Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
Das finde ich ambitioniert, über 150.000.000 € einzusparen, nur dadurch das einige Menschen nicht die Regelungen befolgen.
Ich glaube nicht das die Ersparnis so groß sein wird.
Wer soll denn da großartig klagen?
Die Betroffenen werden das vermutlich kaum tun wollen, denn der Nachweis einer Verweigerung, ein Jobangebot anzunehmen oder einen Weiterbildungskurs dürfte recht stichhaltig möglich sein.
Und auf einen einfachen Widerspruch lässt sich von seiten des 'Arbeitsamtes' recht simpel antworten.
Ich denke nicht, dass es da große bürokratische Aufwände gibt.
Auch jetzt gibt es ja schon Sanktionsmaßnahmen.
Ich denke schon das Lindner und Heil diesen Betrag sicherlich reproduzierbar kalkuliert haben und ich persönlich sehe hier im Gegensatz zu ihnen ein sicherlich ein größeres Potential.
Mal sehen was bei rum kommt, bin gespannt
Bei dem Einsparpotential ist zu berücksichtigen, dass sich viele Antragsteller dann letztlich doch die ihnen angebotene und zumutbare Beschäftigung antreten werden, wodurch der Arbeitsmarkt entlastet wird und die Lohnsteuereinnahmen steigen. Das angegebene Einsparvolumen ist deshalb durchaus realistisch.
Ich halte es im Übrigen für richtig, dass der Staat Sanktionen verhängt, wenn eine zumutbare Beschäftigung ohne Grund nicht angetreten wird. Ich wundere mich vielmehr, warum man diese Maßnahme mit einer Befristung versieht.
Wer sich einer Teilhabe am Arbeitsleben verweigert kann nicht auf die unbedingte Unterstützung der Solidargemeinschaft hoffen.
Zitat: "Bisher sind die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vergleichsweise moderat: Zehn Prozent bei versäumten Terminen, bis zu 30 Prozent bei absprachewidrig unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen."
Wer mit Bürgergeldbeziehenden spricht, weiß, dass eine Kürzung von 10% und erst recht von 30% keineswegs moderat ist. Deshalb hat Stegner auch Recht: Die Sanktionen sind ein Randthema, denn kaum jemand kann sich Kürzungen aufgrund von Sanktionen leisten. Statt den Fokus auf populistisch gut ankommende aber faktisch bedeutungslose Streichungen zu legen, wäre der Fokus auf Anreiz und Integration zielführender.
Was verstehen Sie unter Anreiz und Integration? Würde mich interessieren und ist ehrlich gemeint.
es ist doch eigentlich ein entgegenkommen der Gesellschaft wenn einem Bürgergeldempfänger (also ner Person die arbeiten kann) 4 .... 5 Vorschläge gemacht werden (ein Vegetarier muß ja nicht in nem Schlachthof arbeiten) die Tätigkeit steht zur Auswahl und wir qualifizieren dich dazu, wenn du das ablehnst lehnen wir eine weitere Unterstützung haben
Und wie sollen Ihre "Anreize" und "Integration" denn aussehen? Kleiner Tipp! Integration gelingt am besten durch Arbeit.
Wenn der rechte Rand von Integration schreibt, meint er Assimilation. Die ist für den rechten Rand erfüllt, wenn der Ausländer in Arbeit ist. Nur gesehen und gehört werden darf er dabei nicht.
Integration (!) gelingt durch gesellschaftliche Teilhabe und Wertschätzung. Tugenden, die immer weiter ins Hintertreffen geraten.
"Statt den Fokus auf populistisch gut ankommende aber faktisch bedeutungslose Streichungen zu legen, wäre der Fokus auf Anreiz und Integration zielführender.“
Es wird wohl immer noch nicht begriffen, dass genau dieses Vorgehen der AfD in die Hände spielt, die dann sagt: Die anderen Parteien wollen das Gleiche wie wir.
