Ihre Meinung zu Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden

Ich kann mich über unsere Regierung mal wieder nur wundern. Herr Heil hatte sich zu Beginn gute Gedanken gemacht und war auf einem hoffnungsvollen Weg - wenn er ihn mal gegangen wäre, mit der Beratung und Förderung von Personen in komplexen, schwierigen Situationen. Jetzt wird alles wieder über Bord geworfen und sogar gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts gehandelt. SPD ist für mich somit unten durch und bekommt kein Kreuz mehr auf dem Wahlzettel! Problem bei dieser neuen / alten Regelung ist: Jobcenter nehmen sich nicht genug Zeit für die Menschen mit Problemen. Dann werden unpassende Arbeitsvorschläge unterbreitet und berechtigte Sorgen, die die Betroffenen äußern, abgetan mit man solle nicht so misstrauisch sein und einfach mal machen. Wenn es dann vorhersehbar nicht klappt: Juhu, wieder eine Sanktion mehr in der Statistik! Denn darauf legen es Jobcenter gezielt an - da zählt keine Menschenwürde. Ich bin von unserer Regierung zutiefst enttäuscht. Pfui, pfui, pfui!

ein gesellschaftliches Problem

wenn die Mehrheit der Bevölkerung glaubt dass man Geld beanspruchen darf ohne dafür was zu tun - wir reden hier von Bürgergeld - also Menschen die in der Lage sind zu arbeiten und keine Sozialhilfeempfänger, die gehandikapt sind,  das sei moralisch vertretbar halten,  aber umgekehrt es in Ordnung finden andere Menschen zu kriminalisieren wenn diese arbeiten aber nicht bereit sind was von ihrem erarbeiteten Geld abzugeben

dann muß man das eben so hinnehmen (bedauerlich für mich) aber wenn es die Mehrheit denn so sieht

Damit es möglichst keine Arbeitstotalverweiger/innen gibt :
Die Arbeitgeber / Unternehmen bieten unbefristete Jobs an, möglichst mit Tarifbindung und die Netto-Bezahlung liegt über dem Bürgergeldbezug.
Die Arbeitgeber / Unternehmen stellen u.U. innerbetriebliche Weiterbildung / Ausbildung (z.B. IHK-Berufsabschluss) zur Verfügung.
Die Arbeitgeber / Unternehmen stellen Betroffene ein, sodass sie kein Bürgergeld mehr beziehen müssen, das Alter oder Geschlecht spielt keine Rolle.
Werden Betroffene von den Arbeitgebern / Unternehmen eingestellt, und es muss erst zur Qualifizierung eine innerbetriebliche Weiterbildung erfolgen oder es muss erst ein IHK-Berufsabschluss für die Betroffenen erfolgen, dann wird der Bügergeldbezug (als Belohnung) - nicht - gestrichen.

Vielleicht, um dass Bild abzurunden könnte man mal die (tollen) Jobs darstellen, bei deren Verweigerung eine Totalsanktion kommt. Die geplante Regelung soll eine jähriche Einsparung beim Bürgergeld von 170 Millionen Euro bringen. Und auch die Frau Nahles ergreift Partei dafür. Hat aber selber Lohnarbeit kennengelernt ? 

Wahrscheinlich aber wird diese Regelung zu Rechtsstreitigkeiten führen, weil dass Bundesverfassungsgericht feststellte, dass mehr als 30 Prozent an Kürzung verfassungswidrig sind ("Kritik an Heils Kürzungsplänen", von Raphael Schmeller). 

170 Millionen Euro pro Jahr an Einsparungen bei den Ärmsten gegenüber 150 Milliarden Euro pro Jahr an Diebstählen durch Steuerhinterziehungen durch wesentlich Reichere. Da sieht man, zu wessen Lasten Politik gemacht wird. Und Jens Spahn ließ verlauten, dass er sogar gerne die Verfassung zu Ungunsten von Arbeitslosen ändern würde. Dafür begibt er sich noch nicht einmal in ein Hinterzimmer in Potsdamm sondern verkündet das ganz öffentlich.

