Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern. Von F. Flade und V. Kabisch.
„Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze, heißt es aus dem Ministerium. Zudem hätten Vertreter der Moschee in der Vergangenheit die Gewalttaten von Terrororganisationen wie etwa der Hamas verherrlicht und verbotene terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt“
Das ist wirklich mehr als Grund genug, seine ‚Geschäftszentrale‘ zu schließen.
Es gab übrigens im Laufe der Geschichte auch immer Zeiten, in denen ein konstruktives Miteinander der Kulturen und Religionen möglich war - und dies zum Vorteil aller, wie u.a. am Beispiel dieses Beitrags zu sehen: zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-alhambra-palaststadt-der-maurischen-koenige-100.html
Ob gerade Konstruktivität oder Destruktion vorherrscht hängt damals wie heute ganz offensichtlich maßgeblich davon ab, wer darüber in der Politik gerade die Interpretationshoheit bzw. ‚das Sagen‘ hat.
Das Sagen haben derzeit SPD, Grüne und FDP.
Ein "konstruktives Miteinander" (wie Sie schreiben) gleichberechtigter "Andersgläubiger" (und das heißt aus Sicht von Muslimen "Ungläubige": Kufr (arabisch كفر ‚Unglaube‘) bezeichnet im Islam die Ablehnung des Glaubens an Gott (Allah), die Leugnung der Prophetie Mohammeds und des Koran als Gottes Offenbarung. Ein solcher „Ungläubiger“ ist ein Kāfir كافر (Plural: kuffār und kāfirūn). Folglich werden auch die Anhänger anderer monotheistischer Religionen – Juden und Christen – als kāfir/kuffār bezeichnet.) gab es im Islam nie, auch nicht unter den maurischen Königen. Für die damalige Zeit waren die Regelungen vielleicht vergleichsweise "liberal". Aber, islamische Rechtsprechung kannte (und kennt auch heute nicht), historisch gesehen, nie eine Gleichstellung von Muslimen mit "Kufr" (Christen, Juden, ...) und auch keine Trennung von Religion und staatlicher Autorität (Säkularismus). Das war und ist Realität, auch wenn viele Muslime es gern anders hätten.
Jede Religion, bis auf den Buddhismus vielleicht, reklamiert die absolute Wahrheit für sich und leitet daraus einen Allgemeinvertretungsanspruch ab.
Das Christentum und der Islam sind Zwillinge. Deshalb vielleicht die Probleme. Man ist sich zu ähnlich.
Das mag ja sein , aber im Gegensatz zum Islam ist das Christentum , bzw. seine Gläubigen in der zivilisierten Welt angekommen .
Der Islam steckt immer noch in seinen Strukturen im Mittelalter fest .
Und was den größten Unterschied ausmacht ist die Trennung von Staat und Religion die sich im Islam die letzten Jahre eher wieder rückwärts entwickelt hat , soll heißen der Islam ist in den meisten Ländern in denen er Staatsreligion ist gleichzeitig auch Staatsdoktrie .
Wenn man also Christentum und Islam gleichsetzen will dann hat man sich deutlich in den Jahrhunderten vertan .
Das war schon lange Überfällig nur man traut sich nicht.
Verbote sind immer das letzte Mittel der Wahl. Außerdem muss ein Verbot vor Gericht bestand haben können. Es hat also schon seinen Grund warum das Verbot so spät kam.
Es hat aber sehr lange gedauert, aber nicht nur in diesem Bereich.
Was Sie als "man traut sich nicht" nebulös in den Raum stellen, ist seriöse Arbeit, die es braucht, ein Verbot rechtssicher zu machen. Ich weiß: rechtsstaatliche Maßstäbe gefallen nicht jedem. Das ist übrigens eine der Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsaußen und Islamisten.
Schließung ist okay, aber um einem künftiges Katz und Maus-Spiel vorzubeugen, hilft nur eines: Islamgelehrte müssen in D eine Studium absolviert und nach deutschen oder europäischen Standards bestanden haben, bevor sie in einer Moschee das Wort Allahs verkünden dürfen. Das wäre dann ein direktes Verbot für alle anderen entsandten (Hass)Prediger.
"Islamgelehrte müssen in D eine Studium absolviert und nach deutschen oder europäischen Standards bestanden haben"
->
Joa. Sowas könnte im Anschluss Schule machen...
Im arabischen,südamerikanischen oder asiatischen Raum für christliche Gelehrte...
Wäre das denn schlimm? Ich hätte da nichts gegen.