Was weniger zu lesen war, dass in dem Sparprogramm der neue Weiterbildung-Bonus von 75 Euro gestrichen werden soll, der erst mit dem Bürgergeld eingeführt wurde.
Stuttgarter Nachrichten 15.12.2023:
"Ferner streicht die Regierung den Bürgergeld-Empfängern den neuen Weiterbildungsbonus von 75 Euro monatlich. Diesen gab es für mindestens achtwöchige Weiterbildungsmaßnahmen ohne Berufsabschluss, die die Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen. Seit seiner Einführung im Juli sei er in fast 56 000 Fällen ausgezahlt worden, so die BA. 2023 würden 8,9 Millionen Euro aufgewendet. Das alternative Weiterbildungsgeld von 150 Euro pro Monat bleibt aber erhalten."
Wir sollten uns klarmachen, dass hier sehr gut situierte "Bürger" mit Argusaugen darüber wachen, dass zum Großteil psychisch labilen armen Menschen irgendwelche Daumenschrauben angelegt werden. Irgendwo schon peinlich.
Wie kommen Sie darauf, BürgergeldbezieherInnen als psychisch labil zu bezeichnen? Ich finde das diskriminierend.
Diejenigen, die zur „Sanktions-Zielgruppe“ gehören, haben wohl meist psychische Probleme, oft auch Suchterkrankungen.
Verzeihung, aber Ihre Argumentation greift nicht. Ich war 16 Jahre lang im JC in leitender Position tätig. Menschen mit psychischen und physischen Problemlagen werden nicht sanktioniert. Falls ja, wird ihnen das Sozialgericht kostenlos beistehen. Es handelt sich i. d. R. um arbeitsfähige Menschen, welche sich der Teilnahme an der Solidargemeinschaft aus Bequemlichkeit verweigern. Und nein, das ist keinesfalls die Mehrheit der Bürgergeldbezieher und ja, diese Menschen gibt es. Natürlich dürfen Sie Ihr soziales Deckmäntelchen über diese Menschen ausbreiten. Das bleibt Ihnen unbenommen...
doch werden sie ... ich war lange genug auf "der anderen Seite" des Schreibtisches.
Und der Spruch "da wird ihnen das Sozialgericht beistehen" können sie komplett knicken ... bei dem Bearbeitungsstau haben nicht wenige sogar inzwischen ihre Wohnung verloren.
Und wie gerechtfertigt diese Bescheide dann sind ... gut 50% werden vom Gericht ans Amt als "falsch" oder "unberündet" zurück gewiesen.
Ihre Selbstgerechtigkeit quillt faktisch aus jedem Satz ihres Beitrages ... der Gipfel der Heuchelei ist aber -> "Natürlich dürfen Sie Ihr soziales Deckmäntelchen über diese Menschen ausbreiten."
"Ich war 16 Jahre lang im JC in leitender Position tätig."
Dass Sie nicht "am" Menschen gearbeitet haben, hatte ich mir schon gedacht.
Menschen die es soweit kommen lassen, dass ihr Bürgergeld sanktioniert wird, haben keine Ahnung von geregelten Tagesabläufen. Nicht selten spielt eine Drogensucht, verminderte Intelligenz oder einfach nur Perspektivlosigkeit in diesen Fällen eine Rolle. Mit überbordender Bürokratie und kompliziertem Schriftwerk macht man es diesen Menschen zusätzlich schwer. Genau solchen, in der Gesellschaft zurückgelassenen Menschen, helfen viele private soziale Deckmäntelchen. Der Staat hat sie aufgegeben. Genau wie manch leitender Angestellter im Job-Center.
Verzeihung, aber Ihre Unterstellungen sind nicht zielführend. Ein Großteil der MA im JC haben eine sozialpädagogische oder pädagogische Ausbildung und nehmen die Probleme der Leistungsbeziehenden durchaus ernst. Auch Ihre Unterstellung, ich hätte nicht am Kunden gearbeitet ist lediglich eine Vermutung Ihrerseits. Sie kennen mich nicht und Sie können ergo nicht wissen, wie ich gearbeitet habe. Fazit für mich, dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern lediglich um die Diskreditierung meiner Person. Muss ich mir nicht antun. Gute Nacht.
