Reformen

Italien hat mit 10,5 Prozent die dritthöchste Arbeitslosenquote der EU - und das, obwohl es während der Pandemie einen Entlassungsstopp gab, der schätzungsweise 330.000 Arbeitsplätze rettete. Nun ist die Regierung gefordert. Von E. Pongratz.

Das EU-Parlament stimmt heute über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Sie plant in vielen Bereichen einen Neuanfang. Aber kann das auch gelingen? Von Holger Romann.

Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras setzt eine weitere Forderung der internationalen Geldgeber durch: Ab Oktober gelten auf sechs Touristen-Inseln erhöhte Mehrwertsteuersätze. Im kommenden Jahr sind weitere Inseln dran.

Die Verhandlungen der Gläubiger mit der Regierung in Athen sind in der entscheidenden Phase. Bei den debattierten Spar- und Reformmaßnahmen liegen beide Seiten noch ein Stück weit auseinander. Worüber wird gestritten? Ein Überblick von tagesschau.de.

Russlands Regierungschef Medwedjew hat seine Landsleute zu Reformen aufgerufen. Andernfalls drohe ein Sturz in den Abgrund, warnte er in einem Zeitungsbeitrag. Ungünstige äußere Bedingungen und ungelöste Probleme im Inland belasteten die Wirtschaft.

Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe.

Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß, Abteilungen haben sich verselbstständigt und sind nicht mehr kontrollierbar - dieses vernichtende Urteil fällt der Politikwissenschaftler Funke im Gespräch mit tagesschau.de. Ohne einen echten Mentalitätswechsel in den Verfassungsschutzämtern führten alle Reformbemühungen ins Leere.

Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt.

So massiv, wie sich BDI-Chef Keitel vorab geäußert hatte, fiel die Kritik an der Regierung nicht aus - aber die großen Wirtschaftsverbände zeigten sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel weiter unzufrieden. Bei der Energiewende liege man weit hinter dem Zeitplan, "strukturelle Defizite" müssten endlich angegangen werden.