Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte beim letzten Mal wächst die Sorge vor neuen Ausschreitungen zu Silvester. Laut Bundesinnenministerin Faeser erhalten die Sicherheitsbehörden der Länder deshalb Verstärkung vom Bund.
Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.
Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Dabei ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen? Von Claudia Kornmeier.
Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer.
Nach wochenlangen Diskussionen will Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen. Diese seien bereits bei der EU-Kommission angemeldet worden.
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab.
Deutschland will vorerst weiter keine Migranten aus Italien aufnehmen. Das Innenministerium stellte nun klar, dass der freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus zur Übernahme von Geflüchteten ausgesetzt bleibe.
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik.