"Sie kennen mich nicht und Sie können ergo nicht wissen, wie ich gearbeitet habe. Fazit für mich, dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern lediglich um die Diskreditierung meiner Person. Muss ich mir nicht antun. Gute Nacht."
Das ist leider Ihre Standartentgegnung, wenn Ihnen die Unterhaltung unangenehm wird. Ich wünsche eine angenehme Nachtruhe.
P.s. Ich habe mit den von mir beschriebenen Fällen gearbeitet und Unterstützung zukommen lassen. Ich kenne zwei Sorten, eigentlich 3, Sorten von JC-Mitarbeitern. Junge Idealisten, alte Idealisten und die, die sich zum Zyniker entwickelten, weil das System zu lange durchlaufen haben.
P.p.s. Es gibt eine Menge an psychisch labilen Menschen, die halbwegs "funktionieren". Halbwegs, bis es dann z.B. zu Bürgergeldsanktionen kommt.
Menschen mit psychischen und physischen Problemlagen werden nicht sanktioniert.
dass sind ja auch per Definition keine Bürgergeldempfänger weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen so wenig wie Studenten oder Schüler
Aber nur wenn es der Amtsarzt des Jobcenters anerkennt ... das erinnert dann schon an den typischen Musterungs-Arzt bei einer Einberufung zum Wehrdienst ... erst wenn der Kopf real unter den Arm getragen wird - ist man für diese Leute "bedingt arbeitstauglich"
Diagnosen der eigenen Ärzte - egal ob Haus- oder Facharzt - sind da völlig irrelevant!
Hallo Opa Klaus, Sie schreiben etwas zur Solidargemeinschaft, und das man sich derer nicht entziehen sollte.
Ich möchte dazu bemerken das es diese Solidargemeinschaft eigentlich nur noch auf dem Papier gibt. Oder wie können Sie mir erklären das es Beitragsbemessungsgrenzen gibt? Es hieß doch einmal "Starke Schultern, können auch mehr tragen!" Das wird aber mit Bemessungsgrenzen unterlaufen. Warum gibt es in Deutschland nicht, wie in der Schweiz oder Österreich, ein Grundsystem in das ALLE einzahlen. Dann würde ich wieder von einem Solidarsystem sprechen. So allerdings entlockt mir dieser Begriff nur ein müdes Lächeln. Und das wäre nur ein Punkt, von vielen.
Natürlich sollte der, die oder wie auch immer, welcher Bürgergeld erhält auch die Vorgaben dazu erfüllen. Und wenn einer dagegen verstößt sollten auch Sanktionen greifen.
Zumindest für mein Umfeld muss ich Ihnen da aber widersprechen.
Das Problem sehe ich darin, dass viele betroffene Menschen bei Problemen ohne Beistand zum Jobcenter gehen.
Sicherlich gibt es auch hilfsbereite MitarbeiterInnen, die bemüht sind die, sofern möglich, Vorgaben weit auszulegen, aber eben auch die anderen, die es auch mal darauf anlegen, den "Kunden" reinzulegen.
Es gibt die Möglichkeit eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wenn man das kennt.
Aber selbst Sozialrichter bemängeln oft die mangelnde Hilfe (Akteneinsicht) und dann liegt es am Gericht, da rigoros vorzugehen.
Gerade bei Ihrer beruflichen Erfahrung sollte Ihnen bekannt sein, daß der von Ihnen beschriebene Personenkreis einen niedrigen einstelligen Prozentsatz der ALG2/Bürgergeldbezieher ausmacht.
Das Thema wird aus populistischen Gründen aufgeblasen, aus Angst vor der AfD. Man erreicht damit natürlich das Gegenteil des Gewollten, aber der Mensch ist wohl nur sehr begrenzt lernfähig.
