Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.
Von daher verlange ich nicht nur Auskunft über den Verfahrenskalender:
Das Verkehrsministerium verweist nach der Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios auf die Antworten, die der FDP-Politiker Luksic bereits erhalten hat. "Das Gericht führt einen Verfahrenskalender", schrieb das Ministerium im September. "Diese Termine kann das Schiedsgericht jederzeit im Laufe des Verfahrens anpassen. Die vollständige Benennung würde Inhalte des Schiedsverfahrens offenlegen und dadurch Rückschlüsse auf die Verfahrenslage ermöglichen, welche dem Schutz des laufenden Schiedsverfahrens unterliegt."
sondern auch das hier:
Auch ein Gutachten, das den möglichen Streitwert beziffert, hält das Verkehrsministerium zurück. Scheuers Haus argumentiert, dass die Zahlen wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht öffentlich werden dürften.
Söder die Wahl verlieren?
Ich meine Steuergeld Verschwendung scheint in der CSU normal zu sein.
Scheuer Maut man fragt sich als Bürger was da abläuft. Kleine Veränderungen & Maut würde von der EU für Deutschland erlaubt. Warum nicht ändern als jetzt 560 Mill. zu zahlen an die armen Mautbetreiber?
Wieso wurde überhaupt wie in den Nachrichten geschrieben die teuerste Firma genommen. Ich war in Portugal vor kurzen & denen ihr sehr preisgünstiges Maut System arbeitet 100 %.
Maut UVM. Politiker gravierende Fehler erlauben haben vorm Schiedsgericht hinter verschlossenen Türen wohl nur den Zweck die Minister zu schützen. Die Steuerzahlen sollen nicht erfahren was die Politiker verschwenden.
Gesundheits Ministerin musste nicht Konsequenzen ziehen. Kann immer noch nur mit negativen Meldungen wie z. B.:
Viele Labore geben die Informationen für Covid19 nicht zum Gesundheitsamt weiter.
Testen in der Urlaubzeit war eine Pleite. Habe ich erlebt. Nach 16 Tagen 2 mal per Post & 2 mal als Email hmmm
Sowas lässt sich anders über ein eu-weit einheitliche Mautmodell lösen:
a) mit einer Jahresabgabe die jeder zahlt und die dann eu-weit für alle Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen für jeweils ein Jahr gilt
b) zusätzlich so ein Pickerl wie in Österreich
Dann wäre nur noch die organisatorische Frage zu klären, wohin diese Abgabe zu überweisen ist bzw. wer diese Abgabe einzieht samt Zuständigkeitsklärung. Dafür braucht man keine solche Datensammelei mit solchen Mautbrücken, die nur wieder missbraucht wird.
Nicht einmal Scheuer. Da er über Warnungen bewusst hinweggegangen ist, lag wohl die Absicht vor, dem Vertragsgegner diesen sogenannten "Schadenersatz" (ohne Schaden) aus dem Staatsetat zuzuschustern. Die mindeste Annahme ist also Betrug. Wahrscheinlich ist Korruption.
Herr Scheuer ist hier ein Verdächtiger. Er gehört sofort von dem Posten entfernt. An dieses verschleiernde Schiedsverfahren muss man mit den Mitteln des Strafrechts herangehen.
"Ich habe viel mehr Angst bzw. bin mir fast sicher, sollte der nächste Kanzler Söder heißen der seinen Freund Andi wieder ins Amt bringt."
Diese Angst ist vermutlich unbegründet.
Wie auch hier bei tagesschau.de schon berichtet wurde, ist Scheuer inzwischen toxisch und nur noch wegen der Corona-Pandemie im Amt.
Dass der nochmal Bundesminister wird ist extrem unwahrscheinlich.
"Es mag Ihre Meinung sein, dass es ok ist, dass die EU sich in innere Angelegenheiten einmischt und vorschreibt, wie man in D vom Steuerzahler finanziert Straßen nutzt.
Meine ist es nicht."
Das ist legitim.
Allerdings haben SIe in Ihrem ersten Kommentar behauptet, dass die Maut so in anderen europäischen Ländern auch gibt.
Und das ist schlichtweg nicht wahr...
Fast die gesamte EU hat eine Autobahnmaut, nur Deutschland nicht. Hier muss zuerst die KFZ Steuer abgeschafft werden
... warum denn das nun wieder? Eine Kfz-Steuer gibt es auch in größeren Teilen der EU und nicht nur in Deutschland.
(Genauer: Steuern auf das Halten ("Kfz-Steuer") und auf das Betreiben (Mineralölsteuer u.ä.) eines Kfz. Die Zulassung eines Autos kostet in Deutschland nur Verwaltungsgebühren und andere Aufwände und nicht, wie in Frankreich und Japan, eine reguläre Steuer.)
"Da er über Warnungen bewusst hinweggegangen ist, lag wohl die Absicht vor, dem Vertragsgegner diesen sogenannten "Schadenersatz" (ohne Schaden) aus dem Staatsetat zuzuschustern. Die mindeste Annahme ist also Betrug. Wahrscheinlich ist Korruption."
