Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Er sei nicht bereit, "den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen",
Genau richtig un dso denken auch sher viel anständige Bürger. Also mus die "Brandmauer" jetzt fallen und eine gute Lösung besonders für die Bürger in unserem Land und die Migarnten gefunden werden.
Nein, die Brandmauer zu einer verfassungsfeindlichen Partei darf selbstverständlich nicht fallen. Dies würden die CDU-Wähler ihrer Partei niemals verzeihen.
Dies kann aber nicht daran hindern, politische Entscheidungen zu treffen, die vielleicht einmal im Einzelfall auch der Vorstellung der AFD entsprechen. Entscheidend ist, dass es mit den Rechtsextremisten kein gemeinsames, planvolles politisches Handeln gibt.
"Dies kann aber nicht daran hindern, politische Entscheidungen zu treffen, die vielleicht einmal im Einzelfall auch der Vorstellung der AFD entsprechen. Entscheidend ist, dass es mit den Rechtsextremisten kein gemeinsames, planvolles politisches Handeln gibt."
Im Zweifel sollten eindeutige Mehrheiten entscheiden. Ich habe aber die Befürchtung, dass es die künftig kaum noch geben wird. Noch ist die Parteigründung von Frau Wagenknecht nicht abgeschlossen und ein Gelingen auch nicht sicher. Es steht aber eine weitere Parteigründung ins Haus. Initiator: Markus Krall von der Werte-Union. Während Frau Wagenknecht der Linken das Wasser abdreht, wird dies Herrn Krall wohl bei der AFD gelingen. Es sieht nicht so aus, als würde es künftig leichter, eine Koalition zu bilden, die auch hält.
Wir könnten uns italienischen und niederländischen Verhältnissen annähern, die dann tatsächlich stabile Koalitionen verhindern könnten. Ein. Unter Sammelsurium politischer Osrteien ist nicht gut für stabile politische Verhältnisse.
ein Sammelsurium politischer Parteien ist nicht gut - möchten Sie lieber eine Einheitspartei, die bestimmt, was gemacht, gesagt, gedacht werden darf? Es ist ein Zeichen der Demokratie, dass Menschen ihre Interessen durch die verschiedensten Parteien vertreten lassen. Das Beispiel Niederlande zeigt, dass man trotz vieler Parteien eine gute Politik, für die Bürger, machen kann.
"... Entscheidend ist, dass es mit den Rechtsextremisten kein gemeinsames, planvolles politisches Handeln gibt ... "
Vordergründig stimmt das sogar.
Leider ist es so dass die Bundespolitik und die Landespolitik in Sachen Grenzkontrollen immer noch Geld spart. Es wird zu wenig Personal eingestellt und somit auch an der Materialanschaffung gespart.
Immer nur Sparen und kein Geld ausgeben ist ein altes Lied der neoliberalen Politik.
Der harte Kern und das oberste Management der AfD ist im Kern neoliberal.
Hier passt dann mal was ... hinter den Kulissen ...
Die AFD bzw. deren harter Kern soll "neoliberal"... sein? Sorry, aber in diesem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen.
Wenn sie (im hinreichenden Maße) verfassungsfeindlich wäre, wäre sie parteirechtlich verboten. Das ist NICHT der Fall und solange ist sie als demokratisch legitimierte Partei zu betrachten wie jede andere auch.
Der Fall dieser Brandmauer hat mit dem von Ihnen so oft propagierten Anstand so gar nix zu tun.
gar nix zu tun?
Ok,
Dann müsste die Ampel also nur gute Politik für alle Bürger unseres Landes machen. Passiert aber nicht? Warum?
Wie wäre es wenn Sie mal als anständiger Bürger auch anständig wählen würden?
anständig wählen würden?
Da bin ich ganz sicher. Weil einmal habe ich Schröder/Fischer gewählt. Ein unverzeilicher Fehler. Passiert nie wieder sicher.
>> Dann müsste die Ampel also nur gute Politik für alle Bürger unseres Landes
>> machen. Passiert aber nicht? Warum?
Weil es niemals eine "gute Politik für alle[!!!] Bürger" geben kann, egal von welcher Partei bzw. Koalition. -.-
Kennen Sie den Satz: 'Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall'? oO
Anstand, Brandmauer.... man sollte nicht vergessen, dass diese Partei von den Wählern gewählt worden ist, von nicht wenigen, wohl vor allem frustrierten Protestwählern, trotzdem aber demokratisch gewählt.
