Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im Bundestag

Ihre Meinung zu Bundestag berät erstmals über Sicherheitspaket der Regierung

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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138 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3

immer nur reden !

was brauchts denn so viel ?

derlei Messer waren doch schon bisher verboten

gibt man der Polizei das Recht/Handhabe mehr zu kontrollieren

 

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rolato

Wir haben genügend Gesetze. Vielleicht sollte man diese konsequenter anwenden statt neue zu schaffen. Die Politik betont doch stets " Die volle Härte des Rechtsstaates". 

natootan

Im Gesetze Erlassen ist Deutschland Weltspitze. In der Durchsetzung geltenden Rechts jedoch nicht.

Mauersegler

Und wie macht man das, der Polizei mehr Rechte geben?

rolato

Das Innenministerium von Nancy Faeser hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.

harpdart

Irgendjemand muss aber dem Parlament etwas vorlegen. In diesem Fall Frau Faeser. Sonst gäbe es nichts zum Abstimmen.

Affen_D

Ich stimme Ihnen zu! Abgesehen davon: welcher Attentäter lässt sich denn von einem Gesetz aufhalten? Ich halte das Messerverbot zwar grds. nicht für falsch. Nur in diesem Fall nutzlos!

FakeNews-Checker

Mehr  kontrollieren ?    Glauben  Sie  etwa,  die  Polizei  hat  ein  Interesse  daran,  sich  beschimpfen,  beleidigen,  bespucken  und  verprügeln  zu  lassen ?   Nicht  selten  kommt  dabei  auch  noch  die  Dienstwaffe  weg.

Alm Huck

Also gar keine Kontrollen? 

Und auf welche Quellen beziehen Sie sich bei den "nicht selten" abhanden gekommenen Dienstwaffen?

TeddyWestside

Ich glaub, jetzt hab ich Ihren Namen endlich verstanden. 

So wie Fakten-Checker Fakten verbreiten, verbreiten Sie Fake News.....

 

 

falsa demonstratio

"derlei Messer waren doch schon bisher verboten"

Das einfache Schweizer-Messer mit einer Klingenlänge von 6 cm, das ich seit Jahrzehnten in der Hostentasche habe, war stets erlaubt. Jetzt soll man so etwas auf Volksfesten nicht mehr mit sich führen dürfen.

Als nächstes kommt wahrscheinlich mein Feuerzeug in derselben Hosentasche dazu, weil man damit auch Molotow-Coctails anzünden kann.

natootan

Dieses Verbot von Messern ist aber auch ein richtig durchdachtes. Das wird natürlich die ganzen Messerangreifer stoppen. Wie schon das vorher existierende Gesetz der Körperverletzung, der gefährlichen und der schweren Körperverletzung. Totschlag und Mord.

Ihr werdet alle sehen, wie friedlich unsere Gesellschaft werden wird. Endlich wurde seitens der hochkompetenten Politik erkannt, dass es dafür nur ein Messerverbot braucht .

schabernack

➢ gibt man der Polizei das Recht/Handhabe mehr zu kontrollieren

Ständig und alles sollen die Polizisten bei Ihnen mehr kontrollieren. Als ob sie in den Streifenwagen nur schlafen würden, um die Arbeitszeit tot zu schlagen mit Nichtstun.

Es gibt eine Anzahl (x) von Polizisten. Sie schicken mehr Bundespolizisten an die Grenzen, um Migranten zu vertreiben. Gleichzeitig maulen Sie umher, warum sind die nicht in Bahnhöfen, um wegen Messern zu kontrollieren.

AuroRa

Wer islamistischen Terror und Anschläge unterbinden will, muss gezielt gegen den Islamismus (in scharfer Abgrenzung zum Islam) vorgehen. Jedoch Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist destruktiv und rassistisch. Wer einen Anschlag verüben will, wird es versuchen - egal auf welchem Weg ins Land gekommen wurde (oder hier geboren wurde). 

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ich1961

100%  Zustimmung!

Ole Aap

Ganz genau so ist es. Leider haben differenzierte Betrachtungen gerade keine Hochkonjunktur.

asimo

Udm so wichtiger nicht still und bequem zu bleiben, sonst setzen sich die Extremisten und Populisten durch.

artist22

"Das macht auch einer." Einer? Viele inzwischen. Und jeden Tag werden es mehr. Zu Lasten der Demokratie.

