Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das. Und selbst wenn: Könnte Scheuer 243 Millionen Euro zahlen? Von Christoph Kehlbach.
Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.
Fans hatte die Pkw-Maut eigentlich nur bei der CSU. Dazu kommt, dass schon früh die juristische Brisanz klar war. Verkehrsminister Scheuer setzte sie trotzdem durch - und muss dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine Chronologie.
Kaum einer strengt sich so an, gute Nachrichten zu produzieren. Kaum einer erntet aber auch so viel Spott. Dazu hängt ihm der Untersuchungsausschuss im Nacken. Über einen, der sich missverstanden fühlt. Von Iris Marx.
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.
Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit.
Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg.
Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim.
