Nach langem Streit haben die EU-Parlamentarier den bis zum Jahr 2020 gültigen Finanzrahmen der EU abgesegnet. 960 Milliarden Euro können demnach bis zum Jahr 2020 maximal ausgegeben werden. Es ist das erste Mal, dass das langjährige Budget schrumpft.
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus.
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll.
Klar ist: Polen wird sich in Brüssel gegen große Kürzungen beim EU-Finanzplan stemmen. Das Land ist schließlich der größte Nettoempfänger. Anders als so mancher Amtsvorgänger setzt Ministerpräsident Tusk aber auf stille Kompromisse statt Konfrontation. Einen Erfolg braucht er trotzdem.
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage.
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen.
