Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit wohl stärkste politische Kraft. Die anderen Parteien hat dies bislang nicht enger zusammenrücken lassen. Was heißt das für das kommende Wahljahr? Von Thomas Vorreyer.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will auch im Osten über einen früheren Kohleausstieg sprechen. Nach ersten Reaktionen aus Sachsen ist klar: Er wird zu den Gesprächen nicht mit offenen Armen empfangen. Von Daniela Kahls.
Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei einem Wert von über 300. Zudem verzeichnet das RKI 43 weitere Todesfälle. Ärztefunktionäre geben der Politik eine Mitschuld an der Situation.
Einen Tag nach den neuen Corona-Beschlüssen haben zahlreiche Länderchefs die vereinbarte "Oster-Ruhe" verteidigt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dämpfte zugleich Hoffnungen auf eine Trendwende wie vor einem Jahr.
Die Länderchefs von Bayern und Sachsen fordern zusätzlichen Impfstoff für Grenzregionen. Anders sei die Lage in den Hotspots nicht in den Griff zu kriegen. Hoffnungen auf weitere Lockerungen dämpften Söder und Kretschmer.
Schon seit Mitte Februar sind in Sachsen die Grundschulen wieder geöffnet. Das Infektionsgeschehen dort sollte wissenschaftlich begleitet werden - laut Kultusministerium durch zwei Forscher. Doch laut Kontraste wissen die beiden nichts davon.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz will die AfD in Sachsen offenbar in Kürze als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Zudem gibt es Überlegungen, "Pegida" stärker ins Visier zu nehmen.
Sachsen macht ab Montag seine Schulen, Kitas und viele Geschäfte dicht. Der Lockdown wird bis zum 10. Januar dauern. Auch andere Bundesländer wollen spätestens zu Weihnachten die Auflagen verschärfen.
Sachsen-Anhalt entschärft die Kontaktbeschränkungen - und facht die Debatte über eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen weiter an. Doch nicht nur Außenminister Maas bremst.
