Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Wenn Herr Witschas seine Überzeugung nicht mit den Grundsätzen der CDU vereinbaren kann dann ist er ganz einfach in der falschen Partei. Er sollte sich mal bei der AFD um einen aussichtsreichen Listenplatz bemühen!
Die Wähler (nicht nur!) in Sachsen sollten sich erinnern an den 2. Weltkrieg, die Bombardierung Dresdens. Oder noch besser mit Menschen reden die das erleben mußten. Dahin führt das "Deutschland über alles" der AFD!
Wehret den Anfängen!
Der Anfang iliegt doch ganz offensichtlich in der erheblich angestiegenen Migration selbst und der unzureichenden Bewältigung von Regierungsparteien. Sonst hätte die AfD überhaupt kein Thema um im Osten auf ordentliche Prozente zu kommen. Wie soll Ihr "wehren" also aussehen? Die gewohnte Verachtung der AfD bringt nix, ausser Ihnen vielleicht.
////gewohnte Verachtung////
Das ist ja wohl komplett daneben.
Was sonst sollte einer rechtsextremistischen Partei (und es wird weitere Bundesländer geben, die das feststellen) entgegen gebracht werden?
Anerkennung? Wohlwollen?
Danke - aber nein Danke.
Was bitteschön ist denn genau "daneben"? Es ging darum, das solche Meinungsäusserungen seit Jahren völlig unproduktiv sind und erst recht kein Widerstand im Sinne "Wehret den Anfängen".
@Olivia59•16:07 Uhr |Andere|
Da betrachte ich die AfD und ihren Werdegang anders. Für mich ist sie eine Partei, die davon lebt, Stimmung gegen "WenOderWasAuchImmer" zu machen. Wenn das Migrationsproblem gelöst würde, suchte sie sich andere Andere, gegen die sie Stimmung machen kann.
>>Stimmung gegen "WenOderWasAuchImmer"?<<
Die AfD redet den Leuten beliebige Scheinprobleme ein und könnte mit allem Möglichen auf 20% kommen oder welche Logik verbirgt sich dahinter? Es liegt doch viel eher daran, das sich ein beträchtlicher Wöhleranteil im normalen Parteienspektrum nicht mehr wieder findet. Wenigstens spart man sich solche Sprüche wie "Basket of deplorables".
Nein, ich denke, das haben Sie bewußt falsch verstanden. Die AfD greift und bauscht bestehende Ängste auf und schürt auch welche. Sie lebt von aufgeheizter Stimmung.
Ihren letzten Satz verstehe ich nicht. Wer ist man?
Macht doch das gleiche wie die Linken.
Das Problem liegt nicht ,2. Weltkrieg, die Bombardierung Dresdens,sondern am Kontrollverlust ,Bürgerwünsche ignorieren der jetzigen Politiker .Ewig geht es so nicht weiter und ja es ist dicke Luft ,Berliner Luft in der Bevölkerung .
Könnte nicht da das Problem liegen ?
Könnte es nicht auch einfach eine unspezifische Abneigung gegen alles "Fremde" sein?
Oder die Hetzen diese bekloppten Partei?
@ich1961•16:44 Uhr |Geschichte|
| "Könnte es nicht auch einfach eine unspezifische Abneigung gegen alles "Fremde" sein?" |
Ja, das scheint dem MenschSein inne zu wohnen. Eine negative Seite.
In einer Buchkritik wurde auch dies thematisiert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchkritik-mensch-sein-von-carel-v…
Allerdings glaubte ich mich in einer zivilisierten Gesellschaft, die solche Ängste überwunden hätte.
Wie Ferdinand von Schirach schon schrieb: Die Zivilisation ist eine dünne Schicht "eine dünne Schicht aus Eis, darunter ist es kalt und man stirbt schnell.“
Hetzen sie nicht auch gerne und viel gewgen die FDP (Lindner) und die Union (Merz) ?