Wieviele christliche Gelehrte, die ähnliche Inhalte verbreiten wie diejenigen Imame, die radikale islamistische Ansichten haben, sind denn so im arabischen, südamerikanischen (dürfte eh hauptsächlich christlich sein) und asiatischen Raum unterwegs ?
Gelehrte eher weniger. Hetzer aber reichlich, vor allem in Südamerika. Das evangelikale „Christentum“ ist ein immer größer werdendes Problem.
Die radikalen Christen sind ebenfalls eine Gefahr für demokratische Ideale, da haben sie recht. Zur Erinnerung: Der erste (mißglückte) Anschlag auf das World Trade Center wurde von einem radikalen Christen unternommen.
Die Mehrheit der radikalen Christen, so muss aber ehrlich konstatiert werden, ist allerdings friedlich und operieren innerhalb ihrer demokratischen Rechte. Es gibt nun einmal bislang nichts was einem IS oder einer Al Quaida hier entsprechen würde. Ich erinnere daher an den Verfassungsgrundsatz: Nicht gleiches ungleich und nichts ungleiches gleich zu behandeln. Radikale Christen und radikale Islamisten gleichzusetzen ist , meiner Ansicht,nicht möglich.
Davon ab: Religionsunterricht in Deutschland ist entweder katholisch oder evangelisch. Die Apostolen etc. haben ihren ausserschulischen eigenen Unterricht. Am Reli-Unterricht teilzunehmen, wird man wohl ihnen kaum abverlangen dürfen. Wie wäre es aber mit Verpflichtung zum Ethikunterricht?
warum nicht ?
ist es ein Problem wenn man sich als Gast an die Gepflogenheiten seines Gastlandes hält ?
eine Sache der Hinweis "südamerikanischen Raum" was für Religionen gibts denn da außer christliche ?
Es geht nicht um Gäste, sondern um Einwohner.
Ihr Vergleich hinkt. Aber sowas von!
➢ Joa. Sowas könnte im Anschluss Schule machen ... Im arabischen, südamerikanischen oder asiatischen Raum für christliche Gelehrte...
In Südamerika ist das Christentum die weit vorherrschende Religion. Wo wird denn wohl Papst Franziskus seine Theologische Ausbildung gemacht haben, wenn nicht in Argentinien? Ganz sicher nicht in Hamburg.
Christen in Asien gibt es nicht so viele. In Tokyo gibt es die Katholische Sophia Universität, an der Priester ausgebildet werden Ein Islamische Universität gibt es auch. An der hat für eine kurze Zeit Hamed Abdel Samad gelehrt.
Es ist ein absolut selbstverständlicher Gedanke, dass gerade Islamische Gelehrte in dem Land ausgebildet werden, in dem sie predigen. Beim Islam gibt es nämlich nicht die eine Lehre wie im Christentum, sondern viele verschiedene. Darunter menschenverachtende und terroristische.
So was braucht niemand, und schon mal gar nicht als aus dem Ausland finanzierte Demokratieverächter und Propheten von Terrorismus.
Die Ausbildung von Imanen an deutschen Institutionen, die die Vereinbarkeit von Islam und dt. Verfassung lehren, wird seit bereits seit einigen Jahren betrieben, allerdings wird es denoch ein wenig Zeit brauchen, um die Imane, die meist von ausländischen (meist Türkei) bezahlt werden, auszutauschen. Früher waren gerade die Konservativen j a eher dankbar, wenn die Imane aus dem Ausland kamen und so kein Geld für Ausbildungen benötigt wurden. Das ist aber immer schon unfair gewesen, denn die islamischen Bürger bezahlen bekanntlich auch Steuern.
"... aggressiven Antisemitismus ... massive Israelfeindlichkeit ... Ideologie des totalitären Islamismus ... Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit 1993 ..."
Gut Ding will offensichtlich Weile haben.
Leider sehen wir in unserem Land wie in großen Teilen Europas eine stetige Steigerung islamistischer und auch antisemitischer Tendenzen. Wer jetzt behauptet, das habe nichts mit Zuwanderung zu tun, der will die Realitäten nicht anerkennen.
Ich kenne niemanden, der ernsthaft behaupten würde, eine stetige Steigerung islamistischer und auch antisemitischer Tendenzen habe nichts mit Zuwanderung zu tun. Eine solche getätigte Behauptung müssten Sie belegen und das wird nicht einfach werden. Das ist wohl eher eine Phantasie.
