In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren.
Und wie immer seit Jahren wird das Problem der Überschuldung mit neuen Schulden bekämpft. Am Kern wird mal wieder nichts verändert. Wie Einstein schon sagte:
"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."
Einmal wieder wurden die Probleme Europas und des Euros mit Geld überdeckt. Mal sehen wie lange das noch gut geht. Hoffentlich in den nächsten vier Jahren, während der Amtszeit Merkels, damit die Menschen dann merken, daß sie der falschen Partei ihre Stimme gegeben haben. Wobei.. Wenn man sich das Abstimmungs-Verhalten der anderen Parteien anguckt, wirkliche Alternativen hat man ja eh nicht. Wahlen ohne Wahl.
"Auf die Bürger ( in Zypern ) kommen Einschnitte bei Renten und Löhnen zu. Zudem müssen die Patienten künftig einen größeren Teil der Kosten im Gesundheitswesen selbst tragen. Die Regierung wird verpflichtet, mehr gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu tun." Hier trifft es ja keine Armen : Laut einer Veröffentlichung der EZB aus diesem Monat betrug der Median des Vermögens je Haushalt in Zypern im Jahr 2010 267000 € d.h. die Hälfte aller zypriotischen Haushalte verfügt über ein Vermögen von bis zu 267000 €, die andere Hälfte liegt darüber. ( Zum Vergleich : In Deutschland lag der Medianwert bei 51000 € ). Die Zyprioten liegen damit hinter Luxenburg auf Platz 2 in Europa!
erst laute Kritik der SPD, dann massive Zustimmung.
Glaubwürdiges Verhalten und Alternativen sehen anders aus.
Es zeigt sich wieder, daß die SPD immer noch kein eigenes durchdachtes Konzept hat und sich auf punktuelles Getöse beschränkt.
Unfähige Partei. Immer noch.
@Saargebiet - ich bin nicht gegen den Euro
Mit der Zuspitzug meinte ich, dass die Vorteile ungleich verteilt sind. Es gibt Institutionen, die am längeren Hebel sitzen und ihr Schärflein noch rechtzeitig ins Trockene bringen.
Draghi hat z.B. die Herausgabe kompletten Goldreserven Zyperns verlangt. Durch einen Leerverkauf von 500 Tonnen "Papiergold" wurde die Unze am letzten Freitag um 73 Dollar geschwächt. Die Regierung kann ein Goldverbot verhängen und den Umtausch in Papiergeld erzwingen.
Die 10 Milliarden aus dem Hilfspaket decken offene Kreditforderungen ab. Der Firmeninhaber aus Zypern, der 60% seines Firmenkontos verloren hat, bekommt davon nichts.
@NonServiam - Roulettetisch in der Größe von 17 Ländern
Die 50 Milliarden Euro von EU-Banken wurden auf Zypern "gesetzt" solange es die guten Festgeldzinsen gab. Die Banken bekommen derzeit von der EZB neues Geld fast umsonst. Kontoüberziehung 10% plus X. Sparbuch 0,etwas% Zins. 1990: 8% für Bundesschatzbriefe (8 Jahre).
"Darüber hinaus: die Einschnitte bei Gesundheit für das Volk Zyperns sind unzumutbar!!"
Solange es die Ärmeren (untere Einkommen) betrifft, gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht.
Wenn dem aber tatsächlich so ist, dass ein durchschnittlicher Haushalt dort das Fünffache dessen sein eigen nennt wie ein Haushalt hierzulande, kann es nicht sein, dass von den Geberländern im Ernstfall die Steuern abfließen.
Das Gleiche haben wir bei uns im Länderfinanzausgleich. Die einen Länder zahlen, um in anderen Bundesländern Wohltaten zu finanzieren, die sich die Geber nicht leisten. Dann kann da etwas nicht stimmen.
Die Alternativlosigkeit der Politik ist durch die Alternativlosigkeit der Wahl begründet.
Die Parteien unterscheiden sich nur vor der Wahl in ihren Worten.
Deswegen ist nach der Wahl auch vor der Wahl.
