Ihre Meinung zu Bundestag berät erstmals über Sicherheitspaket der Regierung

Das Messerverbot ist Augenwischerei. Welcher Terrorist wird dadurch von seiner Tat lassen? Keiner !

Und ja, wir müssen wissen, wer in unser - es ist immer noch unser - Land will. Es ist merkwürdig, dass viele keine Ausweise haben, aber Handys. Und noch nicht einmal Fotos ihrer Papiere auf dem Handy. 

„Bundestag berät erstmals über Sicherheitspaket der Regierung“

Das Einzige darin, das meiner Meinung nach tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit beitragen kann sind Messerverbote bei Großveranstaltungen und für das Mitführen von Taschenmessern, die einschlägig dafür bekannt sind, dass sie vor allem als Statussymbol und zu Zwecken der ‚Selbstbehauptung‘ eingesetzt werden. Natürlich mit den entsprechenden Kontrollen (und gegebenenfalls Konfiszierungen) bei lokalen Großveranstaltungen. Und - zumindest stichprobenartig - an allen ‚neuralgischen‘ Orten (für ihre Affinität für Gewalt bzw. für das Auftreten von gewalttätigen Auseinandersetzungen bekannten ‚Brennpunkten‘. 

„Und drittens soll das Waffenrecht mit Blick auf Messer verschärft werden.“

Da bin ich schon jetzt sehr gespannt, wie die Waffenverbotszone endlich durchgesetzt wird, wie dort die Kontrollen aussehen und wer sie vornehmen wird.

Schon in meiner Schulzeit waren an Schulen erhebliche Mengen an Waffen aller Art weit verbreitet und auch die ÖR - Sender haben dazu schon in den 1970er Jahren berichtet.

Geändert wurde daran bis heute nichts. Zumindest wurde dazu nie berichtet.

"Und drittens soll das Waffenrecht mit Blick auf Messer verschärft werden."

Wenn ein Wirt in seiner Gaststaette von einem Gast mit einer Flasche angegriffen wird, schmeisst er diesen raus und kommt nicht auf die Idee, Flaschen zu verbieten.

1.) Gefühlte Unsicherheit versus reale Unsicherheit. Das Risiko Opfer eines islamistischen Anschlag zu werden ist extrem gering und  viel geringer, als das von einem Familienmitglied oder Bekannten verletzt oder getötet zu werden. Aber vor dem und den Fremden hat man Angst und vor dem Bekannten nicht.

2.) In fremdenfeindlichen Kreisen wurde Kriminalität und Migranten schon immer fest verknüpft. Es heißt dann Ausländerkriminalität und nicht Männerkriminalität, Jugendkriminalität oder Prekariatskriminalität. Die Idee ist, dass wir alle viel sicherer leben, wenn man die Ausländer alle rauswirft, ist Blödsinn.

3.) Die Forderung wird ja nicht bei der Bekämpfung der illegalen Migration aufhören. Wenn man feststellt, dass ein wesentlich größerer Teil der Kriminalität von Ausländern mit legalen Status erfolgt, wird dann der Ruf nach Remigration laut werden. 

Ob das nun hilft oder warten auf europaeische Zusagen zur Grenzsicherung und Verteilung - wie viele Jahre ist das schon versprochen worden - es war in jeden Fall in Merkel's Zeit. 

Neben zureuckweisen an der Grenze sollt ueber Leistungskuerzung nachgedacht und gehandelt werden. Es muss doch einen Grund geben das viele ueber sicher Laender in und ausserhalb Europas es nach D. fuehrt. 

Die Aktivitet schuldet sicher den anstehenden Wahlen, ob es reicht zu einem Stimmungsenderung (weniger Einwanderung + ernstgemeinten Friedensgespraechen) haeng von der Handlung ab. 

Ein Vorstoß der Unionsparteien für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen wurde von der Mehrheit der Ampel-Koalition zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

Zurecht wurde es zurückgewiesen. Es gibt einen guten Grund für das Individualrecht aus Asyl. Die Union sollte sich die deutsche Geschichte mal genauer anschauen

Sie schadet mit ihrer rassistisch pauschalisierenden Polemik inzwischen Deutschland ähnlich wie die AFD. Gestern im DLF einen Bericht gehört, dass 10% der Bevölkerung ernsthaft darüber nachdenken Deutschland zu verlassen, da sie als Chirurgen oder Infenieure es leid haben im Alltag und von führenden Unionspolitikern, die evtl. die nächste Regierung leiten werden, als generell kriminell verdächtigt zu werden

„[Faeser] kritisierte dabei auch "die zunehmende Dysfunktionalität" des sogenannten Dublin-Systems in Europa - also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten“

Diese Dysfunktionalität bzw. Nicht-Praxistauglichkeit war dem sogenannten Dublin-Systems schon immer immanent. Ihre Auswirkungen machen sich nur mit steigenden Flüchtlingszahlen (und steigendem Fluchtdruck) in der Realität zunehmend bemerkbar.

