Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Wer islamistischen Terror und Anschläge unterbinden will, muss gezielt gegen den Islamismus (in scharfer Abgrenzung zum Islam) vorgehen. Jedoch Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist destruktiv und rassistisch. Wer einen Anschlag verüben will, wird es versuchen - egal auf welchem Weg ins Land gekommen wurde (oder hier geboren wurde).
100% Zustimmung!
Ganz genau so ist es. Leider haben differenzierte Betrachtungen gerade keine Hochkonjunktur.
Udm so wichtiger nicht still und bequem zu bleiben, sonst setzen sich die Extremisten und Populisten durch.
"Jedoch Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist destruktiv und rassistisch."
Das macht auch einer. Das soll aber nicht heissen, dass man die Statistiken ignorieren muss. Wie diese hier vom BKA.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lageb…
"Das macht auch einer." Einer? Viele inzwischen. Und jeden Tag werden es mehr. Zu Lasten der Demokratie.
Doch das machen viele (ich vermute das sollte" keiner" heißen)!
Ich habe auch noch ein paar Infos:
https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html (unter dem Punkt **Messerkriminalität: Statistik und Tatverdächtige**)
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-fragen-zur-…
https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/
Jedes Mal, wenn es um dieses Thema geht, nicht einmal sondern Xmal hier zu lesen. Und "draußen" ist noch viel mehr zu hören und zu sehen.
Inzwischen denke ich mir fast jeden Tag, dass ich froh bin, dass mein Mann das nicht mehr erlebt. Ich kenne das seit 1979. Damals wurde ich von fremden Menschen gefragt "welche Qualitäten er hat, dass ich mich mit sowas! abgebe". Lange war's verdeckt, jetzt darf "man" ganz offen.
Ich habe auch heute noch Freunde aus anderen Kulturkreisen. Die immer für mich da waren und sind. Sie leben seit Jahrzehnten hier. Ich weiß, wie die sich heute fühlen. Übrigens, hat das nicht viel mit Religion zu tun. Ein Freund ist ein Palästinenser, ein anderer aus Nigeria - beides Christen. Das ganze "sind ja nicht alle so ....(terroristisch?) ist nur noch zum Lachen. Falsch - zum Weinen. Kann man, auch Politiker, sich sparen. Es ist ein kleiner Teil so.... (terroristisch?). Aber die Afghanen, die Syrer, die Muslime... sind ...
"Ich kenne das seit 1979. Damals wurde ich von fremden Menschen gefragt "welche Qualitäten er hat, dass ich mich mit sowas! abgebe".
Ich weiss nicht, mit wem Sie da Umgang hatten. Ich habe sowas nie gehoert.
es gibt auch ganz andere Statistiken, die die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Relation zu Verkehrstoten, Femiziden oder Hitzetoten stellen
Und werden jetzt Autofahrer, Männer und Tankstellenangestellte alle kriminalisiert?
"es gibt auch ganz andere Statistiken, die die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Relation zu Verkehrstoten, Femiziden oder Hitzetoten stellen"
Ihre Nebelkerzen helfen hier nicht.
Wie verblendet muss man sein, bei solchen Vergleichen
Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Aber Bildung, Sozialarbeit, Integrationshilfen machen halt mehr Mühe.
Auch von mir 100% Zustimmung !
Das größte Problem ist doch nicht mal der Islamismus. Sie Städte sind nicht mehr handlungsfähig. Wie weit soll denn die monatliche Belastung für Einheimische noch steigen , alleine die Grundsteuererhöhung frisst die Rentenerhöhung auf. Durch Wohnungsnot bedingte hohe Mieten, Bildungsnotstand verkommende Infrastruktur usw ist eine weitere Migration nicht mehr zu finanzieren.
"Wie weit soll denn die monatliche Belastung für Einheimische noch steigen , alleine die Grundsteuererhöhung frisst die Rentenerhöhung auf."
Ich habe noch keinen neuen Grundsteuerbescheid.
Wenn es bei Ihnen eine Grundsteurerhöhung gab, hat das Ihre Kommune über den Hebesatz veranlasst.