Zur Klarstellung: Ich bin überzeugt daß
die Migrationsprobleme in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden
daß wir Zuwanderung brauchen
daß wir die bestehenden Regelungen im Rahmen des internationalen Rechts anpassen müssen
daß dies nur auf Bundesebene Sinn macht auch wenn es lokal umgesetzt werden muß
daß ich sagen kann 1+1=2, auch dann wenn die AfD das schon gesagt hat, ohne mit denen zu kooperieren
daß die im Artikel angesprochen Parteien CDU und AfD nicht an der Bundesregierung beteiligt sind
Dass abgelehnte Asylbewerber keine Intehrationsleistungen mehr bekommen, sollte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Es ist doch paradox, wenn wir einem Menschen einerseits sagen, dass er kein Recht hat, in D. zu bleiben, er also möglichst bald wieder ausreisen soll, ihn andererseits aber integrieren wollen.
Und die vielen abgelehnten, die nicht "in die Walachei" geschickt werden können und hier bleiben dürfen?
Ach ja, wenn alles so einfach wäre, wie sich scheinbar so mancher denkt - ist es aber nicht.
Doch, wäre es. Es wird uns aber von denen, die am liebsten gar keine Zugangsbeschränkungen hätten, eingeredet, dass es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei. Siehe Grenzkontollen, die sich als überraschenderweise ziemlich effektiv in der Begrenzung der illegalen Migration erweisen. Siehe Abschiebungen, die man durch einfache Maßnahmen wie Verlängerung der Abschiebehaft, Durchsuchung nicht nur des Wohnraums des Betroffenen etc. wesentlich effektiver gestalten könnte. Leider gibt es dagegen einen großen grünen Bremsklotz.
Da hat der Verfassungsrechtler Papier einen interessanten Artikel zum Thema geschrieben.
Es wird an den Grenzen einfach nicht zurückgewiesen, was zwar politisch nicht geollt, rechtlich allerdings in den allermeisten Fällen möglich wäre.
Ich gehe mal davon aus, dass Herr Papier von Verfassungsrecht mehr versteht, als wir beide und dem Rest der User zusammen.
Die Migration macht vor Ort konkrete Maßnahmen erforderlich, bei denen man offenbar zwangsläufig mit der AFD kooperieren muss. Dies schadet aber der landes- und bundespolitischen Parteistrategie, die aus guten Gründen auf die "Brandmauer" setzt. Bald schon könnte sich das Bedürfnis nach einer Kooperation aber auch auf Landtagsebene stellen. Dann wird es auf den Charakter und das Verantwortungsbewusstsein der CDU-Verantwortlichen ankommen, wie sie sich verhalten. Zwangsläufig ist das Ende der Brandmauer nämlich nicht.
Die CDU muss ihre Politik an den Grundsätzen ihres Menschenbildes, der Verfassung und dem zugrundeliegenden Wertekatalig ausrichten. Diese Orientierung allein führt zu einer Unvereinbarkeit mit den Zielen der AfD. Dies schließt aber nicht aus, dass in Einzelfällen auch einmal gleichlautend Abstimmungsergebnisse auftreten könnten. Auch in der AfD soll es ja gelegentliche Erleuchtungen geben.
"Brandmauer" hat sich doch sowieso immer nur auf Koalitionen bezogen. (?) Wenn man bei parlamentarischen Abstimmungen auf Totalblockade setzt legt man letztlich das Land lahm. Gerade in so Bundesländern wie Thüringen, wo es vielleicht bald nur eine Minderheitsregierung gibt. Mit dysfunktionalem Regieren spielt man der AfD sowieso in die Karten.
Genannt werden Asylbewerber, gemeint sind Ausländer. Ausländerfeindlichkeit ist uralt und deutschlandweit verbreitet, wobei sie in manchen Regionen konzentrierter auftritt.
Schnell ein paar Begrifflichkeiten vermischen, um bloß nicht das Problem an sich vernünftig anzugehen. So kennt man das. War schon 2014/2015 so ein Problem.
Was soll das?
Der User Carlos12 hat doch recht!
