Heute nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll für die Bundesregierung Lösungen erarbeiten - sowie 14 weitere Gremien, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Hat die Regierung Kommissionitis? Von Frank Aischmann.

Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier.

Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte.

Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit.

Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt.

Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen.

EU-Kommissionschef Barroso will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Er ist vor allem für eine stärkere Verzahnung des Bankensektors bis hin zu einer "Bank-Union" inklusive Direktzahlungen an Krisenbanken aus dem ESM. Aus Deutschland kam sofort Widerspruch.

Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.

Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen.

Die Deutsche Post muss laut EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft unter anderem Zuschüsse für Pensionszahlungen. Die Post kündigte an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu klagen.