Bauer Tom

 "ich vermute das sollte" keiner" heißen)!"

stimt, Mein "K"  und "O" klemmt manchmal

MargaretaK.

Jedes Mal, wenn es um dieses Thema geht, nicht einmal sondern Xmal hier zu lesen. Und "draußen" ist noch viel mehr zu hören und zu sehen.

Inzwischen denke ich mir fast jeden Tag, dass ich froh bin, dass mein Mann das nicht mehr erlebt. Ich kenne das seit 1979. Damals wurde ich von fremden Menschen gefragt "welche Qualitäten er hat, dass ich mich mit sowas! abgebe". Lange war's verdeckt, jetzt darf "man" ganz offen.

Ich habe auch heute noch Freunde aus anderen Kulturkreisen. Die immer für mich da waren und sind. Sie leben seit Jahrzehnten hier. Ich weiß, wie die sich heute fühlen. Übrigens, hat das nicht viel mit Religion zu tun. Ein Freund ist ein Palästinenser, ein anderer aus Nigeria - beides Christen. Das ganze "sind ja nicht alle so ....(terroristisch?) ist nur noch zum Lachen. Falsch - zum Weinen. Kann man, auch Politiker, sich sparen. Es ist ein kleiner Teil so.... (terroristisch?). Aber die Afghanen, die Syrer, die Muslime... sind ...

Bauer Tom

"Ich kenne das seit 1979. Damals wurde ich von fremden Menschen gefragt "welche Qualitäten er hat, dass ich mich mit sowas! abgebe".

 

Ich weiss nicht, mit wem Sie da Umgang hatten. Ich habe sowas nie gehoert.

ich1961

Danke für die wahren Worte!

 

gelassenbleiben

es gibt auch ganz andere Statistiken, die die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Relation zu Verkehrstoten, Femiziden oder Hitzetoten stellen

Und werden jetzt Autofahrer, Männer und Tankstellenangestellte alle kriminalisiert?

Bauer Tom

"es gibt auch ganz andere Statistiken, die die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Relation zu Verkehrstoten, Femiziden oder Hitzetoten stellen"

 

Ihre Nebelkerzen helfen hier nicht.

hesta15

Wie verblendet muss man sein, bei  solchen Vergleichen

Mauersegler

Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Aber Bildung, Sozialarbeit, Integrationshilfen machen halt mehr Mühe.

Schiebaer

Auch von mir 100% Zustimmung !

hesta15

Das größte Problem ist doch nicht mal der Islamismus. Sie Städte sind nicht mehr handlungsfähig. Wie weit soll denn die monatliche Belastung  für Einheimische noch steigen , alleine die  Grundsteuererhöhung frisst die Rentenerhöhung auf. Durch Wohnungsnot bedingte hohe Mieten, Bildungsnotstand verkommende Infrastruktur usw ist eine  weitere Migration nicht  mehr zu finanzieren.

falsa demonstratio

"Wie weit soll denn die monatliche Belastung  für Einheimische noch steigen , alleine die  Grundsteuererhöhung frisst die Rentenerhöhung auf."

Ich habe noch keinen neuen Grundsteuerbescheid.

Wenn es bei Ihnen eine Grundsteurerhöhung gab, hat das Ihre Kommune über den Hebesatz veranlasst.

NieWiederAfd

Die MigrantInnen sind schuld an den Miseren jahrzehntelang vernachlässigter Investitionen? Is ja doll. 
Ich sag Ihnen was: Ohne Migrantinnen würde hier deutlich weniger funktionieren und deutlich mehr zusammenbrechen. 
Wie war das nochmal bei Priols Jahresrückblick? "Jammern, das können die Deutschen wie sonst keiner, ist er sich sicher. „Am liebsten mit AfD-Gesicht, wenn sich neben den im Bus einer mit Migrationshintergrund gesetzt hat, der auf dem Weg zur Arbeit im Pflegeheim ist, um die wunde AfDler-Mutter zu wenden.“  (https://www.schwaebische-post.de/ostalb/ostalb-kultur/urban-priol-maean…)

gelassenbleiben

was rühren Sie da für eine krude Mischung zusammen? Was hat Grundsteuer damit zu tun?

