Kommentare

Können unsere tollen

Gewählten Volksvertreter eigentlich mal keine scheisse bauen, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht? Aber: ist ja nicht Ihre Kohle um die es hier geht...

wieso teuer?

wir bürger sparen doch schon seit jahren, mittlerweile schon ca mrd

"Die gescheiterte Pkw-Maut

"Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt."
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Naja das ist ja nicht weiter schlimm, ist doch nur Steuerzahlerkohle oder einfach nur neue Schulden. Aber das Merkel hat doch ganz klar gesagt das es mit ihr keine PKW-Maut geben würde. Was hat Herr Scheuer daran nicht verstanden ?

Die Verkehrsminister der CSU

Ein einziges Desaster, was diese von Bayern nach Berlin entsorgten Verkehrsminister der CSU seit vielen Jahren anrichten. Soll man die Fehlleistungen alle nochmal aufzählen?
Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass die CSU immer wieder drittklassiges Personal nach Berlin und nach Brüssel schickt? Gibt es in Bayern nichts besseres?
Und zu allem Überfluss kommt nun noch Herr Söder daher und palavert über einen früheren Kohleausstieg, den nicht er und sein tolles Bayern verkraften müssen, sondern andere Bundesländer.

Wer zahlt?

Irgendwie witzig… die hohe Politik vergeigt's und keiner ist verantwortlich. Ach doch, einen gibt's: Nämlich der, der immer zahlt, der deutsche Michel.
Dobrindt, Seehofer, Scheuer, Merkel, Nahles, Riexinger, Hofreiter, Baerbock, und so weiter, alles wahnsinnig schlaue Leute wenn es ums Geld ausgeben und Forderungen aufstellen geht.
Zahlt einer von denen? Wird einer juristisch (nicht "politisch", das wäre eh nur eine Farce) zur Rechenschaft gezogen?
Wir alle kennen die Antwort. Wen wundert da noch das neue Wählerverhalten? Mich nicht.

Zu dem Fall möchte ich die Verträge sehen - sonst keine Zahlung!

Wie bitte?? Den Firmen stehen Entschädigungen zu??

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-205.html

Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen die bereits gezahlten Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen Firmen zu, die die Maut erheben sollten?

Dazu möchte ich doch mal die Verträge sehen. Denn ich zahle nicht fuer Verträge die ich nicht sehen darf. Daher verlange ich umgehende Einsicht in die Verträge!! Weiterhin frage ich mal - nachdem diese Ausländermaut illegal ist - zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-205.html

Ein Teil der Kosten ist bereits bekannt. Aus den Haushaltsplänen der Bundesregierung der vergangenen Jahre geht hervor: Von 2014 bis 2018 wurden für die Vorbereitung der Maut-Einführung insgesamt rund 42 Millionen Euro ausgegeben. Für das Haushaltsjahr 2019 waren noch mal 86 Millionen Euro veranschlagt.

können wir Buerger dieses Geld zurueckfordern von der CSU??

bleibt die Frage ...

... war das Verkehrsministerium unter der Führung von Herrn Scheuer zu blöd vernünftige Verträge auszuhandeln? Oder wurden die Verträge absichtlich so gestaltet daß Steuergelder auch beim absehbaren Scheitern der Mautpläne an die Amigos von der Großindustrie umgeleitet werden? Gerade beim Verkehrsministerium (ok, und dem ebenfalls CSU-geführten Landwirtschaftsminsterium) kümmert sich ja i.d.R. rührend um seine Freunde

entschädigungen...

sollen die Politiker allein zahlen...oder endlich aus der EU austreten...dann sind wir über sowas erhaben...soviel Doofheit wie in der Politik gibt es nirgendwo...

Wäre nicht alles so durchschaubar

Schon unter Dobrindt war absehbar, dass die Maut in der Form scheitern würde. Man übersieht leicht, dass die steuerliche Kompensation zeitlich ohnehin limitiert war. Das Ganze also von Anfang an ein unehrliches Spiel, zweier unredlicher Gestalten, Dobrindt und Scheuer. So viel, wie bereits investiert wurde prophezeie ich aber jetzt schon eines: unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird uns Deutschlands Oberlobbyist gnadenlos zur Kasse bitten. Solche Gestalten sind die Sargnägel der Demokratie. Nur auf Eigeninteressen bedacht anstatt dem Amtseid Folge zu leisten, überheblich, von der Industrie korrumpiert, an Dummdreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Gerade Scheuer ist der Prototyp dessen, was den Niedergang der Etablierten ausmacht. Nichts, aber auch gar nichts, hat dieser Mensch bisher richtig gemacht. Solange sich die CSU nicht von Politikern dieser Couleur befreit, solange wird der Abstieg weiter gehen. Nur schade, dass man als Konservativer dann heimatlos ist.

Steuer auf Mineralöl rauf

Statt einer Maut könnte einfach die Mineralölsteuer erhöht werden.