Da gebe ich Ihnen recht. Es handelt sich um eine Minderheit, welche jedoch real existiert. Ich würde dies jedoch nicht gleich wieder mit der AfD-Thematik verknüpfen wollen. Dieses Thema war schon diskutabel bevor dieses rechte Konstrukt sein Unheil verbreitete.
Hat Tradition in Deutschland, immer auf die Schwächsten drauf, aber dass die SPD da mitspielt, ist schon erstaunlich, von FDP und CDU kann man nichts anderes erwarten. Die behaupten das wäre ein riesen Thema in der Bevölkerung, aber ich hab noch nicht einen gegen das Bürgergeld demonstrieren sehen, von interessierter Seite wird da ein Thema konstruiert.
Wenn es um Ausgrenzung von sozial Schwachen geht - ist die SPD seit der Schröder-Ära immer vorne mit dabei ... sei es diese unsägliche Agenda oder die "ALG2"-Konstruktion.
Das man ALG2 jetzt in "Bürgergeld" umbenannt hat - ändert an dieser Konstruktion nichts ... die sich hervorragend dazu eigent - die Armen gegen einanader aufzuhetzen
"Hat Tradition in Deutschland, immer auf die Schwächsten drauf," Leider nicht nur in Deutschland. Sonst wäre die Welt nicht so..
psychisch labilen armen Menschen
das sind dann aber keine Bürgergeldempfänger sondern beziehen, weil sie nicht arbeitsfähig sind, Sozialhilfe
vielleicht sollte man da schon entsprechend differenzieren
Das ist so nicht richtig.
Das beginnt schon bei der Definition "psychisch labil".
Mal als einfache Information:
https://www.deutschlandfunk.de/psychisch-kranke-im-hartz-iv-system-im-d…
Jemand, der psychisch labil ist, ist deswegen nicht gleich arbeitsunfähig. Auch diese Realität ist nicht schwarz oder weiß. Und psychische Labilität ist eher ein Volksleiden, von dem aber jene, die es noch nie leicht hatten, am meisten betroffen sind.
Diese Debatte ist 95% eine Neiddebatte und nicht eine um die zweckmäßigste Umgangsweise mit Menschen, die sich nur noch mit Schwierigkeiten in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Und weiter oben können Sie dann Vorschläge hören à la 'die beste Integration ist Arbeiten', in völliger Ignoranz der Ursachen und Kontexte. Da kommt der rechte Patentrezeptler gleich mit Phantasien von Zwangsmaßnahmen um die Ecke.
Wir reden hier über einen sehr geringen Prozensatz unserer Bevölkerung. Diese Debatte geht völlig am Maß in der Realität vorbei und dient überwiegend nur als Profilierungsbühne für selbsternannte rechtsradikale Besserbürger.
>>"Die Grünen im Bundestag, die die Verschärfung heftig kritisiert hatten, nahmen für sich in Anspruch, die Befristung durchgesetzt zu haben"<<
Ohne den Bericht gelesen zu haben war mit von vornherein klar das hier die Grünen wieder torpediert haben. Die Union sollte das "gebaren" der Grünen in der Ampel sehr genau studieren in Bezug auf künftigen Koalitionspartner und so.
Manchmal weiß ich nicht, wie ich meine Antwort Nettiquette gerecht ausdrücken kann.
////Ohne den Bericht gelesen zu haben////
Das ist schon mal der erste Fehler. Da steht ja noch viel mehr und auch sehr wichtiges.
Und die Union sollte sich was schämen, arme Menschen so zu drangsalieren zu wollen - vollkommen gegen recht und Gesetz.
Lesen Sie den Bericht oder schenken Sie sich Ihren Kommentar. Es geht hier nicht um Grünen-Bashing sondern um Menschen, deren Sozialleistungen tw gestrichen werden können ohne Ansicht auf die jeweilige Lage der Personen.
>>"...ohne Ansicht auf die jeweilige Lage der Personen."<<
Das ist mir jetzt aber wieder zu einfach. Warum kann ich von einem arbeitsfähigen Menschen nicht verlangen arbeiten zu gehen?