Die „gute Lösung“ kann nur lauten: an den deutschen Grenzen, über die viele Migranten zu uns wollen (also quasi an allen) Grenzkontrollen durchführen (die erweisen sich ja offenbar momentan als sehr effektiv); die Asylbewerber, deren Antrag angenommen wurde, gut unterbringen, unterstützen und integrieren; alle abgelehnten Asylbewerber effektiv in ihre Heimatländer abschieben; Ländern, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, Entwicklungshilfegelder komplett streichen. Dann wäre bald Ruhe im deutschen Karton, und die AfD würde in der Bedeutungslosigkeit versinken.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/nordmagazin113348-am…
Zur Effektivität der stationären Grenzkontrollen.
"Dann wäre bald Ruhe im deutschen Karton, und die AfD würde in der Bedeutungslosigkeit versinken."
Davon sind wir weit entfernt. Wir schaffen das eben nicht - vor allem nicht mit schönen Worten und/oder Wegschauen. Beides wurde viel zu lange getan. Das ist der Grund für den Aufstieg der AFD.
Das ist der Grund für den Aufstieg der AFD.
Da muss ich Ihnen zu 100% recht geben.
Ich will "das" gar nicht schaffen - und nun?
ganz ehrlich - jeder, der diese bekloppte Partei wählt oder sonst wie unterstützt, sollte sich mal mit der "dunklen Zeit" befassen.
Ich verzichte gerne auf diesen Quatsch. Die Unzufriedenen - samt dieser Partei - können sich ja aufmachen in das Land, das viele einfach weiter schickt - Richtung Westen.
Das Problem ist, dass die Papiere oft fehlen, wodurch das Herkunftsland nich nachweisbar ist - und selbst wenn: viele dieser Länder wollen ihre Leute gar nicht wiederhaben.
Ich persönlich vermute, dass diese Länder es gerne sehen, wenn die Asylsuchende ihren Familien in der Heimat Geld schicken. Das Geld wird jedenfalls sehr gerne reingelassen und trägt zu Einkünften im Land bei. Das ist ein Teil der dortigen Politik und quasi fest in die Wirtschaft der Länder eingeplant.
Das Geld wird jedenfalls sehr gerne reingelassen.
Sehe ich auch so.
Deshalb nur noch Sachleistungen.
>> wenn die Asylsuchende ihren Familien in der Heimat Geld schicken
Bitte nicht schon wieder dieses sinnfreie Argument.
Diese "Asylsuchenden" müssen, bevor sie "ihren Familien in der Heimat Geld schicken" könnten, erstmal (genauso wie jeder Andere) ihre deutschen Rechnungen bezahlen. Und DAS von weniger als Bürgergeld. -.-
Was denken Sie, was DA zum "schicken" übrigbleibt? oO
Was denken Sie, was DA zum "schicken" übrigbleibt? oO
da es immerhin einigen gelingt Geld in die Heimat zu schicken - zu viel
Auch dieses Problem wäre recht einfach lösbar. Wer keine Papiere (mehr) hat, bleibt solange mit ausschließlich Sachleistungen im Ankerzentrum, bis der von ihm angegebene Heimatstaat seine Identität bestätigt und neue Papiere ausgestellt hat.
Wieso denn nicht ? Die beschriebene Lösung ist für mich die einzig in Zukunft stemm-, bezahl-, und dem größten Teil der Bevölkerung vermittelbare.
Und dass die AFD bei einer rigideren Eineanderungspolitik der jeweiligen deutschen Regierung schnell wieder bei 8-10% wäre, glaube ich felsenfest. Da kam sie her, und dahin würde sie wieder zurückkehren.
falls die dann überhaupt 8 ... 10 % erreichen täten
bei welchem Thema punkten die denn sonst ?
Die Identität und die Herkunft zu vertuschen ist genau so wenig ein Menschenrecht, wie die freie Wahl des Landes, wo sich der Asyleinwanderer niederlassen möchte.
Es braucht endlich klare Kante gegen die unberechtigte Migration statt des Schmusekurses mit viel Verständnis für alle in der Welt. Wir fahren gerade das Land zielsicher vor die Wand. Man muss auch an die eigene Bevölkerung denken statt diese zu verachten.
Wer zu einem derart unmenschlichen Tun und erschreckenden Aussagen "genau richtig" sagt, ist meiner Meinung nach kein anständiger Mensch.
Die "Brandmauer" war für den, der dieses Wort populistisch wählte, nie vorhanden....und für all seine Nachplapperer auch nicht.
"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus.
Man kann intellligent und Nazi sein. Dannn ist man nicht anständig
Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
Gerhard Bronner
Von der Bundespolitik vermisst Beier Aussagen, wie damit umzugehen?
