Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr.
Seit einem Jahr gilt das Lieferkettengesetz auch für Unternehmen mit 1.000 bis 3.000 Mitarbeiter. So kompliziert der Name des Gesetzes klingt, so kompliziert empfinden viele dessen Anwendung. Von R. Warschauer.
Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier.
Hilfsorganisationen werfen den Supermarktketten Rewe und Edeka vor, gegen das Lieferkettengesetz zu verstoßen. In einer Beschwerde ist von Hungerlöhnen und fehlendem Arbeitsschutz auf Plantagen die Rede.
Mit einem EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Monitor-Recherchen zeigen: Die Bundesregierung versucht, den Entwurf der EU-Kommission deutlich abzuschwächen.
Die Große Koalition hat lang und erbittert über das Lieferkettengesetz gestritten, zwischenzeitlich drohte es gar zu scheitern. Nun aber kann es wohl doch noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Von Kai Küstner.
Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz stocken. Wirtschaftsverbände bremsen mit der Sorge vor einem Bürokratiemonster. Dabei hat das Projekt mehr Befürworter als man denken könnte - auch in Konzernen. Von Corinna Emundts.
Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen: Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil haben sich in Äthiopien eine Fabrik angeschaut. Von der Ausbeutung profitieren auch deutsche Firmen, deshalb soll nun der Druck auf sie erhöht werden. Von Markus Sambale.