Wer viel fährt oder meint einen fetten Spritfresser zu benötigen, zahlt viel. Für viel Straßenbenutzung und viel CO² Ausstoß.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand fällt nicht an, damit können die Gesamtkosten gering gehalten werden.

Zu einfach?

Diese Abgabe wäre zweckzubinden - Schadenersatzfrage relevant

Außerdem ist dann so eine Abgabe (die jedes Jahr neu anfällt wie bei der Haushaltsabgabe fuer die ÖR-Sendern auch) zweckzubinden fuer den Straßenbau (also Bau von Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen sowie die Instandhaltung aller Straßen in der EU).

Und wenn das dann einheitlich alle EU-Länder machen wuerden, dann wäre doch das Problem gelöst und damit bräuchte man auch diesen tiroler Aufstand samt Straßensperrungen nicht.

Weiterhin ist diese Frage in der Tat relevant:

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-205.html

Relevant ist zudem die Frage, wie hoch mögliche Schadensersatzforderungen ausfallen

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet ohne Quellenangabe, dass CTS Eventim und Kapsch nun 300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen könnten. Das "Handelsblatt" verweist mit Blick auf den ursprünglichen Vertragsentwurf auf noch höhere potenzielle Forderungen.

Zusätzlich ist auch die Frage relevant, wer das zu zahlen hat.

Nur zur Erinnerung !

Es ist die PFLICHT der Opposition, sehr strittige und offensichtlich fragwürdige Sachverhalte zu Lasten des Steuerzahlers aufzuklären ! Ob sich die s.g. "Opposition" dessen bewusst ist ?

Komplette Offenlegung und dezidierte Prüfung JEDES einzelnen Vertrages, ist wohl das Mindeste was jetzt erwartet wird.
Wurde nur verdient,...oder auch "Leistung" erbracht und wenn ja, welche ?

Das Parlament kontrolliert (im Zweifel) noch immer die Regierung, oder hat man diesen Umstand bereits vollends abgeschafft, uns nur nichts
gesagt...und regelt die Dinge im...Hinterzimmer ?

Welcher Verdacht soll beim (bereits) verbrämten und misstrauischen Wähler nun entstehen...und welcher ausgeräumt werden ?

ALLE Bundestagsparteien haben es nun in der Hand, hierauf eine schnelle, schlüssige und kontrollierbare Antwort zu finden.

Aber ich rate mal,...die politische Kumpanei, die wirtschaftliche Vetternwirtschaft und individuelle Erpressbarkeit werden federführend sein...

was soll das ganze

schmeißt den "bescheuerten Scheuer" aus dem Amt, und seine noch "besch..... Berater"
und beschließt entlich die Pickerl-die auch Österreich hat.
Ich bin wahrlich kein Österreichfreund, aber geistig sind die uns in jeder Hinsicht überlegen

CSU Pfusch

Die Rache-Maut hat sich zu dem entwickelt was man vorher schon wissen musste, zum Boomerang.

Zum wiederholten Male bekommen Firmen vom Staat für Nichts eine Menge Steuergelder. Das ist typische CSU Politik.

Gruß aus Nordbayern, seit weit über 50 Jahren.

F.J.S. würde

sich im Grabe umdrehen, wüßte er was für Lämmlinge seine "Nachkommen sind.
Bier ist in Bayern ein Grundnahrungsmittel
aber bei "Studierten bewirkt es genau das Gegenteil von ???????????

"Wie hoch die Kosten für die

"Wie hoch die Kosten für die Vorbereitung bislang sind oder wie viele Mitarbeiter dafür rekrutiert wurden, darüber wollten Eventim und Kapsch aus "Gründen der Geheimhaltung" keine Auskunft geben."

Was sind denn bitte "Gründe der Geheimhaltung"?
Die Geheimhaltung wird mit Gründen der Geheimhaltung begründet?
Für wie dumm sollen wir eigentlich verkauft werden?

Wie teuer wird das Maut-Debakel für Herrn Scheuer ?

€ 54 Mio. wurden schon ausgegeben, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Und weitere Schadensersatzansprüche werden folgen !
Bei soviel Inkompetenz muss Herr Minsiter Scheuer die Konsequenzen tragen, und unverzüglich zurücktreten.
Es wäre zudem nicht schlecht, wenn es im Verkehrsministerium zu einem Ministerwechsel käme, da das Ministerium in Bezug zur E-Mobilität nicht liefern kann, oder nicht liefern will. Da scheint es dem Minister Scheuer wichtiger zu sein, E-Scooter freizugeben, den Uber-Fahrdienst zuzulassen und eine Helm-Kampagne mit jungen Damen und Herren in Unterwäsche vorzustellen, als sich um die Mobilität der Zukunft zu sorgen, und Pläne vorzulegen.

Gruß Hador

Maut-Debakel...