NieWiederAfd

Das verstehe ich so: In bestimmten Kreisen ist differenzierte Politik schon lange nicht mehr angesagt; da reichen 2 Parolen:

1. Die Migranten sind schuld.

2. Die Ampel ist schuld.

... und dann kann man daraus auch kombinierte Parolen basteln.

fathaland slim

Und all das, was Sie monieren, liegt an den Migranten?

„Die Migranten sind unser Unglück.“

Heinrich von Treitschke, 1879

Er schrieb zwar nicht „Migranten“, meinte aber dasselbe, was heute gemeint wird. Nämlich Sündenböcke.

Was er im Wortlaut schrieb, findet man sofort heraus, wenn man seinen Namen nachschlägt.

MargaretaK.

Sie sollten zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. Ja, da gibt's tatsächlich einen Unterschied.

Sie schreiben "Das größte Problem ist doch nicht mal der Islamismus." Dann frag ich mich aber schon, warum es (hören Sie einfach nur u.a. Herrn Merz und Herrn Spahn zu) dann nahezu ausschließlich um Syrer und Afghanen geht. 

Olivia59

Dann soll die Polizei künftig auch 80 jährige weisse Omis nach Messern kontrollieren, damit die Gleichstellung perfekt ist und sich jeder Verdacht/Vorwurf auf racial profiling erledigt?
So kann man jedenfalls vorgehen wenn die Polizeiarbeit keine Resultate mehr liefern soll.

ich1961

Sie kennen die Definition von Rassismus?

Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe als höherwertig begriffen. Klassischer, biologistischer Rassismus basiert auf einer wissenschaftlich längst überholten Einteilung der Menschheit in „Rassen“ nach äußeren Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe. Auch deshalb versuchen Rechtsextreme seit den siebziger Jahren, neue Begründungen für ihren Rassismus zu finden, in dem sie von „anderen Kulturen“ oder „Ethnien“ sprechen: Das ist kulturalistischer Rassismus.

 

gelassenbleiben

übrigens die verwirrte Frau die in Siegen eine Messerattacke im Bus gemacht hat, wurde von drei Muslima überwältigt, eine schwer verletzt

melancholeriker

Warum nur weiße Omis? Sie können schon davon ausgehen, daß die Polizei ihre Klientel kennt und weiß, wem sie Stress machen muß unter der gebotenen Vorsicht. Ständig neue Messer anschaffen und Strafen zahlen geht ja auch irgendwann in Richtung Haft. 

NieWiederAfd

Natürlich werden auch die Omis kontrolliert; und im Restaurant können Sie ein Steak nur noch essen, wenn gerade ein Polizeibeamter frei ist, um Sie zu überwachen. Wussten Sie das nicht? Dahinter stecken übrigens auch die Grünen mit ihrem Fleischverbot und Veggiezwang. (Sarkasmus aus)

Mass Effect

Bekämpfung des Islamismus ist ja wohl nicht sache von Linken. Eher das gegenteil. sind es doch gerade Linke wie sie die ihre schützende Hand über Islamistische Moscheen wie die Blaue Mosche in Hamburg gehalten haben. Falls es eine Uni wagt ein Symposium über den politischen Islam und Islamismus abhalten zu wollen, kommt es immer zu massivsten Störungen bis hin zu Körperlichen Angriffen auf Teilnehmer dieser durch Linke Kreise. 

R A D I O

Ich selbst nehme keine scharfe Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus vor. Ich schau einfach, ob es sich um Drohungen, Gewalt, Terrorismus u. dgn. m. handelt.

natootan

Nur wir in Europa versuchen Islamismus zum Islam abzugrenzen. Während nicht erkannt wird, dass es der Islam ist, den wir fürchten müssen. 

NieWiederAfd

Sie betreiben die typisch rechtsextreme Verunglimpfung einer Religion. Und Sie wissen das höchstwahrscheinlich. 

MargaretaK.

Was ist DER Islam? Und wieso müssen WIR den fürchten?

albexpress

Kleiner Tip an die Union , im Bundestag gibt es eine Partei die schon seit Jahren versucht ‚ das was die Union jetzt will,umzusetzen.Brandmauern werden erst fallen wenn die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD. Wenn sie tatsächlich mit den Grünen die nächste BT Wahl umsetzen wollen werden sie auch auf unter 10% kommen. Es ist mir unverständlich wenn 70 % die illegale Migration nicht wollen dass es dann nicht umzusetzen ist.Mit weniger als 70 % kann man sogar das GG ändern.

