Ihre Meinung zu Euroschau: Irland treibt EZB zur Staatsfinanzierung
In der Euro-Rettung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der EU-Verträge erreicht. Ein fragwürdiger "Deal" zwischen Irlands Regierung und der Notenbank des Landes kommt einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich. Dass die EZB vorgibt, nichts damit zu tun zu haben, ist absurd.
Rechtsmittel?
Mich würde interessieren, ob gegen ein solches Vorgehen irgendjemand Rechtsmittel einlegen kann.
Sofern eine solche Kolumne schon eine Verletzung der Verträge attestiert, wäre eine Randbemerkung hierzu, ob das dann auch justiziabel werden könnte und, wenn ja, durch wen eine wertvolle Information.