Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß, Abteilungen haben sich verselbstständigt und sind nicht mehr kontrollierbar - dieses vernichtende Urteil fällt der Politikwissenschaftler Funke im Gespräch mit tagesschau.de. Ohne einen echten Mentalitätswechsel in den Verfassungsschutzämtern führten alle Reformbemühungen ins Leere.
Das Versagen des Verfassungsschutzes ist aus meiner Sicht system- und nicht personenbedingt. Versuchen Menschen aus welcher politischen Richtung sie auch kommen mögen das politische System zu verändern (nicht zu stürzen)wird man vom Verfassungsschutz überwacht. In der Verfassung garantierte Rechte werden missachtet. Das müsste dann eigentlich die Überwachung der Überwacher zur Folge haben. Geht natürlich nicht, weil die Arrivierten bestimmen, was verfassungsfeindlich ist und was nicht (sie selber natürlich nicht, sondern immer der politische Feind). Mitglieder politischer und nicht verbotener Parteien sind als grundsätzlich verfassungskonform einzustufen, ob man mit deren politischen Zielen übereinstimmt oder nicht. Dies schließt für mich sowohl die Linke als auch die Rechte Seite ein.
Ein Verbot der NPD wird wieder scheitern, da die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute maßgeblich an den politischen Aussagen beteiligt sind oder sie sogar erzeugen.
Dieser nach meiner Meinung KRIMMINELLE Verein muß abgeschafft werden.Alle Verantwortlichen in den Knast..
Über 182 Tötungen mit rechtsradikaslem Hintergrung haben geschehen können seit der Wende (lt. Antonio- Stiftung.)Wen schützt dieser " Verfassungsschutz ? " Die Nazis ? 18.50
Dies wäre natürlich ein notwendiger Schritt, aber damit einher müsste auch ein Umbau der Strukturen gehen, denn auch 'standhafte Demokraten' sind nicht gegen die negativen Einflüsse eines schlechten Systems immun. Frei nach dem Motto "power corrupts".
i.A. sind solche Institutionen nicht ohne weiteres auflösbar und re-formierbar (wort-wörtlich) und so feilt man permanent hier und da und kommt zu nichts, denn das macht weniger Mühe und gibt einem Arbeit.
MMn müsste Friedrich (und mit ihm am besten Altmaier und Rösler) von der Polit-Bühne verschwinden, damit effektive Maßnahmen zumindest eine Chance haben.
Problemen der Verfassungsschutzämter wird mit den aktuell diskutierten Reformen nicht gerüttelt.
Maaßen, der neue Mann, der die Kirchen für ihre Asylpraxis kriminalisieren wollte, wird in Zukunft dafür sorgen, dass keine peinlichen Details mehr in die Öffentlichkeit gelangen.
Friedrich will Kompetenzen in seinen Machtbereich ziehen und wird an den Ländern scheitern und dann erlahmen, seine Partei würde die fehlgeleiteten "Rechten" gerne als Wähler rekrutieren.
Vorhaben, wie die "Verfassungstreueprüfung" durch den Verfassungsschutz für vermeintlich und tatsächlich linke Initiativen werden eiskalt durchgezogen und mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für diese Organisationen enden.
Die Nazis werden weiter unbehelligt Andersdenkende und anders Aussehende terrorisieren.
Wer behauptet in Deutschland gäbe es den "tiefen Staat" wird ganz schnell zum Schweigen gebracht.
So kocht jeder sein eigenes Süppchen im festen Gewissen, dass andere es sind, die es auslöffeln müssen.
Kein Land wird freiwillig Macht abgeben wollen. Das hat die Föderalsimusreform gezeigt, welche total gescheitert ist. In den USA hat diese diese Verselbständigung von "Diensten" dazu geführt, dass es mittlerweile 12 Dienste gibt, bei denen es sich ebenso gezeigt hat, dass sie nicht zusammenarbeiten können. Das zeigt doch schon der Kerngedanke: "Akte geheim". Und jede einzelne Länderverfassungsschutzbehörde sitzt auf ihren Daten und gibt sie nicht raus. Hier kann nie eine Zusammenarbeit entstehen. Eine Zentralbehörde ist hier zwar auch gefährlich, da monopolistisch, aber besser zu kontrollieren.