300 Millionen Euro Schadensersatz?
Relevant ist zudem die Frage, wie hoch mögliche Schadensersatzforderungen ausfallen.
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Schadensersatz ? Wenn überhaupt Schadensersatz fällig ist , dann doch wohl von den Gutachtern und Beraterfirmen die über Jahre hinweg von den Steuergeldern gut und üppig gelebt haben... Ich würde mich aber nicht wundern, wenn das Verkehrsministerium nun diesbezüglich eine Beraterfirma und externe Gutachter beauftragt um eventuell Regress-Forderungen für dieses Debakel zu fordern... Wahrscheinlicher ist jedoch das der Steuerzahler an Ende die Zeche zahlt.

Konsequenzen für den Minister und Vorgänger?

Keine!

Tiefschlag für die Demokratie

Solche Aktionen sind eine Katastrophe für die Demokratie. Es ist fast nicht möglich, das Vertrauen in Politiker nicht zu verlieren, wenn Personen wie Herr Minister Scheuer derart gedankenlos mit Geld umgehen. Diese Abkehr von der Realität treibt die Leute weg von den bisherigen Volksparteien. Hin zu vermeintlich besserem. Insbesondere die CSU macht sich schuldig an einem Vertrauensverlust durch völlig sinnlose Großvorhaben, die regelmäßig Rohrkrepierer werden. Das muss Konsequenzen haben, zumal es bei weitem nicht der erste Ausfall von Herrn Scheuer ist.

50 Mio. für Berater?

Wie darf man sich denn so ein Gutachten vorstellen?
Wenn wir Maut verlangen, spült das Geld in die Kassen, unseres doch so reichen Landes. Super. Macht dann 50 Millionen bitte. Danke.
Da war ja eher jemand schlecht beraten.

CSU soll für den Schaden aufkommen

Die CSU wollte doch mit aller Macht die PKW Maut. Ich wäre dafür, dass die CSU den entstandenen finanziellen Schaden aus ihrer Parteikasse bezahlt und nicht der Steuerzahler. Ach ja; die Herren Dobrindt und Scheuer sollten ihren Hut nehmen und gehen, natürlich ohne Pensionsansprüche.

Wir wollen mal...

...für Scheuer und Dobrindt, mithin die Union hoffen, dass hier NICHT "ohne" Leistung (von Körperschaften, an denen man sich direkt oder sekundär rechtzeitig beteiligen kann !!!) abgerechnet werden durfte.

Aber mal ehrlich, würde sich noch jemand wundern ???

Und...wie ehrlich meint es die s,g. (blasse und leblose) Opposition mit der "Aufklärung", in fester Kenntnis der Kumpanei in den Fach-Ausschüssen ?

Groko gehört abgestraft...

Nicht nur die CSU, auch die Partei der Dame mit dem spruch: "mit mir wird es keine Maut geben" und auch die SPD, die für die Mehrheit ihre Hand gehoben hat.
Die Mautbetreiber waren klever genug sich vertraglich abzusichern.
Man müsste Herr Scheuer fragen, ob er auch im Privaten so unverantwortlich handelt oder nur, wenn es um das Geld anderer geht.

Wäre doch gerade jetzt zum

Wäre doch gerade jetzt zum Zeitpunkt der Klima Debatten die Maut für alle inländischen Fahrzeuge auf Autobahnen und Kraftfahrtstrassen zu erheben, nach Hubraum und Abgasnorm. Die Kfz Steuer wegfallen lassen und dazu die 6 Prozent ausländischer Fahrzeuge ebenfalls zur Maut zu verpflichten. Seien wir doch mal ehrlich, für die meisten Autofahrer wurde bislang die Kfz Steuer nicht höher erhoben, langsam wird es Zeit diese zu erhöhen, warum nicht über eine weitaus höhere Maut.

Ich fordere den Rücktritt des

Ich fordere den Rücktritt des Herrn Scheuer!
Wegen skandalöser Fehleinschätzung der Sachlage und Vernichtung von Millionenwerten.
Es darf nicht sein, daß unsere Volksvertreter immer öfter durch fachliche Inkompetenz glänzen, sich Berater holen müssen und/oder Millionenwerte vernichten.
Wer ist eigentlich für die Einstellung von solchen blamablen Ministern verantwortlich?
Derjenige soll gleich mit seinen Hut nehmen.

@wolfgang e s

Ich mag das Bayernbashing nicht mehr hören! Altmeier, von der Leyen, Nahles, Stegner, Oppermann und wie sie alle heißen, kommen nicht aus Bayern und sind absolut die schwächsten Kerzen auf der Torte. Also mal die Kirche im Dorf lassen, wenn ich auch Ihre Aualitätseinschätzung zu den Genannten teile.

@19:51 von SUV-Proll

Statt einer Maut könnte einfach die Mineralölsteuer erhöht werden. [...] Zu einfach?

