Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen.
... darf druck ausüben soviel sie will, oder was? Typisch. Diese Länder sind auch mit Moskau verbündet, was bedeutet, dass Russland ein gewisses Recht auf Mitsprache zusteht.
Was würde die EU wohl sagen, wenn sagen wir Finnland sich plötzlich mit Russland verbündete, weil Russland lockt oder Druck ausübt? Ich glaube kam die die EU das so klasse fände.
Einfach mal beide Seiten betrachten, Freunde.
Was ist daran Handelsstrafe, wenn Russland darauf hinweist, daß die gegenseitigen Freihandelsabkommen Makulatur sind, wenn zwischen Russland und dem mit der EU liebäugelnden Land eine EU-Außengrenze liegt? Daran, daß die dort lebenden Menschen dann nur noch mit Visum nach Russland einreisen dürfen und die üblichen Zollgrenzen gelten?
Wie die EU-Spitzenpolitiker mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und mit Russland umgehen, ist unverantwortlich. Es wird nicht auf Augenhöhe verhandelt, es wird versucht, Bedingungen zu diktieren, und man versucht immer wieder, Russlands Interessen zu hintergehen. Das ist nicht gut, denn Russland ist für uns ein wichtiger Rohstofflieferant und Handelspartner.
Auch menschlich wäre es angebracht, mit Russland freundlicher umzugehen. Russland hat vor Jahren schon vorgeschlagen, Visaerleichterungen einzuführen. Die EU-Oberen haben es abgelehnt. Auf dem Rücken von Millionen von russischen Migranten, die in der EU leben.
"EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei."
Wie souverän sind denn die EU-Mitglieder, allen voran Deutschland? 80% der Gesetze werden in Brüssel ausgeheckt, von Kommissaren, die keiner demokratisch legitimiert hat, nicht wahr Herr Barroso und Herr van Rompuy?
Die EU kriegt gar nichts geregelt. Schon längst hätte die EU, Frankreich, Deutschland oder von mir aus auch Luxemburg den Snowden Asyl geben müssen.
Noch immer gurkt der NSA Skandal durch die Zeit. Noch immer glauben die übrigens, dass eine Erweiterung der EU noch zeitgemäß wäre, als hätte es die inneren Konflikte ungleicher Länder nie gegeben.
ist der Kampf des Nimmersatts um noch
mehr Magenschmerzen?
Als ob Europa nicht schon genug Probleme
hätte.
Wenn die EU das von Russland fordert, dann sollte sie sich selbst daran halten. Insbesondere Deutschland mischt sich zum Teil sehr stark in die Angelegenheiten der Türkei ein
der Osten.
Die Ukraine ist noch meilenweit von EU Standarts entfernt, falls es sowas überhaupt gibt ! Ich glaube die EU ist nur das Feigenblatt für die NATO.
Eine Osterweiterung sollte ausgesetzt werden und erstmal schauen das die Generation unter 25 in jedem zweiten EU Land eine Chance erhält. Was diese VOREILIGE !!! EU Erweiterung den EU Bürgern bringen soll ist mir schleierhaft wenn beide Seiten nicht vorbereitet sind. Ok. das sich da vielleicht der ein oder anderer Brüsseler von Lobbyisten Honig um den Mund schmieren ließ was seine Post-politische Ära angeht ist klar.
Mir wird aber auch bange wenn die EU es wirklich schaft alle OSTländer die an Rußland angrenzen zu sich zu holen. Wieso muss sich die EU der Höhle des Bären so annähern ? Krieg in 100 Jahren mit Rußland um sibirische Rohstoffe ?
Wie wäre es mit einer "primitiven " ))) Partnerschaft wie es derzeit seit Jahren der Türkei geboten wird. Die Türkei ist für mich um etliches weiter als die Ukraine !!!
Also hat Russland die Ukraine erpresst und was war mit dem Thema Frau Timoschenko freizulassen seitens der EU? War das keine Erpressung der ukrainischen Regierung? Immerhin war dies mit einer der Kernforderungen der EU!
Man da beschweren sich die Erpresser über andere Erpresser die sich das selbe Opfer gesucht haben.
Mit Ukraine passiert doch das Selbe wie mit Griechenland. Die Rentner werden in die Apotheke einbrechen müssen um Medikamente zu bekommen. Und die Jugenarbeitslosigkeit wird bei 50%+ liegen.
... war da nicht noch etwas mit einer verurteilten und einsitzenden Frau Timoschenko? Ich meine, wär ja schön, wenn die keine Rolle mehr in zwischenstaatlichen Problemen spielen sollte - aber ist die Frau denn nun vom europäischen Tisch? Oder wird immer noch ihre Freilassung als Bedingung gefordert?