Die MigrantInnen sind schuld an den Miseren jahrzehntelang vernachlässigter Investitionen? Is ja doll.
Ich sag Ihnen was: Ohne Migrantinnen würde hier deutlich weniger funktionieren und deutlich mehr zusammenbrechen.
Wie war das nochmal bei Priols Jahresrückblick? "Jammern, das können die Deutschen wie sonst keiner, ist er sich sicher. „Am liebsten mit AfD-Gesicht, wenn sich neben den im Bus einer mit Migrationshintergrund gesetzt hat, der auf dem Weg zur Arbeit im Pflegeheim ist, um die wunde AfDler-Mutter zu wenden.“ (https://www.schwaebische-post.de/ostalb/ostalb-kultur/urban-priol-maean…)
was rühren Sie da für eine krude Mischung zusammen? Was hat Grundsteuer damit zu tun?
Das verstehe ich so: In bestimmten Kreisen ist differenzierte Politik schon lange nicht mehr angesagt; da reichen 2 Parolen:
1. Die Migranten sind schuld.
2. Die Ampel ist schuld.
... und dann kann man daraus auch kombinierte Parolen basteln.
Und all das, was Sie monieren, liegt an den Migranten?
„Die Migranten sind unser Unglück.“
Heinrich von Treitschke, 1879
Er schrieb zwar nicht „Migranten“, meinte aber dasselbe, was heute gemeint wird. Nämlich Sündenböcke.
Was er im Wortlaut schrieb, findet man sofort heraus, wenn man seinen Namen nachschlägt.
Sie sollten zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. Ja, da gibt's tatsächlich einen Unterschied.
Sie schreiben "Das größte Problem ist doch nicht mal der Islamismus." Dann frag ich mich aber schon, warum es (hören Sie einfach nur u.a. Herrn Merz und Herrn Spahn zu) dann nahezu ausschließlich um Syrer und Afghanen geht.
Dann soll die Polizei künftig auch 80 jährige weisse Omis nach Messern kontrollieren, damit die Gleichstellung perfekt ist und sich jeder Verdacht/Vorwurf auf racial profiling erledigt?
So kann man jedenfalls vorgehen wenn die Polizeiarbeit keine Resultate mehr liefern soll.
Sie kennen die Definition von Rassismus?
Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe als höherwertig begriffen. Klassischer, biologistischer Rassismus basiert auf einer wissenschaftlich längst überholten Einteilung der Menschheit in „Rassen“ nach äußeren Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe. Auch deshalb versuchen Rechtsextreme seit den siebziger Jahren, neue Begründungen für ihren Rassismus zu finden, in dem sie von „anderen Kulturen“ oder „Ethnien“ sprechen: Das ist kulturalistischer Rassismus.
übrigens die verwirrte Frau die in Siegen eine Messerattacke im Bus gemacht hat, wurde von drei Muslima überwältigt, eine schwer verletzt
Warum nur weiße Omis? Sie können schon davon ausgehen, daß die Polizei ihre Klientel kennt und weiß, wem sie Stress machen muß unter der gebotenen Vorsicht. Ständig neue Messer anschaffen und Strafen zahlen geht ja auch irgendwann in Richtung Haft.
Natürlich werden auch die Omis kontrolliert; und im Restaurant können Sie ein Steak nur noch essen, wenn gerade ein Polizeibeamter frei ist, um Sie zu überwachen. Wussten Sie das nicht? Dahinter stecken übrigens auch die Grünen mit ihrem Fleischverbot und Veggiezwang. (Sarkasmus aus)
Bekämpfung des Islamismus ist ja wohl nicht sache von Linken. Eher das gegenteil. sind es doch gerade Linke wie sie die ihre schützende Hand über Islamistische Moscheen wie die Blaue Mosche in Hamburg gehalten haben. Falls es eine Uni wagt ein Symposium über den politischen Islam und Islamismus abhalten zu wollen, kommt es immer zu massivsten Störungen bis hin zu Körperlichen Angriffen auf Teilnehmer dieser durch Linke Kreise.