Ja, denn dann verlegen ja noch mehr bayerische Autofahrer ihre Tankstops nach Österreich. Treffen wird die höhere Mineralölsteuer vor allem Norden, Mitte und Westen, die im Osten fahren ja zum tanken nach Polen...

Der Mann hat unterschrieben...

..obwohl nicht alles in trockenen Tüchern war.

Die Gefahr einer Klage der Nachbarlaender bestand schon recht früh.

So gesehen hat Merkels Diener sehr fahrlässig gehandelt.

In der Freien Wirtschaft wäre er seinen Job los.

Und Schadenersatzforderungen wegen grob fahrlässigen Handelns wahrscheinlich.

Weswegen höheres Management in Grossunternehmen eine spezielle Haftpflichtversicherung abschliessen muss.
Um sich vor unerwarteten Trotteligkeiten des Managements abzusichern.

Was für eine Versicherung hat dieser Herr ?

....alles gut...

Das muss man sich mal überlegen, 50 Millonen, einfach so zum Fenster raus.
Und dann gibt es Leute hier, die fordern eine höhere Mineralölsteuer.
Da fehlen einen doch die Worte.
Nur einer wird sich freuen, einer, der eine schöne Pension bekommt.
So gerecht ist Deutschland!

Trotzdem die Maut einführen

Die Maut sollte trotzdem kommen und zwar nach österreichischen Vorbild nur für Autobahnen mit den gleichen bzw ähnlichen steuerlichen Ermässigungen wie sie in Österreich veranlaßt wurden als die Maut eingeführt wurde. Das heißt u.a. die Pendlerpauschale erhöhen und Sonderfreibetrag bei der Lohnsteuer einführen und einiges mehr. Durchgangsverkehr auf den Landstraßen ist je nach Verkehrslage nicht mehr zulässig. Der Felberntauerntunnel ist für Einheimische kostenfrei. Das sollte auch bei uns bei einigen speziellen Strecken von Autobahnen gelten. Die Kündigung der Verträge war ein Schnellschuss, der unüberlegt war. Alle Länder in Europa sind interessiert daran, den Autoverkehr zurück zu drängen. Die Kosten zur Unterhaltung der Autobahnen sind immens.

So ist das

Was ist nur aus der CSU geworden. Da wundern mich die sinkenden Werte seit Jahren nicht. Die CSU hat scheinbar auch Abnutzungserscheinungen die sich im Personal niederschlägt.
Bin mal gespannt ob sich unser Minister halten kann. Es gäbe zwar andere Minister die bedeutend mehr Geld in den Sand gesetzt haben, wenn ich nur das Ressort Verteidigung anschaue mit ständig neuen Offenbarungen.
Nur hier kommt einer aus der CSU und hat nicht die Rückendeckung von Merkel.
Das schlimme ist halt das jetzt die Maut normal kommen wird, und die KFZ-Steuer bleibt auch. So einfach ist das halt.

Und der dumme Steuerzahler

soll das nun bezahlen?
Wie war das neulich mit den Hassbotschaften usw. die an Politiker gehen.
Wundert sich da noch einer das Leute ausrasten wenn sie von der Politik dermaßen geschädigt werden?
Ich wundere mich nicht mehr das wir in einer hasserfüllten Gesellschaft angekommen sind...

diese Politiker sind die wirkliche Gefahr für die Demokratie !

die AFD ist nur die Blüte ,die durch die Politikverdrossenheit der Bürger mit ihren verantwortungslosen und egomanen Politikern ,zum Blühen gebracht wird. Verantwortung zu übernehmen ist zu einer Farce geworden. Der sofortige Rücktritt der verantwortlichen Politiker wäre die richtige Konsequenz, bzw. die sofortige Entlassung aus ihren Ämtern ,um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden. Nichts dergleichen wird geschehen . Die Konequenz daraus,die Menschen wenden sich ab,selbst wenn sie ein anderes Übel wählen.

Dobrindts Schmierentheater

Wenn Scheuer nicht auf dieser Schwachsinnsidee behaart hätte, täte er mir sogar leid. Schließlich hat sein Vorgänger Dobrindt uns die Kosten eingebrockt und das sehenden Auges. Aus Neid auf Länder mit Maut sollte hier etwas eingeführt werden, was schlicht ausländerfeindlich und damit dumm ist. Entweder eine Maut für alle oder gar nicht und schon gar keine Hintertür. Die CSU war nur zu feige den deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, was ich als Autofahrer natürlich toll finde, jetzt aber als Steuerzahler den Schwachsinn trotzdem zahlen muss.
Daher mein Appell: Bitte, bitte, liebe Bayern, gibt der CSU ma a Watschen. Die SPD hat das schließlich auch mal gebraucht!
Ob's was nützt, sieht man eh erst nachher. So wie bei der Ausländermaut!

