Rettungspaket

Die Aktionäre der Lufthansa haben für das Rettungspaket des Bundes gestimmt. Der Staat steigt damit als Anteilseigner bei der Fluggesellschaft ein. Damit fest verbunden sind staatliche Hilfen in Höhe von neun Milliarden Euro.

Auf knapp 278 Milliarden Euro summieren sich die Zahlungen aus den Rettungspaketen für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF.

In Nikosia hat das zyprische Parlament den Bedingungen des internationalen Rettungspakets mit knapper Mehrheit zugestimmt. Damit können die ersten Gelder schon in wenigen Wochen fließen. Andernfalls hätte dem Land die Pleite gedroht.

Nach dem Veto der Verfassungsrichter gegen den Sparetat 2013 hat Portugals Regierung alternative Einschnitte auf den Weg gebracht. Vor allem dem öffentlichen Dienst steht dadurch weniger Geld zur Verfügung. Die Sparmaßnahmen summieren sich auf 800 Millionen Euro. Das Parlament muss noch zustimmen.

In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren.

Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Als fünftes Euro-Land erhält Zypern Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die mühsam ausgehandelte erste Version des Hilfspakets lehnte das Parlament in Nikosia ab. Doch auch die zweite Fassung sorgte für große Diskussionen. Die Bedingungen der Geldgeber werden nicht nur Zyperns Bankensektor massiv verändern.

Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.