Ich selbst nehme keine scharfe Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus vor. Ich schau einfach, ob es sich um Drohungen, Gewalt, Terrorismus u. dgn. m. handelt.
Nur wir in Europa versuchen Islamismus zum Islam abzugrenzen. Während nicht erkannt wird, dass es der Islam ist, den wir fürchten müssen.
Kleiner Tip an die Union , im Bundestag gibt es eine Partei die schon seit Jahren versucht ‚ das was die Union jetzt will,umzusetzen.Brandmauern werden erst fallen wenn die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD. Wenn sie tatsächlich mit den Grünen die nächste BT Wahl umsetzen wollen werden sie auch auf unter 10% kommen. Es ist mir unverständlich wenn 70 % die illegale Migration nicht wollen dass es dann nicht umzusetzen ist.Mit weniger als 70 % kann man sogar das GG ändern.
Mit weniger als 34% kann man sogar die Demokratie abschaffen https://taz.de/Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6032780/
Dem Artiekel ist wenig hinzuzufügen.
Diesen Artikel ist hinzufügen, dass er vor Einseitigkeit nur so strotzt.
"Diesen Artikel ist hinzufügen, dass er vor Einseitigkeit nur so strotzt."
Kein Wunder fuer die, die sich mal naeher mit diesem Verlag befassen.
Kein Wunder fuer die, die sich mal naeher mit diesem Verlag befassen.
Oha. „Dieser Verlag“ also.
Daß die TAZ eins der Lieblings-Hassobjekte in unserer Presselandschaft für die Rechte ist, das weiß eigentlich jeder. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird aber wohlweislich nicht geführt. Da müssen dann Begrifflichkeiten wie „dieser Verlag“ herhalten. Zum „ausländischen Agenten“ ist es dann nicht mehr weit.
Für ihre Klientel vielleicht. Reicht es nicht, das wir in einem Bundesland schon wieder einen Gesicherten haben. Und in unserem Nachbarland ist sogar wieder ein Kicklgruber dabei, an die Porten der Staatskanzlei zu klopfen.
Sie als stramm Linker sehen natürlich lieber eine Stalinisten an der Macht. Der war ja auch den nette Opa von nebenan. Sie lesen die taz andere compac. Leute vom gleiche Schlag
Sie sollten ihre PrimitivNarrative lieber sein lassen - es wird sonst noch peinlicher für Sie - besonders wenn Sie offensichtlich nicht mal wissen, was ein Stalinist ist. Ich weiss es, denn ich lese Originalquellen. U.a. von russischen Oppositionellen. Von Brecht mal ganz abgesehen.
Ja, nee ist klar.
Für geneigte Personen sicher nicht angenehm.
Hier mal die Definition von Rassismus ( kommt demnach hier häufiger vor!):
Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe als höherwertig begriffen. Klassischer, biologistischer Rassismus basiert auf einer wissenschaftlich längst überholten Einteilung der Menschheit in „Rassen“ nach äußeren Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe. Auch deshalb versuchen Rechtsextreme seit den siebziger Jahren, neue Begründungen für ihren Rassismus zu finden, in dem sie von „anderen Kulturen“ oder „Ethnien“ sprechen: Das ist kulturalistischer Rassismus.
Das ist hier in meiner Wahrnehmung leider immer öfter der Fall. Neutrale Berichterstattung sieht für mich anders aus.
Warum wird im Artikel jedes Wort von Faeser ausgeführt? An sich recht es den blau hinterlegten Abschnitt zu lesen …
In dem folgenden Artikel war das auch recht auffällig:
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-zurueckweisungen-faq-100.html
Wenn man es bis zum letzten Absatz inkl. durchhält versteht man alles was davor kam nicht mehr denn es widerspricht sich nur noch…
"Es ist mir unverständlich wenn 70 % die illegale Migration ..."
Ich würde sogar sagen, dass noch mehr die illegale Immigration nicht wollen, schon allein weil sie per definition illegal ist.
Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. Wenn Sie das Grundgesetz ändern wollen, wollen Sie ändern, was legal ist, also zurzeit legale Immigration illegetimieren. Das können Sie ja wollen, aber hören Sie doch auf zu sagen "ich hab ja nix gegen Ausländer, nur gegen illegale Ausländer"
Ich will das GG nicht ändern,nur aufzeigen dass es möglich wäre. Was ich will ist das vorhandene Gesetze eingehalten werden.wozu werden sind D eigendlich Wahlen abgehalten wenn dann behauptet wird dass eine zugelassene Partei die 30 % bekommt undemokratisch ist . Die AFD wollte schon seit Jahren was die CDU jetzt auch will.Die ganze Debatte die jetzt überall geführt wird ist nicht der CDU zuzuschreiben sondern den Wählern der AFD und BSW .Ohne das Wahlergebnis im Osten würde Berlin immer noch glauben dass alles gut ist .
Das ist auch klar, der Union wuede ich eine funkstionierende und ernsthafte Loesung nicht glauben.
Sie (CDU) und ihre geliebte Kanzlerin die ihnen 4 Wahlperioden die Macht verschafft hat, hat hauptverantwortlich Schuld an der Situation. Die SPD war dabei aber wie alle die sich erinnern koenne, hatte sie nichts zu entscheiden.
Ja, Sie haben Recht. Die CDU kann noch so hektisch rechts blinken, es wird ihr nicht eine einzige Stimme bringen. Rassisten und Fremdenfeinde wählen das Original und nicht die Kopie. Was aber Friedrich Merz nicht kapiert. Ich halte diesen Mann für heillos überschätzt. Und das selbst von denen, die wenig von ihm halten.
Das sind haltlose Unterstellungen. Wenn man ihrer kruden Logig folgt, dann habent ja auch die FDP und die Grünen nichts zu entscheiden und nur alles abzunicken. In ihren Augen ist ja anscheinend ein Kanzler oder Kanzlerin ein Alleinherscher.
Merkels CDU-Massenmigrationspartei wandelt sich vom Saulus zum Paulus und Friedrich Merz umringt von Paschakindern mittendrin. So erschafft man sich die Probleme, um diese dann beheben zu können. Oder halt nicht.
Ja das war die CDU unter Merkel,wer von den CDU Leuten dagegen war wurde beiseite geschoben,siehe damals Merz.
Ich bin der Meinung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts keine Straftaten verhindert. Messer waren bereits stark eingeschränkt, es trifft also jene, die sich an Gesetze halten. Straftäter sind bekanntlich jene, die sich eben nicht an geltende Gesetze halten. Daher halte ich zumindest diese Maßnahme für populitisches Getöse.
Meiner Meinung nach muss kein einziges Gesetz geändert werden, solange die geltenden Gesetze nicht endlich mal umgesetzt werden.
an ProDenker
Wieso betrifft es diejenige die sich an Gesetze halten?
Brauche ich ein Messer wenn ich auf ein Fest gehe? NEIN!
Ich habe ein kleines Messer dabei wenn ich wandern gehe um mein Obst zu schneiden.
Wen trifft es denn sonst?
ProDenker
Die Allgemeinheit, also normale Leute, jedenfalls nicht. Vielleicht Leute die Messer verkaufen oder böse Absichten haben.
Jedenfalls nicht diejenigen die sich an Gesetze halten, die brauchen sowas nicht.
Genau! Nächstes Jahr sind immerhin Bundestagswahlen. Angesichts der aktuellen Zustimmungswerte zu den Parteien, werden sie uns diesmal noch weit mehr, als nur das Blaue vom Himmel versprechen, um ja nur wieder gewählt zu werden. Dies jetzt fällt wohl in die Rubrik "Wahlkampf".
Die meisten registrierten und statistisch erfassten Fälle von "Messerkriminalität" sind keine terroristischen Anschläge.
Sehr oft lese ich von Streitereien, die zu Schlägereien werden, und wenn jemand ein Messer dabei hat, wird dieses dann häufig benutzt. Bei solchen Fällen kann ein Verbot nutzen.
Das Messerverbot ist Augenwischerei. Welcher Terrorist wird dadurch von seiner Tat lassen? Keiner !
