Kommentare - Schäuble wirbt im Bundestag für Zypern-Rettungspaket

18. April 2013 - 09:41 Uhr

Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers!!!

Wer sagt, daß es zum Euro keine Alternative gibt, der beweist, daß er in seinem Amt völlig überfordert ist!

Diese katastrophale und dilettantische Pro-Euro-Politik der der unwählbaren Pro-Euro-Parteien CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP muß endlich gestoppt werden!

In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Regierung und Opposition gemeinsame Sache machen gegen die Interessen unseres Landes und gegen den Willen der Mehrheit unseres Volkes?

Da kann man nur hoffen, daß die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland AfD" bald in die Parlamente gewählt wird, damit diese PSEUDO-Rettung der vielen EU-PLEITE-Staaten auf Kosten Deutschlands und seiner Steuerzahler, auf Kosten von uns allen und unserer Kinder und Enkel, ein für allemal GESTOPPT wird!

Deutschland muß endlich RAUS AUS DEM EURO und zur guten D-Mark zurückkehren, denn der Euro spaltet Europa und führt dazu, daß immer mehr menschen verarmen und immer mehr Länder sich verschulden, weil sie sich den (T)Euro nicht leisten können.

Gleich nach dem Zypern-Modell

war es noch keine Matrix für andere Problemfälle. Nur Herr Dejsselbloom sagte gleich die Wahrheit und wurde als Dummschwätzer dargestellt. Wenige Tage später gab es klare Regeln, in welcher Reihenfolge wer für Bank=Staats-Pleiten haften wird in Zukunft.
Das ist der letzte mit bekannte Glaubwürdigkeitstest für EU-Politik. Was sollte mich motivieren, Herrn Schäuble zu glauben. Zumal deutsche Regierungspolitik soeben einen weiteren Glaubwürdigkeitstest verloren hat, den um die Frauenquote.

Platte mit Sprung

Wie oft wurde in den letzten Jahren der Eurokrise in den Medien eigentlich gesagt,dass man auf einem guten Weg sei und das Vertrauen der Märkte zurück käme?

Jedesmal dasselbe Gesabbel.

Solange die Argumentation immer noch die Märkte bzw. Finanzwirtschaft in das Zentrum stellt,wird die Situation nicht nachhaltig verbessert,sondern nur weitergeschoben,bis zu den nächsten Wahlen.

Es ist beschäment und furchtbar traurig,was sich direkt vor den Augen vermeintlich mündiger Bürger abspielt. Die Bürger haben schon längst deutlich gemacht,dass es so nicht weitergehen kann.Aber das interessiert die Politik herzlich wenig.Ich kann leider an dieses System,das keine gleichberechtigte Mischung und gegenseitige Abhängigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist,nicht mehr glauben.
Die neoliberale Intention der siebziger hat sämtliche Lebensbereiche durchdrungen und ist zur selbstverständlichen Doktrin eines jeden Einzelnen geworden.

Schäuble wirbt im Bundestag für Zypern-Rettungspaket?

Frank Scheffler(FDP), nennt die Zustimmung gerade im Bundestag, einen kollektiven Rechtsbruch und Taschenspielertrick.

Damit befindet er sich eindeutig auf der Linie, der Partei die Linke die als einzige Partei geschlossen, allen Rettungspaketen im Interesse von Reichtum, eine Absage erteilte!

Mal wieder 10 Milliarden weg und die Mähr,die Konten der Kleinsparer unter 100000 Euro,werden nicht belastet.

Ich frage mich schon was haben Kleinsparer,von ihrem Konto bis 100000 Euro?

Was soll da sicher sein?

Mit welcher Quote werden die kleinsten Sparer,über die Inflationsrate und Arbeitslosigkeit, existensbedrohlich,mit ihren Spareinlagen,an diesem Tollhausstück beteiligt?

Was ist deren Spareinlage,überhaupt noch wert?

Genauso wird es mit den Kleinsparern,früher oder später,auch in Deutschland aussehen.

Wer dem Lippenbekentnis dieser 4 Parteien;"Die Spareinlagen der Kleinsparer sind sicher" glaubt,wird dann genauso vor der Entwertung seines Kontos in Deutschland stehen.

Vertrauen in die Märkte, aber nicht in die Bürger

Werter Herr Justizminister, was hilft Ihnen das zurückkehrende Vertrauen der Märkte? Nichts, denn die werden bei der nächsten Möglichkeit genauso gnadenlos wieder zuschlagen. Für Sie scheint es wichtiger zu sein Vertrauen in die Märkte zu geben, dabei haben sie das Vertrauen der besorgten Bürger schon lange verspielt. Oder spielt dies in Ihrem politischen Leben keine Rolle?

