Der NATO-Gipfel in Madrid wird von Russlands Krieg gegen die Ukraine beherrscht sein. Die Allianz muss sich eine Strategie für die kommenden Jahre geben - und wertet Moskau fortan als größte Bedrohung. Von Helga Schmidt.
Eine Führungsmacht beim Klimaschutz und stets am freien Handel interessiert - diesen Eindruck versucht China gerade in Europa zu vermitteln. Ein neuer Traumpartner, der einspringen kann, wenn auf die USA kein Verlass mehr ist? Wer das denkt, denkt zu kurz, meint Steffen Wurzel.
Während Georgien und Moldawien sich in Richtung EU bewegen, steht die Ukraine nach wie vor zwischen Russland und der EU. Daran hat auch der EU-Gipfel nichts geändert - das Partnerschaftsabkommen wurde wie erwartet nicht unterzeichnet.
Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen.
Die Kanzlerin hatte zum Gipfel gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU eingeladen. Ideen wurden ausgetauscht, konkrete Beschlüsse blieben aus. Die Opposition kritisiert den Gipfel als bloßes Wahlkampfspektakel.
Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, hat Merkel zum Krisengipfel ins Kanzleramt geladen. Mit Regierungschefs aus ganz Europa sucht sie nach Konzepten, die den unterschiedlichen Situationen in den Ländern gerecht werden.
Rund um die EU-Haushaltsverhandlungen hat die Kritik an den EU-Beamtengehältern wieder zugenommen. Die Kommission verteidigt das System. Doch auch EU-Abgeordnete wollen eine Reform. Hinter der erneuten lauten Kritik vermuten sie aber ganz andere Interessen.
Klar ist: Polen wird sich in Brüssel gegen große Kürzungen beim EU-Finanzplan stemmen. Das Land ist schließlich der größte Nettoempfänger. Anders als so mancher Amtsvorgänger setzt Ministerpräsident Tusk aber auf stille Kompromisse statt Konfrontation. Einen Erfolg braucht er trotzdem.
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.
