Es war ein starkes Zeichen für die neutrale Schweiz, als sie sich im Februar 2022 den EU-Sanktionen gegen Russland anschloss. Doch inzwischen gibt es viel Kritik an der Umsetzung der Sanktionen. Von Katrin Hondl.
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach.
Die EU hatte erst kurz zuvor ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt den Druck weiter. Er will, dass auch die russische Atomindustrie sanktioniert wird.
Nach den erneuten EU-Sanktionen verhängt der Iran jetzt seinerseits Strafmaßnahmen. Betroffen sind neben Unternehmen auch Politiker aus Deutschland und der EU. Ihnen wird unter anderem "Unterstützung von Terrorismus" vorgeworfen.
Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine wird Russland weiter mit Technologie aus westlichen Ländern versorgt. EU-Sanktionen werden dabei offenbar umgangen. Nach Monitor-Recherchen spielen Drittstaaten wie die Türkei dabei eine entscheidende Rolle.
Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die auch von Bundesaußenministerin Baerbock geforderte Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" blieb allerdings aus.
Die USA haben erneut chinesische Firmen auf die schwarze Liste gesetzt. Die Führung in Peking kritisiert das Vorgehen als "wirtschaftliche Schikane" und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden. Von S. Ueberbach.
Internationale Sanktionen - davon ist im Handel zwischen der Türkei und Russland nichts zu spüren. Werden so auch Handelsbeschränkungen umgangen? Ein Papier, das die Türkei unter Verschluss hält, ruft die EU auf den Plan. Von O. Mayer-Rüth.
