Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.

Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt."

Die Pkw-Maut kommt - oder? Über kaum ein Thema wurde in den vergangenen vier Jahren so heftig gestritten wie über das CSU-Projekt. Jetzt ist es durchgesetzt, aber wackelt schon wieder. Denn außer der Union haben sich alle Parteien dagegen positioniert.

Die Maut kommt. Doch was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Und wie viel müssen die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen? Was soll mit den Einnahmen geschehen? #kurzerklärt von Stephan Ebmeyer.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Kaum ist die Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen, wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Verkehrsminister Dobrindt verkauft die umstrittene Pkw-Maut als "europäisches Projekt". Weiter entfernt könnte er kaum von der Wahrheit liegen, meint Stephan Ueberbach: Eine für Europa sinnvolle Verkehrsabgabe müsste ganz anders aussehen.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.

Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung.