FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

Kommentare

Unmöglichkeit

Was mich irritiert ist der Umstand, dass den beteiligten Firmen die Klage vor dem EuGH und damit die mögliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bekannt war. In dieser Situation ist eine Schadensersatzleistung doch eigentlich nur dann möglich, wenn das Verkehrsministerium den beteiligten Firmen zugesichert hat den Vertrag auch bei einem negativen Vorteil des EuGH zu erfüllen. Das wäre allerdings kriminell.

Richtig so

es sind schließlich unsere Steuergelder um die es da geht. Es muss öffentlich gemacht werden, was sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Scheuer verzapft einen Unsinn nach dem anderen, es ist an der Zeit, dass auch Abgeordnete für ihre Fehler Verantwortung übernehmen müssen. Jeder Angestellte wäre längst gekündigt...

FDP gegen Schiedsgerichte !?

Ich begrüße es sehr, dass sich Oliver Luksic hier an dem Problem der Intransparenz von Schiedsgerichten festbeißt (wie sie in ähnlicher Form ja auch in Freihandelsabkommen eingesetzt werden, als "alternative Rechtssprechung" fern jeder staatlichen Justiz).

Allerdings hätte ich nicht erwartet, dass dies von einem FDP-Mann ausgeht, sondern eher von jemand rot-rot-grünem. Aber man lernt nie aus.
Ich hoffe, Oliver Luksic tritt zukünftig mit derselben Vehemenz gegen Schiedsgerichte in anderen Kontexten ein.

Also, danke & weiter so! Andreas Scheuer ist einfach nur untragbar.

Hoffentlich legt dem

Hoffentlich legt dem Scheuerer mal einer das Handwerk... Was der "Mann" für einen Mist produziert geht auf keine Kuhhaut!
An den geht nur keiner ran weil man ihn die Suppe selber auslöffeln lassen will und nicht jemand anderes vielleicht verheizt würde. Die Folgen aus parteiischen und persönlichen Taktierereien sehen wir! Verantwortung von irgendjemand? NEIN Fehl am Platz.

(Geheime) Schiedsgerichte sind ein Sargnagel der Demokratie

Erhellender Bericht, aber etwas gerät in den Hintergrund:
Der Herr Scheuer und sein Ministerium sind Teil "Regierung". Und die Richtlinien der Politik werden immer noch eine Etage höher als ministerial bestimmt.
Schon befremdlich, dass nun die bei den TTIP-Verhandlungen ins Spiel gebrachte "Idee Schiedsgericht" per Handstreich etabliert wird. Warum scheut man den Gang vor ein ordentliches Gericht?
Über die vereinbarte Summe wird selbstverständlich Stillschweigen gewahrt. Der transparente Umgang mit Geld der Steuerzahler sieht anders aus.
Wehret den Anfängen!

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

Was soll das bringen? Unser Verkehrsminister macht eh was er will und wird noch von der CSU unterstützt und die anderen nicken ab. Was haben wir doch für Politeliten, die nur an ihr Pöstchen denken.

Diktatur,,,

pur...und so einer Regierung soll man vertrauen...in einer Demokratie muß alles öffentlich sein...

Schadenersatz für alle?

Muss immer jemand Schuld haben und dafür zahlen?
Wer ist Schuld am Klimawandel?
Wichtig ist, daß wir etwas dagegen tun.
Ohne Autos brauchen wir keine Maut. Geld gespart, statt verschwendet.

Sonst bin ich nicht von FDP überzeugt,

aber in diesem Fall haben sie meinen Beifall. Minister Scheuer Amtshandlungen sind eine einzige Provokation, er verschwendet riesige Summen Steuergelder und bleibt auch noch im Amt. Armselige CDU. Von der armseligen Umweltpolitik Scheuers bzw. CDU ganz zu schweigen. Letzteres gilt genauso für Minister Altmaier und Klöckner, über deren Entscheidungen ich mich schon gefühlt 1000 mal geärgert habe.

Wieso ist dieser Mann noch im Amt ?