Briucht er son Influezer oder Vorbeter? Warum achte er nicht auf die Meinungen und berechtigenten sorgen der Bürger im land. das würde Ihm schnell klar machen was Bürger und was die Ampel will.
////Warum achte er nicht auf die Meinungen und berechtigenten sorgen der Bürger im land. das würde Ihm schnell klar machen was Bürger und was die Ampel will. ////
Wenn das ernst gemeint ist, müsste sich der Landrat mit dem folgenden Zitat aus dem Artikel beschäftigen und nicht mit den A.. - Hetzen zu Schutzsuchenden:
****Die Bürger in der Schulaula haben sich an diesen Anblick offenbar gewöhnt. Mehrfach stachelt Kretschmer sie an, mit ihm über Migration zu diskutieren. Doch die Leute fragen lieber nach Entwässerungsgräben, Kita-Beiträgen und Ortschaftsräten.****
Was die Ampel will, ist, je nach Partei, sehr unterschiedlich - genau wie was Bürger*innen wollen:
Für die einen ist es selbstverständlich, die Menschenrechte anzuerkennen, zu verteidigen.
Für die anderen scheinen dieses nicht zu existieren bzw. haben für diese offenbar keinen Wert.
Brandmauer war gestern - auch schon nicht
https://www.sueddeutsche.de/politik/aerger-in-bautzen-cdu-politiker-mit…
Brandmauer war gestern
Gut so. Man kann nicht viel anständige demokratische Wähler immer weiter ausgrenzen.
Für Sie sind also Verfassungsfeine, Rechtsextremisten usw. "anständige Wähler"?
Das überfordert mich gewaltig.
Zeigt aber eben auch, das das Gedankengut nie wirklich weg war.
Für Sie sind also Verfassungsfeine, Rechtsextremisten usw. "anständige Wähler"?
Haben Sie das letzte Urteil des BVG vergessen? Wo sitzne als die "Verfassungsfeinde"
Welches Urteil denn?
Das, an das ich denke, hat nichts mit "Verfassungsfeinde" zu tun , sondern mit Demokratie.
"....Das überfordert mich gewaltig."
Das haben Sie sehr freundlich , aber sehr zutreffend, ausgedrückt!
"Zeigt aber eben auch, das das Gedankengut nie wirklich weg war."
So ist es! Erschreckend, ekelhaft und beängstigend.
Man kann nicht viel anständige demokratische Wähler immer weiter ausgrenzen.
Demokratische Wähler muss man gar nicht ausgrenzen. AfD Wähler nehmen aber bewusst in kauf, Faschisten in verantwortungsvolle Positionen zu bringen. Nix mit anständig.
Nix mit anständig.
Sie dürfen das geren so für sich erkennen.
Aber ander Menschen sehen das zu recht imme rmehr und wegen der Politik seit 2015 ganz Realistisch vollkommen anders.
Demokratie lebt von Freiheit nicht von Ausgrenzung und Bevormundunge und political correctness.
>> Ausgrenzung und Bevormundunge und political correctness
Mal eine Frage:
Wenn Ihre Lieblingspartei an die Macht kommen würde, wäre zwar Ihre Meinung vertreten, ABER wie stände es dann mit Andersdenkenden?
Links-grüne ausgrenzen oder gleich 'ab ins Lager'??? oO
Dumm nur, dass internationale Firmen das auch so sehen wie ich.
Es ist auch ihr Geld, das aufgewendet werden muss um Investoren nach Ostdeutschland zu locken. Im Westen braucht es das nicht. Also beschweren sie sich nicht, wenn ihnen von der Rente soviel abgezogen wird.
Der Schoß ist fruchtbar noch schrieb Brecht - und das Unsägliche reicht bis weit in die CDU hinein, auch in andere Parteien.
Alle 'Brandmauern' sind offensichtlich aus Pappe gebaut - nicht lichterloh brennend, sondern langsam kokelnd.
Das braucht Widertand.
Das braucht Widertand.?
Oder Politik die die Mehrheit in unserem Land zufriedenstellen. Seit der Wahl der Ampel ist immer klarer geworden das das nicht mehr so ist.
Früher hatte es starke Stadtmauern zum Schutz der Bürger. Heute weiß man das diese nichts schützen konnten.
Das sehe ich nicht so. Nur mit Menschlichkeit nach außen gibt es Menschlichkeit nach innen.
Wenn die weg ist, geht es uns allen schlecht - es ist schon schlecht genug.
Der dann aber wohl außerparlamentarisch stattfinden muss.
Oder sehen Sie außer bei der Linken noch jemanden, der nicht sehenden Auges das kokeln hin nimmt? Siehe der abgelehnte Antrag der grünen Jugend, der Aufweichung der Asylgesetzgebung nicht weiter zuzustimmen.
kokeln hin nimmt?
