Jackisch

Tut sie es oder tut sie es - noch - nicht? Senkt die EZB bei ihrer Sitzung in Bratislava den Leitzins auf ein historisches Tief? Ein solcher Schritt wäre arrogant und unsinnig, kritisiert Klaus-Rainer Jackisch. Und er würde die Bürger endgültig die Zeche der Finanzkrise zahlen lassen.

Ein Sieg der Vernunft - so wird der Rettungsplan für Zypern von den Politikern der Eurozone gepriesen. Doch der Weg dahin könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig geschädigt haben. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass EU-Garantien nur gelten, wenn sie opportun sind.

In der Euro-Rettung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der EU-Verträge erreicht. Ein fragwürdiger "Deal" zwischen Irlands Regierung und der Notenbank des Landes kommt einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich. Dass die EZB vorgibt, nichts damit zu tun zu haben, ist absurd.

Die Europäische Zentralbank soll die Aufsicht über Europas Banken übernehmen. Interessenkonflikte sind programmiert. Die rechtliche Konstruktion ist fragwürdig. Die neue Aufgabe könnte die EZB überfordern. Ein Fall aus Italien schürt dabei Zweifel an Zentralbankchef Draghi.

Die schöne Europa soll den Euro sicherer machen, als Wasserzeichen und Hologramm. So wird der Euro technisch noch sicherer werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Krise, die Zinsen, die EZB-Politik. Auch da hilft Europa: Wie man Dinge verschleiert, hat sie ja von Zeus gelernt.

In normalen Zeiten würde eine Notenbank mit Zinssenkungen versuchen, die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die EZB senkte daher den Leitzins nicht weiter. Für die Bürger ist das gut, denn die Politik des billigen Geldes macht sie schleichend ärmer.

Vor einem Jahr trat er an, um die Währungs- und Finanzkrise in der Europäischen Union einzudämmen - doch seine Bilanz ist verheerend: EZB-Präsident Draghi brach mit den ehernen Prinzipien der Geldstabilität und Unabhängigkeit. Seine Maßnahmen verpufften bisher jedoch wirkungslos.

Der Rat der Europäischen Zentralbank wird diese Woche in Slowenien tagen - einem Euro-Land, aus dem man zurzeit nichts Gutes hört: Die drei Großbanken des Landes brauchen dringend frisches Geld. Beobachter fürchten, Slowenien könne bald der sechste Kandidat für EU-Hilfen sein.

Morgen könnte die Europäische Zentralbank ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen beschließen. Bundesbankpräsident Weidmann läuft Sturm gegen die Pläne von EZB-Chef Draghi. Doch er ist isoliert und wird demonstrativ vorgeführt. Seine Kritik trifft trotzdem den Kern des Problems.

Die EZB erklärt sich zum Euro-Retter. Die wachsende Kritik, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung, sei absurd, meint Klaus-Rainer Jackisch. Denn der aktuell diskutierte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen birgt enorme Risiken für die Steuerzahler. Deutschland müsse nun über einen Austritt aus der Eurozone nachdenken.