Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Traurig. dass eine christliche Partei derart populistisch aggiert. Gerade jetzt in der Advent und Vorweihnachtszeit scheint der Widerspruch deutlich zu Strahlen. Migrations und Asylpolitik sind nicht das Problem, es ist der Egoismus dem sich Deutschland verschrieben hat, die Solidarität von der der begründer des Christentums gesprochen hat ist verloren gegangen. So bleibt nur der Blick auf sich selbst, dabei sollten gerade die Christen den Blick nach Oben richten.
Das Wort "christlich" im Namen der beiden Unions-Parteien dient nur noch dem Stimmenfang bei Wahlen. Hier bei uns im Ort, wo es mehrere kirchliche Einrichtungen gibt, kann es gut nachverfolgt werden, dass das "C" zu enorm vielen Stimmen führt.
Was ist da " populistisch aggiert" seine Meinung zu sagen .Christ? Na ja sie dürfen es sein und nein bei den meisten Menschen vermute,hoffe ich gilt das GG und nicht die Bibel .
Wer das C im Namen führt, sollte dies nicht nur zum Stimmenfang tun. Es ist ein unlauterer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Parteien, die nicht mit solchen Tricks arbeiten.
Bei den beiden Unions-Parteien ist das offenkundig der einzige Grund.
Zumindest die CDU nimmt auch Gläubige anderer Religionen (wie Muslime) auf und ebenso auch Atheisten.
"Die Bundes-CDU ließ wissen, man distanziere sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrats" - auch im Namen von Parteichef Friedrich Merz."
->
Achso. Nicht der Inhalt,also das Narrativ, war das Problem,sondern die Wortwahl.
Hätte der Landrat also selbige Message in Reimform gebracht, Bundes-CDU samt Merz hätten Lobeshymnen verfasst.
Die afd ist eine rechte Abspaltung der cdu.
Die cdu war in den 90ern wenig einladend gegenüber der Flüchtlingen aus jugoslawien.
Dazu kommt der offensichtliche Unwille weiter teile der ostdeutschen Bevölkerung, Menschen aus fremden Kulturkreisen aufzunehmen.
Man sollte sich schon fragen, warum dem so ist.
Ein wesentlicher Grund dürfte sein, das Zuwanderung und Integration im Westen sehr unbefriedigend funktioniert hat.
Die begeisterten Reaktionen in Teilen Berlins auf die Massaker an juedischen Israelis ist ein - aber nicht der einzige Beleg dafür.
Die CDU arbeitet mit der AfD zusammen?
Es fängt im kleinen an ...
Ich halte nichts davon, wenn man mit der AfD zusammen arbeitet.
Es scheint immer nur im Osten so zu sein, so dass sich m. E. die Frage nach der Zwei-Staaten-Lösung immer noch stellt.
Denn die Mehrheit der Bürger im Westen wollen die Demokratie behalten.
Rechtsradikale Parteien wollen aber eine Diktatur umsetzen.
"Es scheint immer nur im Osten so zu sein," Nein, da muss ich doch widersprechen. Das Problem ist der Mitte der Gesellschaft angekommen. Beweise:
hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1002934…
und hier https://taz.de/Rechte-suchen-Naehe-zu-Wagenknecht/!5914356/
Natürlich im Osten historisch bedingt etwas verschärft, da die Putin-Flöten dort aktiver sind
Traurig, wenn die AfD im Westen auch an Stimmen gewinnt.
Dennoch glaube ich, dass das Problem mit 2 dt. Staaten sich entschärfen würde.
Denn die Mehrheit der Bürger im Westen wollen die Demokratie behalten.
Eben, und deshalb hat sich die Regierung nach der Mehrheit der Bürger in Sachen Asylpolitik zu richten. Und die Meinungen der Bürger kann man täglich in den Medien nachlesen.
Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen und sich gleichzeitig beklagen, weil Menschen nicht integriert sind?
Hier wird anscheinend hart dran gearbeitet, dass die eigenen Vorurteile wahr werden.
Manchmal frage ich mich wirklich wer hier wirklich unsere Werte nicht kennt.
Es scheint eine Menge Menschen in Deutschland zu geben, die hier geboren und aufgewachsen sind und trotzdem nichts verstehen von Demokratie, Menschenrechten und Menschlichkeit.
