Ihre Meinung zu Woran es beim GroKo-Streit um das Lieferkettengesetz hakt

Nach dem Artikel hakt es an BDA, BDI, DIHK und ZDH. Und die wissen im Umkehrschluss warum sie das Gesetz ablehnen. Sie wollen in der dritten Welt nicht auf Kinderabeit, Umweltvergehen (Cyanid und Quecksilber bei Metallabbau) und Arbeitsunrecht verzichten. Und natürlich nicht zivilrechtlich haftbar sein.

„Wirtschaftsverbände bremsen mit der Sorge vor einem Bürokratiemonster“

Mit „Bürokratiemonster“ geht nicht nur in der Wirtschaft nichts, ohne sind die Menschenrechte (offensichtlich) nicht durchsetzbar.

>> "Dabei hat das Projekt (das Lieferkettengesetz) mehr Befürworter als man denken könnte - auch in Konzernen" <<

Woran scheitert es dann, bzw. wo "hakt" es hier wirklich?

aber wie soll ein kleines deutsches unternehmen rausfinden, ob zulieferteile aus kirgisistan nicht doch von kinderhänden erschaffen wurden?

In der Realität erreicht man genau das Gegenteil, was man sich zum Ziel gesetzt hat.

1. Unternehmen können gar nicht für die sozialen, politischen, religiösen Konflikte eines Landes, in dem sie tätigen sind verantwortlich sein, weder im moralischen noch juristischen Sinne.

2. Verbessern wird sich dadurch Nullkommanix, da Unternehmen nicht erst die Welt zu einem Ort ohne Probleme machen werden (KÖNNEN!), sondern sie werden sich aus konfliktträchtigen Regionen zurückziehen, mit der Folge, dass eine solche Region noch schwächer und damit instabiler wird.

3. Letztendlich wird ein solches Gesetz nur dazu führen, dass ein solches Bürokratiemonster Unternehmen und Menschen nur noch zusätzlich belasten und Länder wie China dann ihre Position in konfliktträchtigen Ländern ausbauen.

Liebe Industrielobby,
leider ist Euer Jammern nicht nachvollziehbar. Denn, Ihr habt es sellbst verbockt! ... Hättet Ihr Eure Freiwillikeitszusagen eingehalten bräuchte es kein Lieferkettengesetz.

In diesem Sinne - Hut ab vor den zuständigen Ministern für Ihre Konsequenz. Und ich hoffe sehr, daß es ein wirksames Gesetz wird. Andere Länder sollten dem Folgen!

Ist ja gut, dass sich in D. die Unternehmen u. d. Politik Gedanken machen, wie das üble ausbeuterischen Umtreiben z.B. in afrikanischen Staaten v. so manchen Unternehmen unterbunden werden kann.

Offensichtlich ist aber noch nicht aufgefallen, dass (u.a.) sehr viele chinesische u. amerikanische Unternehmen in Afrika schon länger investiert sind, und u.v.a. Rohstoffe etc. abbauen. Und das in vielen afrikanischen Ländern.

Die chinesischen u. d. amerikanischen Unternehmen bestimmen im jeweiligen Land, wie das zu laufen hat.

Und z.B. mit welchen afrikanischen Ländern kooperiert Deutschland wirtschaftlich - ganz - alleine ?
Das dürften dann so viele Staaten in Afrika aber nicht sein. In diesen wenigen Ländern sollte dann aber ein solches Lieferkettengesetz umsetzbar sein.

Warum wieder so kompliziert und ein nationaler Alleingang? Es ginge doch viel einfacher:

Zulieferer in einem Drittstaat müssen ein Zertifikat erwerben, mit dem bestätigt wird, dass sie bestimmte Mindeststandards einhalten. Die Firmen müssen dann nur prüfen, ob ihr Zulieferer über das Zertifikat verfügt.