Wie wäre es denn mit einer Zentralbehörde, deren Vorsitz und Kontrollinstanz reglmäßig wechselt, ähnlich wie der Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dabei würde der Nachfolger Einblick in die Arbeit des Vorgängers erhalten und muss Alarm schlagen wenn Mist gebaut wird, denn sein Nachfolger würde es sonst tun, und ihn damit belasten. Das effektive System der Stasi: Jeder Spion wird von anderen Spionen kontrolliert, die wiederum auch von Spionen kontrolliert werden. Nicht eine Hand wäscht die Andere, sondern ein Auge überwacht das Andere.
So, nun stehe ich vielleicht auch auf der Überwachungsliste des VS, der immer noch im Kampf gegen den Kommunismus jeden Partner sucht, der das gleiche Ziel verfolgt.
Ich kann Herrn Funke in vielen Aussagen nur beipflichten- das Amt der Schlapphüte, ein Relikt und Kind des Kalten Krieges muss an die Gegebenheiten und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ausgerichtet werden.
Es gilt die Kernkompetenzen, Aufgaben und Strukturen komplett neu zu definieren und mit einer systematischen, wirksamen parlamentarischen Kontrolle zu versehen, die jede Eigendynamik und Eigenleben verhindert.
Föderale Strukturen sind nicht zwingend und der Effizienz nicht gerade förderlich.
Insbesondere ist zukünftig auszuschließen, dass der Verfassungsschutz missbräuchlich von Regierungsparteien benutzt wird, um Mitglieder anderer Parteien aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Kommunismusphobie offen und subversiv beobachten zu lassen!
Einen funktionierenden solchen hatten wir ja nie, es würde also nichts fehlen.
Und auf diesen "Verfassungsschutz", in dem die Mitarbeiter augenscheinlich zwischen völliger Inkompetenz oder gar dem Unterstützen des Nazi-Mobs angesiedelt sind, können wir gut und gerne verzichten.
Warum lösen wir dann diese irregeleiteten Behörden nicht einfach auf, mit sofortiger Wirkung?
Als "Ermittlungspannen" werden die Skandale des VS verharmlost..Es sind Skandale ersten Ranges - der Innenminister als politisch Verantwortlicher muß zurücktreten - am besten die ganze Regierung -deren Bestand auf einem nicht rechtskonformen Wahlrecht lt. Bundesverfassungsgericht fust..182 Tötungen mit rechtsradikalem Hintergrund ( lt. Antonio-Stiftung) konnte nicht verhindert werden - Schafft diesen VS meiner Meinung " mit Kriminellen besetzte Organisation endlich ab !" Mit Stühle rücken ist es nicht getan..
Verfassungsschutz beim Wort genommen müsste wie das Bundesverfassungsgericht arbeiten, und zwar die Politik in erster Linie beobachten und notfalls gewisse Dinge unterbinden, wie zB dass ein Politiker sich nicht seines freien Gewissens bedienen kann (Parteizwang).
Der Verfassungschutz sollte nicht aussen gucken (Verfassunsgfeinde), weil das kann auch das BKA, sondern er muss nach innen gucken: Wo nämlich diejenigen, die die Verfassung gebrauchen (um Politik zu machen) , diese brechen.
"Er bemüht sich, in den jährlichen Verfassungsschutzberichten dieser Aufgabe nachzukommen[...]"
Genau, der Aufgabe jedes Jahr vor der 'Roten Gefahr' zu warnen. In den letzten Jahren ist doch nichts anderes bei der Vorstellung des Berichts vermeldet worden, die eigentlichen Daten (die ja auch veröffentlicht werden) sagen schon seit langem etwas anderes aus.
Da ist der Herr Funke noch zu gnädig mit diesem Anachronismus des Kalten Kriegs.