Ich bin froh in einem Rechtsstaat zu leben und verlasse mich darauf, das HIER jeder die Rechte hat, die auch ich habe - sehen Sie das anders? Es handelt sich jedes mal um Menschen.
Wie viele Klassen wollen Sie denn einrichten?
jeder die Rechte hat?
Und haben Sie und andern dann auch alle gleiche Pflichten?
Wie viele Klassen wollen Sie denn einrichten?
Mir reichen zwei. Menschen die für unsere Gemeinwesen Sozialversicherungen, Steuern, Abagben und Gebühren zahlen und die andern.
es gibt keine Menschen zweiter Klasse
Wer sind die anderen? Wissen sie eigentlich, daß sie von einer Zweiklassen Gesellschaft schreiben? Sie wären der erste der sich wehren würde wenn er nicht das bekommt wenn er es brauchen würde, falls anderst nicht gehen würde!
Ich bin nicht in diesem Land geboren. Gelte also auch als Ausländer. Wirkliche Ausländerfeindlichkeit habe ich nie erlebt. Abgesehen von Hänseleien in der (Grund-)Schule. Aber Kinder sind da eben anders.
Ich habe aber auch einen sozialversicherungspflichtigen Job, übertrete keine Gesetze und bin sonst nicht wirklich auffällig - außer vielleicht im Forum.
Ich pass(t)e mich an, lernte die Sprache und die Gepflogenheiten. Habe fast ausschließlich deutsche Freunde.
Nein, Ausländerfeindlichkeit ist mir nie wirklich begegnet. Noch während über marodierende Nazibanden berichtet wurde, wurde um mich herum kein Anstoß an meiner Abstammung genommen.
und verlasse mich darauf, das HIER jeder die Rechte hat, die auch ich habe - sehen Sie das anders?
dann lesen sie mal das GG
Artikel 8 .... 9 .... 11 ... 12
die unterscheiden sich da wesentlich von anderen
Ich bin halb "Ausländer", was sich in meinem Namen manifestiert und mir ist nicht klar, wie sie zu dieser pauschalen Einschätzung kommen. Es gibt in Deutschland keine pauschale "Ausländerfeindlichkeit".
@DLGPDMKR•16:25 Uhr |Pfui|
| "Ich bin halb "Ausländer"," |
Was Ihren Kommentar von 16:09 umso verabscheuungswürdiger macht. Wer einen Platz im Rettungsboot ergattert und von dort mit dem Ruder nach Hilfesuchenden schlägt ....
https://meta.tagesschau.de/id/170470/asylpolitik-in-bautzen-nach-dem-ta…
Nein, sicherlich sind nicht „Ausländer“ gemeint. Um gegen den übermässigen, unkontrollierten und nicht zu stemmenden Zustrom von Asylbewerbern eingestellt zu sein, muss man keineswegs etwas gegen alle „Ausländer“ haben. Und Ausländerfeindlichkeit ist beileibe kein allein „deutsches“ Phänomen; schauen Sich mal nur ein bisschen bei unseren europäischen Nachbar- bzw. bei anderen EU-Ländern um.
deutschlandweit verbreitet?
Wo leben Sie? Sie urteilen über Mill Menschen? Und nur weil manche Menschen Angst vor Migranten habe sind Sie nicht Ausländerfeindlich.
Wir haben viel unterschiedliche Menschen hier aufgenommen die den persönlichen willen hat unser gesetzte und Rechte zu akzeptieren. Von Spätheimkeherew , Bootpiepel, viel japaner usw. Warum geht das heute nicht mehr?
Wollen Sie damit sagen, dass es keine oder zumindest nur wenig Ausländerfeindlichkeit (ich spreche jetzt von D.) in Deutschland gibt? Alles nur Angst vor Migranten?
Dann kann ich, aus eigener Erfahrung, sagen - falsch. Mein anständiger Mann, der brav sehr viel an Steuern und Abgaben bezahlt hat, der sehr gut deutsch sprach, der einen deutsch/internationalen Freundeskreis hatte, der war für etliche Mitbürger, trotz deutscher Staatsangehörigkeit, bis zu seinem Tod "der Ausländer". Die hatten keine Angst vor Migranten, die hatten einen Hass auf Ausländer.