Vergeben wird das Zertifikat von der EU, welche auch die Kriterien festlegt. Kontrolliert wird die Einhaltung von ebenfalls zertifizierten NGOs. Wenn also z.B. eine zertifizierte Umweltorganisation Umweltfrevel oder Amnesty International Menschenrechtsverstöße melden, führt dies automatisch zu einem Ruhen des Zertifikats. Der Betroffene Zulieferer kann dann eine Rezertifzierung beantragen und hätte, falls die Meldung unberechtigt war, auch Anspruch auf Schadensersatz.

Klingt nett und - wie immer- gut gemeint, aber wie steht es um die Kontrolle in jedem einzelnen afrikanischen Land, ob da nicht dennoch Kinderhände mit am Werk waren? Ich glaube nicht, dass die dortigen Arbeiten von dieser "Gewohnheit" ablassen, nur weil DE es für richtig hält. Es gibt unzählige andere Staaten, die nicht auf diese Prinzipien beharren. Damit schießt sich die deutsche Wirtschaft immer weiter ins "Aus"... mit Vorgaben, Vorschriften, Richtlinien für die Unternehmen... Ich betrachte in diesem Fall nicht immer nur die dortigen Menschenrechte, sondern auch die unsrigen Bedingungen, anderen im Dauerjargon auf die Füße zu helfen, während wir uns ins Aus schießen, indem sich die hiesigen Preise dadurch automatisch erhöhen werden. Altmaier, bleib auf deinem Baum!

>>aber wie soll ein kleines deutsches unternehmen rausfinden, ob zulieferteile aus kirgisistan nicht doch von kinderhänden erschaffen wurden?<<

Über externe Zertifizierungsstellen.

Das beutet das ich alle Unternhemen sofort und komplett aus allen Unruhe/Risiko oder Terrorstaaten zurückziehen müssen.

Das Vorhaben ist äußerst spannend und könnte eine Art game changer sein, wenn es darum geht Menschenrechte zur Voraussetzung der Lieferkette zu machen.
Aber es steht und fällt mit der Umsetzung, denn das am Ende ein Bürokratiemonster herauskommt das deutsche Unternehmen aus dem Wettbewerb drängt ist möglich, aber nicht unbedingt zwingend.

Es gibt durchaus Unternehmen, die bereits vorbildlich vorangehen, wie z.B. Einhorn (Kondomhersteller). Allerdings handelt es sich häufig um sehr einfache Produkte mit nur wenigen Rohstoffen. Bei einem Handy oder Auto wäre das z.B. bedeutend schwieriger, da die einzelnen Komponenten fremdeingekauft werden und man ggf. bis zum letzten Rohstoff irgendeiner Platine haftbar sein könnte. Das kann zum einen den Einstieg für neue Hersteller erschweren und sofern diese Vorgaben für importierte Konsumgüter nicht gelten, befinden wir uns im Wettbewerbsnachteil. Gelten sie, wird allerdings Druck aus z.B. USA und China auf uns ausgeübt werden.

Ich denke ebenfalls, dass der Weg über Zertifizierungen laufen müsste. Man kann kaum erwarten, dass VW eine Delegation um die Welt schickt, die z.B. prüft ob der Rohstoff der Bremsbeläge unter menschlichen Umständen verarbeitet wurde. Man benötigt hier Hilfsmittel. Wichtig ist dann, dass die Zertifizierer entsprechend zuverlässig sind. Die EU selbst wird das allerdings ausführen können, sondern die Aufgabe entsprechend delegieren.

Wenn die Wirtschaftsverbände meckern, scheint das Gesetz gut zu sein. Man sollte ihnen nicht die Möglichkeit bieten hier mitzureden!

>>Ich glaube nicht, dass die dortigen Arbeiten von dieser "Gewohnheit" ablassen, nur weil DE es für richtig hält.<<

Wieso nicht? Wenn die Produkte nur absetzbar sind, wenn die Bedingungen eingehalten werden, wird es einige findige Unternehmer vor Ort geben, die dann die entsprechenden Arbeitsbedingungen bieten. Alles andere wäre ökonomisch völlig bescheuert.