Nana, nun mal nicht übertreiben. Weder Betrug noch Korruption steht hier im Raum. Selbst seine politischen Gegner unterstellen ihm das nicht einmal ansatzweise.
Er hat aus bestimmten Gründen politisch-terminlicher Art eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, für die er nun nicht gerade stehen will - ok.
Aber mit Korruption hat das nun wirklich nichts zu tun, eher mit Dummheit.
Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, dass Sie auf Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen aus dem rechtspopulistischen Spektrum antworten wollen.
Trotzdem finde ich den Raum, der einem einzigen Provokateur hier zugestanden wird, unangemessen groß.
Es muss hier niemand Angst davor haben, dass ein möglicher Kanzler Söder einen Verkehrsminister Scheuer wieder mitbringt in dieses Ministerium. Erstens deshalb nicht, weil der Scheuer ja immer noch da ist und zweitens deshalb nicht, weil ein Bayer nicht Bundeskanzler wird.
Es hat bei Strauß am 3. Oktober 1980 schon nicht geklappt. Die SPD/FDP-Koalition von Helmut Schmidt und Genscher durfte noch für zwei Jährchen bleiben.
Und im September 2002 hat es für Edmund Stoiber auch nicht gereicht. Die Rot-grüne Koalition unter Schröder und Fischer durfte noch für drei Jährchen bleiben.
Der künftige Bundeskanzler wird zwischen Laschet, Merz und Röttgen ausgehandelt werden im Januar 2021 bei einem sehr wahrscheinlich virtuellen Parteitag, bei dem natürlich auch Söder und Scholz werden zuschauen dürfen.
Markus Söder kann ja aber noch der Kammerdiener des künftigen Bundeskanzlers werden.
Zitat: "Allerdings haben SIe in Ihrem ersten Kommentar behauptet, dass die Maut so in anderen europäischen Ländern auch gibt.
Und das ist schlichtweg nicht wahr..."
Nein. Das habe ich nicht so geschrieben. Ich habe geschrieben: "da es eine Maut sonst überall in Europa gibt."
Ich habe nicht geschrieben: "da es SO eine Maut sonst überall in Europa gibt."
Bitte genau lesen!
Zitat: "Meine ist es nicht."
Das ist legitim."
Na, das ist doch einmal ein Anfang, dass man es als legitim ansieht, dass es andere Meinungen gibt, und die nicht einmal mit den üblichen, inhaltsfreien Framingvokabeln à la "menschenverachtend", "nationalistisch" .. und all diesen Nonsense belegt wird.
Weiter so.
"Nationales Recht wird hier aus den Händen gegeben."
Das heißt, die europäische Einigung schreitet voran? Gut so!
"verweigert uns die EU diese - m.E. gerechtfertigte - Einnahmequelle!"
Wie bereits andere User vor mir geschrieben haben: Ihre Aussage entspricht nicht den Fakten. Bitte informieren Sie sich!
Sie behaupten in Ihrem ersten Kommentar etwas nachweislich falsches und regen sich dann darüber auf.
Nun da Sie widerlegt worden sind, ist das auf einmal völlig irrelevant und Sie kehren zu Ihrem einseitigen "die-EU-ist-Böse"-Bubu zurück, obwohl das mit dem Artikel an sich nichts mehr zu tun hat.
Sehr klassisch, sehr durchschaubar...
Kann die FDP zwar nicht leiden, hier hat sie jedoch Recht. Scheuer hat unser aller Geld verplempert (Steuerzahlergeld)
Warum dieser Mann überhaupt noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel. Das mache mal einer in einer Firma. Er müsste privat haften und hätte seinen Job weg.
Genau so haben es wohl auch Teile in der CSU gesehen und sind als einzige deshalb auf diese Mautsache eingegangen, natürlich auch mit Blick darauf beim deutschen Wähler eine gute Figur zu machen. Dass das dann so schief ging, mag am Unvermögen einiger oder eines Politikers liegen, aber wenigstens hat der wenigstens versucht, uns endlich einmal von der ewigen Rolle als Dauerzahler etwas weg zu bringen.
@ DrBeyer
Klar will ich auf solche wie Scheuer und Söder antworten:
Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, dass Sie auf Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen aus dem rechtspopulistischen Spektrum antworten wollen.
Außerdem habe ich nichts mit dem rechtspopulistischen Spektrum zu tun. Ich distanziere mich von denen. Ich bin auch keine CDU/CSU/AFD-Wählerin. Außerdem habe ich was gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
Und welchen - angeblichen - Provokateur meinen Sie hier bitte??
Trotzdem finde ich den Raum, der einem einzigen Provokateur hier zugestanden wird, unangemessen groß.
Wenn hier einer Provokateur ist, dann ja wohl Söder und Scheuer. Und Söder sowie Scheuer und anderen solchen Rechtspopulisten darf man keine Bühne geben.
Als Superdemokrat sollten Sie wissen, dass das mit "Diktatur pur" absolut nichts zu tun hat: So unverständlich ist, dass die CSU an diesem inkompetenten Skandalminister festhält - das zeigt eben, dass Söder ein Dampfplauderer ist, der Reden schwingt, aber nichts geregelt bekommt, wenn es wirklich drauf ankommt. Jetzt gehen die Dinge dann eben den juristischen Weg.
Oh, wie wird mir dieser Donald Trump fehlen!
An diesem Fall kann man mal wieder sehen, wie sehr ein Donald Trump in Europa fehlt.
Man muss sich einmal vergegenwärtigen: die juristische Kalamitäten, in die uns der Verkehrsministers hineingefüht hat, resultieren daraus, dass die EU Deutschland vorschreibt, ob und von wem wir für die Benutzung der von deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben und niemand stellt in Frage, ob ein derartiges rechtliches Korsett überhaupt sinnvoll und/oder in unserem Interesse ist!
Es ist so, als würde eine Zentralregierung von Mexiko/USA/Kanada der USA und/oder deren Bundesstaaten vorschreiben, von wem sie eine Maut für die Benutzung derer Straßen verlangen können oder nicht.
Da würde sogar der neue POTUS in spe - Joe Biden - ein ganz klare Aussage treffen bzw. sich vor Lachen nicht halten können.
...ich behaupte mal, sie haben das Ganze immer noch nicht verstanden:
Die EU verbietet Deutschland mitnichten eine Maut einzuführen! Ich weiß auch nicht, wieso sich dieses Gerücht immer noch hält, bzw. so hartnäckig darauf herumgeritten wird
Die EU verbietet einfach nur eine Maut, welche nur die Ausländer trifft - haben sie das jetzt endlich verstanden? In allen anderen Ländern mit Maut bezahlen ganz simpel ALLE - und damit hat die EU auch gar kein Problem. Wenn man dann, wie in Deutschland ganz offen versucht wurde, die Maut den eigenen Bürgern 1:1 einfach zurückgeben will, ist das natürlich nicht korrekt - schon gar nicht, wenn man das auch noch so offen machen will. Das ist das Problem an der sogenannten "Ausländermaut" - aber das war ja auch das Schlagwort und Zugpferd der CSU - aauch dass "kein deutscher Bürger da etwas für bezahlem muss". Blöd gelaufen, das Ganze.
@Sysiphos 11:43
Aber es macht bei mir deshalb nicht klick, weil ich ja noch Autosteuer in Höhe von 380 € jährlich zahle. Wenn ich dann noch zusammenrechne, was man als Autofahrer in der Zeit als Autofahrerneuling ab 1971 schon gezahlt hat und mit dem viele der neueren Autobahnen mit gebaut wurden, verstehe ich nicht, dass man nun meint, die ausländischen Nutzer unserer Straßen immer umsonst hier herum fahren lassen zu müssen und dabei jeden der das anders sieht als sonst was hinstellt. Aber das wird bei Ihnen auch nicht zum ‘ klick machen‘ führen, weil Sie ja wohl meinen, dass man dem Deutschen letztlich auch noch das Weiße aus den Augen holen soll?
"Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie."
Ist das so? Habe ich zu wenig Ahnung, um es beurteilen zu können.
In jedem Fall aber finde ich es problematisch, wenn es zur Verzögerung eingesetzt werden sollte und man das nicht einmal überprüfen kann.
Und diesen Verdacht finde ich angesichts von Scheuers bisherigem Verhalten keineswegs weithergeholt, sondern sehr plausibel.
"... lag wohl die Absicht vor, dem Vertragsgegner diesen sogenannten "Schadenersatz" (ohne Schaden) aus dem Staatsetat zuzuschustern. Die mindeste Annahme ist also Betrug. Wahrscheinlich ist Korruption ..."
Na ja ... eher wohl nicht.
Der Bundesverkehrsminister ist ein reiner Theoretiker.
Beraten wird er von Spezialisten u. Lobbyisten.
Am Ende kam ein Vertragswerk heraus, dass Laien sicherlich erst gar nicht unterschrieben hätten, wenn sie denn selber für den hier befindlichen Steuergeldschaden verantwortlich wären.
Deswegen wäre es besser für den Bundesverkehrsminister gewesen, er hätte sich z.B. an den Bundestag gerichtet, und hätte sich vorher mal - unabhängige - Rechtsexperten des EU-Rechts anbei geholt, u. ggf. sonst noch ein paar unabhängige Praktiker dazu.
Seine Spezialisten u. Lobbyisten hätte er besser erst gar nicht eingeladen ...
"Warum dieser Mann überhaupt noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel."
Ich habe mal gelesen, dass er nur noch wegen Corona im Amt ist, weil Söder angesichts der vielen Corona-Baustellen nicht noch mehr Unruhe haben wollte oder so ähnlich.
Wäre Corona nicht dazwischengekommen, wären Scheuer und möglicherweise auch Seehofer im März oder April bei einer Kabinettsumstellung aussortiert worden.
"aber wenigstens hat der wenigstens versucht, uns endlich einmal von der ewigen Rolle als Dauerzahler etwas weg zu bringen."
Da nur derjenige Dauerzahler ist, dem es wirtschaftlich dauerhaft überdurchschnittlich gutgeht, bin ich gerne Dauerzahler.
Sie nicht? Sie wollen lieber eine unterdurchschnittliche Wirtschaft haben?
Zitat:"@Blitzgescheit
...ich behaupte mal, sie haben das Ganze immer noch nicht verstanden:"
Er hat es sehr wohl verstanden, vom ersten Moment an. Er versucht nur, durch Verdrehungen und Falschbehauptungen seine Agenda von des "bösen" EU, die uns arme Deutsche auspresst und gängelt, immer wieder aufs Neue hier auszubreiten.
Ganz einfach:
Hätte der Bundesverkehrsminister es erst geschafft die Autobahnen zu privatisieren (Deutsche Autobahn-AG), und dieses Unternehmen hätte dann eine Autobahn-Maut für ALLE Benutzer erhoben, wäre es nach EU-Recht völlig o.k. gewesen.
Allerdings hätte in dem Zusammenhang u. Fall mal über die Kfz-Steuer für die in Deutschland zu gelassenen PKWs etc. gesprochen werden müssen.
Schiedgerichtsverfahren sind in der Wirtschaft nichts ungewöhnliches. Und die FDP als Wirtschaftpartei weiß das auch. Und es ist nicht üblich, diese Schiedsgerichtsverfahren öffentlich zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall, solche Verfahren sind üblicherweise nicht öffentlich. Auch das weiß die FDP, nicht aber die schlecht informierte ARD-Hauptstadtredaktion. Aber es ist (schon?) Wahlkampf und da muß man in den Medien neben Corona und US-Wahl bestehen.
Und das BVG anzurufen macht natürlich immer was her. Und sei es nur, um Termine zu erfahren. Und das ist dann eine Exklusiv-Berichterstattung. Da haben sich die anderen Medien bestimmt geärgert, daß so ein Hammer von der ARD zuerst (und vielleicht niemals von anderen?) berichtet wird.
"Ich wundere mich immer wieder, wie es mit der Rechtstreue von law+order-Fans bestellt ist, wenn ihnen eine Rechtsnorm nicht in den Kram passt."
Und ich finde es sogar erschreckend, weil das (wie Trump und die AfD beweisen) mittel- und langfristig die Gefahr der Abschaffung der Demokratie bedeutet. Also die Gefahr der Abschaffung der einzigen bekannten und funktionierenden freien Gesellschaftsform der Welt.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
"Nein. Das habe ich nicht so geschrieben. Ich habe geschrieben: "da es eine Maut sonst überall in Europa gibt." "
In dem Fall macht Ihr Kommentar noch weniger Sinn, da der EuGH die Maut nur deswegen verboten hat, da sie eben so anders ist als diejenige in den anderen Ländern.
Aber gut, wie bereits geschrieben, Sie wollen ja eh nur das Thema ala Aufhänger nutzen, ganz gleich ob es mit dem Artikel zu tun hat oder nicht...
"Haben Sie schon einmal Pferde vor der Apotheke ko..... sehen?" Ich auch nicht, aber so etwas soll es tatsächlich geben!
Bei diesem Parteien-Getechtel und Gemechtel wird mir übel und übler und übelst... Was da so alles hinter geschlossenen Türen an Recht gebeugt und "begradelt" wird, Pfui... aber es kann ja alles nicht Höher, Schneller, Weiter und Weit genug! gehen. und das ist wohl gerade mal die Spitze des Eisberges auf dem wir gerade schweben!
Wer kennt sich da noch aus mit Recht und Unrecht und wieder einmal: Wer soll das bezahlen?
Und die nächste Wahl und Qual der Wahl, eine einzige kleine vernünftige Alternative zu sehen? Für mich nicht...
"Es scheint in diesem TS-Artikel erst einmal um das Offenlegen der Terminierung zu gehen - das ist nicht viel."
Im Gegenteil, das ist sogar sehr viel!
Wenn es funktioniert, wäre da nämlich plötzlich ein mittelgroßer Scheinwerfer auf einer dunklen Schmuddelecke, in die Scheuer die Angelegenheit gerne verfrachtet hätte.
Die Sache mit der Maut ist eigentlich aktuell sogar nebensächlich. Wer interessiert an den Fakten ist, kann sich ja mal das Urteil durchlesen.
Ich stimme Ihnen zu. Wenn man mal alle Spitzfindigkeiten weglässt, bleibt es Fakt, dass Deutsche in vielen EU-Mitgliedsstaaten Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen - egal ob man die jetzt Maut oder sonstwie nennt. Nicht-deutsche EU-Bürger und auch außereuropäische Nutzer zahlen bei uns hingegen nichts.
Die Klage des Herrn Kuksic bringt uns als SteuerzahlerInnen momentan keinen Schritt weiter, im Gegenteil: Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw. deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?