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Klaartext

Diesen Artikel ist hinzufügen, dass er vor Einseitigkeit nur so strotzt.

Bauer Tom

"Diesen Artikel ist hinzufügen, dass er vor Einseitigkeit nur so strotzt."

 

Kein Wunder fuer die, die sich mal naeher mit diesem Verlag befassen.

fathaland slim

Kein Wunder fuer die, die sich mal naeher mit diesem Verlag befassen.

Oha. „Dieser Verlag“ also.

Daß die TAZ eins der Lieblings-Hassobjekte in unserer Presselandschaft für die Rechte ist, das weiß eigentlich jeder. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird aber wohlweislich nicht geführt. Da müssen dann Begrifflichkeiten wie „dieser Verlag“ herhalten. Zum „ausländischen Agenten“ ist es dann nicht mehr weit.

artist22

Für ihre Klientel vielleicht. Reicht es nicht, das wir in einem Bundesland schon wieder einen Gesicherten haben. Und in unserem Nachbarland ist sogar wieder ein Kicklgruber dabei, an die Porten der Staatskanzlei zu klopfen.

Mass Effect

Sie als stramm Linker sehen natürlich lieber eine Stalinisten an der Macht. Der war ja auch den nette Opa von nebenan. Sie lesen die taz andere compac. Leute vom gleiche Schlag

artist22

Sie sollten ihre PrimitivNarrative lieber sein lassen - es wird sonst noch peinlicher für Sie  - besonders wenn Sie offensichtlich nicht mal wissen, was ein Stalinist ist. Ich weiss es, denn ich lese Originalquellen. U.a. von russischen Oppositionellen. Von Brecht mal ganz abgesehen. 

 

ich1961

Ja, nee ist klar.

Für geneigte Personen sicher nicht angenehm.

Hier mal die Definition von Rassismus ( kommt demnach hier häufiger vor!):

Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe als höherwertig begriffen. Klassischer, biologistischer Rassismus basiert auf einer wissenschaftlich längst überholten Einteilung der Menschheit in „Rassen“ nach äußeren Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe. Auch deshalb versuchen Rechtsextreme seit den siebziger Jahren, neue Begründungen für ihren Rassismus zu finden, in dem sie von „anderen Kulturen“ oder „Ethnien“ sprechen: Das ist kulturalistischer Rassismus.

 

Mass Effect

Dabei wird die eigene Gruppe als höherwertig begriffen.

Das trifft ja wohl auf sie zu.

Bahnfahrerin

Das ist hier in meiner Wahrnehmung leider immer öfter der Fall. Neutrale Berichterstattung sieht für mich anders aus. 

Warum wird im Artikel jedes Wort von Faeser ausgeführt? An sich recht es den blau hinterlegten Abschnitt zu lesen … 

In dem folgenden Artikel war das auch recht auffällig: 

https://www.tagesschau.de/inland/debatte-zurueckweisungen-faq-100.html

Wenn man es bis zum letzten Absatz inkl. durchhält versteht man alles was davor kam nicht mehr denn es widerspricht sich nur noch…

TeddyWestside

"Es ist mir unverständlich wenn 70 % die illegale Migration ..."

 

Ich würde sogar sagen, dass noch mehr die illegale Immigration nicht wollen, schon allein weil sie per definition illegal ist. 

Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. Wenn Sie das Grundgesetz ändern wollen, wollen Sie ändern, was legal ist, also zurzeit legale Immigration illegetimieren. Das können Sie ja wollen, aber hören Sie doch auf zu sagen "ich hab ja nix gegen Ausländer, nur gegen illegale Ausländer"

albexpress

Ich will das GG nicht ändern,nur aufzeigen dass es möglich wäre. Was ich will ist das vorhandene Gesetze eingehalten werden.wozu werden sind D eigendlich Wahlen abgehalten wenn dann behauptet wird dass eine zugelassene Partei die 30 % bekommt undemokratisch ist . Die AFD wollte schon seit Jahren was die CDU jetzt auch will.Die ganze Debatte die jetzt überall geführt wird ist nicht der CDU zuzuschreiben sondern den Wählern der AFD und BSW .Ohne das Wahlergebnis im Osten würde Berlin immer noch glauben dass alles gut ist .

sosprach

Das ist auch klar, der Union wuede ich eine funkstionierende und ernsthafte Loesung nicht glauben. 

