In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen.
Das Problem ist dass diese Regierung neu ist und sich auf das Ergebnis der Wahlen berufen kann. Es war ja mehr als bekannt was diese Politiker alles am Kerbholz haben.
Dennoch muss ich einen Fehler im Bericht bemänglen. Es handelt sich um eine Summe von 100000 Lei das entspricht 22000 Euro und nicht 44.000.
"Dass Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption in den meisten Ländern (auch bei uns) gängig ist, ist ohnenhin kein Geheimnis mehr."
Bei uns ist es zumindest gesetzlich verboten und wer offensichtlich dagegen verstößt, wird nach dem Gesetz bestraft. Siehe jetzt bei dem Regensburger OB und Anderen.
Warum quälen sich die rumänischen Politiker mit den Volk? Da ist Ungarn schon viel weiter, denn dort werden solche Sachen von der Regierung einfach legalisiert - und sind damit nicht mehr strafbar! In Ungarn können sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen heute auch Ehepartner und Verwandte der verantwortlichen Beamten um die Aufträge bewerben. Ungarn begründet das damit, dass diese ja nicht benachteiligt werden dürfen.
Der eine oder andere mag es ja jetzt befremdlich finden, dass nach der Vergabe des Auftrages alle anderen Angebote vernichtet werden (Kontrolle?) - Ungarn sieht sich da aber eher als Wahrer des Datenschutzes (für wen?). Auf jeden Fall wird in der Statistik die öffentliche Korruption dadurch zurückgehen, dann was erlaubt ist, kann ja nicht korrupt sein. Es bleibt alles beim alten - nur ist es jetzt legal.
Was war denn am Anti-Korruptionsgesetz falsch,
dass es jetzt von der neuen Regierung
drastisch entschärft wird
und anstatt gegen die grassierende Korruption zu schützen, jetzt das Gegenteil bewirkt,
es also zu einem Pro-Korruptionsgesetz
gewandelt wird.
Warum sollte Deutschland auch das EU-Gesetz zur Bekämpfung der Korruption nun endlich mal ratifizieren!
Es ist doch nicht wichtig, da es in Deutschland keine Korruption gibt!
Egal welcher Art!
Wie auch immer die Wahlergebnisse zustandegekommen sind, hat sich das Land dafür entschieden, dass eine korrupte und verbrecherische Schicht, die dieses Land seit 1989 mit kurzen Unterbrechungen im ständigen Würgegriff hatte, weitermachen darf. Ermutigt von anderen Autokraten trauen sie sich nun, offen das Verbrechen zu legalisieren - mit dem Argument, dass sie ja rechtmäßig gewählt wurden und nun tun und lassen können was sie wollen, ohne sich an irgendwelche Regeln halten zu müssen. Die Anständigen sehen nun, was auf sie zukommt und versuchen einen letzten, verzweifelten Protest- bevor sie aufgeben und auswandern wie viele andere vor ihnen. Das Land erhät dann endlich den Status einer vollwertigen Bananenrepublik, in der Korruption und Verbrechen nicht nur existieren sondern die Gesellschaft bestimmen, wieder. Letzte Hindernisse sind der Präsident und die Chefin der Antikorruptionsbehörde - aber da wird der korrupten, kriminellen Clique im Hintergrund sicher noch etwas einfallen.
das gen Gesetzpaket vom Montag enthaelt Punkte, welche dem Pr. Iohannis nicht genehm sind, zumal Er die Vorgaengerregierung nach aehnlichen Vorfaellen wg des Brandes *colectiv (66 Tote) 30.10.2015, mit aus Brussel entsandten EU-Tecnokraten besetzt hatte, sehr pikant, darum auch die von Iohannis am Samstag 21.01., 20.30 Uhr bei - 15 gr C, persoenlich gestarteten Strassenaktionen:
1. Amnestie, wobei die Straftaten nicht ueber Lei 200.000 liegen duefen, keine Schwerkriminalitaet, keine Sexualdelikte, keine Koerperverletzung, nicht ueber 5 Jahre Haft. RO muss EU-Auflagen in Gefaengn erfuellen
2. Umverteilung der Loehne
- Reduzierung (50 %) der Gehaelter des Praesidenten, Parlamentspraesidenten, saemtl Parlamentarier, hoehre Staatsangeste.