Anders gesagt: "Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten."
Schon wieder stimmt der Deutsche Bundestag, stimmen CDU,CSU,SPD, FDP und Grüne, für weitere Milliardenzahlungen - nun an PLEITE-Zypern!
Welches Recht nehmen sich Regierung und Opposition, die den Willen unseres Volkes auch weiterhin ignorieren?
Gerade weil SPD und Grüne noch immer gemeinsame Sache mit der Regierung in der PSEUDO-Rettung des Euro machen, somit gegen die Interessen unseres Landes und gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung handeln, sind SPD und Grüne UNWÄHLBAR!!!
Ich freue mich schon jetzt darauf, bei der nächsten Bundestagswahl die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland AfD" zu wählen, damit der Pro-Euro-Einheitsbrei aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP und weitere Zahlungen an die vielen EU-PLEITE-Staaten durch uns, die deutschen Steuerzahler, endlich GESTOPPT werden, denn sonst ist auch Deutschland bald PLEITE, und wir und unsere Kinder und Enkel müssen dann vermutlich ewig für die Schulden der vielen BANKROTTEN EU-Länder zahlen.....!
Deswegen ist nach der Wahl auch vor der Wahl.
Anders gesagt: "Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten."
Haben Sie schon mal in einem Land gelebt, in dem Wahlen wirklich nur scheinbar frei waren? Ich schon. Deshalb gehen mir solche Sätze gegen den Strich.
Wann endlich wird diese sinnlose Geldvernichtung gestoppt? Sind wir Deutschen SO dumm, dass wir uns von der Regierung ALLES gefallen lassen?? Wir müssten auf die Straße gehen und es müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen!!!
Ich habe Sie schon einmal gebeten, hier auf Wahlwerbung zu verzichten. Meiner Meinung nach ist das der falsche Ort.
Wann endlich wird diese sinnlose Geldvernichtung gestoppt? Sind wir Deutschen SO dumm, dass wir uns von der Regierung ALLES gefallen lassen?? Wir müssten auf die Straße gehen und es müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen!!!
Gerne.
Wenn Ihnen danach wohler ist, hätte es ja schon einen Zweck erfüllt. In der Sache finde ich jedoch, dass die Schritte zur Rettung Zyperns richtig sind. Über Details ließe sich aber streiten.
Die Zustimmung zur Zypern-Rettung läuft nicht bloß den Interessen unseres Landes zuwider, sondern verstößt vor allem gegen geltendes Recht. Wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem SZ- Artikel - http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zur-euro-krise-das-zypern-… - klarstell, darf ""Stabilitätshilfe" nach Artikel 12 des ESM-Vertrags nur geleistet werden, wenn dies "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar" ist." - Bundesregierung und Bundestag dürfen der Zypern-Hilfe also "nur dann zustimmen, wenn die "systemische" Auswirkung einer Insolvenz Zyperns - sowohl im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten als auch auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt - nachweisbar ist. Dies muss durch konkretes Zahlenmaterial belegt werden. Ein solcher Nachweis ist bisher nicht geführt worden." Ich bin erschüttert, daß das deutsche Parlament sich so einhellig über das Recht erhebt.
Mit einem Land,welches nicht einmal 1 Million Einwohner hat,wo soll hier ein Ablehnen eines Finanzpaketes welches nur Banken wieder rettet,durch einen Staatsbankrott die Eurozone vernichten.Der Finanzminister führt vor Augen,das es absolut notwendig ist,er erwähnt sogar welche Hürden den Menschen zugemutet werden,sagt aber nicht,warum er wenn denn Zypern selbst die Kleinstsparer mit einbeziehen wollte,warum er für Deutschland ja gesagt hat.Herr Steinmayer,er hat heute nicht mal Kraft gezeigt,der Regierung parolie zu bieten,Punkt 1,2 und 3,damit SPD gewinnen sie keine Wahl.Die Linke,ich werde sie nie wählen,hat in ihrem Beitrag offen einige Punkte dargelegt,was dieses sogenannte Rettungspaket beinhaltet.Herr Fricke von der FDP,wie ein sausender Reporter setzte er Sätze am Rednerpult ab.Dann habe ich die Übertragung beendet.Es war wohl heute die 12.Abstimmung zu einem Rettungspaket,traurig wie mit wenig Anwesenheit und Interesse man präsent war,als würde es um eine Auktion gehen,schade!