Alternativlos

Die Rettung ist alternativlos - also wie sollen sich die Abgeordneten entscheiden!?

Lächerlich Abstimmung.

Wenn nicht ersthaft mehrere Alternativen bestehen, dann kann man das auch einfach entscheiden und braucht nicht so zu tun, als hätte man eine Wahl.

Warum nicht auch noch Zypern retten?

Warum nicht auch noch Zypern retten?
Geld genug müsste ja da sein:

- nur 0,25 Steigerung der Westrenten dank unveränderter "Nachhaltigkeits"faktoren, das spart Sozialausgeben im sogenannten "Staatshauhalt"
- Schäuble spart allein durch Senkung der Rentenbeiträge 1,1 Mrd €
- und die "geringe" Steigerung der Pensionen und Abgeordnetendiäten zahlen wir sowieso locker aus der Protokasse.

Hinzu kommt: das relativ kleine Zypern ist angeblich "systemrelevant". Aber die Rentner sind das (scheinbar) nicht. Bis sie im Herbst das Gegenteil beweisen und Merkel abwählen.

Mehr Informationen zu Gläubigern

Und wieder einmal sehe ich keinerlei HInweis auf die Herkunft der Schulden Zyperns und der Schulden Griechenlands. Wer sind denn namentlich die größten Gläubiger und aus welchen Verträgen stammen diese Schulden.

Wenn der Steuerzahler in einer derart immensen Summe mit Bürgschaften und Geld einspringen soll - und nur in Milchmädchenrechnungen sind Bürgschaften Bagatellen - hat er einen Anspruch mehr Einzelheiten zu erfahren.

Als Aufgabe der Medien sehe ich es hierbei an, die nicht nur dürftigen sondern gar nicht erst gegebenen Informationen einzufordern. Und gerade große und mächtige Medien wie die Tagesschau der ARD sehe ich hier in der Pflicht.

schaueble verkauft unser land aus

schaeuble will in die geschichte eingehen. das wird er sicher aber nicht so wie er denkt sondern als ausverkaeufer deutschen geldes auf kosten der steuerzahler.

zypern ist die 23 mrd. und mehr nicht wert und sollte schleunigst ausgeschlossen werden.

diese krampfhafte zusammenhalten einer union die keine ist bringt europa in den ruin.

auf seine kosten wird arbeitslosigkeit, obdachlosigkeit und aussichtslosigkeit geschaffen. nun auch in zypern.

aber wie er die jugendarbeitslosigkeit beseitigen will hat er nicht gesagt.

europa wird sich spalten und es wird d hart treffen. aber leider sieht es so aus als wenn die deutsche regierung in dieser konstellation uns nochmals 4 jahre beluegt.

es ist furchtbar mitanzusehen wie ohnmaechtig man als buerger in dieser eu geworden ist.

Selbstverständlich werden

Selbstverständlich werden alle drei Abstimmungen durch den Bundestag kommen. Wieso besteht da überhaupt der Hauch eines Zweifels?
Die Abgeordneten entscheiden doch nicht frei und unabhängig nach Fachkompetenz (wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht) sondern nach Fraktions-Zwang. Die Damen und Herren haben mehrheitlich keine Ahnung von den Inhalten und Zusammenhängen. Das sind reine Abnicker. Sie stimmen nicht selbstständig ab, sondern so, wie man es ihnen vorher von der Partei-Spitze aus befohlen hat.

Ach.. Zyperns Bankensektor ist zu aufgebläht? Komisch, daß das bei Zypern ein Problem ist, bei Luxemburg aber nicht... Nunja..
Und das abgenutzte Argument von der Ansteckungsgefahr wird doch auch langsam albern. Zypern ist systemrelevant? Bei einer Wirtschaftsleistung die der von Bremen gleich kommt? Lächerlich!

Eine Entscheidung bedeutet

Eine Entscheidung bedeutet doch, man kann zwischen mindestens zwei Möglichkeiten wählen.
Was ist denn die Alternative zu der Zypern-"Rettung"? Wurde im Bundestag ernsthaft und ausgiebig über einen zweiten Weg diskutiert? Wurden sachlich Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten dargestellt?
Das alles ist natürlich nicht passiert. Daher ist die Abstimmung auch keine Abstimmung und keine Entscheidung. Sondern nur ein Theaterspiel, welches inszeniert wird, um den Schein aufrecht zu erhalten, daß hier würde irgend etwas demokratisch legitimiert wird.
Entschieden wurde aber schon vorher. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geheimen Sitzungen. Das kann man der Öffentlichkeit so ja aber nicht sagen. Also wird noch einmal die "Abstimmung" im Bundestag inszeniert.