3. Mindestlohn 1.150 auf 1.450 Lei
4. Erhoehung Loehne fuer Lehrer, Aerzte, Ingenieure, Techniker, damit diese Fachkraefte nicht von EU-Firmen geworben werden
5. keine Airbus Maschine fuer den Praesidenten, keine 10 Audis fuer Praesidenten Fuhrpark
usw
Ihr Kommentar ist ziemlich unqualifiziert.
Die Kommission und auch Abgeordnete des Europäischen Parlamentes haben im Falle Ungarns und auch Polens sehr deutlich und weithin vernehmbar protestiert! Sowohl Donald Tusk, als auch Martin Schulz und Jean Claude Juncker haben mehrere Male und immer wieder im Namen ihrer Institutionen auf die Einführung von "Medienräten", die Entmachtung nationaler Verfassungsgerichtshöfe und etliches mehr reagiert.
Wer sich mit der EU auskennt weiß zudem, das die Kompetenzen der Union von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Und die haben bewusst auf veritable Sanktionsmöglichkeiten seitens der Union verzichtet, da das ja die ach so tolle nationale Souveränität beschränken würde.
Wenn Sie die Handlungsunfähigkeit der EU kritisieren wollen, richtien sie diese Kritik an die Verantwortlichen: Die nationalen Regierungen.
Sich über die EU zu beschweren über etwas, dessen Ursprung in nationalen Egozentrismen liegt, um dann nationalistisch zu werden, ist arm.
Natürlich gibt es in Deutschland, wie überall in der Welt, Korruption.
Nur: Sie wird nicht auch noch gesetzlich unterstützt.
Das ist der Unterschied zu Rumänien.
Und leider wird sie auch bei uns allzu gerne unter den juristischen Teppich gekehrt.
Egal wie die neue Regierung an die Macht gekommen ist, es ist nicht richtig, dass sie die Justiz zum Schweigen bringt. Es gibt Gerichtsurteile und sie müssen respektiert werden. Die Antikorruptionsbehörde DNA war in letzten Jahren äußerst erfolgreich, nun wird das Ganze zur Nichte gemacht. Das Strafrecht muss für alle gleichgültig sein, ob Kleinverbrecher oder Staatsbeamter, ob Demokrat oder Liberal. Darum gehen Hunderttausende bei -8° auf die Straßen. Zum Glück ist ein Präsident aus der Oposition noch im Amt und die Justizbehörde noch nicht "bereinigt". Es besteht noch Hoffnung über die DNA und das Oberste Gerichtshof, aber die EU-Komission darf nicht einfach nur zuschauen.
Die meisten Staaten in Osteuropa werden von der EU vor allem gesehen als billiges Arbeitskraeftereservoir fuer Westeuropa. Jung, gesund, gut ausgebildet und bereit fuer immer in Westeuropa zu bleiben. So haben 3 bis 4 Millionen Rumaenen, die Besten, ihr Land wegen des unaufhoerlichen Elends verlassen. Dies sind circa 15 bis 20% der Bevoelkerung. Es ist keiner daran interessiert die Zustaende in diesem Land zu verbessern, wo blieben denn da die Arbeitskraefte.
>>Kritik aus Brüssel - und das war es dann.....<<
Was schlagen Sie vor? Invasion? ^^
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wenn es doch soweit käme, wären Sanktionen bestimmt nicht fehl am Platz, im Gegenteil. Aber es scheint doch bei Ihnen mehr der "Hauptsache gegen Brüssel feuern"-Reflex bei Ihrem Posting überwogen zu haben.
"Was war denn am Anti-Korruptionsgesetz falsch,..."
Sage mir, wieviel eine Regierung gegen ein Anti-Korruptionsgesetz hat, und ich sage dir, wie korrupt diese Regierung ist.
Punkt 4. zeigt ja schon das "Feindbild" von Alberich - EU-Firmen, die Fachkräfte anwerben könnten, während der Rest des Artikels primär den Schuldigen ausmacht, den Präsidenten, der bei -15° C (ich weiss, wie man das °-Zeichen auf der Tastatur findet, oder liegt es vielleicht daran, dass ich keine kyrillische Tastatur benutze?) seinen geheizten Palast verlässt, um dann sehr erfolgreich die größte Demo seit Jahren loszutreten.
