Ihre Meinung zu: Karlsruhe berät über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

18. Dezember 2013 - 16:01 Uhr

Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt.

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Kommentare

Durchgefallen

Wenn ich es als Partei auch nicht über die 3%-Hürde schaffen würde, dann würde ich mir mal so langsam Gedanken machen. Vielleicht sollte man das ganze Wahlkampfgedöns dann doch besser lassen.

Um ein funktionsfähiges Europaparlament zu erhalten, ...

... plädiere ich sogar für die Einführung einer Zehnprozentklausel bei Europawahlen! Nicht auszudenken, wenn aus allen Staaten lauter Splittergruppen einziehen, die insgesamt zu keinerlei Konsens mehr fähig sind – von ihnen wollen wir uns unseren Traum und unsere Wirklichkeit von Europa vielmehr nicht mehr zerstören lassen...

Weg damit!

Die ganzen Hürden sind nichts anderes als eine grobe Untergrabung unseres demokratischen Prinzips der Gleichheit der Wahl.
Man hat ja bei der Bundestagswahl gesehen wo das hin führt: über 15% Stimmenverfall.
Natürlich muss das nicht sein, aber allein die Möglichkeit dass einer recht großer Minderheit (Stichwort Minderheitenschutz) die Stimmen quasi entzogen werden, führt zu einer ungleichen Wertung der abgegeben Stimmen. Da 15% wertlos und der Rest um diesen Prozentsatz wertvoller werden.

Bisher ist noch kein Land an "zersplitterten" Parlamenten zugrunde gegangen, sondern lediglich durch wirtschaftliche und soziale Probleme.

Aber es ist eben so wie überall, die Mehrheit, die Etablierten wollen die heilsame Konkurrenz nicht, damit sie weiter in korruptes Süppchen kochen können, ohne sich an die neuen Realitäten anpassen zu müssen.

Handlungsunfähig

Völlig unsinnig eine Sperrklausel abzuschaffen. In Zeiten der Selbstdarstellung wäre ein Parlament wohl handlungsunfähig, wenn jeder der eine Meinung hat, seine eigene Partei gründet und sich wählen lässt.

Bloß nicht

5% wären schon besser, denn wenn man so liest was für "Parteien" gibt und was sie so von sich geben, kann einem das kalte Grausen kommen. Von Europa kommt so schon nicht immer nur Gutes.

hoffentlich fällt die Sperrklausel

Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Sperrklausel. Im EU-Parlament sind bereits jetzt 162 Parteien vertreten, ohne Sperrklausel in Deutschland wären es dann wohl 169... warum das jetzt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments einschränken sollte, ist mir schleierhaft.

@jautealis: Sperrklauseln sind undemokratisch, denn sie führen zu vielen unberücksichtigten Wählerstimmen. Bei der letzten Bundestagswahl sind zehn Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen - das kann nicht wünschenswert sein! Gälte ihre 10%-Klausel bei BT-Wahlen, säßen dort genau zwei Parteien. Das finden Sie allen ernstes gut?

Es sollte den Wählern überlassen sein, von welchen Personen sie sich vertreten lassen wollen. Natürlich werden Einigungen im Parlament bei mehr Parteien schwieriger, aber Wahlen sind ja nicht dazu da, es den Parteien bequem zu machen.

Mal abgesehen davon, kann man in Dänemark und den Niederlanden wunderbar besichtigen, dass auch nationale Parlamente mit zehn Parteien arbeitsfähig sind.

politische Frustration

Solange ein demokratischer Staat durch seine poltische Elite die Wahlspielregeln festlegt, ständig neue bürokratische Hürden aufbaut und nur die lauten Schreihälse ohne Programm aber mit obstrusen Ideen in den Medien Erwähnung finden, so lange brauchen sich die etablierten Volksparteien keine Sorgen um ihre Pfründe machen. Hier spricht nicht die Sorge um die Demokratie, sondern die Angst vor Machtverlust und das man den eigenen Status Quo verlieren könnte. In Deutschland wird doch ein Parteienpluralismus oder politischer Pluralismus gar nicht zugelassen. Schade! CDU, CSU, SPD, Grüne und Co fördern den Frust am Demokratischen System. Diesen Einheitsbrei habe ich zum letzten Mal gewählt. Ich hoffe, dass die Klage durchkommt. Ich wähle dann eine nicht radikale Kleinstpartei. Da machen offensichtlich noch ehrliche Leute mit Idealismus Politik.