Sie möchten allerdings den Umkehrschluss nahelegen, dass Zuwanderung automatisch eine Zunahme extremistischer Tendenzen hervorruft. Dem würde ich entgegenhalten, dass der größte Zuwachs an extremistischen Tendenzen und Gewalttaten auf das Konto einheimischer Rechtsextremisten geht. Deren Reaktion auf Zuwanderung ist wohl wesentlich extremistischer und staatsgefährdender als die Zuwanderung selbst.
Also bitte an eigene Nasen fassen, ehe man 'den Zuwanderer' pauschal verantwortlich macht.
Das ändert nichts daran, dass Fr. Faeser hier richtig handelt und da soll mal einer behaupten, sie mache nicht ihren Job. Erst Compact, dann Blaue Moschee - Prio und Reihenfolge stimmen.
"Compact" war mir bis vor wenigen Tagen nicht bekannt, die "Blaue Moschee" schon.
Aber, fragen Sie einmal eine/n hier lebende/n Jüdin oder Juden, so Sie eine/n kennen, wie sie/er die Entwicklung und Gefahrenlage duch Islamismus bedingt in Deutschland beurteilt.
Was wollen Sie uns mit dem Hinweis auf Ihren mangelhaften Informationsstand über dieses Eingeständnis hinaus mitteilen?
Es ist ja auch nicht der erste islamistische Verein, der nach dem 7.Okt. verboten wurde. Natürlich macht Frau Faeser ihren Job.
alle Leider sehen wir in unserem Land wie in großen Teilen Europas eine stetige Steigerung islamistischer und auch antisemitischer Tendenzen. Wer jetzt behauptet, das habe nichts mit Zuwanderung zu tun, der will die Realitäten nicht anerkennen.
Wenn ein „Zuwanderer“ islamistisch oder antisemitisch ist, hat das natürlich mit „Zuwanderung“ zu tun. Genauso wie „kriminelle“ Jugendliche etwas mit „Jugendkriminalität“ zu tun hat. Aber würden Sie daraus den Gedanken entwickeln, die „Jugend“ sei ein „Problem“?
Es geht hier nicht um das, was man nicht darf oder was alles schlecht ist. Es geht auch nicht primär um Verfassungsfeindlichkeit - es geht um Verfassungsfreundlichkeit! Und dazu muss wir uns alle, d.h. als Gesellschaft wieder mehr mit der Geschichte, dem Wesen und dem Positiven unserer Verfassung beschäftigen.
Kurz: Wir alle müssen unsere Verfassungsgrundsätze nicht nur kennen und verstehen, wir müssen sie auch immer wieder aufs Neue „begreifen“ lernen.
Bei weitem nicht jeder Moslem ist strenggläubig. Die Mehrheit will in einem sekularen Staat leben. Es sind die Islamisten, von denen eine große Gefahr für jüdisches Leben weltweit ausgeht und deren Einfluß wird leider immer größer.
Ich kann aus meiner Erfahrung aus den Demos gegen Antisemitismus sagen, dass allgemein auf der Strasse verbale, antisemitische Äusserungen vermehrt von Leuten mit einem mutmasslich muslimischen Hintergrund kommen. Direkte körperliche Bedrohungen und auch Angriffe kommen jedoch von Leuten mit mutmasslich langjährig deutschem Hintergrund. Allerdings werden wir bei unseren direkten Demos gegen mutmassliche Antisemit*innen durch ein wesentlich grösseres Polizeiaufgebot geschützt, wobei ich da nicht mutmassen kann, von welcher Gruppierung dort ansonsten insbesondere eine grössere körperliche Gefährdung ausgehen würde.
Die antisemitischen Tendenzen sind leider bei unseren Braunblauen und allen Verschwörungsschwurblern verankert; da braucht's keine Ablenkungsmanöver.
Hoffentlich kommt nicht wieder der Einwand dass hier wirtschaftliche Interessen in Deutschland bedroht wären...
Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze
Der erste Vorwurf (antisemitische Hetze) rechtfertigt das Verbot, das ich folgerichtig auch unterstütze.
Der zweite Teil (antiisraelische Hetze) macht mich eher skeptisch. Hetze bitte gerne unterbinden, aber eine antiisraelische Einstellung als verfassungsfeindlich zu erklären und als Rechtfertigung für eine Kriminalisierung zu verwenden? Jeder Palästinenser in meiner Nachbarschaft ein Terrorist? Das will mir irgendwie nicht so gefallen.