Aus meiner Sicht ist Johannis ein mutiger und ehrlicher Mann, auch wenn er jetzt keine Airbus-Maschine und 10 Audis bekommt - von dem, was die Machthaber der PSD dem Staat geklaut haben könnte man ganze Airbus-Flotten kaufen.
Sie haben Recht.
Noch sind CSM und CCR unabhaengig und lassen sich nicht von Iohannis als Instrument gegen die missliebige PSD-Regierung benutzen.
Auch in Romania gilt die Trennung der Gewalten, laut Verfassung:
Legislative
Exekutive
Judikative
..selbst ein Praesident sollte diese Elemente der Demokratie kennen.
Auch kann nicht die DNA als Dosar-Fabrik gegen missliebige Politiker misbraucht werden.
Aber wann befasst sich diese famose DNA mit dem illegalen Holzeinschlag Zehntausender Hektar Wald seitens dem von Iohannis in Sibiu protegierten SCHWEIGHOFER + KRONOSPAN + IKEA Mafia Gruppe.?
Wann Befasst sich DNA mit den von Iohannis u Frau in 16 Jahren als Buergermeister in Sibiu gekauften 6 Haeusern. Die Herkunft der Gelder kann er nicht nachweisen.
Wann befasst sich DNA mit der tatsache, das Iohannis in Sibiu NIE auch nur einen Ron Steuer zahlte.?
Warum wurde Dragnea zu 2 jahren auf Bewaehrung verurteilt, nur weil er zur Buergerbeteiligung am Referendum gegen Basescu aufrief.?
""Dass Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption in den meisten Ländern (auch bei uns) gängig ist, ist ohnenhin kein Geheimnis mehr."
Bei uns ist es zumindest gesetzlich verboten und wer offensichtlich dagegen verstößt, wird nach dem Gesetz bestraft. Siehe ..."
'Gesetzlich verboten', ja. 'Wer offensichtlich dagegen verstößt, wird ... bestraft', eher nein.
Bestraft werden bei uns nur diejenigen, die politisch nicht gewollt sind. Deutschland hat keine Untersuchungsrichter sondern nur Staatsanwälte, die politisch weisungsgebunden und damit nicht unabhängig sind. Im Ergebnis verschwindet ein Richter Schill aus dem Amt (nicht dass ich ihm nachtrauere) wegen Rechtsbeugung, die identisch (zu lange U-Haft) von vielen anderen Richtern auch begangen wird, ohne Sanktion. Oder das BER-Desaster, das den Namen des früheren OB trägt, kein Staatsanwalt darf ihn antasten. Oder Ausschreibungen, die vorsätzlich ohne geologisches Gutachten erfolgen, damit die wahren Kosten erst später erkennbar werden
""Dass Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption in den meisten Ländern (auch bei uns) gängig ist, ist ohnenhin kein Geheimnis mehr."
Bei uns ist es zumindest gesetzlich verboten und wer offensichtlich dagegen verstößt, wird nach dem Gesetz bestraft. Siehe ..."
'Gesetzlich verboten', ja. 'Wer offensichtlich dagegen verstößt, wird ... bestraft', eher nein.
Bestraft werden bei uns nur diejenigen, die politisch nicht gewollt sind. Deutschland hat keine Untersuchungsrichter sondern nur Staatsanwälte, die politisch weisungsgebunden und damit nicht unabhängig sind. Im Ergebnis verschwindet ein Richter Schill aus dem Amt (nicht dass ich ihm nachtrauere) wegen Rechtsbeugung, die identisch (zu lange U-Haft) von vielen anderen Richtern auch begangen wird, ohne Sanktion. Oder das BER-Desaster, das den Namen des früheren OB trägt, kein Staatsanwalt darf ihn antasten. Oder Ausschreibungen, die vorsätzlich ohne geologisches Gutachten erfolgen, damit die wahren Kosten erst später erkennbar werden
..Egal wie die neue Regierung an die Macht gekommen ist, ..
