Sanktionen

Bislang hat der belarusische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Doch neue Strafen wegen der Schleusung von Migranten könnten ihn treffen. Das Land drohte mit "harten Maßnahmen".

Die USA machen Russland für den SolarWinds-Cyberangriff und für eine Einflussnahme auf die US-Wahl 2020 verantwortlich. Deshalb verhängt die US-Regierung nun Finanzsanktionen und weist zehn russische Diplomaten aus.

Erstmals seit 1989 will die EU laut Diplomaten Sanktionen gegen China verhängen. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Maßnahmen sollen demnach am Montag offiziell beschlossen werden.

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch die EU setzt wegen Nawalnys Inhaftierung neue Strafmaßnahmen in Kraft - trotz Warnungen aus Moskau.

Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Verantwortlichen im Fall Nawalny drohen Vermögenssperren und Einreiseverbote. Russland warnte vor Konsequenzen.

Die EU-Außenminister haben sich für Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Grund dafür sei die Polizeigewalt gegen Gegner von Staatschef Lukaschenko. Und: Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.

Der Schlagabtausch um die Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Firmen geht weiter: In einem Interview erklärte US-Botschafter Grenell, die US-Strafmaßnahmen seien ganz im europäischen Sinne. Denn in der EU gebe es viele Pipeline-Gegner.

Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.

US-Präsident Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltet. Ein Unternehmen stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung spricht von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".