Auf die Entscheidung des BVerfG werden wir noch lange warten müssen, bis dahin wird alles ruhen.
Grundsätzlich finde ich es allerdings gut, dass EuGH-Entscheidungen überprüft werden - falls das überhaupt möglich ist. Man sagt doch eigentlich, dass EU-Gesetze die nationalen Gesetze dominieren, oder?
Es wird Zeit, dass solche Dinge am konkreten Beispiel auf den Prüfstand kommen.
Zu meiner Aussage:
@Leipzigerin59 11:33
"Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie."
Diese sollte eine Klarstellung zu der folgenden sein
@Demokratieschue...
"....Solche Schiedsgerichte haben un unserem System nichts verloren
Außerdem sehe ich solche
Schiedsgerichte nicht als ordentliche Justiz an. Sowas hat in unserem Rechtssystem nichts verloren: ..."
.
Das sollte nicht heißen, dass ich der Geheimniskrämerei des Schiedsgerichtes in diesem Fall zustimme.
Die Mautpolitik von Herr Scheuer ist ein Skandal und muss offengelegt werden.
Untersuchungsausschüsse müssen viel stärker werden bzw. wirksamere Mittel bekommen, um Lügen zu entlarven.
.
Ob jedoch ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht angestrengt werden kann, soll, wage ich zu bezweifeln.
Daher mein "Einwand ".
.
"Nana, nun mal nicht übertreiben. Weder Betrug noch Korruption steht hier im Raum."
Selbstverständlich steht das im Raum oder ist das zu 100% auszuschliessen.
"Er hat aus bestimmten Gründen politisch-terminlicher Art eine gravierende Fehlentscheidung getroffen...."
Welch grandiose verbale Verrenkungen.....könnte von Scheuer persönlich stammen.
um 12:12 von Blitzgescheit
"
Newsflash!
Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können."
Newsflash!
An geltende Gesetze/Verträge hat man sich zu halten - auch wenn man die für widersinnig hält.
Auch ein Scheuer Andi.
Völlig egal ob der sich (illegal) mit (krimineller Energie aus niederen Motiven mit) über einer halben Milliarde Steuergelder eine persönliche millionenschwere Post-Politik-Karriere erkaufen will oder nicht.
Um hier mal gebündelt auf die vielen Widersinnigkeiten in Bezug auf das EU-Recht zu antworten.
Viele User argumentieren juristisch korrekt, dass das Maut-Vorhaben gegen EU-Recht verstoßen hat.
Das ist richtig, aber gar nicht der Punkt!
Die zumindest partielle Hörigkeit dem EU-Recht gegenüber bemerkenswert:
1. An anderer Stelle interessiert man sich Nullkommanix, ob EU-Recht eingehalten wird oder nicht (siehe Euro, siehe Asyl, siehe FK-finanzierter Corona-Bonds etc.)
2. Man unterwirft sich blind einem EU-Korsett ohne die einzelne Regelung in Frage zu stellen. Bspw. könnte das EU-Recht vorschreiben, dass Deutsche pro Tag drei Mal einen Purzelbaum machen sollten. Dann würde ich das aber noch lange nicht machen!
NmE ist es inakzeptabel, dass die EU sich in innere Angelegenheiten wie die Erhebung von Maut für die von dt. Steuerzahlern finanzierten Straßen einmischen.
Folglich sollte nmE das EU-Recht entsprechend geändert werden!
"Vertrauensfrage
kann die Kanzlerin diesem Andy nicht endlich mal ihr vollstes Vertrauen aussprechen. Es ist schon lange überfällig."
Kanzlerin wird sich hüten.
Scheuer segelt unter den schützenden Fittichen von Markus Söder. Der gute Andy hat nur getan was die CSU "against all odds" mit ihrer Ausländer-Maut durchgeboxt haben wollte.
Wäre für all jene nochmal ein Denkanstoß, die Markus Söder so gerne als Kanzlerkandidaten favorisieren. Da bekämen wir die geballte Kompetenz des bayrischen Lokalpatriotismus gleich mitgeliefert.
Ich fände es mal toll, wenn der eine oder andere Forist darauf käme, anstelle "deutscher Steuerzahler" "Steuerzahler in Deutschland" zu schreiben. Denn nicht alle Deutschen zahlen (hier) Steuern (wie steht's da mit Herrn Scheuer selber?). Und nicht alle, die in Deutschland Steuern zahlen, sind Deutsche. Dann wird die ganze Diskussion auch nicht gleich so ein "wir-gegen-sie". Aber letzteres ist wahrscheinlich von dem ein oder anderen beabsichtigt.
.... kann man nicht mehr hören und sehen ! Gleichzeitig bekommt man genügend Zeit geliefert um sich zu fragen : Warum ist der überhaupt noch da ? Der sollte ohne Pension bitte die Politik verlassen.
Und wenn man dann ehrlich ist, sollte er mindestens noch einen mitnehmen ! Aber so sind sie , die politischen Bänder und Seile.
