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Ihre Meinung zu Asylpolitik in Bautzen: Nach dem Tabubruch
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Es kann wird und darf keine Zusammenarbeit zwischen CDU und Rechtsextremisten geben. Insoweit herrscht in der Union breites Einvernehmen.
Nun kann es aber durchaus sein, dass politische Sichtweisen der Union und der AfD im Einzelfall einmal deckungsgleich sind. Seine Stimme abzugeben, ohne sich mit der AfD im Vorfeld abzustimmen, kann bei gleichem Votum aber m. E. nicht als „Kooperation“ mit der AfD gleichgesetzt werden. Solche „Überlappungen“ können immer mal möglich sein, die dürfen aber nicht mit der AfD verabredet, d.h. Teil einer gemeinsamen Strategie sein. In einem solchen Fall würde die CDU massenhaft Mitglieder verlieren.
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Tja, leider gibt es im Inhalt der freien Meinungsäußerung bei CDU-Politiker/innen - rein zufällig sicherlich - so manche Übereinstimmung.
Da bei fällt auf das es dann auch immer wieder die Einzelstimmen in der CDU gibt die gleich schwingend mit Inhalten der AfD-Asylpolitik ist.
Das ist sicherlich immer Zufall ...
Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man das AsylR und die Zuwanderung ablehnt oder am AsylR im Kern festhalten möchte, aber Änderungsbedarf sieht.