Sie können natürlich von niemandes verlangen, arbeiten zu gehen. Die Frage ist, ob und inwieweit durch die Kürzung von Sozialleistungen mittelbarer Zwang ausgeübt werden kann. Grundsätzlich ist unser Sozialstaat darauf angelegt, Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Wenn diese ein solches zumutbares Angebot ablehnen und keine nachhaltige Begründung dafür vorbringen, können sie grds. nicht auf Alimentierung hoffen.
Wie sollen denn die Betroffenen als Bürgergeldempfänger/innen z,B. von der BA oder vom JobCenter einen Job annehmen, wenn sie schon einen Mini-Job ausüben ?
Wenn in solchen Fällen die Jobaufnahme verweigert wird, gibt es dann auch eine Sperre ?
Und was ist mit den Betroffenen die zu Hause Angehörige versorgen / pflegen müssen oder zu Hause Kinder mit einer schweren Körper- / geistigen Behinderung haben und sich darum kümmer müssen ?
Oder ist die Sperre nur dann angebracht, wenn die Betroffenen 0 Gründe vorbringen ?
Z.B. : sie sollen einen Job annehmen, befinden sich aber gerade im Ausland und wissen von dem Job überhaupt nichts.
Es geht hier um Personen in der "sozialen Hängematte" - Menschen, die Unterstützung vom Staat - also u.a. von Ihnen und mir erhalten, aber nicht bereit sind, dafür einen Finger krumm zu machen. Die Jobs ablehnen im Wissen, dass der Staat sie trotzdem weiterversorgt.
Zumindest ist dieser Personenkreis angedacht, nicht die, die Angehörige pflegen oder Mini-Jobs haben. Und wenn Sie sich im Ausland befinden, wird das Job-Center dies aufgrund Ihrer Angabe wissen, denn ohne Abmeldung werden Ihnen die Sätze für die abwesende Zeit gestrichen.
Bürgergeld ist kein Einkommen, auf das man lebenslang ein Anrecht hat, ohne dafür einen Finger krumm zu machen. Menschen, die z.B. krankheitsbedingt ( selbst oder Angehörige) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können, sollten nicht oder nur eingeschränkt arbeiten "müssen". Wenn man arbeiten und damit seinen Lebensunterhalt selbst sichern könnte, dürfte ein Minijob aber kein Grund sein, eine Festanstellung mit Sozialversicherungspflicht abzulehnen. Unser Sozialsystem (Krankenversicherung, Rente) ist nicht dafür gemacht, Nicht-Beitragszahlende lebenslang mit durchzuziehen.
Ja, das muss aber erst einmal im Einzelfall für die Betroffenen alles ganz genau exakt von den JobCenter-Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter/innen der BA geprüft werden.
Das ist richtig viel Bürokratieaufwand.
Und wenn die Prüfung schlampig verlaufen ist, dann wird ggf. Widerspruch und/oder ggf. Klage von den Betroffenen eingereicht.
Toll !
Zu Ihren Fragen:
1.wer bereits einen Minijob ausübt ist nicht mehr arbeitslos sondern, je nach persönlicher Lage, arbeitssuchend. Diese Menschen werden nicht sanktioniert. Aus welchem Grund auch?
2.Menschen welche Angehörige betreuen, müssen dies dem JC melden. Hier geht es nach Pflegegrad. Handelt es sich um intensive Pflege, sind aus der Vermittlung sowieso raus.
3. Bürgergeldempfänger müssen dem Arbeitsmarkt generell zur Verfügung stehen. Wenn sie sich im Ausland befinden, müssen sie vorher einen Antrag auf Ortsabwesenheit stellen. Die Tage im Jahr sind auf 20 befristet. Würden Sie es gut finden, wenn sich Bürgergeldempfänger 3 Monate im Jahr in Griechenland von ihren Ersparnissen sonnen und Verpflichtung Verpflichtung sein lassen und dennoch Geld vom Staat kassieren?