Und ja, wir müssen wissen, wer in unser - es ist immer noch unser - Land will. Es ist merkwürdig, dass viele keine Ausweise haben, aber Handys. Und noch nicht einmal Fotos ihrer Papiere auf dem Handy.
Warum ist das Augenwischerei? Das wurde doch gefordert!
Sie haben also Ihre Papiere fotografiert und auf dem Handy gespeichert?
Glaub ich nicht.
"Das Messerverbot ist Augenwischerei. Welcher Terrorist wird dadurch von seiner Tat lassen? Keiner !"
Es sei denn, es gibt anlasslose Kontrollen mit Rachel-Profiling.
Ich habe das Ende der siebziger Jahre erlebt, als ich mit meinem 2CV, langen Haaren und langem Bart unterwegs war.
immer nur reden !
was brauchts denn so viel ?
derlei Messer waren doch schon bisher verboten
gibt man der Polizei das Recht/Handhabe mehr zu kontrollieren
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Deutschland ist ein Rechtsstaat - da werden Gesetze erlassen.
Wie das funktioniert könnten Sie hier nachlesen:
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/entstehung_gesetz/gesetzgebun…
Wir haben genügend Gesetze. Vielleicht sollte man diese konsequenter anwenden statt neue zu schaffen. Die Politik betont doch stets " Die volle Härte des Rechtsstaates".
Im Gesetze Erlassen ist Deutschland Weltspitze. In der Durchsetzung geltenden Rechts jedoch nicht.
Und wie macht man das, der Polizei mehr Rechte geben?
Das Innenministerium von Nancy Faeser hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.
Irgendjemand muss aber dem Parlament etwas vorlegen. In diesem Fall Frau Faeser. Sonst gäbe es nichts zum Abstimmen.
Ich stimme Ihnen zu! Abgesehen davon: welcher Attentäter lässt sich denn von einem Gesetz aufhalten? Ich halte das Messerverbot zwar grds. nicht für falsch. Nur in diesem Fall nutzlos!
Mehr kontrollieren ? Glauben Sie etwa, die Polizei hat ein Interesse daran, sich beschimpfen, beleidigen, bespucken und verprügeln zu lassen ? Nicht selten kommt dabei auch noch die Dienstwaffe weg.
Also gar keine Kontrollen?
Und auf welche Quellen beziehen Sie sich bei den "nicht selten" abhanden gekommenen Dienstwaffen?
Ich glaub, jetzt hab ich Ihren Namen endlich verstanden.
So wie Fakten-Checker Fakten verbreiten, verbreiten Sie Fake News.....
"derlei Messer waren doch schon bisher verboten"
Das einfache Schweizer-Messer mit einer Klingenlänge von 6 cm, das ich seit Jahrzehnten in der Hostentasche habe, war stets erlaubt. Jetzt soll man so etwas auf Volksfesten nicht mehr mit sich führen dürfen.
Als nächstes kommt wahrscheinlich mein Feuerzeug in derselben Hosentasche dazu, weil man damit auch Molotow-Coctails anzünden kann.
Dieses Verbot von Messern ist aber auch ein richtig durchdachtes. Das wird natürlich die ganzen Messerangreifer stoppen. Wie schon das vorher existierende Gesetz der Körperverletzung, der gefährlichen und der schweren Körperverletzung. Totschlag und Mord.
Ihr werdet alle sehen, wie friedlich unsere Gesellschaft werden wird. Endlich wurde seitens der hochkompetenten Politik erkannt, dass es dafür nur ein Messerverbot braucht .
➢ gibt man der Polizei das Recht/Handhabe mehr zu kontrollieren
Ständig und alles sollen die Polizisten bei Ihnen mehr kontrollieren. Als ob sie in den Streifenwagen nur schlafen würden, um die Arbeitszeit tot zu schlagen mit Nichtstun.
Es gibt eine Anzahl (x) von Polizisten. Sie schicken mehr Bundespolizisten an die Grenzen, um Migranten zu vertreiben. Gleichzeitig maulen Sie umher, warum sind die nicht in Bahnhöfen, um wegen Messern zu kontrollieren.