Dass sich die Ampel von reaktionären Kräften in einner Minderheitenangelegenheit so vor sich her treiben läßt ist schon sehr beängstigend; in ungewollte Arbeit gezwungen richten diese Zeitgenossen dann allerdings bei Arbeitgebern ungleich höherer Schäden an. 

Und im Vergleich mit den Schäden zu den mehr als hundertmal so hohen Schäden durch Steuertrickser eine wahre Bagatelle, aber diese Experten sind, so läßt sich aus den Nebelkerzen um 'Arbeitsscheue' schließen, in der Politik weit aus besser verortet  als man sich wünschen möchte...

Es ist fuer mich sehr schwer nachzuvollziehen, wie einige hier im Forum es foermilch unterstuetzen, dass Leute durchgefuettert werden, obwohl sie kein Interesse haben, sich um ihren eigenen Lebensunterhalt zu kuemmern. Ich rede nicht von der kleinen Minderheit, die in Notlagen sind sondern von den Vielen, die einfach keinen Bock haben.

Ich vermute, dass es sich hierbei um Nutzniesser handelt, die in keiner Weise dazu beitragen, das zu finanzieren. Die sind es wohl jetzt, die versuchen auf der Mitleidswelle fuer die mit kranken Angehoerigen oder sonst welchen Ausnahmen zu reiten. 

>>""Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.""<<

Ich glaube nicht das hier das BVG sich sperren wird, da bei den Betreffenden Fällen die Grundvoraussetzung zu einem eigenfinanzierten Leben ja geben ist und somit die Anspruchsgrundlage fehlt.

So ein Quatsch. 2 Monate einmal. Das überbrücken die Menschen dann mit Schulden die ein Anderen nicht mehr zurückbekommt. Und dann ist es ausgestanden für "immer"?
Das untere Ende sollte neu definiert werden, diese Totalverweigerer sind ja Menschen die Hilfe brauchen. Daher sollte es nach Stufen in ein betreutes Wohnheim gehen. Oder falls Sucht das Problem ist in einen Entzug.

Wir prügeln nur auf die ein die es nicht besser wissen, können und natürlich auch wollen. Erinnert mich an Strafzettel für Falschparken - wen juckt das schon - es gibt ja keine Parkplätze. Da zahlt man eben ab und an ein Ticket
 

Hilfe wäre langfristig viel billiger. Und solange der Zwang vertretbar ist gegen deren Wille
 

"Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", hatte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."“

Sagt der, der meinte, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung, das Schnitzel dann 35 Euro oder 40 Euro kostet, und viele es sich es dann nicht mehr leisten können.

Man könnte auch die Verfassung ändern, und reinschreiben, dass Politiker/innen einen Realitätskurs absolvieren müssen.

ohnehin wundert mich dass GRÜNE und SPD vor allem aber die LINKE so gegen ne GG Änderung sträubt

stand nicht in der Verfassung des Arbeiter und Bauernparadieses

Das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden einen Einheit

gerade die Klientel war doch der Meinung es wäre ne Ehre was für die Gesellschaft aktiv was zu tun statt sie nur zu benutzen

Es geht doch sowieso wieder nur um Geld, was zuerst für Dummquatsch ausgegeben wurde und jetzt vorhersehbar in der Kasse fehlt. Ich würde für einiges andere Vorschläge machen. Zum Beispiel bei dem Problem, dass im Rückblick angeblich zu wenige Flüchtlinge aus der Ukraine eine Beschäftigung aufgenommen haben - im Gegensatz zu anderen Ländern. Man könnte hier beispielsweise ändern, dass den Menschen (passende! vorausgesetzt) Arbeitsangebote unterbreitet werden. Bereits erhaltenes Bürgergeld müssten die Ukrainer dann in vertretbaren Raten von ihrem Einkommen in den Folgejahren zurückbezahlen, wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Das wäre ein Anreiz so kurz wie möglich im Bezug zu bleiben, damit die Schulden gering bleiben. Dadurch wäre das Steuergeld einerseits nicht komplett weg und der Flüchtling wäre motivierter sich eine bezahlte Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Zukunft in Deutschland dauerhaft plant. Das fände ich akzeptabler, als kranke Leute zu nötigen.

