Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
Die Bundesregierung will so wenig Diesel-Fahrverbote wie möglich. Dafür will sie das zulässige Stickoxid-Limit erhöhen. Doch die EU spielt nicht mit und pocht auf den von ihr festgelegten Grenzwert.
Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung.
Nach dem Fahrverbots-Urteil in Berlin steigt der Druck auf Autohersteller und Regierung. Die SPD droht Konzernen mit Bußgeldern, die Umwelthilfe pocht auf die "Blaue Plakette".
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung geht Hamburg nun den ersten Schritt und führt in der kommenden Woche Fahrverbote ein. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
Fahrverbote für eine bessere Luft sind nach dem Leipziger Urteil künftig erlaubt - wenn auch mit Einschränkungen. Was dahinter steckt und was das für Diesel-Fahrer bedeutet, analysiert Frank Bräutigam.
Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Fahrverbote in Innenstädten für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam über "Luftreinhaltepläne" und vier mögliche Szenarien.
Seit für Stuttgart Diesel-Fahrverbote bevorstehen, reißt die Diskussion darüber nicht ab. Wie belastet ist die Luft wirklich? Kommen die Schadstoffe nur aus Dieselautos? Kann man nachrüsten? Martin Gent beantwortet die wichtigsten Fragen.