Hier geht's zwar um die Maut und nicht um Trump, aber wenn Sie's schon ansprechen: Zur blitzgescheiten Wahrheit gehört, dass Trumps Imperium von der Präsidentschaft profitierte und die Amerikaner*innen diesen Mogul aus Steuergeldern finanzieren (SZ 02/2017;FR 09/20 u.v.a.)
Dazu kommen die gesteigerten Gewinne von Ivanka Trump und Ehemann Jared Kushner, die eigentlich als "Berater" in weißen Haus arbeiteten; aber wie Donald Trump himself hat auch Kushner sich geweigert, seine Arbeit im Familienunternehmen „Kushner Companies“ während seiner Amtszeit im Weißen Haus ruhen zu lassen.
Wieder mal ein klassischer Fall von Projektion: Die Trump-Dynastie kennt sich mit illegitimem Verhalten und Stehlen aus - und wirft das ohne den kleinsten Beweis dem politischen Gegner vor.
Was soll man auch anderes erwarten von jemand, der schon den Aufnahmetest für die Universität "Wharton School of Finance" von jemand anders schreiben ließ.
Soviel zu Trumps Rechtsauffassung: er beugt das Recht.
Warum kann das nicht öffentlich geklärt werden? Wenn Herr Scheuer so unschuldig ist, wie er sich darstellt, sollte er kein Problem damit haben in einem öffentlichen Verfahren Rede und Antwort zu stehen.
Warum darf der Wähler und Steuerzahler nicht erfahren, was Herr Scheuer so getrieben hat?
Zitat:"Wenn man mal alle Spitzfindigkeiten weglässt, bleibt es Fakt, dass Deutsche in vielen EU-Mitgliedsstaaten Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen - egal ob man die jetzt Maut oder sonstwie nennt."
Wenn die deutsche Maut nach dem österreichischen, französischen oder italienischen Modell konzipiert worden wäre, hätten wir sie schon lange. Insofern muss man den Dilettanten von der CSU sogar dankbar sein.
Zitat:"Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw. deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?"
Wieso das denn? Herr Luksic möchte lediglich wissen, wann und mit welchen Tagesordnungspunkten das Schiedsgericht tagt. Da die Termine des H.Scheuer in dieser Sache immer geheim waren, z.B. das Treffen mit den Betreibern, auf dem er sie offensichtlich unter Druck setzte, sofort zu unterschreiben, ist das nachvollziehbar.
Herrn Scheuer zu brechen, hoffentlich bleibt es das einzige Mal. Meinen ersten Post hat die Netiquette gefressen, weil ich das Wort Depp erklärt hatte, und in dieser Erklärung das Wort ....eurt vorkam.
Alle tun so, als hätte Herr Scheuer damals ...eurt gehandelt. Aber dem war nicht unbedingt so, denn vor Vertragschluß hatte der Generalanwalt des EuGH die deutsche Maut-Konzeption als EU-rechtskonform bewertet. Und jeder - auch die Medien damals - weiß und wußte, daß der EuGH dem Verdikt des Generalanwaltes in den meisten Fällen folgt. Die CSU war damals sehr stolz darauf, daß der Generalanwalt einen positiven Bescheid gab, denn man hatte mehrmals Änderungen an der Konzeption vorgenommen - auf Basis der Hinweise der EU-Kommission. Herr Scheuer mußte also nicht zwingend davon ausgehen, daß das endgültige Urteil des EuGH negativ sein würde. Trotzdem hätte er natürlich mit dem Vertragsschluß warten müssen, aber ob ihm angeboten wurde, das zu tun ist nicht dokumentiert. In dubio pro reo.
Das ganze Dilemma der gescheiterten Maut ist noch nicht wirklich aufgeklärt, weil bestimmte Personen leider immer noch verschleiern, lügen, vertuschen, oder ganze Teile weg lassen.
Nun soll es über ein "geheimes" Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden, was möglicherweise an Entschädigungen gezahlt werden muss, vom Steuerzahler.
Es mag in der Wirtschaft oder auch in anderen Bereichen sicher üblich sein, dass solche Verfahren nicht öffentlich stattfinden, aber hier geht es eindeutig um die Interessen der Öffentlichkeit, weil ja Herr Scheuer sicher die wahrscheinlichen Zahlungen nicht aus der eigenen Tasche bezahlt, und bisher auch nicht gewillt war die Verantwortung für dieses Debakel zu übernehmen. Es ist schlicht im Interesse der Wähler zu erfahren, was das falsch gelaufen ist, was für Fehler wer begangen hat, und wieviel Geld dies die normalen Menschen kostet. Nur so wird wieder ein Vertrauen zu den Regierenden hergestellt, nicht aber wenn weiter alles vertuscht wird !
Deutschland zeigt mit den Fingern permanent auf andere EU-Staaten wegen Rechtsstaatsverletzungen.
Was passiert in Deutschland? Hinter verschlossenen Türen wird gemauschelt und der Steuerzahler zahlt wie immer die Zeche.