Es gibt Bereiche, in denen das ganz gut machbar ist. Alle Produkte mit nur wenigen Rohstoffen, wie z.B. Tees, Kaffee oder Schokolade. Kleidung hat häufig mehr Bestandteile als man erstmal denkt (Knöpfe, Reißverschlüsse, Nähte, Gummierungen...), aber auch hier ist es machbar und wird teilweise schon praktiziert.

>>1. Unternehmen können gar nicht für die sozialen, politischen, religiösen Konflikte eines Landes, in dem sie tätigen sind verantwortlich sein, weder im moralischen noch juristischen Sinne.<<

Das soll sich durch das Gesetz auch nicht ändern. Es geht doch nur um Arbeitsbedingungen.

>>2. Verbessern wird sich dadurch Nullkommanix, da Unternehmen nicht erst die Welt zu einem Ort ohne Probleme machen werden (KÖNNEN!)<<

Unternehmen können weiterhin in problematischen Regionen wirtschaften, aber sich z.B. nicht an Ausbeutung (Sklaverei, Kinderarbeit) beteiligen. Wo das nicht gewährleistet werden kann mit dem werden keine Geschäfte gemacht.

>>3. Letztendlich wird ein solches Gesetz nur dazu führen, dass ein solches Bürokratiemonster Unternehmen und Menschen nur noch zusätzlich belasten und Länder wie China dann ihre Position in konfliktträchtigen Ländern ausbauen.<<

Denkbar. Aber China setzt auch jetzt schon Negativmaßstäbe. In Afrika arbeitet man oft sehr ungern für Chinesen.

>>13:58 von WiPoEthik
und diese stellen sind seriös genug für den deutschen amtrschimmel/stute? oder muss der unternehmer dort dann kontrollieren?<<

Kluge Frage!

Bei Zertifizierungssystemen ist es meist so, dass eine zentrale Organisation externe Zertifizierungsstellen zertifiziert. Diese müssen entsprechend nachweise erbringen, dass sie zuverlässig sind und dazu in der Lage sind Zertifizierungen durchzuführen.

Diese externen Zertifizierungseinrichtungen zertifizieren dann entsprechend Lieferanten und bescheinigen, dass man sich dort an die notwendigen Vorgaben hält.

Die zentrale Stelle könnte eine staatsnahe Einrichtung sein oder so etwas wie der TÜV.
Und ja, das muss dem Staat dann reichen. Man kann nicht von Unternehmen verlangen bei jedem Zulieferer einen Aufpasser zu stationieren. Man muss sie in die Lage versetzen, ihren Aufsichtspflichten mit einem realistischem Maß an Aufwand zu erfüllen. Wenn sie sich die Zertifikate vorlegen lassen sollte das dann genügen.

Die meisten Menschen wollen billig und billiger kaufen - selbst die Menschen mit viel Geld auf dem Konto. Und den meisten Aktionären und Besitzern der Konzerne wie z.B. Nike, Adidas, Boss, Apple, Tesla, oder der Onlinehändler... ist es sch...egal, wie die Menschen in diesen Ländern leben, solange die Rendite stimmt.

Kinderarbeit sollte es nicht geben aber sicher ist auch , dass einige Lobbyisten das nicht ändern werden. Zum eigenen Vorteil natürlich.
Kinderarbeit kann nur in den betroffenen Ländern abgeschaft werden und bestrafen sollte man nicht die deutschen Firmen, sondern die dortigen Exporteure. Das ist der richtige ,und auch überprüfbare, Weg !

Die europäischen Firmen beziehen keine Rohstoffe, Halbfertigzeuge, Vorprodukte mehr aus Ländern und Regionen, in denen die Grundrechte und die Arbeitsbedingungen nicht dem EU-Gesetz entsprechen.
Das wird die Waren verteuern.

Die USA und ganz besonders China ist das mal gerade egal und können deshalb über die bekannten Vertriebswege amazon, ebay, etc. diese Waren bei gleicher Warenqualität deutlich billiger anbieten.