Eine kritische Haltung gegenüber einem Staat ist in Deutschland zum Glück nicht per se verfassungswidrig. Wir erleben aber im ganz linken ebenso wie im rechtsextremen und islamistischen Spektrum ganz klar eine Dämonisierung des definitiv legitimen Staates Israel und darin lebenden Bevölkerung, die als "Grundübel", "Böses" oder ggf. als "imperialistisch-wirtschaftliches Projekt" verleumdet wird. Insofern ist die antisiraelische Einstellung der Blauen Moschee definitiv eine verfassungsfeindliche.
Richtig. Der Antiisraelismus bei Teilen der Linken beruht meiner Ansicht nach auf irregeleitetem Antiimperialismus. Und wenn man sich auf der richtigen Seite wähnt, dann merkt man oft gar nicht, wie sich altüberkommene antisemitische Erzählungen ins eigene Denken mischen…
Zunächst einmal ist das Verbot des Zentrums richtig und gerechtfertigt. Ihr zweiter Punkt, die angeblich antiisraelische Hetze ist eine recht neue Erfindung, die auch die Politik der aktuellen israelischen Regierung schützen will. Dabei erfüllen die Aktivitäten der israelischen Siedler zweifelsfall den Terrorismus-Tatbestand und werden regierungsseitig nicht nur gedeckt, sondern sogar gefördert. Lehren aus dem Holocaust werden nicht gezogen. Um in den Köpfen der Menschen etwas zu ändern, braucht es außer Verboten, wie diesem, einen sehr viel tiefer gehenden Ansatz. Sonst wird es doch nur bei Verschlimmbesserungen bleiben.
Wenn Ihre Nachbarn die Vernichtung von Israel fordern, dann könnte da was dran sein.
Im Zusammenhang mit Israel wird immer wieder (zurecht) auf unsere besondere historische Verantwortung hingewiesen. Deshalb ist mit antiisraelischer Einstellung bei uns noch kritischer umzugehen als vielleicht in anderen Staaten,
Sie haben Recht mit der historischen Verantwortung. Diese besteht aber nicht gegenüber dem Staat Israel, den es zur Zeit des Holocaust ja gar nicht gab, sondern gegenüber der Menschheit. Wir haben besonders dafür einzutreten, dass die Menschenrechte an jedem Ort der Welt geachtet und befolgt werden.
Der entscheidende Unterschied ist, ob man eine kritische Haltung zur Israelischen Politik hat und betreibt oder ob man dem Staat Israel zur Gänze das Existenzrecht abspricht. Ersteres kann wohl kaum verfassungsfeindlich sein, letzteres schon, weil es die Menschenwürde und das Lebensrecht der Israelis in Frage stellt.
Wenn schon die Debatte zu Antisemitismus immer weniger zu Differenzierungen neigt und in Schwarz-Weiß Bilder abgleitet sollte man dem in der Kritik nicht folgen. Ich sehe nicht, dass dadurch 'jeder Palästinenser in meiner Nachbarschaft' zum Terrorist erklärt wird. Das ist mir zu schnell und einfach gefolgert.
Das Existenzrecht begründet sich nach meiner Auffassung ausschließlich aus der Zwei-Staaten-Resolution der UN. Geschichtliche oder religiöse Ansprüche vermag ich nich anzuerkennen. Wenn dem so ist, dann ist mit dem Existenzrecht Israels automatisch auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates entstanden - eigentlich in den Grenzen der UN-Resolution. Und nun frage ich Sie: Wer lehnt dieses Existenzrecht denn ab ? Ist es nicht ganz offen die israelische Regierung ? Und warum reagieren wir da anders als bei denen, die ein Existenzrecht Israels leugnen ?
Im Artikel ist „Antiisraelische Hetze“ als Schliessungsgrund genannt, und nicht „antiisraelische Einszellung“. Das ist für mich ein gewaltiger Unterschied..
Wie ist denn "Antiisraelische Hetze" definiert ? das ist doch ein Totschlagargument, das man nach Belieben verwenden kann.
In diesem konkreten Zusammenhang ist der Begriff „Hetze“ aber sehr wohl definiert. „hertreiben, -jagen; scharf verfolgen“ sagt etwa der Duden und das macht auch den fundamentalen Unterschied zu „Einstellungen“ oder gar „Meinungen“ deutlich.
Und wenn die aktuelle Schließung rechtswirksam bleiben soll, dann ist mit „Hetze“ genau ein solcher - tatsächlicher, objektivierter und damit überprüfbarer - Tatbestand gemeint.
„Meinungs- und Entfaltungsfreiheit“ wird dadurch nicht nur nicht berührt, sie wird im Gegenteil dadurch erst ermöglicht!