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun. Aber da sowas in Deutschland passiert, ist es natürlich völlig OK. Böse ist es nur, wenn es woanders geschieht. Heuchlerei pur.
Meine Frage: "Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?"
Ihre Stellungnahme: "Wieso das denn? Herr Luksic möchte lediglich wissen ,,wann und mit welchen Tagesordnungspunkten ..."
Dass er das wissen möchte, das mag sein. Aber die Überschrift der Meldung lautet: "FDP bringt PKW-Maut vors Verfassungsgericht." Ich gehe davon aus, dass das die Absicht von Oliver Herrn Luksic (FDP) ist und darauf bezog sich mein Kommentar. Was ich sagen wollte: Eine Klage vor dem BVerfG ist langwierig. Währenddessen wird ein Schiedsgericht dazu nicht verhandeln, sondern das Urteil des BVerfG abwarten.
Zitat: "Newsflash!
Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können."
Newsflash!
An geltende Gesetze/Verträge hat man sich zu halten - auch wenn man die für widersinnig hält.
Auch ein Scheuer Andi."
Newsflash.
Damit haben Sie recht. Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet.
Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass man widersinnige Gesetze / Verträge auch ändern kann.
ZItat:"Jeder...wußte, daß der EuGH dem Verdikt des Generalanwaltes in den meisten Fällen folgt."
In den meisten Fällen, aber nicht immer.
Zitat:"Trotzdem hätte er natürlich mit dem Vertragsschluß warten müssen, aber ob ihm angeboten wurde, das zu tun ist nicht dokumentiert."
Erster Teilsatz, volle Zustimmung. Zweiter Teilsatz: Die Zeugenaussagen der Firmenvertreter vor dem U-Ausschuss sagten genau das, nämlich, dass sie H. Scheuer angeboten haben, mit der Unterschrift bis nach dem Urteil zu warten. H.Scheuer hat das abgelehnt und darüber hinaus das Parlament über dieses Treffen und dessen Inhalt belogen. Vor zwanzig Jahren hätte er spätestens nach den Aussagen im U-Ausschuss zurücktreten müssen, aber inzwischen gilt offensichtlich auch hier der alte Spontispruch: "legal, illegal, sch...egal".
ja sicher, und die Frage ist, ob ein solcher Vertrag, der die BR bindet überhaupt mit einer Schiedsgerichtsklausel hätte versehen werden dürfen. Aber das hat die FDP offenbar nicht in Frage gestellt. Und darum ging es in dem Beitrag.
Schiedsgerichte können nur eingesetzt werden, wenn es um die Regelung von Streitpunkten bezüglich eines geschlossenen Vertrages (Zivirecht) geht. Man tut das bei Abschluß des Vertrages, weil oft die Zivilgerichte nicht in einer speziellen Materie bewandert sind, die Schiedsrichter aber schon.
Schiedsgerichte an sich sind nicht schlimmes oder ungerechtes und helfen oft dann, wenn Parteien aus mehreren Ländern beteiligt sind. Da kann der Vertragsschluß z.B. daran scheitern, daß man sich nicht einigen kann welches Länderrecht gelten soll. Aber ich persönlich finde fragwürdig, wenn ein Vertrag der BR nicht öffentlich verhandelt wird. Allerdings finde ich vieles fragwürdig in der Politik,das meiste findet in den Hinterzimmern statt. -> siehe gestern Fr. Schmidt
Zitat:"Was passiert in Deutschland? Hinter verschlossenen Türen wird gemauschelt und der Steuerzahler zahlt wie immer die Zeche."
Machen Sie sich bei aller Empörung doch bitte erst mal kundig, was ein Schiedsverfahren ist und inwiefern es sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterscheidet.
Zitat:"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun. Aber da sowas in Deutschland passiert, ist es natürlich völlig OK."
Sorry, aber das ist falsch. Schiedsgerichte sind Organe, die innerhalb bestimmter begrenzter Bereiche Konflikte zwischen Beteiligten lösen sollen. Kennen Sie vielleicht vom KFZ-Handwerk, wo sie sich mit einer Beschwerde wegen einer Ihrer Meinung nach überhöhten Reparaturrechnung auch an eine Schiedsstelle wenden können. Der normale Weg zu den Gerichten steht Ihnen dennoch offen.
Zitat:"Aber die Überschrift der Meldung lautet: "FDP bringt PKW-Maut vors Verfassungsgericht."
Die Überschrift ist leider irreführend und soll wohl LeserInnen anlocken. Der Artikel selbst beschreibt genau, worum es geht.
Zitat:"Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet."
Doch! Sie schrieben: "EU-Recht hin, EU-Recht her." Das ist wenig missverständlich.
@Margareta K.
"sie haben recht !
bei den 3 Optionen sollte man sich ein Exil in Tibet wirklich offenhalten..."
Immer wieder verblüffend, wieviele Leute glauben, im Land X aufgenommen zu werden, wenn es hier mal Unannehmlichkeiten gibt, während echte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Tibet wird sich bedanken, wenn es nach China auch noch anspruchsvolle und gutgenährte ,,Politische" aus Deutschland erdulden müßte. Aber dem Scheuer Andi gefällt Possenreißerei auf diesem Niveau. Sorgen um Konsequenzen muß er sich so nicht machen.