Kann mir jemand erklären warum dieser Mann noch im Amt ist ?

Voraussichtlich 560 Millionen Euro !! in den Sand gesetzt.
Respekt !

Vor allem dafür, das dieses Subjekt noch immer frei herumlaufen und Minister spielen darf.

Der Vertrag war nie rechtsgültig

Es ist ein sehr guter Vorstoß der FDP das Thema PKW-Maut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um hier Transparenz hinsichtlich dem Umgang mit Steuergeldern und die Stärkung des Auskunftsrechts der Parlamentarier zu erreichen.
Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft.
Herr Scheuer hatte schlicht nicht die alleinige Entscheidungs- und Vertragsabschluss-Berechtigung - und deshalb ist dieser Vertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen!
Warum soll der Steuerzahler Kosten übernehmen, die auf einem nicht rechtsgültigen Vertrag und fiktiven Gewinnerwartungen beruhen? Das ist nicht vermittelbar und in Zeiten von Corona mit 100ten von Milliarden Kosten für die Allgemeinheit eine Zumutung.

schiedsgerichte

ich würde es als Nutzer schätzen, wenn die Redaktion ein Erklärstück zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland dazustellte

Es wird Zeit,

dass von Menschen, denen politisches Vertrauen und Macht gegeben wurden, Verantwortung verlangt werden darf und das bitte transparent. Nur so kann ich entscheiden, ob die getroffenen Entscheidungen mit mir zu tun haben, um mein Wahlverhalten zu justieren. Indes frage ich mich wer Politiker, hier Herr Scheuer, eigentlich kontrolliert?

Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen

Das Geld ist futsch. Auf unsere Kosten. Nicht zu ändern.
Man hätte diese Maut einfach für ALLE einführen müssen. Hätte man dann kurz darauf zufälligerweise die Kfz-Steuer für Deutsche neu "berechnen" müssen, hätte die EU dagegen nichts unternehmen können.
Schuld an diesem Fauxpas ist - meiner Ansicht nach - nicht nur Scheuer, sondern auch dessen Beraterstab und das ganze Verkehrsministerium

Rechtsstaatlichkeit

nach lesen des Artikels viel mir zuerst angebliche Einigung in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ein. dieser Artikel bzw. dieser Skandal um die Maut zeigt doch auf das bei uns genau sowenig Rechtsstaatlichkeit herrscht. erst r wenn man hinter
verschlossenen Türen durch sogenannten Schiedsgerichten entscheiden lässt was absolut intransparent ist und belegen würde das wir kein Rechtsstaat sind sonst würde man vor unseren Gerichten klagen. so sehe ich das persönlich. auch das die Minister die Gelder verschwenden immer noch an der Macht sind und nicht haften für ihre Fehler lässt mich zweifeln

09:06 von Charlys Vater

Die Frage ist nicht "Wieso ist dieser Mann noch im Amt ?", sondern: wieso ist dieser Mann noch nicht im Gefängnis?

Herr Scheuer reiht sich vortrefflich

in die Reihe der letzten Verkehrsminister ein, ja er übertrifft sie sogar noch mit weitreichender Unfähigkeit.

Entschädigung bei ungültigem Vertrag?

Es ist ein sehr guter Vorstoß der FDP das Thema PKW-Maut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um hier Transparenz hinsichtlich dem Umgang mit Steuergeldern und die Stärkung des Auskunftsrechts der Parlamentarier zu erreichen.
Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft.
Herr Scheuer hatte schlicht nicht die alleinige Entscheidungs- und Vertragsabschluss-Berechtigung - und deshalb ist dieser Vertrag eigentlich auch nicht rechtsgültig zustande gekommen!

Nur eine Frage , wer bezahlt

Nur eine Frage , wer bezahlt ,diesen Prozess, wieder? Ich mag den Scheuer nicht ,aber ich mag auch die FDP-ler nicht. Da wird auch nur Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen, wenn sie denn können wie bei der Übernachtungsteuer seiner Zeit.