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen bzw. verstanden, worum es geht ? Mir scheint, nein !
Es geht um "Schnorrer und Sozialschmarotzer" die sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfüttern lassen (wollen), obwohl sie arbeitsfähig - aber eben arbeitsunwillig sind. Es geht um jene, die wiederholt und/oder permanent gegen sämtliche Mitwirkungspflichten verstoßen und die Behördenmitarbeiter auslachen. Es geht nicht um bzw. gegen "pflegende Angehörige oder Eltern". Es geht um Drückeberger !!!
Was daran, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass quasi nur noch die arbeitenden Bürger "staatlich gemolken" werden, ist denn falsch ?
Es gibt übrigens in diesem Lande auch tausende Menschen, die ihre Angehörigen bzw. Kinder pflegen, obwohl sie einen 24/7 Job haben, bitte nicht vergessen !!!
Also, wer arbeiten könnte - es aber nicht will und sich permanent verdrückt, gehört sanktioniert...ganz einfach !
„Befinden sich aber gerade im Ausland“
Sie wissen schon, das man sich bei Abwesenheit abmelden muss?
Und sicher, es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern, aber diese Fälle sind geregelt.
Nein, es ist schon richtig, Regeln aufzustellen. Wir schimpfen nicht zu Unrecht auf Beamte etc., die ohne eigene Einzahlungen recht übige Versorgungen im Alter bekommen, aber unwillige Arbeitsfähige auch noch ein Leben lang aus der Gemeinschaftskasse zu versorgen, irgendwie ist das sehr ungerecht.
****"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss." ////
Mehr ist doch dazu eigentlich nicht zu sagen.
Sollte das so beschlossen werden, hoffe ich auf Klagen dagegen.
****"Dass die CDU sogar ins Spiel bringt, das Grundgesetz zu ändern, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, ist unverantwortlich."////
Das ist Populismus in Reinform und der Angst vor Bedeutungslosigkeit - durch die "starke" A.. - geschuldet.
Unverantwortlich.
Und für alle, die immer noch meinen, das das Bürgergeld verhindert, das Menschen arbeiten gehen, hier ein Widerspruch:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-arbeit-lohnt-einkom…
Arbeit lohnt ....
wenn ein Bürgergeldempfänger 3.500 Euro kriegt (4 köpfige Familie) mit Arbeit 4.000 könnte schon die Frage auftauchen weshalb wegen 500 Euro mehr morgens um 7:00 aufstehen zur Arbeit fahren und 8 Stunden zu arbeiten, Fahrkostenersparnis, 2tes Auto einsparen
"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss."
Auch auf die Gefahr hin, dass ich zu unrecht gleich wieder in die rechte Ecke gestellt werde oder Äpfel mit Birnen verglichen werden. Warum ist dann bitte das Existenzminimum für steuerzahlende Arbeitnehmer (unabhängig vom Einkommen) geringer als das für Bürgergeldempfänger?
Beispiel:
Arbeitnehmer: Grundfreibetrag von ca. 11604 Euro = 967 Euro steuerfrei (Existenzminimum) pro Monat. Bei einer durchschnittlichen Miete in einer Stadt (wie auch in dem von Ihnen verlinkten Beitrag) bleiben dann noch ca. 350 Euro übrig.
Bürgergeldempfänger: 563 Euro + 600 Euro Wohnen + GEZ + ...
Warum wird nicht endlich der Grundfreibetrag angepasst, dass sich Arbeit mehr lohnt? Ich bin der Meinung, dass Arbeit auch vom Staat mehr wertgeschätzt werden muss. Aber von irgendwas müssen alle Wohltaten bezahlt werden, auch für eigentlich Arbeitsfähige.
Das Existenzminimum ist, unbeschadet Ihrer Rechnung, die Sie hier schon einmal, wenn ich mich nicht täusche unter anderem Namen, aufgemacht haben und die ich schon da nicht verstanden habe, für alle Menschen in Deutschland gleich.