Wir sind ein Sozialstaat und es wird immer Menschen geben, die das ausnutzen, genauso wie es immer Menschen geben wird, die bereit sind mehr zu tun. Als Sozialstaat müssen wir erstere aushalten, die wirklich Faulen sind in der Unterzahl. 

Ich kenne beide Seiten, z.B. eine Familie, die über Generationen nicht arbeitet. Wie schwer ist es für ein Kind, da herauszukommen? 

Ich selbst stand kurz vor - damals noch - Hartz IV und das nach locker 400 Bewerbungen. Weiß irgendjemand hier, wie schwer es ist, das durchzuhalten und immer weiter zu machen? Während einer Weiterbildung habe ich erlebt, wie eine Frau aufgegeben hat. Die konnte nicht mehr. 

Menschen, die Bürgergeld beziehen (müssen) sind größtenteils nicht RTL2, sondern oft genug am Leben Verzweifelte und denen soll noch der letzte Rest an Würde genommen werden indem sie pauschal mit wirklichen Verweigerern genannt werden? Evtl leicht am Thema vorbei, habe leider zu viele Hetzereien gegen Bürgergeld gehört.

Alles sehr widersprüchlich, auf der einen Seite soll der existenzielle Lebensunterhalt gesichert sein, andererseits soll es komplett gestrichen werden können.

Einsparpotenzial von 170 Mio. ist auch nicht riesig, dies sollte man lieber bei der Entwicklungshilfe oder  nicht Aufenthaltsberechtigten sparen.

Bemerkenswert:

Spahn denkt an eine Verfassungsänderung, um Art. 1 GG auszuhebeln, aber wenn man darüber nachdenkt, die Schuldenbremse anzupassen, ist das gleichbedeutend mit dem Untergang des Abendlandes.

Und wieder eine Wurdchtelei der Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ganz klar dazu positioniert und dem Gesetzgeber entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Die erste Sperre und das Bundesverfassungsgericht wird auch diesen Haushaltstrick der Regierung kassieren. 
Leidtragende sind eh mehrheitlich Kinder, die für das Verhalten ihrer Eltern a) nicht verantwortlich sind und b) absolut keinen Einfluss auf das Verhalten ihrer Eltern haben. 
Die Totalverweigerer Arbeiten mehrheitlich eh schwarz am Jobcenter vorbei und die werden sich von solchen Sanktionen nicht beeindrucken lassen, sondern kriminell weiter schmarotzen. Die arroganten Ansichten von CDU Quoten Spahn, sind schlicht unerträglich. Selbst schmarotzen, aber andere geiseln wollen….

>>"Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. "<<

Dazu muss man auch wissen das die ehemaligen Sanktionierungsmöglichkeiten der Jobcenter von der SPD abgeschafft wurden, denn die SPD hielt es für unangebracht das arbeitsunwillige Menschen Bewerbung schreiben müssen oder beispielsweise um 9:00 im Jobcenter vorstellig werden sollten. Diese "Drangsalierungen" wurden von der SPD abgeschafft.

Es gibt doch eine einfache Lösung für das Problem! Mindestlohn so hoch setzen, das keiner mehr Leistungen vom Jobcenter benötigt.

Damit wäre der Lohnabstand wesentlich Grösser und das Jobcenter würde mehr einsparen als die geplanten Millionen.

Denn wie es jetzt läuft, ist doch nur eine Subvention für die Wirtschaft. 

Wer will denn arbeiten gehen und sich zum Dank noch mit dem Jobcenter rum ärgern. Dazu zählen auch die Kommentare von den Politikern, wie Herrn Spahn.