09:24 von Protze

"ich würde es als Nutzer schätzen, wenn die Redaktion ein Erklärstück zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland dazustellte"

Dem schliesse ich mich an und ausserdem würde mich die personelle Zusammensetzung interessieren.

Erstaunlich!

Da klagt ein Abgeordneter der FDP gegen eine Schiedsgerichtsbarkeit? Ich mag es nicht glauben.
In allen Freihandelsabkommen sind diese doch wesentlicher Bestandteil und auch gegen Deutschland laufen derzeit ein paar, wie z.B. die Klage von Vattenfall zur Erstattung entgangenen Gewinns wegen des dilettantisch eingefädelten Ausstiegs vom Ausstieg des Ausstiegs aus der Atomenergieerzeugung.
Dieser Schiedsgerichtteil von CETA liegt ja auch noch beim BVG zur Entscheidung an. Es ist spannend. Aber dass ausgerechnet die FDP am gleichen Strang zieht wie Die Linke und diverse andere eher globalisierungskritische Klägergruppen ...

So nicht!

Mit solchen Politikern werden die Menschen zu Nichtwählern. Fehler nicht eingestehen und Millionen in den Sand setzen und trotzdem Minister bleiben, das kann man keinen Arbeitnehmer vermitteln. So werden die Demos gegen den Staat erzeugt. Liebe Politiker, ihr seid weit vom Volk entfernt und lebt in einer anderen Welt, mit guten Gehältern und fetten Pensionen.

Vertrauensfrage

kann die Kanzlerin diesem Andy nicht endlich mal ihr vollstes Vertrauen aussprechen. Es ist schon lange überfällig.

Hätte die FDP, namentlich Herr Lindner ...

.. nach den letzten Bundestagswahlen nicht Politpoker gespielt und mit dem Verlassen der "Jamaika"-Verhandlungen auf Neuwahlen gepokert, hätten sie auf alles von der Regierungsbank aus Einfluss nehmen können.
Aber so ist das ... vor der Verantwortung drücken und dann in Partisanenmanier auf dicke Hose machen.
Lindners FDP ist von "arbeitgeberfreundlich" zu "populistisch" heruntergekommen. Und Populisten haben wir wahrlich genug.
Vom Format eines Scheel oder Genscher & Co. ist die mittlerweile frauenfeindliche Partei, vor allem ihr profilloser Vorsitzender, weit entfernt. Der glänzt nicht mit Politik, sondern plaudert lieber in Talkshows ... der Volksmund hat dafür ein passendes Wort: "Dampfplauderer" ...

Internetnutzer

Man lernt nie aus .?
Wie alt sind sie ?
Ich habe ,mal die Grünen gewählt und gehofft mit Schröder und Fischer wird vieles besser . Seitdem halte ich alles für möglich ,ich habe mich in meinem ganzen Leben noch nie so verraten gefühlt wie damals . Das ist bis heute so geblieben ,
Ich bin froh das die FDP das macht ,eine Erkenntnis ist das es um Inhalte geht und sonst gar nichts . Tschüss

zu begrüßen

Richtig so, dass das über das Verfassungsgericht auch öffentlich wird. Das ist ja nicht mehr zu ertragen, wie dies vor der Öffentlichkeit versucht wird zu verschleiern (wahrscheinlich auch um Köpfe zu retten). Da ist für Mauschelei Tür und Tor geöffnet.

Kann nur hoffen, dass Lügen ans Licht kommen und Konsequenzen folgen. Scheuers Unfähigkeit, die ist ja schon längst bewiesen.