Genau, unter dem selben Namen (ich habe hier nichts zu kaschieren). Und es ist für jeden der rechnen kann eben nicht gleich berechnet - daher habe ich diesmal auch extra ein transparentes Beispiel gemacht ...
Ich habe inzwischen leider den Eindruck, dass es manchen schwer fällt, sich in die arbeitende Bevölkerung (die es leid ist immer noch mehr geschröpft zu werden), hinein zu versetzen.
Ich würde gerne mal Ihre Analye zu folgendem Fakt hören: In der altebn BRD gab es in den 1960ern mehrere Jahre, in denen die Arbeitslosenquote bei 0,7 % lag. Das wareb plus-minus 150.000 Arbeitslose. Was macht den Unterschied aus ? Sind jetzt tatsächlich so viele mehr psychisch angeschlagen, drogenabhängig und was sonst noch alles angeführt wird ? Es muss doch Gründe geben (es gab damals sogar Monate mit unter 100.000 Arbeitslosen)
>>"Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen".."<<
Ich finde Spahn so klasse wegen seiner klaren konservativen und konsequenten Art. Wer außer Ihm, Teilen der Union und AfD tritt denn überhaupt noch für die Belange der arbeitenden Bevölkerung ein? Es gab da auch mal eine FDP, aber das erscheint mir lange her. Die immensen Kosten dieses Bürgergeldes muss von der immer weniger werdenden arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden und die hat (nach meinem Eindruck), in der Ampel keinerlei Lobby.
Ich finde den Spahn auch klasse - Maskendeal und da war doch noch was mit der Villa? Aber die Chuzpe zu haben, immer noch die Klappe aufzumachen - alle Achtung. Ich finde es unglaublich, dass dieser Mann für die paar Groschen, die zusammenkämen, bereit wäre, die Verfassung zu ändern.
Was hat das Privatleben (Villa) jetzt mit seinen politischen Aussagen zu tun? Fehlt noch, dass Sie Herrn Spahn vorwerfen, nicht hetero zu sein. Das ist Stammtischniveau.
Spahn hat in der Sache recht, wenn er einfordert, dass Sanktionen beim Bürgergeld verhängt werden, ein eine zumutbare Arbeit ohne Grund nicht angetreten wird. Dafür ist der Sozialstaat nicht konzipiert und das Geld sollte für die wirklich Bedürftigen reserviert werden. So könnten bzw.sollten z.B. Arbeitnehmer, die unverschuldet ihren Job verlieren, in den ersten Monaten ein höheres Arbeitslosengeld erhalten.
"... Ich finde Spahn so klasse wegen seiner klaren konservativen und konsequenten Art ... "
na ja ... auf jeden Fall hat er Werbung für sich gemacht.
Ob da seine Ideen so toll sind wird sich eh erst in der Zukunft zeigen.
Bis dahin hat er auf jeden Fall Pluspunkte für sich gesammelt obwohl gem. seiner Ideen bis zum Zeitpunkt der Wahheit in der Zukunft noch gar nichts passiert, und auch nicht bewiesen ist ob seine Ideen so wirklich klasse Sind (waren).
////Wer außer Ihm, Teilen der Union und AfD tritt denn überhaupt noch für die Belange der arbeitenden Bevölkerung ein?////
Sie verbreiten immer noch diese Lügen? Warum?
Was muss denn passieren, das Sie die Fakten akzeptieren, das die AfD nichts für "den (normalen) Bürger tun wird?
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag ist da sehr eindeutig - hatte ich bereits mehrfach an Sie gepostet.
////Die immensen Kosten dieses Bürgergeldes muss von der immer weniger werdenden arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden und die hat (nach meinem Eindruck), in der Ampel keinerlei Lobby.////
Welche "immensen Kosten"? Bitte um Quellenangabe.
Her Spahns Vorschlag kommt eh nicht , er verstösst gegen einen Ewigkeitsparagraphen des GG
Die immensen Kosten dieses Bürgergeldes muss von der immer weniger werdenden arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden und die hat (nach meinem Eindruck), in der Ampel keinerlei Lobby.
