Die Social-Media-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Digitalregeln. Es geht um intransparente Werbung. Für das Unternehmen könnte das teuer werden.
Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier.
Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte.
Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit.
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt.
Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen.
Fehler, Pannen und Versäumnisse - aufgelistet auf 500 Seiten: Wer den Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Anschläge von Oslo und Utöya liest, könnte meinen, Beamte und Behörden hätten kollektiv versagt. Doch Tim Krohn warnt vor schnellen Schuldzuweisungen.
EU-Kommissionschef Barroso will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Er ist vor allem für eine stärkere Verzahnung des Bankensektors bis hin zu einer "Bank-Union" inklusive Direktzahlungen an Krisenbanken aus dem ESM. Aus Deutschland kam sofort Widerspruch.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen.