Die Zustimmung zur Zypern-Rettung läuft nicht bloß den Interessen unseres Landes zuwider, sondern verstößt vor allem gegen geltendes Recht.
Wenn Sie das so sagen, könnte man meinen, dass das auch so ist. Dabei handelt es sich um die Meinung eines einzelnen Juristen. Diese Meinung möchte ich nicht gering schätzen, aber das BVerfG hat die entsprechende Klage die Tage abgewiesen.
Ich bin erschüttert, daß das deutsche Parlament sich so einhellig über das Recht erhebt.
Kein Parlament kann sich letztlich über das Recht erheben. In letzter Instanz entscheidet darüber das BVerfG. Nicht jeder Bürger kann einzeln das Parlament verteufeln, weil es gegen die jeweilige persönliche Meinung handelt. Hier wäre meiner Ansicht etwas mehr Respekt angebracht.
Anfang: Das EU Geld geht wieder zur Bankenrettung ins Land und die kleinen Bürger zahlen es. Die Bänker zahlen ihre "Casinoschulden" und kassieren einen netten Boni ein. Keine Bank wird geschlossen, da alles System relevant. Die Staatsschulden bei jeden Land war vorher bekannt, aber diese wurden von der EU gerne übersehen. Keine Ermahnung oder Hilfen diese zu langssam abzubauen.
Bei nächsten Event gehe nach Anfang. Läuft immer so ab.
Unsere Parlament macht sich das einfach, behaupten einfach die EU wird scheitern und bla bla. Zahlen tut es am Ende der kleine Bürger.
Wann erkennt man, das es besser ist, ein Ende mit Schrecken zu beginnen oder mal das Volk darüber ab stimmen zu lassen.
Erst wird man die belächelte AfD mehr zu beachten. Meine Stimme hat diese.
Wenn Sie schreiben, kein Parlament könne "sich letztlich über das Recht erheben. In letzter Instanz entscheidet darüber das BVerfG.", frage ich mich, wieso etwas unmöglich sein soll, was immer wieder wirklich war. Und das BVG ist manchmal auch überfordert. - Sie scheinen zu meinen, daß ein einzelner gegen die geballte Meinung des Parlaments angehen können darf. Dazu sage ich: So etwas kann immer nur ein einzelner tun, wie auch Entscheidungen immer nur von einem einzelnen gefällt und verantwortet werden können. Die Mehrheit ist ja gar kein Subjekt, da fließt kein Blut. Die Mehrheit ist keine wirkliche Person und ohne Vernunft, Liebe, Herzblut, Zurechenbarkeit, vielmehr bloße Metapher für all das und nur ein Verhältnis von Zahlen. Es ist, als hätte man auf den Thron des Sultans einen Rechenschieber gesetzt, und alle Demokraten verneigen sich vor König Abakus ...
Welche Überraschung, wer hätte das aber auch für möglich gehalten? Und die Geier kreisen weiter...
Gysi hat wieder eine sehr gute rede gehalten, sollte man sich ganz mal anhören. schön wie er auch die heuchler von SPD und grünen aufs korn nimmt.
die linken sind nach wie vor die einzige wirkliche alternative, die die bürger noch vertreten.
da zahlen die westdeutschen rentner schon mal einen teil mit. -:)
diese rentner bekommen nach bundestagsbeschluss sage und schreibe 0,25 % rentenerhöhung - ein skandal.
die wutbürger werden dadurch sicher nicht weniger.....
Ja, das könnte eine Erklärung dafür sein, daß die Gegner des Rettungspaketes vor dem BVerfG gescheitert sind. Dankeschön für die Nachforschungen.
Steinmaier SPD sagt:" Nicht die Steuerzahler müssten die Hilfen tragen, sondern die Banken."