Mich ärgert, dass wir überall

Mich ärgert, dass wir überall in Europa Automaut zahlen müssen, ein EU?-Gericht uns aber das gleiche zu tun verwehrt. Dies auf die Autobahneigentumsverhältnisse auszurichten ist eine faule Ausrede, mit der man uns einmal mehr heimlich oder offen grinsend verarscht und zahlen läßt. Am meisten wundert mich, dass meine Viele Deutsche das ganz ok empfinden? Hat schon einmal jemand gesehen oder bezahlt, was die einfache Fahrt nach Narbonne auf der französischen Autobahn kostet (ca 100-120 €) Und da dürfen wir nichts von unseren Nachbarn für unsere Autobahnnutzung verlangen? Das kann nicht sein.
Sollte sich unsere FDP nicht auch um diese Verhältnismäßigkeiten kümmern, denn das war doch der Anstoß der CSU auch die Automaut einzuführen. Vielleicht sollte man sich um die Spitzfindigkeiten des europ Gerichtshof zu dem Urteil kümmern und nicht hier Wahlkampf gegen halb verwirrte Politiker machen. Mehr Gerechtigkeit, sonst wird die EU immer mehr zur Abkassier-Farce.

“Du lügst!“ Nein, DU lügst!!“

Fein ausbaldowert, Aussage gegen Aussage, hier wie dort.

Wieso kommen einem da die USA in den Sinn?

Die Steuerverschwendung, der ja ein Artikel im Zusammenhang mit der Maut gewidmet ist, muss jedem die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Ich habe mir “Das Schwarzbuch“ schicken lassen, und beim Lesen nur noch den Kopf geschüttelt.

Bauvorhaben scheinen die lukrativste Möglichkeit zu sein, sich ungeschoren zu bereichern, oder mit dem Geld um sich zu werfen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Das reicht vom Bund bis in kleine Gemeinden.
Zumindest gelingt es dem Bund der Steuerzahler hin und wieder, Schäden abzumildern oder gar zu verhindern; aber wenn Korruption, gepaart mit Unfähigkeit, weder öffentlich verfolgt, geschweige angeklagt (!) werden, wird sich an Steuerverschwendung nicht viel ändern.

@ Demokratieschue...

Bitte kommen...!

Das müsste doch Ihr Interessensgebiet berühren.

Es ist doch offenkundig

Es ist doch offenkundig so:
(Noch)Verkehrsminister Scheuer wird ganz sicher so lange es geht im Amt gehalten - natürlich nur, bis zur nächsten Bundestagswahl, das ist ja klar.
Warum sollte die CSU ihn den zum jetzigen Zeitpunkt auswechseln, das wäre ja ein Fiasko / Eingeständnis für die Partei:
1.: wäre der Sündenbock noch vor der Wahl weg.
2.: will mit Sicherheit Niemand, so kurz vor der Wahl, die ungeliebte und nicht mit Verdienstmedaillen gepflasterte Arbeit des Ausmistens und Wogenglättens übernehmen, dabei kann man nämlich nur verlieren.
3.: Kommt es der CSU gut zu Pass, dass Herr Scheuer mauert und die ganze Aufarbeitung möglichst lange rauszögert, am besten bis nach der Wahl. Denn das Ergebnis der Untersuchungen und des Schiedsverfahrens würde ja auch auf die CSU selbst abfärben.
4.: Herr Scheuer ist, als Minister, bereits "verbrannt". Nach der Wahl bekommt der ohnehin keinen Ministerposten mehr. Warum also jetzt vor der Wahl noch einen anderen auf diesem Posten "verbrennen"?

Das Kuriose an dem Fall

Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt, was besonders ulkig ist, da es eine Maut sonst überall in Europa gibt.

Hier muss in Frage gestellt werden, warum man hier diese Souveränität an eine supra-nationale Behörde wie die EU abgegeben hat und welche Politiker derartig unverantwortlich gewesen waren, entsprechende EU-Verträge zu unterschreiben (die an anderer Stelle, siehe Euro, Verträge zum Grenzschutz, Asylverfahren, Corona-Bonds etc. niemanden interessieren.)

@VictorJara

Genau so geht es mir auch. Damals, als Joschka noch mit dem Fahrrad durch die Gegend radelte, hielt ich die Grünen für eine Partei, die meine Interessen vertreten könnte. Heute ist sie so weit davon entfernt wie nie zuvor.
Keine Ahnung, wen ich im nächsten Jahr überhaupt noch wählen soll? Momentan ist für mich keine der großen Parteien wählbar...

