Freies Mandat" aus, wie es in Art. 38 GG steht, und schon ist "unsere Demokratie" in heller Aufruhr. Natürlich ist eine Demokratie, die nicht über ein paar Parteispitzen und einen "Fraktionszwang" von interessierten Kreisen gelenkt werden kann, ein obrigkeitsstaatlicher "Autoritätsverlust". Gut so. Das ist ihr Sinn. 

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Neutrale Stimme

Span klammert sich an seinem Posten. Nachdem ganzen Theater um Masken etc. sollte der Mann einfach zuruecktreten. Frueher hatten Politiker mehr profil. 

vaihingerxx

das kann ja noch lustig werden mit der "großen" Koalition

neue Schlagzeile "SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz"

ob die so lange hält wie die letzte Koalition ?

so Ärger nach wenigen Monaten .....  und dann über grundsätzliches

mir scheint Herr Merz hat aufs falsche Pferd gesetzt, da wäre es mit einer Minderheitsregierung erheblich einfacher geworden, als einer größenwahnsinnigen SPD

Krid01

Für mich 

reduziert es sich darauf, ob das Wort des Kanzlers noch einen Wert hat, oder eben nicht. Ein Kanzler, dessen Wort nichts mehr wert ist, kann keine Koalition führen. Dann ist diese Regierung eigentlich schon gescheitert nach wenigen Wochen.

sosprach

Herr Spahn sollte bereits nach dem Maskenskandal nicht mehr in Amt und Würde schon folgt der nächste Fehler. Herr Bundskanzler spricht ihm sein volles Vertrauen aus.

Frank Schauster

Auch wenn ich ein "konservativer Wähler" bin und damit der CDU/CSU nahestehe sage ich, dass Jens Spahn schon nicht "Gesundheitsminister" konnte und ganz offensichtlich auch nicht "Fraktionsvorsitzender". Tauscht ihn endlich gegen einen geeigneteren Kandidaten aus, denn auch bei der vorläufig gescheiterten Richterwahl hat er wieder einmal bewiesen, dass er die CDU-Fraktion eben nicht im Griff hat und ganz offensichtlich auch nicht das notwendige "Gespür" für die jeweilige Stimmung in der Fraktion.

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