Die Idee einer Politikergeneration

Die Idee des Euros und eines vereinten Europas ist nie meine und bestimmt auch nie die Idee vieler anderer Menschen in der EU gewesen.Wir alle zahlen hier mittlerweile einen sehr sehr hohen Preis für etwas das am Ende nur einer bestimmten Klientel nutzt.

Hier werden Bankgeschäfte refinanziert und sogar Geldwäsche unterstützt. Die einzigen die sich insgeheim jeden Tag aufs neue ins Fäustchen lachen sind die Banken.

Was wir aber an kulturellem Leben innerhalb der EU aufgeben müssen interessiert keine Sau.Dazu kommt noch das Gesetze immer mehr von Brüssel aus erlassen werden mit denen die Menschen meist nicht zufrieden sind.

Eine Verwaltung der EU die Milliarden frisst und die an den Interessen der meisten Bürger vorbeigehen.

Für mich ist ein vereintes Europa unmöglich zu installieren und ich sehe es als gescheitert an inklusiver der Währung Euro.

Kinner's - so nicht!!

Wenn ich die Überschrift schon lese, "....drängt zur Zypernrettung..." - geht's noch??!!
Drängen lassen sollte sich bitte keiner der Abgeordneten denn es sind weitreichende Konsequenzen mit der Entscheidung verbunden.
Liebe linientreuen Parteimitglieder im Parlament, versucht einmal im Leben Rückgrat zu zeigen und die Meinung des Volkes (eurer Wähler) zu vertreten.
Wie lange wollt ihr denn noch gedrängt werden etwas zu tun was dem Volke schadet.
DEM VOLKE!! Darauf habt ihr geschworen!!
Armes Deutschland....man, man, man....

Systemrelevanz

HamburgerHumanist griff das Thema der nicht begründeten Systemrelevanz Zyperns bereits auf. Udn genau das sollte doch einmal von Experten in Interviews mit der Presse erläutert werden:

- Was sind die Befürchtungen, wenn ein systemrelevantes Land oder eine systemrelvante Bank eingeht?

- Von welcjhen Voraussetzungen lässt sich ableiten, dass die befürchteten Folgen eintreten können oder gar müssen?

- Und zuletzt: Sind diese Voraussetzungen bei Zypern gegeben und was soll vernünftiger Weise dagegen getan werden?

Die Demokratie lebt von Informationen und Erläuterungen. Alles andere degradiert das Wahlvolk zum dummen Stimmvieh. Und am Ende wurde das alles nicht erläutert, weil es für das Stimmvieh auf die Schlachtbank gehen soll. Geopfert auf dem Altar der (versagenden Teile der) Wirtschaft.

Position der Linke nicht ehrlich

@Selbstaufklärer
Damit befindet er sich eindeutig auf der Linie, der Partei die Linke die als einzige Partei geschlossen, allen Rettungspaketen im Interesse von Reichtum, eine Absage erteilte!

Frank Scheffler befindet sich nicht auf der Linie der Linken und er würde den Vergleich auch von sich weisen.

In meinen Augen stimmt die Linke nur gegen das Rettungspaket, weil man sich damit Stimmen aus dem eurokritischen Lager verspricht. Das ist in meinen Augen nicht aufrichtig.
Man sagt zwar, dass man nur gegen die Rettung von Reichen stimmt. Die Wähler sollten aber wissen, dass die Linken damit aich viele viele Normalbürger im Stich lassen. Solidarität wird schnell mal über Bord geworfen.

Das Gute fördern

Verlieren werden die Zyprer so oder so. und da meine ich nicht die mit den Millionen, die liegen mir weniger am Herzen.

Island ist das positive Rettungsbeispiel (wenn auch ohne den in die weitere Pleite fürhrenden EU-"Rettungsschirm".
Die Bürger verlieren in beiden Fällen, Island oder Rettungsschirm. Nur im Fall Island ist eine Chance gegeben. Was glaubt ihr, wieso wird diese nicht favorisiert sondern die Umverteilung über den EU-"Rettungsschirm"? Gerettet werden diese Lander allenfalls vor sozialen Ideen, das Geld fließt in die z.B. deztschen großbanken zurück, die ja so redlich ...

Abstimmung, oh ja!