Ein Staat ist nur dann ein

Ein Staat ist nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn es in punkto Staatsfinanzen und deren Verwendung völlige Transparenz gibt. Und zwar in jedem Bereich.

Die Prozessierer

Na wenn's sein muss.

@ "offene Diskussion"

Bitte beschäftigen Sie sich erst einmal mit dem Urteil des EuGH - Ihre Empörung und Ihr Unmut basieren auf einer faktenlosen Grundlage. Eine Maut wurde nicht prinzipiell untersagt, sondern der "Aufbau" derselben. So lässt sich vielleicht auch Ihre "Verwunderung" erklären, "dass meine Viele Deutsche das ganz ok empfinden" - die konnten vielleicht lesen und sich eine differenziertere Meinung bilden.
"Mehr Gerechtigkeit, sonst wird die EU immer mehr zur Abkassier-Farce." Das Urteil hat zu Gerechtigkeit in der EU geführt. Abkassieren tun nur die Nationalstaaten, die deutsche Regierung - in Person des Bundesverkehrsministers und seines Ministeriums - hat sich locker formuliert als zu dämlich dazu erwiesen.

Die FDP ist ...

... so richtig eingeschneppt, weil sie schon so lange keine Minister mehr haben und die Sache nicht selbst verbocken konnten.

Verfassungsklage ist völlig richtig

Der Bundesverkehrsminister Scheuer fiel eh immer wieder als der Pannen-Minister auf.
Hier liefert er wieder ein Beispiel mehr, wie die Bundesregierung gerne am Bundestag und damit an der Verfassung vorbei regieren möchte.

Da nun Verhandlungen wg. Schadensersatz mit den PKW-Maut-Betreibern stattfindet, macht er dicht und zu. 0 Transparenz.
Das erinnert an Klüngel mit Lobbyisten.

So geht das nicht.

Der Bundesverkehrsminister hat den Bundestag vollumfänglich zu informieren.
Nur so kann überhaupt festgestellt werden, ob es hier mit rechten Dingen zu geht.

@ Blitzdings

... dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt ...

Das geht schon und so souverän ist Deutschland schon lange. Man muss es nur richtig machen, dann ist es auch konform mit EU-Recht. Das EU-Recht gängelt uns nicht, es ist ein höchst sinnvoller und vernünftiger Rahmen.

10:15 von offene Diskussion

Zitat:"Mich ärgert, dass wir überall in Europa Automaut zahlen müssen, ein EU?-Gericht uns aber das gleiche zu tun verwehrt. Dies auf die Autobahneigentumsverhältnisse auszurichten ist eine faule Ausrede, mit der man uns einmal mehr heimlich oder offen grinsend verarscht und zahlen läßt"

Mich ärgert, dass es immer noch Foristen gibt, die erstens überhaupt nicht wissen, worüber sie schreiben und zweitens das dann auch noch mit Falschaussagen "ausschmücken". Zur Sache: Hier hat der FDP-Abgeordnete Luksic meine volle Unterstützung. Die Art und Weise, mit der H. Scheuer dauergrinsend das Parlament vorzuführen versucht, um seine Haut nach dem selbst verschuldeten Mautdesaster zu retten, ist einfach unerträglich. Ich hoffe, das BVerfG erteilt diesem Möchtegern-Absolutisten die richige Antwort.

10:27 von Blitzgescheit

Zitat:"Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt,"

Der eigentliche Skandal ist, dass Sie hier wieder mal wider besseres Wissen Falschaussagen posten. Es geht nicht um eine Maut an sich, die kann jeder Staat erheben wie er lustig ist. Es geht um eine Maut, die faktisch nur Ausländer zahlen, und das geht nach EU-Recht eben nicht. Dass Ihnen eine Ausländermaut gefällt, ist selbsterklärend, aber halt rechtswidrig.

werte FDP: die Maut ist bereits rechtswidrig (EUGH)

Werte FDP,

der EUGH hat doch schon gesagt, dass die Maut rechtswidrig und damit ungültig ist. Warum dann noch zusätzlich Bundesverfassungsgericht?? Scheuer muss endlich einsehen, dass er verloren hat.

