Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.

Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.

Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Delegierten folgten damit ihrem Vorsitzenden Lindner. Der forderte in seiner programmatischen Rede, einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern.

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat der Vorsitzende Lindner gefordert, einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Der Staat stehe in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz zu vereinbaren.

Die in die Kritik geratene FDP-Generalsekretärin Teuteberg verliert ihr Amt. Volker Wissing, derzeit noch Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, soll ihr Nachfolger werden. Das teilte Parteichef Lindner mit. Von Uwe Lueb.

Bei der FDP läuft es nicht rund: Inhalte und Konzepte verpuffen, die Umfragewerte sind im Keller. Und über allem hängt noch immer das Debakel der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Eine Analyse von Ariane Reimers.

Die Corona-Krise erfordert laut etlichen Politikern klarere Regeln im Bund: FDP-Chef Lindner sieht Österreichs Pandemiegesetz als Vorbild, Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Strafen für Falschnachrichten.

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg zeigt sich Parteichef Lindner selbstkritisch. Der Umgang der FDP mit der Krise in Thüringen sei eine Hypothek gewesen, räumte auch Vizechefin Suding ein.

Die FDP ist bei der Hamburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 4,9 Prozent. Spitzenkandidatin von Treuenfels gewann allerdings in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

Die Entscheidung, wie es in Thüringen weitergehe, falle letztlich in Erfurt, sagt FDP-Chef Lindner. Wirklich? Das von der FDP mit ausgelöste Politbeben beschäftigt auch heute wieder die Parteispitzen. Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.