Ein historisch hoher Prozentsatz der Menschen in Deutschland geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit anderen Worten: Die Beschäftigtenquote war noch nie so hoch.
Die immensen Kosten dieses Bürgergeldes muss von der immer weniger werdenden arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden und die hat (nach meinem Eindruck), in der Ampel keinerlei Lobby.
Dafür sind die Einpeitscher der Sanktionslobby umso lauter.
Wenn Herr Spahn die Verfassung ändern will, ist er zuerst einmal ein Verfassungsfeind!
Ich glaube nicht, dass diese Maßnahme finanziell gesehen wirklich viel bringt. Besser wäre es, endlich mal vernünftige Umschulungen anzubieten, z.B. schulische Ausbildungen an staatlichen Schulen. Würde vielleicht auch dazu beitragen ein bisschen mehr Fachpersonal zu bekommen. Generell muss eine Beratung auch auf das Profil desjenigen zugeschnitten sein, der arbeitssuchend ist. Da ist meine persönliche Erfahrung eher gegenteilig.
Gestrichen werden könnten unsinnige Bewerbungsseminare in die man hineingezwungen wird, die den Staat viel Geld kosten und teilweise wirklich absurd lächerlich sind. Gute gibt’s natürlich auch, aber das ist wohl eher die Ausnahme.
wie viel Anreize braucht es denn noch ?
eigentlich müsste doch per Definition jeder Bürgergeldempfänger Arbeit suchen
offensichtlich funktioniert es nur über die finanzielle Schiene
Wie viele Bürgergeldempfänger wollen denn nicht arbeiten - bitte Quellenangaben.
So sehe ich das auch.
Nur als Beispiel: Jüngst habe ich mal gelesen, dass z.B. 50% der Ukrainer den Sprachkurs nicht bestehen und allein 10% den Kurs gar abgebrochen haben: https://www.n-tv.de/politik/Uber-die-Haelfte-der-Ukrainer-scheitert-in-…
Mir stellt sich da inzwischen eher die Frage nach der Motivation... Früher gab es doch auch nicht alles auf dem Silbertablett sondern es brauchte entsprechend Eigenverantwortung.
Es gibt in unserer Gesellschaft eine nicht unerhebliche Gruppe, die morgens lieber mit einer Flasche Bier auf der Parkbank sitzt, als eine Umschulung zu machen.
Was soll denn das mit der Befristung auf zwei Jahre?
In zwei Jahren ist die Ampel doch eh abgewählt, da kann sie gar nichts mehr überprüfen.
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In zwei Jahren ist die Ampel doch eh abgewählt, da kann sie gar nichts mehr überprüfen.
Mindestens eine der Parteien in der Ampelkoalition wird auch in zwei Jahren noch in der Regierung sein.
Woher wissen Si, das die Ampel in zwei Jahren abgewählt ist?
Wo haben Sie die "Glaskugel" her? Ich würde mir auch gerne eine zulegen.
An Ich: hier treffen die Worte: Wunschgedanke und Hoffnung zu. Ich glaube an beide.
"Woher wissen Si, das die Ampel in zwei Jahren abgewählt ist?"
Wird wohl eine logische Konsequenz sein. Oder haben Sie nicht mitgekriegt, was sie bisher angerichtet hat?
Schauen Sie sich mal die Wirtschaftszahlen an oder die Daten vom Stasistischen Bundesamt. Da gibt es nichts dran zu beschoenigen oder zu verfaerben.
Schauen Sie sich doch einfach mal die Prognosen an!
Die Grünen halten viel von dieser grandiosen Idee. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Regelung automatisch wieder aus dem Gesetz verschwinden wird" (Fraktionsvize Andreas Audretsch). Heißt was? Die Grünen haben keine Ahnung, was morgen ist, aber heute ist Koalition, und sie möchten sich erstmal zwei Jahre bescheiden, aber garantiert an der Ablenkung von wirklichen Problemen engagieren.