Siehe dazu:

https://tinyurl.com/y67cgu4d
LTO: EuGH stellt Diskriminierung fest - Deut­sche Pkw-Maut ver­stößt gegen EU-Recht 18.06.2019

Die deutsche Pkw-Maut stellt eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstößt gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Durch die gleichzeitige Entlastung, die den inländischen Autofahrern zugute kommt, liegt die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (Urt. v. 18.08.2019, Az. C-591/17).

Von daher bleibe ich für ein eu-weit einheitliches Mautmodell.

Solche Schiedsgerichte haben un unserem System nichts verloren

Außerdem sehe ich solche Schiedsgerichte nicht als ordentliche Justiz an. Sowas hat in unserem Rechtssystem nichts verloren:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fdp-klage-pkw-maut-bundesverfassun…

Grundsätzlich können Schiedsverfahren Vorteile haben, weil sie zu schnelleren Lösungen kommen als Prozesse vor ordentlichen Gerichten. Allerdings ist problematisch, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im nichtöffentlichen Schiedsverfahren? Welche Fristen und Termine hat das Schiedsgericht festgelegt? Und was ist das verfassungsgegebene Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber einem vertraulichen Schiedsverfahren wert?

Von mir werden nur ordentliche Gerichte anerkannt.

Hier muss

klar jemand seinen Hut nehmen und auch Verantwortung tragen.

Die Maut kommt sowieso 30 Jahre zu spät. Fast die gesamte EU hat eine Autobahnmaut, nur Deutschland nicht. Hier muss zuerst die KFZ Steuer abgeschafft werden, dann eine einheitlich deutsche Maut. Somit gibts auch keine Benachteiligung.

Obendrauf sollten wir dann alle andere EU Länder vor den Kadi ziehen, damit EINE einheitliche Maut überall zum Ausdruck kommt und egal wo ich in Europa fahre.

So schwer kann das alles doch nicht sein?

Schattenboxen

Als ob dem Scheuer Andi jemand etwas anhaben könnte. Genügend Hände werden schützend über ihm auftauchen. Und selbst wenn, dann holt er sich halt einen schicken Beraterjob. Gutti lässt grüßen.

Dass ausgerechnet die FDP - in der Regierung hätte diese Wirtschaftslobbpartei vermutlich selbst die schicken Verträge für die Mautunternehmen eingefädelt - nun Klage einreicht...nun ja. Politisches Schattenboxen. Gute Nacht.

Von daher verlange ich Auskunft über das hier

Von daher verlange ich nicht nur Auskunft über den Verfahrenskalender:

Das Verkehrsministerium verweist nach der Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios auf die Antworten, die der FDP-Politiker Luksic bereits erhalten hat. "Das Gericht führt einen Verfahrenskalender", schrieb das Ministerium im September. "Diese Termine kann das Schiedsgericht jederzeit im Laufe des Verfahrens anpassen. Die vollständige Benennung würde Inhalte des Schiedsverfahrens offenlegen und dadurch Rückschlüsse auf die Verfahrenslage ermöglichen, welche dem Schutz des laufenden Schiedsverfahrens unterliegt."

sondern auch das hier:

Auch ein Gutachten, das den möglichen Streitwert beziffert, hält das Verkehrsministerium zurück. Scheuers Haus argumentiert, dass die Zahlen wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht öffentlich werden dürften.