@coldstud:
Ehrlich gesagt kann ich nicht nachvollziehen, dass die Gesetzgebung in Europa nicht demokratisch legitim sein soll. Die Vertreter werden zwar nicht direkt vom Volk, doch aber direkt durch die gewählten Vertreter des Volkes gewählt.
Wenn Sie mit der EU-Gesetzgebung nicht zufrieden sind, schlage ich vor, Sie iniziieren eine Petition, engagieren sich in der Europa-Politik als Politiker oder mischen sich in anderer Form ein. Ich verstehe nicht, warum genau wir Deutschen (!) partou nicht mit der Europapolitik zufrieden sein wollen, die wir am allermeisten davon profitieren!
Im Übrigen glaube ich nicht, dass die EU auf Grund eines anderweitigen Abkommens mit Sanktionen drohen würde. Der Artikel mag aus Ihrer Sicht einseitig aussehen, aber meistens genügt für die andere Seite ein Perspektivenwechsel des Betrachters und ich lade Sie hiermit herzlich dazu ein!
Wenn hier vom Druck Russlands gesprochen wird, dann sollte man mal einen Blick auf die Mittel der finanziellen Erpressung werfen, die die NATO Kräfte nutzen um Länder wie die Ukraine an den Westen zu binden mit dem alleinigen Ziel die Einflusssphäre Russlands zu verkleinern.
in die EU? Viele Beitrittskandidaten brauchen noch Hilfe um in ihrem Standard auf unser Niveau zu kommen. Nicht das geistige Niveau, da sind wir auch nicht so weit.
Vielmehr scheinen alte Schlachten aus dem kalten Krieg geschlagen zu werden und Russland eingekreist zu werden.
xxx.privatdemokrat.de
Erstmal sanieren,statt erweitern.
Missionierungsaktionen wie im Mittelalter und anschliessend fällt die EU dank Euro, Griechenland ,Spanien,Portugal und Frankreich auseinander.
Zudem kommen noch Diskriminierungen der Bulgaren sowie Rumänen hinzu.Siehe Cameron.
Ganz abgesehen vom Rechtsruck und beinahe faschistischen Regierungen wie in Ungarn.
Jetzt sollen auch noch Georgien,Moldawien,Aserbaidschan, und alle ex Jugostaaten in die EU.
Wer will das? Wozu? Was bringt das?Grade die zu schnelle Erweiterung und der Euro machen Probleme.
Zudem haben abgehobene ex Bankster wie Draghi und Barroso nichts in der EU zu suchen.
Die kennen Geschäfte , Bilanzen und Zahlen.Wie es den verarmten,enteigneten Menschen geht ist ihnen Egal.
Hauptsache die Statistiken kann man Schönreden.
Wachstum von 0,1% als Erfolg gefeiert.( nachdem es ein Minus von 1,3 gab.Jahrelang.)
Draghi glaubt mit Zinsen von 0,25% kann Inflation erzeugt werden.Glauben in der Politik???
Die EU setzt auf Wachstum; und nun bricht ein fest eingeplanter Markt weg...
Es ist sehr erfreulich, wie wieviele Leser und Kommentatoren diese Doppelmoral durchschauen.
Ich habe nicht gesagt, ich sei unzufrieden, sondern, daß Herr Barroso behauptet, die Zeit der eingeschränkten Souveränität sei vorbei, wobei offensichtlich ist, dass kein EU-Mitglied, Deutschland vielleicht am wenigsten, wie Herr Schäuble seinerzeit öffentlich zugab, wirklich souverän ist. Und was die demokratische Legitimation angeht, lässt sich trefflich streiten, wie weit die, vom Wähler ausgehend, über nationale Parlamente, nationale Regierungen, die dann die Kommissare bestimmen, noch reicht.
Gut und Böse? Europa gut, Russland böse? Kalter Krieg, ist der nicht schon vorbei? Gibt es vielleicht was, dass nicht gesagt wurde? Märkte, Vormachtstellung? Sind da Russland und die EU vielleicht Rivalen? Wenn das so sein sollte, dann muss man auch verlieren können. 1:0 für Putin.
"Wer will das? Wozu? Was bringt das?"
Die Welt schrieb dazu gestern, es wäre "ein wichtiges politisches Signal gewesen, den Einfluss Moskaus auf eines der größten Länder der Region geschwächt zu haben."
Das ist der Kern des Pudels. Es geht es darum, Russland geostrategisch zu schwächen. Dafür nehmen diese Kräfte in Kauf, dass die neu assoziierten Ex-Sowjetrepubliken wirtschaftliche Schäden erleiden und die EU neue Integrations- und Finanzaufgaben bekommt, die sie kaum stemmen kann.