Ich weiß natürlich um diese Zeugenaussagen, aber Sie alles wissen auch, daß alles was da vorgelegt wurde aus neuerer Zeit ist. Niemand - zumindest wird das in den Medien so dargestellt - hat damals vor gefühlt Äonen eine Dokumentation dazu gemacht. Darauf bezog ich mich. Man muß fair bleiben.
Den würde ich vom EGuH fordern. Dieser greift in unzulässiger weiße in unsere nationalen Entscheidunge ein.
Zitat:"Niemand - zumindest wird das in den Medien so dargestellt - hat damals vor gefühlt Äonen eine Dokumentation dazu gemacht."
Das stimmt leider. Das passt aber auch dazu, dass dieses Treffen geheim vereinbart wurde und H.Scheuer dieses Treffen und seinen Inhalt dem Parlament vorzuenthalten versuchte. Da er genau wusste, wie brisant eine solche Vereinbarung sein würde, hat er auch gegen die Dokumentationspflicht verstoßen, die jeder öffentliche Amtsträger hat. In meiner aktiven Zeit als Teil eines Schulleitungsteams gab es keine Sitzung, kein Gespräch mit Externen (Stadt, Eltern, Betriebe...), die nicht protoklolliert wurden. Gilt bei H.Scheuer wohl nur für untere Ebenen im öffentlichen Dienst. Lauter Gründe, ihn zu entlassen...
Mich wundert zwar, dass jemand einfach beim Bundesverfassungsgericht klagen kann, ohne vorherige Instanzen, aber kann ja sein und ist auch eher nebensächlich.
Dass Herr Luksic das tut, um immerhin zu erreichen, dass minimale Informationen an (wohl nur) Abgeordnete gehen, ist sicher gut. Und dass diese unsäglichen Schiedsgerichte, die ja eine Art neuer Standard werden sollen, wenigstens von irgendwem in Frage gestellt werden, der nicht zu den üblichen Verdächtigen (in diesem Fall im positiven Sinn) gehört und daher leider kaum Gehör findet.
Mal sehen, was draus wird.
Der Artikel ist überraschend für den ör, aber auch deshalb umso interessanter.
Zitat: "Zitat:"Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet."
Doch! Sie schrieben: "EU-Recht hin, EU-Recht her." Das ist wenig missverständlich."
Für Ihre offenkundige Legasthenie kann ich leider nichts.
Zitat: "Den würde ich vom EGuH fordern. Dieser greift in unzulässiger weiße in unsere nationalen Entscheidunge ein."
Das stimmt leider nicht.
Es ist juristisch zulässig und nmE sogar geboten, was der EuGH hier fordert.
Ihre Beschwerde sollten Sie an diejenigen richten, die entsprechende EU-Verträge überhaupt erst unterschrieben haben!
In meinem und im Interesse der deutschen AutofahrerInnen habe ich die Entscheidung des EugH sehr bedauert.
Angesichts dessen, dass wir Steuerzahler die Straßen bezahlen, sie aber auch von dem (außer-)europäischen Transitverkehr unentgeltlich genutzt und "verbraucht" werden, finde ich die Entscheidung bedauerlich, u.a. auch deshalb, weil "wir" in unseren Nachbarländern zur Kasse gebeten werden.
Bemerkenswert finde ich, dass die Klage gegen das deutsche Mautgesetz von Österreich angestrengt wurde. Gerade Östereich, wo man bei jedem noch so kurzen Grenzübertritt (per PKW) Maut abdrücken muss.
Weiterhin finde ich bemerkenswert, dass die Grünen und die SPD das Urteil des EuGH (zu unseren Lasten) befürwortet haben.
Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht.
Wie iforkanzlerin um 13.55 Uhr schreibt, hatte der Generalanwalt am EuGH (der Schwede Nils Wahl) im Februar 2019 den deutschen Gesetzentwurf als rechtskonform bewertet. Leider fiel das Urteil des EuGH im Juli 2019 anders aus.
Zitat:"Für Ihre offenkundige Legasthenie kann ich leider nichts."
Ein weiteres Beispiel für den sachlichen und argumentativen Diskussionsstil des bekennenden AfD-Wählers.
Sie sind ein echter Witzbold, das muss ich mir merken mit der politisch-terminlichen Art, das macht richtig wichtig! :)))
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Als ob dem Scheuer Andi jemand etwas anhaben könnte. Genügend Hände werden schützend über ihm auftauchen. Und selbst wenn, dann holt er sich halt einen schicken Beraterjob. Gutti lässt grüßen.
Dass ausgerechnet die FDP - in der Regierung hätte diese Wirtschaftslobbpartei vermutlich selbst die schicken Verträge für die Mautunternehmen eingefädelt - nun Klage einreicht...nun ja. Politisches Schattenboxen. Gute Nacht.