Sie  (CDU) und ihre geliebte Kanzlerin die ihnen 4 Wahlperioden die Macht verschafft hat, hat hauptverantwortlich Schuld an der Situation. Die SPD war dabei aber wie alle die sich erinnern koenne, hatte sie nichts zu entscheiden.  

fathaland slim

Ja, Sie haben Recht. Die CDU kann noch so hektisch rechts blinken, es wird ihr nicht eine einzige Stimme bringen. Rassisten und Fremdenfeinde wählen das Original und nicht die Kopie. Was aber Friedrich Merz nicht kapiert. Ich halte diesen Mann für heillos überschätzt. Und das selbst von denen, die wenig von ihm halten.

Mass Effect

Das sind haltlose Unterstellungen. Wenn man ihrer kruden Logig folgt, dann habent ja auch die FDP und die Grünen nichts zu entscheiden und nur alles abzunicken. In ihren Augen ist ja anscheinend ein Kanzler oder Kanzlerin ein Alleinherscher.

FakeNews-Checker

Merkels   CDU-Massenmigrationspartei  wandelt sich  vom  Saulus  zum Paulus  und  Friedrich  Merz  umringt  von  Paschakindern  mittendrin.   So  erschafft  man  sich  die  Probleme,    um   diese  dann beheben  zu  können.  Oder  halt  nicht.

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Schiebaer

Ja das war die CDU unter Merkel,wer von den CDU Leuten dagegen war wurde beiseite geschoben,siehe damals Merz.

ProDenker

Ich bin der Meinung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts keine Straftaten verhindert. Messer waren bereits stark eingeschränkt, es trifft also jene, die sich an Gesetze halten. Straftäter sind bekanntlich jene, die sich eben nicht an geltende Gesetze halten. Daher halte ich zumindest diese Maßnahme für populitisches Getöse.

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nie wieder spd

Meiner Meinung nach muss kein einziges Gesetz geändert werden, solange die geltenden Gesetze nicht endlich mal umgesetzt werden.

De Paelzer

an ProDenker

Wieso betrifft es diejenige die sich an Gesetze halten?

Brauche ich ein Messer wenn ich auf ein Fest gehe? NEIN!

Ich habe ein kleines Messer dabei wenn ich wandern gehe um mein Obst zu schneiden.

ProDenker

Wen trifft es denn sonst? 

De Paelzer

ProDenker

Die Allgemeinheit, also normale Leute, jedenfalls nicht. Vielleicht Leute die Messer verkaufen oder böse Absichten haben.

Jedenfalls nicht diejenigen die sich an Gesetze halten, die brauchen sowas nicht. 

Glasbürger

Genau! Nächstes Jahr sind immerhin Bundestagswahlen. Angesichts der aktuellen Zustimmungswerte zu den Parteien, werden sie uns diesmal noch weit mehr, als nur das Blaue vom Himmel versprechen, um ja nur wieder gewählt zu werden. Dies jetzt fällt wohl in die Rubrik "Wahlkampf".

harpdart

Die meisten registrierten und statistisch erfassten Fälle von "Messerkriminalität" sind keine terroristischen Anschläge.

Sehr oft lese ich von Streitereien, die zu Schlägereien werden, und wenn jemand ein Messer dabei hat, wird dieses dann häufig benutzt. Bei solchen Fällen kann ein Verbot nutzen.

Klaartext

Das Messerverbot ist Augenwischerei. Welcher Terrorist wird dadurch von seiner Tat lassen? Keiner !

Und ja, wir müssen wissen, wer in unser - es ist immer noch unser - Land will. Es ist merkwürdig, dass viele keine Ausweise haben, aber Handys. Und noch nicht einmal Fotos ihrer Papiere auf dem Handy. 

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ich1961

Warum ist das Augenwischerei? Das wurde doch gefordert!

Sie haben also Ihre Papiere fotografiert und auf dem Handy gespeichert?

Glaub ich nicht.

 

falsa demonstratio

"Das Messerverbot ist Augenwischerei. Welcher Terrorist wird dadurch von seiner Tat lassen? Keiner !"

Es sei denn, es gibt anlasslose Kontrollen mit Rachel-Profiling.

Ich habe das Ende der siebziger Jahre erlebt, als ich mit meinem 2CV, langen Haaren und langem Bart unterwegs war.