In Berlin ist eine offizielle Beschwerde Israels gegen den dortigen deutschen Botschafter Steffen Seibert eingegangen. Hintergrund ist dessen Teilnahme an einer Sitzung des Obersten Gerichts zur Justizreform.
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador.
Es ist der größte Rüstungsdeal in der Geschichte Israels: Das Land hat von den USA grünes Licht für den Verkauf seines "Arrow 3"-Raketenabwehrsystems an Deutschland erhalten. Kostenpunkt: knapp vier Milliarden Euro.
Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler.
Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler.
Eine Fabrik in Polen, eine im deutschen Magdeburg - deren Finanzierung offenbar in den letzten Zügen verhandelt wird - und nun Israel: Der US-Chiphersteller Intel plane dort für 25 Milliarden Dollar eine weitere neue Chipfabrik, gab Ministerpräsident Netanyahu bekannt.
Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet.
Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Jan-Christoph Kitzler zieht nun eine erste Bilanz.
Israel ist erstmals seit Jahren wieder unter heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon geraten. Die Armee antwortete in der Nacht und am frühen Morgen mit Gegenangriffen auf Ziele im Nachbarland und im Gazastreifen.
Kritik an der Justizreform in Israel kommt auch vom wichtigen Verbündeten USA. Ein Antrittsbesuch von Premier Netanyahu im Weißen Haus wäre längst üblich gewesen. Doch dort lässt man sich Zeit. Von J.-C- Kitzler.