Wenn der bundestag beschließt deutsches staatsvermögen in milliarden höhe an zypern zu verschenken(jaaa verschenken, glaubt doch nicht wirklich jemand das wir davon auch nur einen cent wiedersehen), in zeiten wo man sich als deutscher mit hungerlöhnen, flächendeckender zeitarbeit und armutsrenten auseinander setzten muss.
Beschließt er damit auch das ich in zukunft die neue anti-euro partei wählen werde!

"dudi dudi du di du, duu didu didududu...man ist das spannend was werde ich wohl wählen"

die letzten beißen die Hunde

... in Zypern sind das die Einheimischen und die Kontos aus Rußland. Bereits seit 2010 haben europäische Banken ihre Festgeldanlagen aus Zypern abgezogen. So verschwanden bis Anfang 2013 rund 50 Milliarden Euro Einlagen. Die EU-Banken profitierten von billigem Zentralbankgeld. In Zypern kassierten sie dafür knapp 6% sichere Zinsen. Nachdem die Politiker und ihr nächster Kreis ebenfalls ihre Guthaben abgezogen hatten, wurde die Rettungsaktion verkündet. Denn jetzt war sicher: Die Konten-Enteignung trifft die anderen, uns nicht.

Draghi und die Troika führen den Steuerzahler am Nasenring durch die zukünftige Wüste Europa.

Mehrheit für die Rettung

Die große Mehrheit des Bundestages und die große Mehrheit der Bevölkerung sind für die Rettung Zyperns. Das musste einfach mal gesagt werden.

Ich mag das Gemoser gegen die Einigkeit und gegen den Euro langsam nicht mehr hören.

18. April 2013 - 12:36 — mab72

Wenn der bundestag beschließt deutsches staatsvermögen in milliarden höhe an zypern zu verschenken(jaaa verschenken, ...

Es ist ein Kredit. Und den sind wir aus Solidarität schuldig.

... glaubt doch nicht wirklich jemand das wir davon auch nur einen cent wiedersehen) ...

Ja. Ich bin überzeugt, wir werden den Kredit zurück erhalten.

in zeiten wo man sich als deutscher mit hungerlöhnen, flächendeckender zeitarbeit und armutsrenten auseinander setzten muss.

Frust ist ein schlechter Ratgeber und sollte Solidarität nicht ersetzen.

Beschließt er damit auch das ich in zukunft die neue anti-euro partei wählen werde!

Rechtsgerichtete Neoliberale wählen? Besser nicht. Denn die SfD findet an Zeitarbeit nichts Schlimmes, im Gegenteil.

Marktkonforme Demokratie nennt man das....

„Das Vertrauen auf den Märkten kehre Stück für Stück zurück“, so Schäuble- das Vertrauen der Bürger in der Eurozone dagegen nimmt rapide ab- eine Entwicklung, die gegensätzlicher nicht sein könnte, die Schäuble und seine Eurokanzlerin permanent ignorieren, respektive negieren!

Selbstredend, dass man nunmehr Zypern zur „Systemrelevanz“ verhilft, damit das Ganze mal wieder alternativlos abgearbeitet und abgenickt werden kann- insoweit degenerieren diesbezügliche Abstimmungsveranstaltungen im Parlament immer mehr zu Akklamationsveranstaltungen, bei der die Opposition aus spD/GRÜNE sich geistig entzaubern, indem diese die Merkel’sche Europolitik geißeln, den Rettungsorgien aber engagiert folgen und brav dafür sorgen, dass Merkel ihre Mehrheiten erhält, wie sie diese benötigt...!

Die Politik verselbständigt sich immer mehr und nimmt keinen Bezug mehr zum und auf den Souverän- marktkonforme Demokratie nennt man dies jetzt....!

18. April 2013 - 13:32 — Didi

... das Vertrauen der Bürger in der Eurozone dagegen nimmt rapide ab ...

Woher wollen Sie das denn wissen? Verwechseln Sie bitte nicht gefühlte oder erhoffte Meinung mit wirklicher Meinung.

Frust als Ratgeber

@Herr Doktor Klöbner:
Frust ist ein schlechter Ratgeber und sollte Solidarität nicht ersetzen.

Sie sprechen mir aus der Seele. Wenn unser Frust über die Euro-Rettung so weit geht, dass wir den Blick nicht mehr über den Tellerrand heben können, dann ist das schon bitter. Wenn jeder nur noch ängstlich auf sich blickt, wenn die Solidarität verloren ist, dann ist auch Europa verloren.