OK. Könnte die Ampel ja mit Politik für sehr viel Menschen in unserem Land und Einhaltung der Verfassung ändern.
"... Siehe der abgelehnte Antrag der grünen Jugend, der Aufweichung der Asylgesetzgebung nicht weiter zuzustimmen."
Eine Aufweichung der Asylgesetzgebung wäre auch überflüssig, würde man sich an die bestehenden Gesetze halten. Genau dies geschieht aber schon lange nicht mehr. Professor Hans-Jürgen Papier - von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe – und damit Deutschlands höchster Richter, hat sich kürzlich sehr klar dazu geäußert. Dem Herrn kann man nun wirklich nicht vorwerfen, er kenne sich mit der Verfassung nicht aus.
Ja, natürlich.
So gut wie alle demokratischen Entwicklungen in D haben außerparlamentarisch die Grundlagen gelegt - sonst wären wir heute noch im Adenauer-Strauß-Sumpf ohne Stiefel.
Es braucht keine "Brandmauer", sondern eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratisch gewählten Parteien, um die aktuellen Probleme unserer Zeit gemeinsam zu lösen. Auch als Nicht-AfD-Wähler halte ich es für falsch, ein Drittel der wahlberechtigten Sachsen einfach zu ignorieren und auszugrenzen. Dies wird so nicht mehr lange funktionieren.
Ich bin gespannt, wie in Zukunft mit dem BSW umgegangen wird; dieser Verein ist genauso kritikwürdig zu sehen wie die AfD. Kommt nur nicht von rechts, sondern halt aus der ultralinken Ecke. Und auch mit denen muss man sich politisch auseinandersetzen.
Die Frage muss doch lauten, „warum werden die Brandmauern löchrig?“. In meinen Augen ganz einfach, weil ein Teil der Union in seinem Bestreben nach Mittigkeit den am konservativen Wählerwillen orientierten Teil nicht zu seiner (früher angestammten) Entfaltung kommen lässt, und dieser sich dann eben Ventile für ein Entkommen aus dieser Unterdrückung sucht.
- und das Unsägliche reicht bis weit
Das erinnert mich an die 80 und 90 Jahre als die grünen mit Iher "Politik" gewählt wurden.
Können Sie mir das erläutern bitte?
Kapazitätsgrenze -
Für meine Begriffe, verhält sich Witschas ambivalent. Einerseits sieht er keine Kapazitäten trotz Leerstands. Andererseits verbucht er die Erfolge, die die Wohnprojekte der AWO erzielen, als die Seinen. Und will (trotz der Feststellung der Kapazitätsgrenze) neue Wohnprojekte anstoßen. Wie denn nun?
trotz Leerstands.
Und haben Sie den Bericht und die Gründe dafür auch gelesen? oder müssen jetzt Eigentümer an Menschen Vermieten wo Sie Angst und Sorgen haben ?
@werner1955•15:49 Uhr
Ja - ich schon. Sie auch? Dort steht nämlich:
: dass die AWO die Wohnungen anmietet im Rahmen der Wohnprojekte.
: "Bisherige Wohnprojekte der AWO für Familien afghanischer Ortskräfte und Ukrainer seien hingegen ein Erfolg gewesen: Alle hätten ihre Wohnungen mittlerweile selbst übernommen oder eigene gefunden."
passt doch auch zum heutigen Thema "Wo Lindner sparen will"
gäbe es da nicht Möglichkeiten die ganze Asylpolitik mal grundsätzlich zu überdenken ?
Grundsätzlich sollten alle Ausgabenpositionen überprüft werden. Klar ist aber auch, dass das AsylR Teil unserer Verfassung ist und im Kern Bestand haben muss. Sehr wohl aber kann man sich über die inhaltliche Ausgestaltung des Leistungskatalogs Gedanken machen - und nicht nur in Sachen AsylR.
auch ne Verfassung muß nicht ewig gelten .... 57 mal wurde diese bereits seit bestehen geändert
wobei beim Thema Asyl denke ich läßt sich einiges ohne Änderung machen
Wird es mit der Amoel nicht geben.
Grundsätzliche Änderungen werden erst nach den kommenden Landtagswahlen in Osten und der Europa Wahl zu erwarten sein. Ich sehe da viele gute möglichkeietn unser Land und Europ wieder zu verbressern.
Die Asylpolitik kann nicht so einfach überdacht werden.
Es existieren immerhin nicht nur unsere Gesetze sondern auch internationale.