Maut

Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Ist es Unfähigkeit oder schon Wahnsinn?

@ 19:47 von Superdemokrat

aus der EU austreten? Und Sie glauben, dann geht es uns besser? Sehr leichtfertig.

Regierungsversagen vom Feinsten

Beruflich habe ich u.a. mit Vertragsgestalltung zu tun. Es ist mir unverständlich, wie die Regierung Verträge/Ausgaben in dieser Höhe produzieren kann, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand.

Außerdem finde ich hier die Einmischung der EU in nationales Recht an dieser Stelle unerträglich. Hier lässt sich D am Nasenring vorführen. Die Argumentation der EU-Gerichte ist für mich nicht nachvollziehbar.

Fähigen Bundesminister für Verkehr

Ich frage mich ernsthaft, wann wir mal wieder einen fähigen Bundesminister für Verkehr erhalten.
Die letzen drei Bundesminister (von der CSU) waren bzw. sind in ihrem Amt totale Versager.
Herrn Dobrindt wie auch Herrn Scheuer sollte man für die Verschwendung von Steuergeldern persönlich haftbar machen.
Leider vergessen die Wähler die schlechten Ergebnisse allzu schnell, und bei der nächsten Landtagswahl wird dann wieder fleißig CSU gewählt.
Aber nun ja, Politik wird von Narren gemacht - die einen verlieren ihren Kopf, die anderen ihre rote Nase....

Die Logik ...

... erschließt sich mir nicht:
" entschädigungen sollen die Politiker allein zahlen...oder endlich aus der EU austreten..."
Mir scheint, Sie lassen hier nur Ihren Frust ab.
Alternative: Wählen Sie einfach nicht mehr CSU sondern eine andere (demokratische) Partei.

Kein Debakel, sondern ganz normal

Ich selbst hätte es richtig gefunden, von Transitreisenden Maut als Beitrag für die Nutzung unserer Straßen zu verlangen.
Das Gericht hat entschieden, dass das Vorhaben, Maut in der geplanten Art und Weise zu kassieren, so nicht umgesetzt werden kann. Aha. Wo ist jetzt das Versagen Scheuers?

Wenn man mit Einnahmen rechnet, die dann aus rechtlichen Gründen nicht generiert werden können, dann bekommt man weniger als erwartet. Was ist daran so interessant?
Jeden Tag werden Gerichtsentscheidungen publiziert, über die sich die einen sich freuen, die anderen sich ärgern. So ist das nun mal. Des einen Freud, des anderen Leid. Ich empfinde diesen „Bericht“ als typischen Anti-CDU/CSU-Artikel.

Jedem Beamten seinen Berater

"Das Geld floss für Beraterkosten, für Gutachten oder für zusätzliches Personal im Ministerium, im Kraftfahrtbundesamt und im Bundesamt für Güterverkehr."
Die Ministerien sind aufgebläht mit angeblich intelligenten, sachverständigen Beamten.
Und gibt es etwas zu entscheiden, dann holt man sich vorher Berater und Gutachten, für viel Geld.
Und geht es schief, wie so oft, dann gibt es das
Motto: Schuld sind immer die Gutachter.
Wir haben nix gemacht.

Untersuchungsausschuss notwendig

Mit welcher Arroganz verweigert hier das Ministerium selbst den Abgeordneten die volle Informationsbeschaffung. Zu bestimmten Zeiten dürfen sie 10 Leitzordner durchlesen, alleine, ohne Assistenz durch wissenschaftliche Mitarbeiter. Es geht hier nicht um eine Privatangelegenheit des Ministers, sondern um vergeudete Steuergelder in erheblicher Höhe. Ein Untersuchungsausschuss wird so nicht zu vermeiden sein. Nur am Rande: Auch Manfred Weber sollte sich gut überlegen, ob er als prominentester CSU-Europapolitiker nach einer solchen Klatsche vom EuGH für seine Partei noch ernsthaft die EU-Kommission leiten will.

Wie teuer wird das Maut-Debakel?

Die scheuer'sche Mautaffäre muss durch einen Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, und die Verantwortung der Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer klären.

Gruß Hador

20:45 von Marcus99

Maut

Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Ist es Unfähigkeit oder schon Wahnsinn?
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*
*
Wen nicht stört, das der österreichische Felberntauerntunnel für Einheimische mautfrei sein soll.
*
Der hat ideologischen Realitätsverlust bei der Feststellung derAusländerdiskriminierung bei deutscher Maut.
*

Kostenneutral

Woher sollten eigentlich die ganzen Mehreinnahmen kommen? Für die in Deutschland zugelassen Fahrzeuge sollte es doch kostenneutral sein, da die KFZ Steuer gesenkt werden sollte. Sollten die Millionen von den paar Österreichern bezahlt werden, die durch Bayern fahren? Oder war es vielmehr eine getarnte Steuererhöhung?