Was macht der deutsche Kunde?
Die Smartphonehülle für 19,95€ im deutschen Laden oder die gleichwertige für 9,95€ im Internet kaufen?

Wer, wenn wir ehrlich sind, wird immer und überall das teurere Produkt kaufen, nur weil die Produktionsbedingungen in SriLanka oder sonstwo nicht dem EU-Standard entsprechen?
Ehrlich?

die ganzen unternehmen haben doch nur angst, wenn das lieferkettengesetz kommt,
das sie nachweisen müssen das ihre waren nicht aus ländern kommen wo kinderarbeit, menschenrechte, etc, mit füssen getreten werden.
da man weiss das man das jedoch nicht garantieren, bzw auch nur ansatzweise dafür sogen kann, bzw man dann wohl zb nichtmehr alles aus china billigst kommen lassen kann, will man das gesetz verhindern.

es zählt nämlich nur eins:
maximale gewinne.
egal auf wessen gesundheit oder menschenrechts-missachtungen, oder naturverwüstung, hauptsache billig und mit maximalem gewinn.
es intereressiert die unternehmen dabei überhaupt nicht ob da menschen bei drauf gehen oder umwelt zerstört wird, oder menschenrechte mit füssen getreten werden, was was zählt ist ausschliesslich der profit!

weder was die Runde der üblichen verdächtigen Kommentatoren betrifft, noch bezüglich der Argumente, mit denen sie Sklaverei, Kinderarbeit, Entrechtung, Ausbeutung und Umweltzerstörung verteidigen.
Deutsche Firmen sind nicht mehr "wettbewerbsfähig", wenn sie jetzt auch noch auf solchen Firlefanz wie Menschenrechte achten sollen. Ne, is klar. Das war schon der Grund, warum man den Untergang der Wirtschaft bei Einführung eines Mindestlohns hat kommen sehen. Und natürlich hilft man ja sogar Kindern und deren Familien, wenn man sie ausbeutet, sonst hätten die ja noch weniger zum Leben.
Ein Moral ist das, da stülpt sich bei mir alles innere nach außen. Ich weiß es zwar nicht sicher, aber ich hoffe inständig, dass ich keinen dieser Foristen persönlich kenne.

Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz stocken. Wirtschaftsverbände bremsen mit der Sorge vor einem Bürokratiemonster. Dabei hat das Projekt mehr Befürworter als man denken könnte
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Wie man bei der letzten Volksabstimmung in der Schweiz sehen konnte, waren es am Ende viel weniger Befürworter als man dachte.
Gesetzte für Grundrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen können nur aus den Entwicklungsländern selber kommen-nicht von uns.

egal auf wessen gesundheit oder menschenrechts-missachtungen, oder naturverwüstung, hauptsache billig und mit maximalem gewinn.
es intereressiert die unternehmen dabei überhaupt nicht ob da menschen bei drauf gehen oder umwelt zerstört wird, oder menschenrechte mit füssen getreten werden, was was zählt ist ausschliesslich der profit!
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Na ja -ist eben die Grundlage unseres Gesellschaftssystems-der Kapitalismus.
Wenn sie eine bessere Idee haben, die funktioniert (außer Sozialismus und Planwirtschaft), dann kommen sie ganz groß raus-Ehrenwort.

Hier hakt es immer dann, wenn versucht wird zu vielen Herren gleichzeitig zu dienen. Das sollte aufhören. Gegen Lohndumping in der dritten Welt sollen sich die Staaten dort gefälligst selbst wehren. Wenn Konkurrenzdruck oder Korruption dem entgegensteht, soll man halt versuchen denen da auf die Beine zu helfen, statt ihnen ihre Aufgaben abzunehmen.

gleiche Rechte für alle Arbeiter auf der Welt, gleiche rechtliche Standarts, vielleicht auch noch gleiche Löhne?
Haben die Befürworter, die sich hier moralisch in die Brust werfen und Kinderarbeit verurteilen mal darüber nachgedacht-wer dann noch in Bangladesh oder Indien Arbeit verteilen sollte, wenn es keinen Profit mehr abwirft?
Haben sie darüber nachgedacht, was geschieht, wenn es dort keine Arbeit mehr gibt-sicher nicht aber Hauptsache, man kann die Moralkeule gegen die raffgierigen Konzerne schwingen.