Wofür eine Hürde?

Die Argumentation finde ich drollig. Nun ist das Parlament also nicht der Stellverterter der im Volk geäußerten Interessen sondern muss im Gegenteil, vor den vielfältigen Interessen des Volkes "geschützt" werden. Dass das reibungslose Funktionieren des Parlaments gegen das demokratische Wahlvolk inkl. seiner vielfältigen Interessen durch eine Hürde überhaupt abgeriegelt wird, ist sonderbar. Entweder ist das Parlament eine Repräsentation der im Volk vertretenen Interessen, dann erschließt sich mir der Sinn einer Sperrklausel nicht, oder die Handlung des Parlaments ist lediglich durch das Volk legitimiert, dann macht es durchaus Sinn, das Parlament gegen das eigene Volk abzugrenzen, nachdem es einmal von diesem legitimiert wurde.

Inwiefern das allerdings noch als demokratisch gelten darf? Im jetzigen deutschen Parlament sitzen lediglich vier Parteien, wobei die Regierung vornehmlich Selbstgespräche führt. Die Herrschaftsausübung funktioniert ohne Frage wunderbar; aber ist Demokratie?

Die kleinen Parteien auch wenn Sie mit guten Ideen....

daher kommen werden doch von den sogenannten Großen unter gebuttert und dem Wähler bleibt nichts anderes als durch Resignation entweder nicht zur Wahl zu gehen oder aus lauter Frust nichts neues zu wagen. Es wird auch dringend Zeit dass allgemein in Europa wie auch in der Republik die 3 Prozent Hürde eingeführt wird damit nicht immer der gleiche Lobbyisten Club gewählt wird.

Besser drei Promille...

Drei Prozent? Unfair, kann die FDP niemals schaffen...Aber im Ernst: Die fünf Prozent Hürde hat sich bewährt, an ihr sollte festgehalten werden. Kleinstaaterei hat uns noch nie weiter gebracht.

Zersplitterung

Das Problem ist doch nicht, zehn Parteien im EU-Parlament zu haben. Wenn das so wäre, würde niemand eine Sperrklausel brauchen.
Das Problem ist, dass aus jedem einzelnen EU-Land viele Parteien kommen können. Es dürfen ja alle Parteien antreten, auch wenn sie nur in einem Land kandidieren.

Das wäre dann so, als säßen im Bundestag nicht nur CSU, FDP, AFD, Piraten, Graue Panther usw., sondern auch ein SSW, der nur in einem einzigen Bundesland antritt und dort nur einen sehr kleinen Stimmenanteil hat.

Wenn dann hunderte Parteien im EU-Parlament sitzen, werden Koalitionsverhandlungen ziemlich nervig.

Nein, man braucht solche Grenzen. Entweder landesweit die 3%, gerne mehr. Oder EU-weit ein kleinerer Wert, meinetwegen 0,3% aller EU-Stimmen - dann gehen aber keine nationalen Sonderwege mehr.

Sinnvolle Hürde

Eine 3%-Hürde finde ich gut. Denn auf diese Weise werden die noch kleineren Parteien, die von unten empor kommen, ein wenig klein gehalten. Die Opposition, die wir jetzt im Bundestag haben, reicht doch vollkommen.