Wenn ich schon das Wort "Berater" höre!

Sind unsere Regierung und Minister wirklich nicht in der Lage selbständig Dinge zu analysieren und anhand von Wissen zu entscheiden? Wenn dann doch Wissen fehlt, sollte ein vernünftig ausgewählter Stab an Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die kompetent mitreden und unterstützen können, aber offensichtlich ist da keiner zu in der Lage. Mit welchen "Fachleuten" werden denn die Beamtenstellen besetzt? Reicht alleine die Tatsache ein verdienter Parteigenosse zu sein? Stattdessen greift man dauernd auf externe Beraterfirmen zurück, in denen glattgestriegelte Besserwisser mit Weisheiten versuchen zu glänzen, von denen sie selbst keine Ahnung haben!

Bitte einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen

Maut als Beitrag zur Nutzung unserer Straßen wird jetzt hoffentlich in einer EU-kompatiblen Form durchgesetzt.

Anders als die AutofahrerInnen anderer Länder bezahlen wir relativ viel Kfz-Steuer, deshalb gibt es bei uns keine generelle Maut wie in Österreich oder Maut für die Nutzung bestimmter Straßen wie in Frankreich und Italien. Bei uns ist das Nutzen der Autobahnen schon eingepreist, woanders müssen wir bezahlen.

Ich fand die Scheuers Idee, Maut zu verlangen, ganz ok. Weil das vor Gericht keinen Bestand hatte, wird es nun hoffentlich einen neuen, EU-kompatiblen Gesetzentwurf geben.

Es ist nicht einzusehen, dass wir als europäisches Transitland allein für das Instandhalten unserer Straßen zahlen sollen. Die MitnutzerInnen sollten auch mitzahlen.

Am 25. Juni 2019 um 20:56 von Giselbert

"Beruflich habe ich u.a. mit Vertragsgestalltung zu tun. Es ist mir unverständlich, wie die Regierung Verträge/Ausgaben in dieser Höhe produzieren kann, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand."

Sie haben Recht.

Aber bei großen Firmen oder Staatsunternehmen läuft es eben so.

Entweder stillhalten, oder der nächste Auftrag geht wo anders hin.

Die einen machen das, den anderen ist das egal.

Hängt von der leistungsbezogenen Vergütung der Geschäftsleitung ab. (Bonus oder nicht)

Noch einmal !

Es wird auf die Opposition ankommen !
Von Union und SPD wird keine Aufklärung unterstützt, man schützt sich lieber selbst.

Wird sie alle Register ziehen, unerbittlich und hart aufklären ? Will sie dies überhaupt, oder lässt man dies und zeigt sich verschiedentlich bereits heute "koalitionsfähig" und wirft mit Watte ?

Mir fehlt jetzt nur noch der Ignorant Steinmeier mit einem Statement, wenn er den "gesellschaftlichen Zerfall" beklagt,...während Union und SPD "ihr Spielchen" treiben.

Wie viele (HÄUFIG großspurig versprochenen) Kitas hätten von diesen evtl. anfallenden 300 Millionen Euro gebaut werden können, wie viel soziales leid gelindert ?

Liebe Opposition, KLÄRT gnadenlos auf, prangert an und handelt notfalls drakonisch,...oder tretet (anderseits) ab !

Oh, wie vorausschauend

Wenigstens ist es vertraglich geregelt, welche Einkunftsausfälle/Vermögensschäden/Gewinnausfälle die Mautbetreiber anstreben können. Das spart zum einen zum EUGH zu schleichen, dessen Urteil ja bereits gesprochen wurde und es spart einem auch völlig überteuerte Anwälte jahrelang zu beschäftigen, als auch die Arbeitszeit im Ministerium zu verschlingen.

Da hat Scheuer ja mal endlich etwas verwalterische Expertise gezeigt. Klar, hätte er auf die Mahnungen z. B. von Gysi gehört oder sich ein wenig Gedanken um die Europäische Gemeinschaft (Union) gemacht, dann hätten sich er und seine CSU-Verkehrsministerkollegen viel Geld sparen können (was sie ja nur verteilen). Für den Betreiber ein kleines Schmankerl aber auch ein verlorenes einträgliches Geschäft.

Wenn die sich jetzt wenigstens allerseitig verständigen könnten und die Maut für alle einführen und dann durch die Mehreinnahmen einfach die Infrastruktur endlich mal auf den Stand zu bringen und dann KFZ runter zu schrauben...

21:07 von clappi

Die Logik ...

... erschließt sich mir nicht:
" entschädigungen sollen die Politiker allein zahlen...oder endlich aus der EU austreten..."
Mir scheint, Sie lassen hier nur Ihren Frust ab.
Alternative: Wählen Sie einfach nicht mehr CSU sondern eine andere (demokratische) Partei.
////
*
*
Wen empfehlen Sie denn da, die Verantwortlichen für S.20, Elbphilamonie oder G20, BER oder der Gorch Fock. Demokratisch sind ja auch die mit den Vorgängerverantwortlichen für den Soli.
*
Da haben wir ja die alle Demokratischen, genug?