Übrigens auch schon mal bei Behörden. Da eher nicht Hass, aber Geringschätzung. Das war schon daran zu erkennen, in welchem Deutsch man mit ihm sprach.
Ausländerfeindlichkeit ist uralt und deutschlandweit verbreitet
denke weltweit
mehr oder weniger stark
Er sorge sich, dass die AfD bei den nächsten Kommunalwahlen im Kreis Mehrheiten holen könnte
so ein Ärger aber auch
wenn deren Vorstellungen bei dem Bürger besser ankommen
ist ne Demokratie nicht dazu da dass der Bürgerwille sich durchsetzt ?
Nicht, wenn es um rechtsextremistischen Willen handelt.
Dann sollte jeder Demokrat, mit allem was geht, dagegen angehen.
Lassen Sie doch den Quatsch mit dem Rechtsextremismus. Opposition muss anders sein, als die abgewrackten Altparteien, denn sonst bräuchte man die Opposition nicht. Es ist schäbig von den Mächtigen, die Opposition, die populistisch den Bürgerwillen aufnimmt als extremistisch zu beleidigen.
Demokratie heißt doch freie 'Entscheidung
beinhaltet das nicht auch links und rechte Meinungen wählen zu dürfen
also beispielsweise in Japan wäre eine Politik (Einwanderung/Asyl) wie bei uns absolut undenkbar, wollen sie behaupten da herrsche keine Demokratie ?
Wenn die dann auch keine Hilfe bekommen, wenn sie mit dem braunen Sumpf untergegangen sind, soll es mir auch egal sein. Ich werde die gleichen Maßstäbe an diese Menschen legen, wie die an andere. Das ist dann gleichzusetzen mit deren Untergang. Mir soll`s Recht sein.
Wenn sich in der Asylpolitik / Flüchtlingspolitik keine gravierenden Änderungen eintreten und auf der anderen Seite die Bundespolitik spart (u.v.a. z.B. Gesundheitspolitik, Schulen) und die Landespolitik ebenfalls spart sodass in den Kreisen, Gemeinden, Städten, kaum noch Geld ankommt, dann darf sich niemand von den demokratischen Parteien wundern, wenn die AfD (im Kern voll neoliberal) bei den nächsten Wahlen weitere Stimmenzuwächse verbuchen kann.
da sorge ich mich auch
Kleinbürgerliche Menschen die aus Angst vor Besitzstandsverlust Rassisten und Rechtsextremisten unterstützen oder es selbst sind, erbärmlich. Genau das Klientel hatte Deutschland 1933 schonmal in den Abgrund gezogen.
Kam ja die Tage die Nachricht, die Migration ginge zurück und das läge an den Grenzkontrollen, bin mir da nicht so sicher weil, winter is coming bzw. schon da und es ist jedes Jahr so, dass dann die Zahlen runter gehen.
Warten Sie‘s entspannt ab. Es wird wieder wärmer werden und dann bekommen Sie Gewissheit, wie sich die Zahlen entwickeln.
Es ist doch richtig und überfällig abgelehnten Asylbewerber die Leistungen zu streichen denn die haben einen gesetzlichen Anspruch auf nichts. Das wollen wir doch bitte mal festhalten.
Auch abgelehnte Asylbewerber besitzen einen rechtlichen Status, den der Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung und haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Lebensunterhalt ja, Integrationsleistungen sollten aber gestrichen werden. Und um die ging es hier.
warum sollten zB die Familienmitglieder von annerkanten Asylbewerbern, diese fallen nämlich auch darunter, nicht integriert werden? Erschliesst sich mir nicht Ihre „Logik“
Stimmt nicht !!! Aber Wertgutscheine für Kleidung, Essen und Drogeriebedarf sind gerichtlich bestätigt zulässig
Ja, ist ja gut, beruhigen Sie sich. Deutschland trägt die Vollbremsung in Sachen Migration in der EU ja mit.