So erklärt es sich, dass die EU partout keine Dreiergespräche möchte, um gemeinsam mit Russland und der Ukraine über eine für alle Seiten vorteilhafte Form der Kooperation zu diskutieren.
Mit der Assoziierung von Georgien und Moldawien lädt die EU sich nun übrigens auch noch die Sezessionkonflikte um Transnistrien, Südossetien und Abchasien auf, die bei konfrontativer Politik gegen Russland schnell wieder heiß und blutig werden könnten.
Was man nicht alles tut, um Russland geostrategisch zu schwächen.
Wir müssen doch mal festhalten, dass es die EU war, die mit der Ukraine das Abkommen nicht unterzeichnen wollte, weil die ukrainische Regierung Frau Timoschenko nicht freigelassen hat und die Ukraine noch kein Rechtsstaat ist.
Ja und Herr Putin, der lupenreine Demokrat, was sollte man von ihm anderes als Zuckerbrot (Gaslieferung) und Peitsche (Einfuhrstopp) erwartet haben?
Die EU kommt schon jetzt mit ihren vielen Mitgliedsstaaten nicht mehr voran, dann sind Länder wie die Ukraine nur ein Klotz am Bein.
Moody's Rating für Ukraine am 20.09 2013
Nicht als Investment geeignet (tief roter Bereich).
Aber vielleicht sollen wir für die ausländischen Banken, die zu weit über 30 % am ukrainischen Bankensektor beteiligt sind, einen Schirm spannen.
Es sieht so aus, als wenn wir in der EU noch nicht genug Probleme hätten.
Russland braucht sich daher von der EU nichts sagen zu lassen, Russland hat auch kein Vetorecht und wie der Kremel mit seinen angrenzenden Nachbarstatten redet, verhandelt oder Druck ausübt geht uns hier in Europa nichts an! Ich bin froh das dieses ungebremste EU Wachstum nun durch Russland etwas gebremst wurde und wir Zeit und Resourcen sparen um unsere ,omentanen Probleme zu lösen.
"EU warnt Moskau vor Einmischung."
Und diese Warnung ist keine Einmischung?
Mal abgesehen davon, hat doch die Ukraine um einen Dreiergipfel gebeten: EU, Ukraine und Russland an einem Tisch, was auch Sinn macht, denn die Ukraine verkauft viele Güter an Russland.
Warum geht das nicht zu dritt? Ist das unchristlich nach dem Motto: Du sollst keinen Herrscher haben neben mir?
@jinhaeng:
Eine EU-Mitgliedschaft der Staaten, um die es hier geht, steht doch überhaupt nicht zur Diskussion. Es geht hier um eine Annäherung der wirtschaftlichen und - tatsächlich! - auch sozialen Rahmenbedingungen.
Hat sich eigentlich irgendjemand die Mühe gemacht, das Abkommen einmal anzusehen? Es besteht aus mehr als 1000 Seiten und beinhaltet hauptsächlich Vereinheitlichungen in Bezug auf Normen und Gesetzgebung. Es wurde in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelt und von der Ukraine bisher energisch voran getrieben. Warum denken Sie, dass das Abkommen unterschriftsreif ist? Finden Sie es denn nicht, vorsichtig vormuliert, interessant, dass eine so plötzliche Kehrtwende vor der Unterschrift stattfindet, wo man sich auf ukrainischer Seite so lange Zeit redlichste Mühe gab, das Abkommen zustande zu bringen?
Ich stehe in regem Kontakt mit vielen Ukrainern und viele dort sind höchst erzürnt über ihren Präsidenten.
... mach bitte noch mehr druck !
wir haben genug länder in der eu, es reicht !
irgendwann können wir es nicht mehr bezahlen ....
Kiew wäre laut dem ukrainischen Staatschef bereit, das Abkommen zu signieren, wenn der IWF die Zusammenarbeit mit der Ukraine wiederaufnimmt, die EU die bisherigen Handelseinschränkungen revidiert, wenn Europa an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems teilnimmt und wenn die Differenzen in der wirtschaftlichen Kooperation der Ukraine mit Russland und den anderen Mitgliedsländern der Zollunion beseitigt werden.
Ja wer um die Braut buhlt,darf auch eine gute Mitgift einbringen.
Naturlich muss unser "lupenreiner Demokrat" Barroso auch mit Putin reden.Viel Spass.
Russland warf der EU nun im Gegenzug vor, "beispiellosen Druck" ausgeübt zu haben, damit Kiew das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. "Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen", sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
"EU warnt Moskau vor Einmischung." Umgekehrt, ist das natürlich was ganz anderes...