19:51 von SUV-Proll

Statt einer Maut könnte einfach die Mineralölsteuer erhöht werden.
.
gute Idee
statt aktuell 70 % Steuer (nebst MWSt)
eben auf 80 ... 90 % erhöhen
wären sie dann zufrieden

Himmel, sind die doof.

Ich nenne mal keine Namen, damit mein Kommentar auch veröffentlicht wird. Kann sich der Leser eh denken.

Gewisse Experten sagten vorher, das mit dem Maut kann klappen.

Die Nichtexperten (also wir) waren sich hingegen ziemlich sicher, dass das nicht klappen kann.

Wenn sich hinterher herausstellt, dass die Nichtexperten schlauer waren als die Experten, können die Experten keine Experten sein und haben umgehend das hochbezahlte Spielfeld zu verlassen!

Aber wie ich den Käse kenne, wird der zuständige Minister ungesehen trotzdem Karriere machen und vielleicht ja irgendwann gar als Kanzlerkandidat gehandelt werden...

Klimamaut.

Die "Klimamaut" (also Maut für alle) wäre inhaltlich ja gar keine so schlechte Idee.

Aber da gibt es ein Problem.

Die Kanzlerin hat gesagt, mit ihr als Kanzlerin kommt keine Maut.

Deshalb gibt es natürlich keine Maut.

Denn dass die Kanzlerin ihr Wahlversprechen einfach bricht und die Maut doch einführt: Das ist doch wirklich unvorstellbar!

20:27 von MKir13

Treffen wird die höhere Mineralölsteuer
.
definitiv keine Ausländer auf der Durchreise
auch wenn mein neues Auto statt eines 80 l Tank nur noch einen mit 63 l hat
ich komme immer noch ohne zu Tanken durch die Republik

Teuer

Ich warte immer noch auf die Eigenhaftung ob nun Dobrinth oder v.d. L.einer der anderen Minister aus dem Gruselkabinett. Ihre Qualitäten und Qualifikation liegen ausschließlich darin Steuergelder zu verbraten.
Wann folgt die Entlassung? Natürlich ohne die fetten Rentenansprüche.

Wie kann man eigentlich so be-scheuer-t sein?

Wenn man sich die Berichte zu dieser Geschichte anschaut, kann man es als steuerzahlender "Normalo" einfach nicht mehr fassen, mit welch stoischer Gelassenheit hier Deutschlands "Führungselite" die schlimmsten & absurdesten Planungsfehler unterlaufen!

Alleine schon, mit welche Unverfrorenheit die evt. Mauteinnahmen in die nächste Haushaltsplanung eingerechnet worden sind, geschweige denn, dass alleine nur auf Verdacht schon mehrere hunderte Beamte für dieses Trauerspiel abbestellt worden sind. & dass man bereits Verträge mit Firmen mit einer Ausstiegs-Klausel abgeschlossen hat, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Maut jemals eingeführt werden kann...

Im Ernst: wenn ich als Privatmann meine Finanzen genauso führen würde, wie die Minister aktuell, stünde bereits morgen die Steuerfahndung mit einem Haftbefehl vor der Tür! Aber als Minister genießt man wohl Narrenfreiheit. Einige Minister scheinen dabei freier zu sein als andere, vor allem solche, die Landes- & Bundespolitik verwechseln

Sofortiger Rücktritt

wäre die einzige Konsequenz, die jeder ergreifen würde, der noch einen Rest Ehrgefühl in sich hat.
Dabei ist zu fragen, ob es sich hier einfach um grenzenlose Unfähigkeit handelt, oder nicht doch um kriminelle Machenschaften, mit denen ein paar Bekannten dicke Zahlungen zugeschustert werden sollen.
In keinem Metier dürfte man jedenfalls weiterpfuschen, wenn man trotz anhängiger Prozesse derartige Verträge abschließt.
Pfusch oder Kriminalität. Was ist besser?

@ Soldat in schwarz um 21.08 Uhr, Jedem Beamten sein Berater

"Die Ministerien sind aufgebläht mit angeblich intelligenten, sachverständigen Beamten." - Was Sie anprangern, bedaure auch ich. Leider sind die Schaltstellen in den Ministerien nicht mehr mit fachspezifisch ausgebildeten Beamten besetzt, sondern es sind politisch ausgewählte Verwalter, die in ihrem Bereich die jeweilige politisch genehme Ausrichtung umsetzen.