Besonders in der afd - aber scheinbar nicht nur dort - gibt es Viele, die in ihrer Ablehnung von Allem was nicht in ihr Weltbild passt, der Ideologie der Taliban näher stehen, als den Werten, für die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt!
Leider haben Sie recht!
Aus dem Bericht : " >> ... Landrat von Bautzen Udo Witschas (CDU) : Er sei nicht bereit, "den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen" ... am Straßenrand umringen Polizisten eine Gruppe Männer. Die elf Syrer wurden ausgesetzt. Noch sind keine Grenzkontrollen eingeführt. Noch tauchen täglich Dutzende Asylsuchende so in der Region auf ... " ... << "
Tja, da hat die Bundespolitik und die Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Landespolitik in Dingen der Asylsuchenden sehr grobe Fehler begangen.
Da darf sich niemand über so manche Reaktion verwundert zeigen.
Da darf sich niemand über so manche Reaktion verwundert zeigen.
Welche ‚Reaktionen‘ wollen Sie hier pauschal rechtfertigen? Brennende Asylunterkünfte; gewalttätige Überfälle?
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, wie so gut wie alle anderen europäischen Länder ihre Asylgesetzgebung geändert haben.
In den Niederlanden beispielsweise bekommt ein letztinstanzlich abgelehnter Asylbewerber keinerlei Sozialleistungen und selbst die Unterkunft muß er räumen es sei denn, er arbeitet aktiv an seiner Heimreise mit. Demnächst machen die Niederlande die Grenzen komplett dicht und es wurde bereits ausgesprochen, daß dann jeder Ankommende seinen Antrag in Deutschland stellen muß.
Ich bin nicht allein wenn ich frage, weshalb man es in Deutschland nicht genauso macht incl. einer Verfahrensdauer von max. 6 Wochen (NL).
Schengen gilt auch nur unter der Bedingung, daß alle anderen Länder sich an die Verträge halten, also ein Asylbewerber dort einen Antrag zu stellen hat, wo er zuerst europäischen Boden betritt, wobei er nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen darf (Die Türkei ist ein solcher sicherer Drittstaat).
Es hilft nichts: Grenzen dicht!
Die Türkei ist ein Unrechtsstaat mit einem Diktator an der Spitze, aus der eine Menge Menschen nach Deutschland flüchten. Auch wird dort von allen vorhanden Parteien Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und die Versorgung der Flüchtlinge ist nur dann einigermaßen ok, wenn Frau VdL durch das Vorzeigeflüchtlingslager geführt wird. Und dann auch nur dort. Ansonsten leben viele Flüchtlinge auf der Straße und müssen ihre Kinder arbeiten schicken, anstatt sie zur Schule gehen zu lassen.
Im Großen und Ganzen ist die Türkei ein rechtsradikaler Staat, in dem alle Parteien ähnliche Politik betreiben, wie sie der AfD vorschwebt.
Erstens ist unklar, was genau andere Mitgliedstaaten machen oder nicht. Man muss schon in die Originalunterlagen schauen.
Zweitens geht es nicht um Schengen, sondern die Bestimmungen des GEAS. Diese sind einzuhalten, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten rechtstreu sind oder nicht. EU-Recht gilt so wie die StVO gilt, auch wenn andere sie nicht beachten.
Drittens, Personen, die vorhaben, im Dublin-Raum um Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU nachzusuchen, sind NICHT verpflichtet, dies im Staat der ersten Einreise zu tun. Das ist vollkommen unstrittig, obwohl es viele nicht wissen und anderes behaupten. Erst die neue, geplante Verordnung sieht eine solche Pflicht vor, Dublin-III dagegen nicht. Warum schauen so wenige in die Originalunterlagen?
Mitgliedstaaten der ersten Einreise müssten aber in der Regel Überstellungsgesuchen Deutschlands zustimmen, das tun sie meistens nicht: Ein Vertragsbruch, der aber nicht Deutschland seinerseits erlaubt, Recht zu brechen.
Nein, Sie sind nicht alleine in Ihrer Meinung, denn ich stimme Ihnen zu! Aber warum machen es die Niederlande und die EU meckert nicht. Wenn DEutschland es machen würde, dann würde die EU meckern. Deshalb sollte es eine einheitliche Asyl Politik in der EU geben. Entweder wir sind die EU oder wir sind es nicht. Wenn jeder weiterhin sein eigenes Süppchen kocht, für was ist die EU dann gut?
