07. November 2020 - 08:09 Uhr Ihre Meinung zu: FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: FDP Bundesverfassungsgericht Klage Pkw-Maut 145 Kommentare
02. Oktober 2020 - 09:36 Uhr Ihre Meinung zu: Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Untersuchungsausschuss Pkw-Maut 101 Kommentare
01. Oktober 2020 - 02:32 Uhr Ihre Meinung zu: Chronik der Pkw-Maut: Ein teures Scheitern mit Ansage Fans hatte die Pkw-Maut eigentlich nur bei der CSU. Dazu kommt, dass schon früh die juristische Brisanz klar war. Verkehrsminister Scheuer setzte sie trotzdem durch - und muss dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine Chronologie. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Chronik Pkw-Maut Scheuer Bisher keine Kommentare
02. Juli 2020 - 16:01 Uhr Ihre Meinung zu: Andreas Scheuer im Porträt: Einer, der sich missverstanden fühlt Kaum einer strengt sich so an, gute Nachrichten zu produzieren. Kaum einer erntet aber auch so viel Spott. Dazu hängt ihm der Untersuchungsausschuss im Nacken. Über einen, der sich missverstanden fühlt. Von Iris Marx. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Porträt Pkw-Maut Verkehrsminister Andreas Scheuer Bisher keine Kommentare
02. Juli 2020 - 12:01 Uhr Ihre Meinung zu: Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Pkw-Maut Maut Bisher keine Kommentare
17. Juni 2020 - 22:02 Uhr Ihre Meinung zu: Maut-Desaster: Scheuer wusste schon früh von Kosten Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Schadensersatz Pkw-Maut Scheuer 13 Kommentare
19. Dezember 2019 - 16:52 Uhr Ihre Meinung zu: Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Pkw-Maut 104 Kommentare
15. Oktober 2019 - 19:24 Uhr Ihre Meinung zu: Pkw-Maut: Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Untersuchungsausschuss Pkw-Maut 56 Kommentare
25. Juni 2019 - 19:28 Uhr Ihre Meinung zu: Wie teuer wird das Maut-Debakel? Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Pkw-Maut Scheuer 66 Kommentare
18. Juni 2019 - 08:58 Uhr Ihre Meinung zu: Vor EuGH-Urteil: Ist die Pkw-Maut diskriminierend? Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EuGH Pkw-Maut 39 Kommentare