Umweltzerstörung, Entrechtung und Ausbeutung hat es auch im real existierenden Sozialismus gegeben

Entschuldigung, was soll das sein, ein "Argument"?
Warum sind Sie nicht so ehrlich und sagen einfach, dass Sie keine Lust haben, auf Teile Ihres Komforts und Ihrer Bequemlichkeit zu verzichten, nur damit Menschenrechte eingehalten werden?

Das Gesetz ist ein bestes Beispiel für die Wirtschaftsferne der Politiker Heil und Müller. Wenn es aber zum Schluss dabei bleibt, dass deutsche Firmen bei ihren Lieferanten nur nachfragen müssen, ob diese sich an bestimmte Vorgaben (z.B. Verbot von Kinderarbeit etc.) halten und der Klageweg in Deutschland ausgeschlossen ist, kann man so ein Gesetz beschließen und sich hierfür feiern lassen.

"Manche Unternehmen sehen neben der moralischen Verpflichtung sogar ein ureigenes wirtschaftliches Interesse: "Wenn wir als Unternehmen darauf abzielen, dass es Menschen in der Lieferkette gut geht, haben wir die Sicherheit, auch morgen noch Rohstoffe zu erhalten"[...]. "

Wenn diese Unternehmen eine moralische Verpflichtung und sogar ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass es den Menschen in der Lieferkette gut geht, wieso sorgen sie dann nicht dafür, sondern warten auf ein Gesetz?

Immer wieder dieser Müller.. Ein Mann mit Charakter.
Wenn er als Kanzlerkandidat aufgestellt würde, würde ich sogar ausnahmsweise Union wählen.
Schade, dass er sich nach dieser Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen möchte, wie ich es verstanden habe.

Ihre Einstellung ist fast genauso erbärmlich wie Ihre Rechtschreibung.

Was hat Kinderarbeit mit den Essgewohnheiten anderer Länder zu schaffen?
Nicht mal das zu unterscheiden sind Sie willens oder in der Lage.

Ja, die Verbände...
Tod, Elend, Ausbeutung, alles zum Wohle der (deutschen) Wirtschaft und der Aktienkurse.
Dass das Strafrecht in den Verhandlungen (Was immer es da zu verhandeln gibt. Bei mir stünde das Gesetz an einem Tag) keine Rolle mehr spielt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Eins mehr... Gerade wenn man bedenkt, was im Gegensatz dazu alles mit dem Strafrecht verfolgt werden kann.
Verbrechen ist eben nicht gleich Verbrechen. Kommt immer drauf an, was sich damit verdienen lässt. Ist es genug, dann ist es eher unangenehm und dezent bedauerlich.

„Es heißt übrigens “Arbeitsweise“' Mit einfachem “s“.“

Es heißt übrigens Sklavenarbeit. Mit einfachem “l“

Wer anderen eine Grube gräbt...

Man möge doch nur Artikel 1 GG lesen um zu erfahren, dass es sich auch bei diesem Gesetz um die Würde des Menschen geht. Und diese ist nun mal nicht verhandelbar. Auch nicht von der CDU und den Wirtschaftsverbände. Deren Vertreter werden doch nicht müde, in jedes Mikrofon zu betonen, wie sehr sie für die Menchenwürde seien. Nur tun sie es nicht.