@ von die linke

Ja für Merkel reicht die, weil sie dann in Erinnerung schwelgen kann und von Volkskammerzeiten träumen denn da hat es auch keine Opposition gegeben. Wir vergessen blos dass die Schwarzen mit den Sozen jetzt alles durch bekommen können und die heutige Opposition kann nur den Finger heben und dem Bürger wird das Fell über die Ohren gezogen. Das was die Sozen gemacht haben mit der Groko wird denen keiner vergessen. Das nächste mal sind wir wie bei Guido bei 18% und dann weiter nach unten.

Fragen über Fragen

Mir sind gleich mehrere Dinge nicht klar:
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1. Wie kommt Martin Schulz darauf, dass die Drei-Prozent-Klausel in anderen Ländern üblich ist, wenn die Grafik definitiv aussagt, dass es in gerade einmal 2 von 28 Ländern eine solche gilt?
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2. Weshalb gilt es der EU immernoch als demokratisch, dass eine deutsche Wählerstimme deutlich weniger wert ist als die von den Bürgern anderer Nationen?
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3. Warum gilt kein europaweit einheitliches Wahlsystem, wenn am Ende alle im selben Parlament sitzen?
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4. Weshalb gefährdet die Abschaffung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen die Demokratie derartig, dass vermeintlich gleich wieder Hitlers Enkel die Macht ergreifen, während eine Abschaffung der Hürde für die deutsche Europawahl vollkommen in Ordnung ist?

Die 5% Hürde sollte besser

Die 5% Hürde sollte besser auch europaweit bleiben, damit nicht noch mehr rechtspopulistische und rechtsradikale/nationalistische Parteien in den Europarat oder ins Europaparlament kommen.

Diesen braunen Ideologen sollte keine Plattform für ihre nationalistischen, faschistischen, rassistischen, antijüdischen, islamophoben, homophoben und menschenfeindlichen Theorien gegeben werden.

Deshalb ist es gut und richtig, dass in Deutschland die 5% Hürde weiterhin gilt, so dass die nazistische NPD (solange noch nicht verboten), die islamfeindlichen Pro-Parteien (Köln, NRW, Deutschland), "Die Rechte" und "Die Freiheit" und andere rechtsradikale Randparteien keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben.

Dass dann auch harmlose bzw. sinnvolle Parteien wie die Piraten bundesweit *noch* ausgesperrt bleiben muss man leider in Kauf nehmen. Ein Ansporn für die Piraten sich mehr anzustrengen und um Wählergunst zu werben.

Mal anders gedacht ...

... würde eine Partei, die in ganz Europa 2,9 % erzielt so nicht hineinkommen, eine Partei, die nur in Litauen 3,1 Prozent erzielt aber doch?

Das finde ich unfair!

in Italien war

meines Wissens lange Zeit keine stabile Regierung möglich, bis zur Einführung der Sperrklausel.

Hürden

Hürden sind generell unfair oder besser gleichheitswidrig.

Wir sind alle gleich (Artikel 3 Grundgesetz), aber 5 % sind ungleich!

Und wenn drei Parteien, die jeweils 4,9 % der Stimmen erreicht haben, nicht ins Parlament kommen, sind 14,7 % ungleich.

Es wird Zeit, über den ganzen Problemkreis ernsthaft - auch zwischen den Parteien - nachzudenken!!!

Alles Unfug

Ob Sperrklausel oder nicht: Gemäß der Sitzauszählungsverfahren nach Hare-Niemeyer oder t'Hondt würden die kleinen Parteien ohnehin keinen oder keinen relevanten Sitz erhalten. Was soll also das Geschrei darum?

@ 18:01 von Thomas Wohlzufrieden

@ 18:01 von Thomas Wohlzufrieden
(Kleinstaaterei hätte uns wahrscheinlich zwei Weltkriege, den kulturellen Verfall und einen gewaltigen Landverlust erspart. Die erste deutsche Einheit ist der größte Fehler der deutschen Geschichte gewesen. Aber das hat natürlich nichts parlamentarischen Wahlhürden zu tun. )

Bewähren kann sich ohne Vergleichs- und Bezugspunkt gar nichts. Wir können nicht wissen wo wir heute stünden, wenn das Establishment sich nicht jegliche durchaus berechtigte Konkurrenz vom Hals gehalten hätte.
Undemokratisch ist es auf jeden Fall.