Wieder CSU-Kanzler Kandidat Söder Aua. Will die CDU mit

Söder die Wahl verlieren?
Ich meine Steuergeld Verschwendung scheint in der CSU normal zu sein.
Scheuer Maut man fragt sich als Bürger was da abläuft. Kleine Veränderungen & Maut würde von der EU für Deutschland erlaubt. Warum nicht ändern als jetzt 560 Mill. zu zahlen an die armen Mautbetreiber?
Wieso wurde überhaupt wie in den Nachrichten geschrieben die teuerste Firma genommen. Ich war in Portugal vor kurzen & denen ihr sehr preisgünstiges Maut System arbeitet 100 %.
Maut UVM. Politiker gravierende Fehler erlauben haben vorm Schiedsgericht hinter verschlossenen Türen wohl nur den Zweck die Minister zu schützen. Die Steuerzahlen sollen nicht erfahren was die Politiker verschwenden.
Gesundheits Ministerin musste nicht Konsequenzen ziehen. Kann immer noch nur mit negativen Meldungen wie z. B.:
Viele Labore geben die Informationen für Covid19 nicht zum Gesundheitsamt weiter.
Testen in der Urlaubzeit war eine Pleite. Habe ich erlebt. Nach 16 Tagen 2 mal per Post & 2 mal als Email hmmm

Meine Vermutung/Forderung: Parteispenden beobachten

@09:50 von Felina2
Für Milliardäre mag eine 3/4 Million einen Griff in die Portokasse bedeuten. Für Parteien ist das eine Menge.
Damit erklärt sich für mich, dass z.B. (altes Beispiel) Frau Merkel in Brüssel schärfere Abgasregeln verhinderte.
BMW-Klatten hatte seinerzeit gespendet.

Es ist also wahrscheinlich nicht die reine Unfähigkeit, dass Scheuer so agiert.

Re: Unmöglichkeit (08:25 von Ritchi)

dass den beteiligten Firmen die Klage vor dem EuGH und damit die mögliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bekannt war.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die deutsche PKW-Maut ist vom EUGH kassiert worden, weil (nur) deutsche Nutzer die Maut durch eine Senkung der Kfz-Steuer faktisch erstattet bekommen sollten. Den Aspekt werden Sie in einem Vertrag zum Errichten und Betreiben eines Mautsystems ziemlich sicher nicht finden, der taucht erst im von der deutschen Regierung geschnürten "Gesamtpaket" PKW-Maut auf.

Dazu paßt auch, daß Minister Scheuer den Vertrag nach dem Urteil gekündigt hat; Hätte der EUGH den Vertrag für widerrechtlich erkannt, hätte er das den Firmen allenfalls "weitersagen" müssen.

Da hätte die EU eher Bedenken gehabt, wenn der Vertrag nicht EU-weit ausgeschrieben worden wäre ...

10:15 von offene Diskussion / 10:27 von Blitzgescheit

Meine Damen/Herren,

sie haben das Problem nicht richtig verstanden, welches der EUGH mit dem Maut-Vorschlag unserer "lieben Freunde" aus Bayern hatte: In allen anderen Ländern betrifft die Maut auch die Einheimischen. Man bezahlt nur etwas weniger, weil man bspw eine Jahresvignette beziehen kann.
Nicht die Maut an sich, sondern die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wurde moniert. Übrigens auch von der Opposition, welche diese als ABM für die Behörden angesehen hat, welche die Maut im Endeffekt zum Nullsummenspiel gemacht hätte! Hätte die CSU das Ganze einfach so gemacht, dass die Maut eingeführt und pauschal die KFZ-Steuer gesenkt wird, hätte die EU mMn gar nichts machen können. Aber dann hätten diejenigen, die viel Autobahn fahren ja auch als Deutsche etwas mehr zahlen müssen und diejenigen, die keine Autobahn fahren, wären geringfügig entlastet worden.
Also: Nicht über die EU aufregen, sondern die Schuld bei den richtigen suchen und das sind Herr Scheuer und die CSU!

Sowas lässt sich anders über ein eu-weit einheitliches Modell lö

Sowas lässt sich anders über ein eu-weit einheitliche Mautmodell lösen:

a) mit einer Jahresabgabe die jeder zahlt und die dann eu-weit für alle Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen für jeweils ein Jahr gilt
b) zusätzlich so ein Pickerl wie in Österreich

Dann wäre nur noch die organisatorische Frage zu klären, wohin diese Abgabe zu überweisen ist bzw. wer diese Abgabe einzieht samt Zuständigkeitsklärung. Dafür braucht man keine solche Datensammelei mit solchen Mautbrücken, die nur wieder missbraucht wird.

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