In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen.
Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin.
Als die EU im September über die Verteilung von Flüchtlingen verhandelte, leistete Rumänien erbitterte Gegenwehr. Jetzt hat das Land, das zu den ärmsten Europas gehört, die ersten 15 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.
Die Kunden kommen aus der ganzen Welt, aus Rumänien wurden sie beliefert. Dort drehte ein Deutscher Filme von Kindern - nackt, unter anderem bei Ringerspielen. Ein lohnendes Geschäft.
Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht.
Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt.
Erneuter Rüffel für Rumänien: In ihrem aktuellen Bericht kritisiert die EU-Kommission unter anderem die fehlende Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und den anhaltenden Druck auf die Richter des Landes. Rumäniens Regierung weist die Kritik allerdings zum Teil zurück und behauptet, der Bericht enthalte Fehler.
Brüssel ist besorgt über Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In ihrem Fortschrittsbericht forderte die EU-Kommission nun die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende sowie weitere Reformen. Außerdem soll Bukarest zukünftig noch strenger kontrolliert werden.
Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut.
Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren.