Lieber menschenunfreundlich sein als politikfremden „Amateuren fast Dilettanten“ (AfD) das Land überlassen.
Das ist schlicht nicht wahr.
Und ich bin froh über die Gesetze, die von Ihnen (und Ihrer Partei) am liebsten abgeschafft werden würden.
das mag ja sein
aber wer hat in einer Demokratie zu bestimmen
sie .... ich ... oder die Mehrheit ?
"... Es ist doch richtig und überfällig abgelehnten Asylbewerber die Leistungen zu streichen denn die haben einen gesetzlichen Anspruch auf nichts ... "
Na ja, die geordnete Rückreise in ihr Heimatland (z.B. Billig-Flug) wäre da aber schon angebracht.
""Hier sind Dinge normal, die anderswo nicht normal sind." Er sorge sich, dass die AfD bei den nächsten Kommunalwahlen im Kreis Mehrheiten holen könnte - auch, weil Witschas diese normalisiere. Udo Witschas fragt, wo käme man hin, wenn Kreisräte gegen ihre Überzeugung stimmen sollen. Auch für einen Landrat sei Parteipolitik "zweitrangig"."
Wenn sich ein Kanditat von/durch eine/r Partei den Wahlkampf organisieren und bezahlen lässt, meine ich, könne diese Partei schon erwarten, dass er für die Grundätze eben dieser Partei eintritt und nicht für die derjenigen, zu der er in Kokurrenz zu stehen vorgibt.
Mein Verständnis von Anstand würde dann zur Folge haben, dass er der Partei beitritt, die seine Überzeugungen teilt.
Aber vermutlich bin ich für diese Art von Politik zu idealistisch oder gutgläubig.
Zitat: "Nach dem Tabubruch
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen.".
Ja, sehe ich auch als Tabubruch.
Das "Integrationsleistungen" gekürzt werden.
Es ist von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Und Illegale haben natürlich das Land zu verlassen.
Was denn auch sonst!?
Warum sollten illegal sich hier Aufhaltende überhaupt rgendeinen Anspruch haben auf welche Sozialleitungen auch immer- incl. Unterkunft)? In den meisten anderen europäischen Ländern gibt es keine derartige Großzügigkeit.
das frage ich mich schon lange
das Problem nur, diese eigentliche Selbstverständlichkeit bringt einen glatt in die rechte Schmuddelecke
Was sollte der Landkreis auch machen ?
Die Kassen sind leer.
Der Bund / die Bundesregierung zahlt zu wenig Geld für die Asylpolitik vor Ort in den Landkreisen.
Zitat: "Die Kassen sind leer.
Der Bund / die Bundesregierung zahlt zu wenig Geld für die Asylpolitik vor Ort in den Landkreisen."
Newsflash!
Ob die Kosten von den Kommunen oder vom Bund / von den Ländern übernommen werden, macht keinen Unterschied am Ende des Tages.. In allen Fällen handelt es sich um STEUERGELD!
„Witschas sagte nach der Entscheidung, einziehen sollten Menschen, bei denen man davon ausgehe, sie wüssten "sich auch in unserer Gesellschaft zu verhalten".“
Das sagen meistens Menschen, die Ansprüche, die sie an andere stellen, zumeist selbst nicht im Ansatz erfüllen können. So sehe ich es auch hier.
"Tabubruch"?
Der war 2015. Es mehren sich die Zeichen der Hoffnung, dass Bautzen der Anfang des Endes des deutschen Asylirrsinns ist.
Das Asylrecht ist zum Einfallstor tsunamiartiger illegaler Einwanderung verkommen. Eine Politik, die Realitäten anerkennt, hätte das Asylrecht daher längst abgeschafft.
Bautzen macht Hoffnung.
Ihnen ist aber schon klar, dass es auch internationale Gesetze gibt, an die sich D. und die deutschen Bürger halten müssen?
Sollten Sie die Frage mit "NEIN" beantworten: Genfer Konvention, UN Menschenrechts Charta usw. ?
