26. August 2016 - 10:10 Uhr Ihre Meinung zu: BVerfG: Zwangsbehandlung auch ohne Zwangsunterbringung Psychisch Kranke dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden - bisher allerdings nur, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Zu eng gefasst, meint das Bundesverfassungsgericht und sieht einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Karlsruhe bverfg Zwangsbehandlung Bisher keine Kommentare
03. Mai 2016 - 15:04 Uhr Ihre Meinung zu: Interview: "Die Richter haben eine blitzsaubere Begründung" Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 6 Kommentare
18. Dezember 2013 - 16:01 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe berät über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Europawahl Karlsruhe 25 Kommentare
11. Juni 2013 - 13:37 Uhr Ihre Meinung zu: Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht: Rededuelle in Karlsruhe Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB Verfassungsgericht Klage Karlsruhe 54 Kommentare
11. Juni 2013 - 03:30 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht prüft Euro-Rettungskurs der EZB Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB Verfassungsgericht Klage Karlsruhe 33 Kommentare
19. März 2013 - 15:24 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ: Deal im Strafprozess Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: FAQ Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 14 Kommentare
19. Februar 2013 - 15:17 Uhr Ihre Meinung zu: Es bleiben Unterschiede im Adoptionsrecht Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Adoption Bisher keine Kommentare
05. Juli 2012 - 05:01 Uhr Ihre Meinung zu: Nach Karlsruher Geiseldrama: Obduktion soll Tathergang klären Nach der blutigen Geiselnahme in Karlsruhe mit fünf Toten sollen am Freitag die Leichen obduziert werden. Die Ermittler erhoffen sich davon Hinweise zum Tathergang. Die Polizei will auch den Tatort weiter auf Spuren untersuchen, um herauszufinden, woher der Mann die Waffen hatte. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Geiselnahme Karlsruhe Zwangsräumung 1 Kommentare
20. April 2012 - 21:25 Uhr Ihre Meinung zu: Interview: Viel Schatten, wenig Licht bei den Liberalen Wie kam es zum Absturz der FDP? Warum haben sich so viele Wähler von den Liberalen abgewendet? Das erklärt Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap im Interview mit tagesschau.de. Er sagt auch, warum die Partei in Sachen Wiedereinzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gute Chancen hat. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Rösler FDP Landtagswahl Schleswig-Holstein Parteitag Nordrhein-Westfalen infratest dimap Karlsruhe Richard Hilmer Grundsatzprogramm 33 Kommentare
28. Februar 2012 - 10:12 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro Rettung Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 64 Kommentare