Die Politiker sollten unterscheiden welche Menschen alles Bürgergeld bekommen. Darunter sind auch welche die arbeiten gehen. Dazu zählen aber auch die Medien, die meist nur einseitig berichten.

Im übrigen ist die Politik auch dafür verantwortlich, dass Teile der Bevölkerung so wenig verdienen.

Die völlige Streichung ist unsinnig, unsozial, menschenfeindlich und dient der äußersten Rechten - es soll nie wieder Arbeitsdienst geben.

Es ist schon mehr als befremdlich, wenn Politiker auch nur erwähnen, für die geplante Sanktion das Grundgesetz zu ändern, um damit das BVerfG zunächst auszuhebeln.

Es ist richtig, dass das BVerFG den Spielraum für eine längere und umfassendere Kürzung eröffnet hat, aber unter ganz engen Bedingungen.

Wenn sich die betroffenen Menschen vor Gericht wehren werden, dann bin ich davon überzeugt, dass sie in der Masse gewinnen werden.

Dennoch ist das eine Gefahr, wenn es nicht gelingt eine einstweilige Anordnung zeitnah zu erwirken. 

Wie stellt sich die Regierung eine solche Regelung vor, wenn auch Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sind?

Sanktion wird nach zwei Jahren geprüft.

Ok. 
Das reicht. Danach kommen sicher besser Regeln. 

Friedrich Merz muss mit seinen Bemerkungen über die Verschärfung beim Bürgergeld nur so weiter machen und macht sich die Kanzlerkandidatur auf diese Weise Schritt für Schritt ganz von selbst kaputt. Derselbe Merz, der 2006 beim Talk bei Sabine Christiansen die Studiengebühren forderte.

Kosmetik.

Mehr nicht.

Doch Bedienung von Clinches. 

Die SPD, ist zusammen mit der CDU verantwortlich für die Regelungen, die zu Hartz 4 und später zum "Bürgergeld" führten. Das Bürgergeld, ist Hartz4 mit anderem Namen.

Sozial geht anders. Die "Kleinen Leute" haben keine Lobby in Berlin. Schwacher Kanzler, schwache Partei.

„Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Dabei setzt die Regierung auch auf den Abschreckungseffekt.“

Wen will man mit Streit um Geld und ‚Einsparungen‘ zulasten (und auf Kosten) der Bürger denn ‚abschrecken‘?

Ich verstehe das nicht. "Teil eines Sparpakets zum Haushalt 2024"???? Warum soll das Geld sparen? Die meiste Bezieher des Bürgergeldes haben irgendein "Handicap", das sie für den Arbeitsmarkt unattraktiv macht. 

Ich habe das selbst durch: kleine Kinder. Sobald das Jüngste 12 wurde hat man mich sofort unter Vertrag genommen.

Vorher habe ich zwar auch gearbeitet, aber immer nur auf Abruf und mein Vorgesetzter hat mir ins Gesicht gesagt, es wäre doch besser für mich so wegen der Kinder. 

[[[ Im übrigen kommt mir das in der Diskussion über Ukrainer zu kurz. Geflohen sind hauptsächlich Frauen mit kleinen Kindern. Und die nehmen angeblich wegen des Bürgergeldes keine Arbeit an. Und sowas kommt von Politikern, die bei Sitzungen regelmäßig fehlen und Diäten kassieren währen sie in der Arbeitszeit durch die Welt gurken um gegen Geld Vorträge zu halten und sonst noch was. ]]]

Jedenfalls wird das kein Geld sparen. Diese Leute bekommen ganz sicher keinen Festvertrag.

Die SPD, ist zusammen mit der CDU verantwortlich für die Regelungen, die zu Hartz 4 und später zum "Bürgergeld" führten. Das Bürgergeld, ist Hartz4 mit anderem Namen.

Warum befristen? Wer nicht aktiv mitmachen will, macht halt nicht mit.  Wer aus dem System aussteigt, braucht vom System auch nichts erwarten. Wenigsten ein Atest besorgen, sollte möglich sein