Zu Punkt 3: Zur Unterstützung solcher ausländischer Mitmenschen wurde ja die Einbürgerung erleichtert. Selbst wenn sie straffällig geworden sind, kann ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht so einfach entzogen werden. Und dann bleiben sie trotzdem.

„Und drittens soll das Waffenrecht mit Blick auf Messer verschärft werden.“

Nicht ein einziger potentieller Straftäter wird sich auch nur einen Deut um Waffengesetze kümmern, weder was die Größe des Messers angeht, noch ob es sich um eine Messerverbotszone handelt (es sei denn, dort fänden dauernd anlasslose Leibesvisitationen in erheblichem Umfang statt; da höre ich dann aber schon die Klagen wg. Racial Profiling :-)). Das ist wirklich nur reiner Aktionismus seitens der Politik, um vorzutäuschen, dass man etwas wirkungsvolles tut.

Interessant zu sehen, wie eine Regierung plötzlich arbeitet, wenn Wahlen anstehen.

Was für ein Glück, dass die Wahl bald vorbei ist und alles beim Alten bleibt.....und Politiker dem Volk die politischen Inhalte nur besser vermitteln muss.

Nun muss weiter versucht werden, diese Anschläge vergessen zu machen. Wie sonst können sich die als Hauptverursacher immer größerer Aufnahmen sogenannter‘ Flüchtlinge' , in der Diskussion dann den Gegnern der Aufnahme als Asylsuchenden vorgestellt, sonst aus der Schuldzuweisung, damit immer unverantwortlicher die Gesellschaft und unsere Zukunft in Frage gestellt zu haben, bringen, um wieder gewählt zu werden? Statt wirksam die Einwanderung zu stoppen, haben diese Regierungsparteien, wie schon viele Jahre zuvor erst mit Forderungen das politische Klima zum Nachteil der Gesellschaft verändert, um dann nach Regierungsübernahme ihre unverhältnismäßige Fremdenpolitik gegen alle Staatsinteressen durch zu ziehen. Nun wendet sich das Blatt, weil der Bürger nicht mehr weiter zusehen will, wie sein Land und seine Heimat, seine Gesellschaft, das ganze Gesellschaftsklima, immer mehr von fremden Kulturen mit teils völlig widerstrebenden Gesellschaftsauffassungen und Werten umgebaut werden soll.

Klingt alles sehr gut und schön, wird aber am Ende auch nicht funktionieren, weil nicht die Messer das Problem sind, sondern die Nutzer. das selbe wird bei der Migration aller Art nicht funktionieren, zumindest nicht so wie die Ampel es machen will. Wer gestern Lanz geschaut hat wird über einige Zahlen die dort genannt wurden wohl eher erstaunt gewesen sein, besonders beim Familiennachzug, das sind Größenordnungen die zumindest mir nicht bekannt waren.

Die Sendung kann sich jeder ja selbst ansehen, und auch die Einschätzung das es so nicht funktionieren wird ist also nicht erfunden, eine Lösung ist eher in weiter Ferne, die Aktion zielt wohl eher auf die Wahl nächste Woche, denn alles was gemacht werden soll zeigt erst viel später vielleicht eine Wirkung, wenn überhaupt.

Während  der  Corona-Pandemie  wurde  weniger  herum  gemessert.

Alleine die Tatsache, dass Asyl und Sicherheit hier gemeinsam im Paket diskutiert werden, ist im Grunde Unfug (Obwohl die SPD damit durch die Hintertür anerkennt, dass es da vielleicht doch einen Zusammenhang gibt).

Den Sicherheits-Teil halte ich jedenfalls für weitgehend Überflüssig. Es ist in D schon genug verboten und reguliert, es bedarf keiner weiteren diesbezüglichen Regelungen. Menschen bedrohen oder erstechen ist heute schon verboten. Dass leichter und rechtssicher kontrolliert werden kann, ist dagegen OK, sonst kann ich mir die Polizei auch sparen.

