Kommentare

Gut so, der Wähler hat das Wort!

Wer eben zu wenig Wähler für sich gewinnen kann, muss seine Bedeutung selbst überdenken und nicht Gerichten überlassen.

Recht und Gesetz gelten auch für DIE LINKE

Sonst ist man ja auch nicht sehr flexibel.
Wenn es unmittelbar um Bürgerrechte und direkte Demokratie geht braucht es Jahrzehnte bis sich ein Jota bewegen lässt. Geht es unmittelbar um die eigene Befindlichkeit ist man schnell in Karlsruhe.

Jede andere Entscheidung wäre deshalb auch schwer nachvollziehbar. Bürger, die in einem Bürgerbegehren das Quorum verfehlen, müssen auch auf den Bürgerentscheid verzichten. So ist das mit der Opposition, hier wie da.
Opposition ist nicht einfach, man hat nicht die Macht, man muss in einer Demokratie mit einem besseren Angebot dafür werben!

Man kann Gesetze verändern, auch in diesem Fall das Grundgesetz, aber nicht nutzen wie ein elastisches Gummiband.
Politik und Richter sind in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz gebunden. Insbesondere an das Grundgesetz!

Damit

ist das auch nun nach 2 Jahren geklärt.
Gibt den regierenden die Sicherheit das bei richtiger Konstellation auch keine Gegenwehr kommen kann außer bisschen Verbal.

Nur stellt sich die Frage, wenn es irgendwann passiert das die jetzigen in der miesen Position sind.
Gibt es dann einen neuen Antrag und eine neue andere Entscheidung ;-).

Ob die Entscheidung gut oder schlecht ist wird die Historie irgendwann zeigen, ich tendiere zumindest zu eine Richtung.

Gruß

ganz ehrlich?

wir haben keine richtige Opposition.Viel zu wenig Leute. Die Groko kann alles beschliessen, was sie will

Gut!!! eindeutig richterlichen Zurückhaltung

Es ist ja auch schon peinlich, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat, dass unsere Politiker "ständig" zum Gericht rennen, um ihre Meinung überprüfen zu lassen. Man könnte denken, der/die eine oder andere wüsste nicht mehr, dass wir den Grundsatz der Gewaltenteilung haben. Politik (die Legislative) und Rechtsprechung (die Judikative) sind nach diesem Grundsatz voneinander getrennt. Wer noch mal nachlesen will und eine offizielle Stelle sucht (nicht Wikipedia), kann ja mal auf www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18019/politik nachschauen.

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