Schauen wir einmal in die Landes- und Kommunalbehörden: In Bremen z.B. sind die Bau- und Verkehrsbehörde vollkommen grün durchsetzt, nun auch das Wirtschaftsressort. Dementsprechend sieht die Stadt aus - grünes Flickwerk. Aufgemalte Straßenverengungen, gefährliche "Moordstrookjes", ein Schilderwald ohnegleichen ..., Fahrradstraßen und beidseitig zu befahrende Fahrradwege und Einbahnstraßen ohne geregelte Vorfahrt ... das kommt davon, wenn man sich statt Fachkompetenz auf politisches Anpassertum verlässt.
Selbst möchte man den Kopf natürlich nicht dafür hinhalten. Lieber beruft man sich auf "Gutachten unabhängiger Institute" -

rossundreiter 22.31

"Klimamaut"? Was eine unsinnige Wortschöpfung. Das spült nur noch mehr Geld der Autofahrer zusätzlich in die Kassen. Es hieß mal für den Unterhalt der Straßen.. . oder für alles Andere, was grad opportun erscheint. Glauben Sie ernsthaft, das käme irgendwie dem Klima zu Gute?

Fachkompetenz nicht vorhanden

Tja es ist mal wieder der Beweis,dass in Deutschland drittklassiges Personal in den Ministerien vorhanden ist.
Ich frage mich, wann in Deutschland die Menschen endlich mal auf die Straße gehen!
Die verschwendeten Steuergelder sollten von der eigenen Partei entrichtet werden. Und sollte der Minister im Untersuchungsausschusses nicht kooperieren, dann bitte sofort entlassen. Wir haben die Nase voll von den inkompetenten Ministern!

Ich wette die Maut wird gerettet,

in dem wir eben alle Maut zahlen, ohne Ausgleich für die Deutschen. Man wird und dann erklären, dass man das gar nicht will, aber leider muss, weil es der EuGH so bestimmt hat.

Solche Desaster passieren eigentlich viel zu häufig, um...

.. nur auf Inkompetenz zurückzuführen zu sein. Man sollte mal im Auge behalten, für wen es ein Desaster war (wie eigentlich immer den Steuerzahler), und - noch viel interessanter - wer davon profitiert. Ein Golffreund von Dobrind? Ein Jagdkollege von Seehofer?
Aber wahrscheinlich muss man nur schauen wer da so für den 'Wahlkampf' spendet, oder wo diese Herren als 'Berater' anfangen, wenn sie ihre Politkarriere hinter sich haben.
Es wird ja in keiner Partei so ungeniert zwischen Lobbyverband und Politik hin und hergewechselt wie in der CSU. Auch wenn die CDU nicht weit entfernt ist.

Haupt-Profiteur

Die Firma Eventim, die die Maut verkaufen sollte, hat den Hauptsitz in München. Noch Fragen? Deshalb werden sie auch die höchsten Ausfälle reklamieren und hohe Entschädigungen fordern. Andere Politiker stehen zwar auch für Vetterles-Wirtschaft, aber die Amigo-Abkömmlinge machen das als Spezl im CSU-Land untereinander aus.

Ein Gutes hat es wenigstens

es wird jetzt schwerer/dauert länger die gestoppte Maut zu einem zusätzlichen allgemeinen Autofahrer-Aderlass auszubauen. Denn das wäre mit Sicherheit dabei rausgekommen. Es reicht ja nicht dass Energiesteuer und KFZ-Steuer und Mehrwertsteuer auf beide Steuern kassiert werden, da geht doch noch was, und mit KLIMA kann heute jede neue Schröpfung begründet werden.
Danke, Europa!

Demakratieschue..., 19:43

Wie bitte?? Den Firmen stehen Entschädigungen zu??
Dazu möchte ich doch mal die Verträge sehen. Denn ich zahle nicht fuer Verträge die ich nicht sehen darf.

Doch, falls Sie Steuern zahlen - da können Sie noch so aufgeregt krakeelen.

Wirtschaftskompetenz?

Das ist doch immer die letzte Begründung gewesen, warum die Unionsparteien die natürlichen Regierungsparteien in D. sind: ihre ach so überlegene Wirtschaftskompetenz und bessere handwerkliche Fähigkeiten bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Und dann das: jahrelang rumeiern, um eine Maut deren Einnahmepotenzial man sich gnadenlos schöngeredet hat, dann noch vor die Wand fahren und wir dürfen für dieses Kasperletheater auch noch extra oben drauf zahlen.
Was wäre eigentlich gewesen, hätte man zunächst die Kfz-Steuern abgeschafft und dann mit der Mauteinführung begonnen, statt andersherum?

SUV-Proll, 19:51

Statt einer Maut könnte einfach die Mineralölsteuer erhöht werden.

Wer viel fährt oder meint einen fetten Spritfresser zu benötigen, zahlt viel. Für viel Straßenbenutzung und viel CO² Ausstoß.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand fällt nicht an, damit können die Gesamtkosten gering gehalten werden.

Zu einfach?

Ja, leider ...

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