Mit dem Thema Asyl hat das Thema Sicherheit sehr wenig zu tun, nämlich nur dann wenn ich annähme, dass Asylbewerber mehrheitlich Straftäter sind (was ich nicht glaube). Dennoch bleibt die Vielzahl der Asylbewerber davon unabhängig für viele ein Problem, eine Einschätzung die ich aus vielerlei Blickwinkeln teile. Die Verquickung der beiden Themen ist aber eine sehr durchsichtige Nebelkerze.

zit.TS("...Zweitens sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt werden, vor allem bei Ermittlungen im Internet. ....."). DAS kann die entscheidende Maßnahme sein. Ja - es läuft auf eine "Überwachung" raus, ggf. auch "prä-juris". Aber das ist die unvermeidliche andere Seite der Medaille - Wir sollten das Grundsätzliche erkennen : die NORMATIVE Kraft des FAKTISCHEN. Die TATSACHEN ERFORDERN u.U. einen faktischen Rechtsbruch .Für eine effektive Überwachung sollte man sich in Israel beraten lassen.

In Deutschland muss grundlegend über das Thema Migration und Asyl neu nachgedacht werden. Es muss möglich werden, die Migration so zu steuern, dass wir entscheiden können, wer kommt und wer bleibt. Und dann muss es auch durchgezogen werden trotz des Gejammers und Wehklagen der Asyl-  No Border Lobby. Wenn das in der Praxis gelingt, ist es auch schnell vorbei mit dem Spuk von BSW und AFD… 

Ein vielschichtiges Problem: jene Union, die seit '82 in 32 Regierungsjahren die Ermahnungen aus Judikative und Exekutive ignoriert hat spielt sich als Moralapostel auf.

Ferner lassen sich alle an sich bewährten Parteien von einer Gruppierung vor sich her treiben, die außer der Migration auch ihre Probleme mit LGBT oder Frauenrollen hat.

Müssen wir fürchten, dass unsere 'Altparteien' danach auch einknicken? Sonst nämlich wären womöglich Behinderte die nächsten Sündenböcke, gleich nach dem Antisemitismus.

Wäre es nicht so ernst, man könnte sich glatt vor lachen kringeln. Da sorgen die Parteien unisono über viele Jahre dafür, daß es überhaupt zu den Problemen kommen konnte, die wr heute haben und wollen nun "Retter" spielen! Und das mit den selben Mitteln, der gleichen Politik, die uns das ganze Chaos überhaupt erst bescherte. Es ist nicht zu fassen! 

Es gibt fast immer einen Anlass für Kontrollen. Und Frage an die Allgemeinheit, wen würden sie als Polizist eher kontrollieren, eine ca. 20 jährige weibliche Person oder einen männlichen? Tatsache ist, dass männliche Personen öfters Messerträger sind. Das liegt schon fast in der Natur der Sache. Insbesondere wenn diese (männlichen) Personen aus dem südeuropäischen oder noch weiter entfernten Kändern stammen. Das hat überhaupt nichts mit Rassissmus zu tun sondern ist Tatsache. Ich vertraue unserer Polizei und deren geschulten Augen.

Die Debatte ist derzeit erheblich aufgeheizt und geht in die falsche Richtung. Vor allem werden drei Dinge in einem Topf geworfen, die so nichts miteinander zu tun haben. Illegale Migration, (Messer)Kriminalität und Terrorismus sind jeweils etwas völlig Unterschiedliches. Richtig ist, dass alle Drei jeweils ein Problem darstellen und auf jeden Fall angegangen werden müssen. So wie das aber jetzt vonstattengeht, wird womöglich der Schaden, der dabei entsteht, größer sein als der Nutzen. Aber das wird natürlich, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, keiner zugeben, sondern es wird immer heißen die Maßnahmen sind nicht ausreichend womit man den Weg immer weiter in diese "falsche" Richtung einschlägt. Mal schauen ob und wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen.

Es  würde  bereits  ausreichen in diesem  Sicherheitspaket,  wenn  Merkel  Stubenarrest  bekommt.

Man muss ja mal den Anfang machen und mit den Grenzkontrollen konsequent starten. Genauso die Leistungen auch reduzieren. Der Anfang ist schwer aber wenn man das durchzieht, dann kommen immer weniger Migranten und es wird für die Behörden und der Polizei immer leichter es durchzusetzen. 

Aber man will ja nicht einmal den Start wagen. 

Messer bekommt man an jeder Ecke. Prospekt Norma von dieser Woche zeigt Messer in allen Längen und Ausführungen ab 5 Euro. Solange man Waffen wie Zucker oder Mehl kaufen kann, wird es keine Sicherheit geben. Die Grenzkontrollen sind gut und sinnvoll. Nicht nur, um illegale Einwanderung einzudämmen sondern auch, um Verbrecher, Hehler, Drogenkuriere oder sonstige Kriminelle aufzuspüren. Und es besteht kein Widerspruch zu Schengen, denn der normale Europäer genießt weiter freie Ein- und Ausreise. Ein wenig mehr Wartezeit nehme ich für Sicherheit gerne in Kauf.