Das sind keine Gesetze sondern Verträge.
Diese kann man ändern. Das wissen Sie selbst genauso gut. Aber ihre rhetorische Figur verfängt natürlich leicht beim Gesetzestreuen Bürgertum.
Ich bin es leid, dass die „man-kann-nichts-in der Asylpolitik-ändern Fraktion demokratische Entscheidungen nur so lange akzeptiert, wie es den eigenen politischen Vorstellungen entspricht.
Sollten Sie die Frage mit "NEIN" beantworten: Genfer Konvention, UN Menschenrechts Charta usw. ?
Da ist es wieder. Das Vermischen von Begrifflichkeiten.
Kaum einer in diesem LAnd ist gegen Hilfe für Flüchtlinge. Die Menschen, die hier bei uns angekommen sind, sind aber über mindestens ein halbes Dutzend sicherer (!) Länder "geflüchtet". DAS sind keine Flüchtlinge, sondern schlicht Migranten. Und für Migranten gelten andere Gesetze.
Ja, die vielzitierte Genfer Flüchtlingskonvention. Darin steht nicht, dass sich jeder das Land seiner Wünsche aussuchen darf.
Es steht aber darin, dass die Flucht im ersten sicheren Land, das UNMITTELBAR erreicht wird, zu Ende ist.
Danach geht es nur unter Einhaltung der Einreisebestimmungen des Wunschlandes weiter.
Das wird gerne unterschlagen.
Echt jetzt, tsunamiartig ?
Den blöden, unmenschlichen und völlig übertriebenen Vergleich haben die Rechten doch schon (mindestens) 2015 benutzt. Ist der nicht längst out in Weit-Rechts-Kreisen ?
Das Asylrcht kann man nicht so ohne weiteres abschaffen. Auch wenn diverse Regierungen mindestens seit 1993 daran arbeiten.
Und das schreibt jemand, der angeblich einen migrantischen Familienhintergrund hat.
tsunamiartiger illegaler Einwanderung verkommen. Eine Politik, die Realitäten anerkennt, hätte das Asylrecht daher längst abgeschafft.
gehts noch? Asylrecht ist Menschenrecht!
Wenn Menschen mit der gegenwärtigen Asylpolitik nicht einverstanden sind, haben sie drei Optionen:
- sie gehen nicht wählen , verzichten also auf das höchste Bürgerrecht
-sie wählen AfD und stärken damit eine zutiefst antidemokratische Partei
- sie hoffen, dass die cdu auf eine restriktive Asylpolitik einschwenkt, was offenbar (nur?) in Bautzen passiert
Alle drei Möglichkeiten werden von den meisten Parteien des linken Spektrums verurteilt. Aber was wäre denn der richtige Weg?
Es kann wird und darf keine Zusammenarbeit zwischen CDU und Rechtsextremisten geben. Insoweit herrscht in der Union breites Einvernehmen.
Nun kann es aber durchaus sein, dass politische Sichtweisen der Union und der AfD im Einzelfall einmal deckungsgleich sind. Seine Stimme abzugeben, ohne sich mit der AfD im Vorfeld abzustimmen, kann bei gleichem Votum aber m. E. nicht als „Kooperation“ mit der AfD gleichgesetzt werden. Solche „Überlappungen“ können immer mal möglich sein, die dürfen aber nicht mit der AfD verabredet, d.h. Teil einer gemeinsamen Strategie sein. In einem solchen Fall würde die CDU massenhaft Mitglieder verlieren.
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Tja, leider gibt es im Inhalt der freien Meinungsäußerung bei CDU-Politiker/innen - rein zufällig sicherlich - so manche Übereinstimmung.
Da bei fällt auf das es dann auch immer wieder die Einzelstimmen in der CDU gibt die gleich schwingend mit Inhalten der AfD-Asylpolitik ist.
Das ist sicherlich immer Zufall ...
Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man das AsylR und die Zuwanderung ablehnt oder am AsylR im Kern festhalten möchte, aber Änderungsbedarf sieht.