@all
Ich finde es auch sehr anmaßend, wenn mancher sich hier über Hürden freut, die den persönlichen politischen Kontrahenten ihr Recht absprechen politisch vertreten zu werden. Das ist Antipluralismus, und den lehne ich mit Nachdruck ab. Jede relevante gewählte Gruppe hat eine Recht auf parlamentarische Vertretung.

@qoshasha

Und wenn drei Parteien, die jeweils 4,9 % der Stimmen erreicht haben, nicht ins Parlament kommen, sind 14,7 % ungleich.

Ungleich sind sie nicht. Sie führen nur nicht zu einem Bundestagsmandat. Stellen Sie sich vor 150 Parteien erhalten jeweils nur 0,16 % der Stimmen (das sind zu wenige für einen einzelnen Sitz), dann führen 24 % der Stimmen ohne irgend eine Hürde nicht zu Mandaten.

Noch ein Beispiel: Bei einer Bürgermeisterwahl führen 49,9% der gültigen Stimmen zu keinem gewählten Vertreter, sind also verloren. Folgerung: Nicht jeder wird in der Demokratie bei den Mandaten vertreten sein.

@Laurisch.G

stellen SIE sich mal vor viele parteien bekommen jeweils 4 % und 1 Partei 5% ...dann regiert diese partei mit 100 % der sitze...also diktatorisch...möchten sie in einer solchen welt leben...genau diese welt haben wir aktuell...

@odindonar

...also diktatorisch...möchten sie in einer solchen welt leben...genau diese welt haben wir aktuell...

Nein, in einer solchen Welt leben wir nicht.

Schwierige Sache

Auf der einen Seite habe ich mein Geschichtsbuch vor Augen. Da wurde mir nämlich erklärt, dass die 5% eingeführt wurde, weil man die Lehren aus der Weimarer Verfassung gezogen hat. Daher bin ich auch dafür.

Das Argument für die 5% Klausel darf auf keinen Fall sein: sonst könnten auch rechte Parteien einziehen. Das Wesen der Demokratie ist eben die freie Meinung, auch wenn sie nicht gefällt. Gleiches Recht für alle. Rechts, Links, liberal.

Demokratisch wäre es selbstverständlich, wenn möglichst viele Wählerstimmen im Parlament auch vertreten werden würden.
Auf der anderen Seite ist die Frage nach dem Nutzen. Bps: die Piraten. Vollkommen unfähig, selbst auf ihrem Spezialgebiet.

Das alles betrifft für mich Deutschland.

Denn die Europa Wahl interessiert mich gar nicht. Ich hab da nie gewählt und werde es nie tun. Denn ich bin keine Europäerin. Ich wurde nicht gefragt ob ich die EU will und werde durch meine Wahl dieses Gebilde nicht legitimieren.

Eben doch! @Der Ignorant um 17:18

"Bisher ist noch kein Land an 'zersplitterten' Parlamenten zugrunde gegangen" EBEN DOCH!!!

Die Fünf-Prozent-Hürde ist eben genau eine Folgerung aus der politischen Realität der Weimarer Republik: In deren Parlamenten mit durchschnittlich (!) 14,4 (!!) Parteien war die Findung eines gemeinsamen Konsens' und damit die Bildung funktionsfähiger Koalitionen enorm schwierig. Bei der Schaffung der Bundesrepublik hat man dann aus den Fehlern gelernt und die Hürde eingeführt, um Zersplitterung vorzubeugen und so Kompromisse zu erleichtern. Diese Erfahrungen einfach auszublenden, anstatt weiterhin auf ihnen aufbauend konstruktive Konsequenzen zu ziehen, wäre eine sehr dumme Entwicklung.

(Siehe dazu auch die Wikipedia-Artikel "Parteienzersplitterung" und "Weimarer Republik".)

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