Sie duerften wissen, das die aktuelle Regierungskoalition nach den legalen und korrekten Wahlen am 11. Dezember 2016 gebildet wurde.
Ueber die Umstaende der unnormalen und erstaunlichen Demision der Ponta-Regierung nach dem 30.10.2015 - *colectiv - Vorgang moechte ich nun nicht im Detail sprechen.
Wir waren selber auf Piata Universitatie, aber gegen PNL und gegen Iohannis.
Ich wurde sogar fuer DW Radio interviewt.
DIESE *colectiv-Angelegenheit ist NIE physikalisch korrekt untersucht worden, mit Veroeffentlichung von Ergebnissen.
Das gilt auch fuer den nicht aufgeklaerten Tod von Dan Condrea, HexaPharma im Mai 2016.
Zufaellig wohne ich in Corbeanca und kenne die Strasse von Tamasi nach Buftea wie meine Westentasche....
All diese Vorgaenge ereigneten sich bisher unter Iohannis....
Wie lautete der Iohannis Ausspruch nach seiner Machtuebernahme im Dezember 2014:
*ICH will mein Parlament und Ich will meine Regierung.!
...........Nur: Sie wird nicht auch noch gesetzlich unterstützt.
Das ist der Unterschied zu Rumänien...............
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Ihrer Meinung nach ist die in Deutschland betriebene Korruption nicht so schlimm, fast schon legal!?
Warum weigert sich Deutschland seit Jahren das EU-Gesetz zur Bekämpfung der Korruption zu "ratifizieren"?
Man muß ja fast annehmen, Deutschland fürchtet sich vor einer Ratifizierung!
Warum nur??
Sie finden es also normal, das in einem ehem gutem Industriestaat wie Romania der Mindestlohn aktuell bei Lei 1.150 liegt.?
! Euro = 4,50 Lei
Der Preis fuer Benzin/Diesel liegt hoeher als in Deutschland und Oesterreich.
Aber das gesamte Oil wird in Romania gefoerdert und Benzin + Diesel in Raffinerien in Ploesti raffiniert.
Aber gehoert zu 51 % der oesterr. OMV oder der russ. Lukoil.
Diese Preise fuer Lebensmittel liegen in RO bei Penny Lidl Kaufland Delhayze auf dem Niveau wie in Mittel-Europa.!!!
Das gilt auch fuer Hornbach Baumarkt etc...
Ich kenne die ehem guten Betriebe fuer Chemie, Maschinenbau, Zement, Reifen, Duengemittel etc seit 1980 bis 2007.
Seit der EU-Mitgiedlschaft in 2007 wurden diese preiswerten RO-Betriebe von der EU-Konkurrenz feindlich uebernommen und systematisch zerstoert.
Romania war einst der groesste Getreideexporteur hinter Russland und USA.!
Die EU-*Treuhand* hat in RO eine beispiellose Zerstoerung von Industrie und Gesellschaft hinterlassen...
Wohl kaum jemand hat erwartet dass zu diesem Gesetz Lob aus Brüssel kommt. Das wäre dann doch etwas zu auffällig gewesen..
Brüssel musste etwas sagen, ein wenig Kritik ohne sofortige Androhung irgendwelcher Sanktionen tut niemanden weh und wird ganz sicher ganz schnell vergessen.
Die Menschen, die auf die Strasse gehen um gegen das Gesetz zu demonstrieren , sind zu bewundern. Sie haben die Hoffnung noch nicht verloren dass es doch noch irgendwann besser wird mit der Korruption in ihrem Land. Und sie wissen, dass Hilfe aus Brüssel dazu kaum zu erwarten ist - schon viel zu lange schaut Brüssel zu so wie bei vielen anderen Dingen, dort und in vielen anderen Ländern dieser sauberen Wertegemeinschaft, in der die breite Masse der Bürger immer ärmer wird, die Verluste an Demokratie, Freiheiten und Sicherheit bedenklich sind und der Frust über "die da oben" bei vielen wächst und wächst.
Hoffentlich hört man bald mehr aus Brüssel, hoffentlich können die tapferen Demonstranten etwas bewirken