Also das ist ja wohl ein Witz. --- Also Angenommen, Zypern zahlt nicht zurück dann tragen die Banken das Risiko? Die gehen wieder Bankrott(was ja im Kapitalismus eh unwahrscheinlich ist) und müssen gestützt werden. Dieses wiederum macht dann auch der Staat in dem er alle umsonst Arbeiten schickt oder massiv Steuern erhöht oder Sozialleistungen und Renten fast abschafft.
Die Spirale gegen die Menschen die durch Arbeit Leistung erbracht haben geht also noch weiter nach unten.
Wie weit ist diese SPD denn von ihren früheren Idealen entfernt???? Von den C Parteien erwarte ich nichts anderes, ein Amigo hilft dem anderen.
natürlich gibt es Alternativen, nur nicht bei den jetzigen Parteien. Vielleicht schafft es ja die "neue" in den Bundestag zu kommen. Nein, unsere Gelder für Zypern oder andere EU-Länder sind verloren. Daran werden wir blöden Bundesbürger uns auch noch gewöhnen. Wir stecken ja auch eine 0,25 Prozent Rentenerhöhung weg wie Butter, während die Südländer noch Rentenhöhen haben, von denen wir nur träumen können. Und wir finanzieren noch deren Luxus. Wenn das nicht blöde ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
"die wutbürger werden dadurch sicher nicht weniger....."
Was die betreffenden Herrschaften aber wenigstens zur Zeit noch nicht keinen Deut interessieren dürften(siehe auch Umfragewerte;-).
die linken sind nach wie vor die einzige wirkliche alternative, die die bürger noch vertreten.
Ich finde es seltsam, dem verzweifelt gesuchten Volkswillen hinter her zu rennen. Und ich mag keine Parteiwerbung in einem Diskussionsforum.
Da hat der Aussitzkohl dem deutschen Staat in der Tat ein großes Kuckucksei mit dem Spielgeld Euro ins Nest gelegt: Jetzt wird der deutsche Goldesel schon für die notorischen Schwarzgeldbanken Zyperns zur Kasse geben; doch scheint der deutsche Goldesel mittlerweile derart mürrisch geworden sein, daß man ein paar Prozente von den ausländischen Vermögen einbehält, damit der Goldesel Deutschland nicht gegen seine Parteiengeckentreiber austritt und das liebe Ausland am Ende mit leeren Händen dasteht. Ob dies allerdings jetzt noch hilft bleibt abzuwarten, immerhin hat sich jüngst eine Alternative für Deutschland zusammengefunden und so könnte der nächste Wahltag für die hiesigen Parteiengecken durch solche Späße, wie die jetzige Schuldenhaftung für Zypern, endlich einmal zum Zahltag werden; Zypern indes sollte den Weg Islands gehen und seine überzüchteten Banken lieber gleich in den Konkurs schicken und sich die vergebliche Rosskur Griechenlands oder Irlands ersparen.
"Zypern indes sollte den Weg Islands gehen und seine überzüchteten Banken lieber gleich in den Konkurs schicken und sich die vergebliche Rosskur Griechenlands oder Irlands ersparen."
Hat was, würde der Aussitzangie und dem Schräuble aber vermutlich überhaupt nicht gefallen...
Schon damals mit Griechenland habe ich vorgeschlagen, aus der Schlussszene in "Alexis Sorbas" zu lernen:
Nichts mehr in das griechische Geschäft zu stecken bzw. in die Transporthängebahn im Film, sondern das Ganze einfach schön zusammenkrachen zu lassen und anschliessend eine große Fete mit Tanz und Gesang zu machen. Niemand mehr hat anschliessend um das Desaster geweint, sondern einfach ein Problem weniger gehabt.
Aber es ging ja auch gar nicht um die Griechen ... genau so wenig, wie es um die Zyprioten ging.
Ja, worum ging es denn? Cui bono (Wer hat was davon)?
"Cui bono?"
Den üblichen Verdächtigen. Nein, ich sags jetzt nicht. :-)
Bei den ganzen alternativlosen Aktionen kann nur ein "Ja" herauskommen.