Man merkt wieder, daß unsere Politiker Juristen, Lehrer und Ärzte sind, also keine Ahnung von unternehmerischen Abläufen haben. Wer so ein Gesetz macht hat keine Ahnung von nichts. Alles was die Wirtschaftsverbände dazu sagen ist richtig.
Denn nicht die Unternehmer sind hier die Bösen, sondern die naiven Verbraucher, die sich gegen jeden gesunden Menschenverstand einreden lassen, daß alles ganz billig und trotzdem nachhaltig, menschenrechtskonform, sozial gerecht und garantiert ökologisch sein kann.
Niemand in Europa könnte nachvollziehen, ob im Kongo in einer Kobaltmiene die ILO-Standarts eingehalten werden. Und selbst wenn man das könnte, man könnte die Situation dort als europäischer Unternehmer nicht beeinflussen.
Aber das kann ein Jurist, Lehrer, Arzt natürlich nicht wissen. Aber ein Jurist könnte wissen, daß ein solches Gesetz in jedem Fall vom BVerfG kassiert würde. Ud das weiß sogar ich, obwohl ich Unternehmerin und nicht Juristin bin.

Ja aber dass muss allgemein verpflichtend für alle G20 Staaten gelten und nicht nur für die EU oder Deutschland.
Und vor Flüchtlingsströmen sind wir erst geschützt, wenn auf der ganzen Welt unser Lebensstandart herrscht, der Klimawandel abgeschafft ist und Naturkatastrophen verboten sind.

>>Ja aber dass muss allgemein verpflichtend für alle G20 Staaten gelten und nicht nur für die EU oder Deutschland.<<

Wir wissen genau, wie lange Fortschritte dann auf sich warten lassen.
Wenn die EU das durchsetzen würde, wäre das schon ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.
Und man muss bedenken, dass auch in den G20 die Menschenrechte nicht immer hochgehalten werden. Auch wir sind nicht perfekt (Großschlachtereien z.B.)

Ich erinnere mich an einen Bericht von vor einigen Jahren. Es ging um Kinder in Südamerika, die eine Gewerkschaft gründeten um für ihre Rechte als Arbeitnehmer zu kämpfen. Das war vielen ein Dorn im Auge, aufgrund der völlig gerechtfertigten Vorbehalte gegenüber Kinderarbeit. Aber die Kinder arbeiteten nunmal nicht zum Spaß, sondern zum Überleben - und entsprechende soziale Sicherungssyteme gab es dort nunmal nicht. Hier muss man entsprechende Alternativen bieten - aber das ist durchaus eine Herausforderung und kann kurzfristig zu Verwerfungen führen die das frühere Elend übersteigen.

Anderes Beispiel: Die Anbieter des Fairphones reißen sich ein Bein aus um ein faires Mobiltelefon auf den Markt zu bringen.
100%ig fair ist es trotzdem weiterhin nicht. Die Umstellung ist ein langwieriger Kraftakt. Natürlich muss man irgendwann anfangen, aber es braucht einen langen Atem. Wir können nicht einfach die Regeln einführen und sofort alle Handyhersteller verknacken.

>>Wenn in z.B. Bangladesh körperliche Arbeit gegen Lohn ab 12 Jahren per Gesetz erlaubt ist, sollen die Firmen in Deutschland das ändern?
Ihre Arroganz, der Welt unsere Werte aufzuzwingen ist einfach unglaublich.<<

In Deutschland ist Arbeit von Jugendlichen ebenfalls erlaubt - wobei das natürlich kein Vergleich zu dem ist, was es teilweise auf der Welt an Asbeutung gibt.

Ich kann Ihren Punkt zu einem gewissen Maß nachvollziehen. Ich weiß, dass man in China auch teilweise den Westen für die Menschenrechte kritisiert. Der Vorwurf ist, dass Menschenrechte als Vorwand verwendet werden um die Lohnkosten in der dritten Welt hochzutreiben und deren Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.
Ein perfider und äußerst zynischer Vorwurf - aber scheinbar recht verbreitet!

Zu Ihrem Punkt: Wir können natürlich nicht die Gesetze anderer Länder ändern, aber wir können bestimmen, mit wem wir Handel treiben. Wenn die Einhaltung von Menschenrechten ökonomisch sinnvoll ist, werden sie plötzlich eingehalten.