Oder hätten Sie gerne einen neuen "Unrechtsstaat"?
"Unrechtsstaat"?
Was haben wir denn heute. Wenden wir Gesetzte wie $16a und Schengen richtig an?
Unrechtsstaat ?
wer fordert den, wenn er bestehende Gesetze gar das GG (Art 16/2) nur konsequent umsetzen möchte
und gelten internationale Gesetze für z,B. Niederlande nicht, da kriegt ein abgelehnter keine Kohle oder wer kriegt in Japan Asyl ??
Natürlich kann sie überdacht werden. Auch sind internationale Gesetze fast ausschließlich strenger als bei uns.
Es kann wird und darf keine Zusammenarbeit zwischen CDU und Rechtsextremisten geben. Insoweit herrscht in der Union breites Einvernehmen.
Nun kann es aber durchaus sein, dass politische Sichtweisen der Union und der AfD im Einzelfall einmal deckungsgleich sind. Seine Stimme abzugeben, ohne sich mit der AfD im Vorfeld abzustimmen, kann bei gleichem Votum aber m. E. nicht als „Kooperation“ mit der AfD gleichgesetzt werden. Solche „Überlappungen“ können immer mal möglich sein, die dürfen aber nicht mit der AfD verabredet, d.h. Teil einer gemeinsamen Strategie sein. In einem solchen Fall würde die CDU massenhaft Mitglieder verlieren.
@Adeo60•15:41 Uhr |Leider|
Obwohl ich Ihnen das nicht unterstellen möchte: Sie beschreiben m.E. damit ziemlich gut, was der AfDler Urban mit "die Brandmauer von unter her zerbröseln" meint.
Politik muss den Menschen dienen und ehrlich sein. Eine Zusammenarbeit, d.h. Ein abgestimmtes Verhalten mit Verfassungsfeinden wird es durch die CDU nicht geben. Da können Sie sicher sein.
@Adeo60•16:44 Uhr |Bedauere, aber nein, |
| "Eine Zusammenarbeit, d.h. Ein abgestimmtes Verhalten mit Verfassungsfeinden wird es durch die CDU nicht geben. Da können Sie sicher sein." |
das kann ich leider nicht. Das könnte ich nur , wenn es solch ein abgestimmtes Verhalten nicht schon gegeben hätte.
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-cdu-kritik-100.html
Warum Mitglieder verlieren ? Denke eher nicht ,am ende weniger Wanderung zur Afd ,sehe ich eher .
Einzelfall?
Prima das sehe ich auch so. Und viel Einzelfälle sind ja bei andern Problemen auch kein Grund zu handeln. Un dwenn dan einzelfälle zu normalität werden hat unsere Land gute Möglichkeiten.
AfD und CDU haben eine völlig gegensätzliche Programatik. Eine Kooperation mit Verfassungsfeinden ist für jede bürgerliche Partei undenkbar.
Aber wenn Sachentscheidung von demokratisch gewählten Politikern getrofen werden ist das im "Einzell2 alternativlos. Ich freue mich über die vielen kommenden einzelfälle die zu guter Politik für die menschen in unserem Land beitragen.
Dann verstehe ich den schonenden Umgang mit der Linkspartei nicht. Eine Partei, die neue Wege zum Kommunismus sucht (Gesine Lötzsch) ist auch nicht gerade auf dem Boden der Verfassung verankert.a
„Udo Witschas fragt, wo käme man hin, wenn Kreisräte gegen ihre Überzeugung stimmen sollen“
Das Problem und der Grund des Übels ist, dass es auf seine Überzeugung ankommt.
„Auch für einen Landrat sei Parteipolitik "zweitrangig". Außerdem sei da die Stimmung vor Ort.“
Von der bzw. dem, was die ausmacht - die Interessen der Bürger vor Ort - er offenbar eine andere Auffassung hat als seine Parteipolitiker: „Die Bürger in der Schulaula haben sich an diesen Anblick offenbar gewöhnt. Mehrfach stachelt Kretschmer sie an, mit ihm über Migration zu diskutieren. Doch die Leute fragen lieber nach Entwässerungsgräben, Kita-Beiträgen und Ortschaftsräten“
Mit ‚diesen Anblick‘ sind hier diese ihrem Schicksal - oder vielmehr: seinem Gutdünken - überlassenen Menschen gemeint: „Unterwegs am Straßenrand umringen Polizisten eine Gruppe Männer. Die elf Syrer wurden ausgesetzt. Noch sind keine Grenzkontrollen eingeführt. Noch sind keine Grenzkontrollen eingeführt. Noch tauchen täglich Dutzende Asylsuchende auf“