@13:47 — Saargebiet

"Woher wollen Sie das denn wissen? Verwechseln Sie bitte nicht gefühlte oder erhoffte Meinung mit wirklicher Meinung."

Sind Ihnen die Berichte aus Griechenland, Spanien, Portugal.... über die Meinung der betroffenen Menschen zur "Eurorettungspolitik" mit ihren Folgen gänzlich unbekannt, oder messen sie diesen keinen Wert bei?

Aus den Äußerungen der Menschen, die die Rechnung dieser verfehlten Politik im wahrsten Sinne des Wortes zu zahlen haben, bspw. durch Verlust ihres Arbeitsplatzes, einer Jugend ohne Zukunft, durch Rentenkürzungen ect. entnehme ich, der (noch) auf der Sonnenseite dieser Politik steht, zurecht einen erheblichen Vertrauensverlust in diese Politik...!

Was soll ich da verwechseln?

Bankenhilfe ("Zypernrettung") - Schäuble vs. Gysi

Gysi hat absolut recht mit seinem Vorwurf, es handele sich um eine Bankenrettung.

"Zypernrettung" - So ein unglaublicher Unsinn. Das Wort wurde wie die Griechenlandrettung nur ins Leben gerufen, damit sich der brave Deutsche mal wieder auf die Schulter klopfen darf als "Zahlmeister". Und damit der Deutsche nicht begreift, was wirklich mit dem Geld passiert. Dass Banken gerettet werden.

Zyperns Banken sind definitiv NICHT "systemrelevant". Das Geld kommt nicht den Zyprern zugute, sondern ausschließlich denen, die die Misere zu verantworten haben. Die werden jetzt auch noch belohnt für ihr Versagen!

Während der letzten Krisen sind die Reichen NOCH reicher geworden. Die Bankensubventionierung jetzt in Zypern ist wieder ein neuer Schritt zu einem Auseinanderdriften von Armut und Reichtum. Die Zeche zahlt der Otto-Normal-Zyprer. Profitieren werden die Banken!

Und alle deutschen Parteien (außer der Linken) spielen das Spiel mit. Absichtlich oder gar aus Unwissen!

Euro = Sippenhaft für den Bürger + Casino für die Banken

Die Rettungspolitik ist ein Lügengeschäft der Politik (im Hintergrund die Klinkenputzer der Finanzbranche, die bei Merkel, Schäuble und der Bundesregierung regelmäßig EIN+AUS gehen).

Nachdem die EU-Banken in Zypern ihr Geschäft gemacht haben, sind jetzt wieder die Bürger und Steuerzahler mit Verzicht und Rettung dran.

Die EU-Banken verschieben horrende Summen problemlos durch die Länder in Europa ohne Währungsschranken. Der Euro egalisert den Standort. Sie müssen nicht mehr die Währung, sondern nur noch den Standort wechseln. Casino überall.

Nun droht Schäuble wieder mit dem Ende des Euros, damit der Bundestag zittert und in unsere Taschen greift und unseren Nachkommen die Zukunftschancen entzieht.

Es ist der Kampf von Markt/Bank/Regierung gegen Mensch/Familie/Lebensstandard.

18. April 2013 - 14:10 — Didi

Sind Ihnen die Berichte aus Griechenland, Spanien, Portugal.... über die Meinung der betroffenen Menschen zur "Eurorettungspolitik" mit ihren Folgen gänzlich unbekannt, oder messen sie diesen keinen Wert bei?

Doch, ich messe einzelnen Straßen-Interviews einen großen Wert bei. Ich verwechsele sie aber nicht mit einem Meinungsbild.

... Aus den Äußerungen der Menschen, die die Rechnung dieser verfehlten Politik im wahrsten Sinne des Wortes zu zahlen haben, ...

Das sind klar erkennbar Ihre persönlichen Ansichten. Mehr nicht. Diese Ansichten finden hier das Interesse von uns Diskussionsteilnehmern. Ein Meinungsbild sind sie jedoch nicht.

@barobek

Der Euro ist für die 17 Länder eine Chance etwas wirtschafts- und währungspolitisch gemeinsam zu bewegen. Das als Sippenhaft zu bezeichnen grenzt in meinen Augen schon an Herabwürdigung. Das hat der Euro nicht verdient und das ist auch nicht richtig.

Casino-Kapitalismus

@barobek
Den Begriff "Casino" oder gar "Casino-Kapitalismus" zu verwenden ist eigentlich falsch.

Denn in einem Casino gibt es Regeln und wer sich dort verzockt, kann ja gern mal versuchen, die Bank anzupumpen.

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