Eine Pkw-Maut kommt vorerst nicht, dennoch kostet sie den Bund Millionen. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer vor, unnötige Risiken eingegangen zu sein. Doch der sieht die Fehler bei anderen.

Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim.

Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.

Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe.

Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.

Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt."

Die Maut kommt. Doch was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Und wie viel müssen die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen? Was soll mit den Einnahmen geschehen? #kurzerklärt von Stephan Ebmeyer.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.