„Demnächst machen die Niederlande die Grenzen komplett dicht und es wurde bereits ausgesprochen, daß dann jeder Ankommende seinen Antrag in Deutschland stellen muß.“
Wo haben Sie das denn her? Wieso sollte er in D einen Antrag stellen wenn er über Rotterdam odr Amsterdam einreist?
auf das wirds wohl rauslaufen
weil die Variante abgelehnte ausweisen seit Jahrzehnten nicht funktioniert
Eine „Obergrenze“ im Sinne einer Zahl, die bei Überschreiten, Zurückweisungen um Schutz nachsuchender Personen erlaubte, wäre rechtswidrig.
Die Schuldenbremse gefällt vielen nicht, trotzdem ist sie geltendes Recht und ist zu befolgen. Mit 2/3-Mehrheit kann der Bundestag sie abschaffen oder ändern.
Die aktuell einschlägige Rechtslage im Bereich Schutz und Asyl gefällt vielen auch nicht, aber sie ist geltendes Recht und ist zu befolgen:
EU-Recht erlaubt Personen bis an die deutsche Grenze zu kommen, erlaubt Mitgliedstaaten dies zuzulassen, aber erlaubt Deutschland nicht, diese Personen bei Antragstellung zurückzuweisen.
Deutschland hat ggf. das Dublin-Verfahren durchzuführen und darf dann (!) in den zuständigen Mitgliedstaat überstellen (und das ist eben fast nie ein Nachbarstaat!). Aber wenn diese Zielstaaten nicht zustimmen, wird Deutschland zuständig.
Asyl fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU und Art. 23 GG verpflichtet uns besonders zur Rechtstreue gegenüber EU-Recht.
Ich habe noch nie an die "Brandmauer" geglaubt. Denn diejenigen am rechten Rand der Union, die über sie wachen sollen, sind aus zwei Gründen dafür ungeeignet: erstens empfinden sie selbst viel Sympathie für die Geisteshaltungen auf der anderen Seite der Mauer. Zweitens sind es just sie, die im Fall der Fälle erst mal nach dem schielen, was ihnen vermeintlich beim Wähler nutzen könnte, und erst danach kommt die Frage nach dem, was der Schutz der Demokratie erfordert. Es fehlt schlicht an der Grundüberzeugung und der konsequenten Orientierung an Demokratie und Menschenrechten. Das war nämlich nicht das Motiv, aus dem diese Leute in die Politik gegangen sind.
AfD: Brandmauer "von unten her zerbröseln
Was passiert wenn man die Brandmauer einreisst kann man gerade in den Niederlanden bestaunen
Wenn die Politik in Berlin nicht reagiert, bzw mit Gesetzen und Verordnungen die das Papier nicht wert sind auf das sie gedruckt wurden, müssen die Kommunen halt reagieren. Wenns sein muss auch mit Strimmen der AFD, die gerade im Osten 35% der Bevölkerung vertritt. Mir zeigt daß nur daß zumindest in den Kommunen noch Politiker sitzen welche die Realität in Deutschland noch warnehmen.
Wenn die EU Deutschland Vorschriften in der Asylpolitik macht, dann soll das alles die EU bezahlen und nicht mehr länger die deutschen Steuerzahler belasten. Und wenn der EU-Asylfonds aufgebraucht ist, dann ergäbe sich bereits daraus ein Asylstopp für die EU.
Ohne AFD in der Regierung wird sich nichts ändern. Merz träummt von einer GroKo, ich auch.GroKo heisst die 2 stärksten Parteien bilden eine Koalition und die zweitstärkste Partei bei den nächsten Wahlen wird nicht die SPD sein.
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Wenn Menschen mit der gegenwärtigen Asylpolitik nicht einverstanden sind, haben sie drei Optionen:
- sie gehen nicht wählen , verzichten also auf das höchste Bürgerrecht
-sie wählen AfD und stärken damit eine zutiefst antidemokratische Partei
- sie hoffen, dass die cdu auf eine restriktive Asylpolitik einschwenkt, was offenbar (nur?) in Bautzen passiert
Alle drei Möglichkeiten werden von den meisten Parteien des linken Spektrums verurteilt. Aber was wäre denn der richtige Weg?
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Für mich habe ich eine Antwort auf Ihre Frage - Sie für sich auch?
Nicht wirklich