Was "Hetze" im Zusammenhang mit der Jagd ist (Hundemeute etc.), das weiß ich auch. Wenn ich Ihre Definition heranziehe, dann möchten Sie mir vielleicht erklären, wie man einen Staat "hertreiben,-jagen;scharf verfolgen" kann. Wir alle kennen es doch aus dem täglichen Leben, dass Kritik gerne mal als Hetze bezeichnet wird, vornehmlich dann, wenn man keinen anderen Argumente hat.
Da brauche ich Ihnen gar nichts zu erklären - Sie haben das aus meiner Sicht genau richtig verstanden.
Natürlich kann man nicht gegen einen „Staat“ hetzen. Und genau deshalb greift man zur Hetze gegen „Personen“ und gegen alles, was eventuell diese Personen ausmachen könnte.
Gegen einen Staat zu sein, verstieße selbstverständlich nicht gegen unsere Grundrechte, da diese Rechte des „Menschen“ sind.
Im Artikel wird das Verbreiten von "antiisraelischer Hetze" u.a. als Verbotsgrund genannt. Wir scheinen uns in der Beurteilung der problematik einig zu sein.
Wir haben bekanntlich zu Israel ein besonderes Verhältnis und auch eine Verantwortung.
…, aber wenn wir jede „Hetze“ gegen ein anderes beliebiges Land zu einem Straftatbestand machen wollten…
Antisemitismus und Hetze gegen Personen ist da schon eine ganz andere Nummer. Ich würde es vorziehen, die Kirche im Dorf zu belassen.
Da das Zentrum schon seit Jahren beobachtet wird, konnten auch andere Gründe für das Verbot angeführt werden. Ausschließlich antiisraelische Hetze anzuführen wäre tatsächlich sehr dürftig und hätte höchstens zu persönlicher Verfolgung von Hetzern führen dürfen. Und da ist der verfolgungsrelevante Nachweis für antiisraelische Hetze wirklich schwierig bis unmöglich.
Für uns ist es gar nicht möglich, die Angemessenheit des Verbotes beurteilen zu können. Darüber, und da bin ich noch immer ganz vertrauensvoll, wird letztendlich ein Gericht entscheiden.
Um mich von den vielen Mitforisten mit antiislamischer Grundhaltung zu unterscheiden, würde ich sagen, aufgrund vorliegender Informationen und unzulässiger politischer Aktivitäten musste das Islamische Zentrum mit angegliederten Organisationen leider verboten werden. Die freie Religionsausübung aller Muslime in unserem Land wird dadurch nicht eingeschränkt.
aber eine antiisraelische Einstellung als verfassungsfeindlich zu erklären
..
wer tut das ?
aber die alle totschlagen zu wollen, das ist verfassungsfeindlich
ohnehin haben wir zugegebener Maßen ein etwas gewöhnungsbedürftiges Verhältnis zu Juden und dem Staat Israel (geschichtlich bedingt), wer von unseren Zugewanderten ein Problem damit hat - es gibt genügend andere Staaten und Gesellschaften die seinen Vorstellungen da vielleicht näher kommen und seinen Ressentiments
Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist völlig in Ordnung und unproblematisch - und in meinen Augen auch geboten, was die langjährige Siedlungspolitik und die Bombardierung in Gaza betrifft. Diese Kritik gibt es bis in die Bundesregierung hinein.
Hetze ist nichts und niemandem gegenüber gerechtfertigt, egal ob jüdischen oder muslimischen oder christlichen oder atheistischen Mitmenschen, egal ob Israel, Frankreich, Deutschland oder einem anderen Land, egal ob Harris, Netanyahu oder Baerbock oder sonst einer Person oder Gruppe gegenüber.
Hass- und Hetze dürfen in Deutschland keinen Nährboden erhalten, ganz gleich ob radikale Islamisten, Rechts- und Linksextremisten oder sonstige gewaltbereite Gruppen sich dieser Mittel bedienen.
Sehe ich genauso!
Zustimmung von mir.
... genau ...
So ist es
Absolute Zustimmung!
Allerdings mussten und müssen wir alle lernen, dass unter “Hass und Hetze“ jeder etwas anderes versteht und damit leicht zu einer Floskel verkommen kann, die jeder für sich gegen die „Anderen“ nutzt.
Was wir in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung brauchen ist die positive Auslegung unserer gesellschaftlichen Werte. Und ich stelle immer wieder fest, dass gerade die Zuwanderer des letzten Jahrzehnts diese Werte besser kennen, schätzen und überzeugter vertreten als die Zweit- und Drittgenerationen unserer „ehemaligen“ Zuwanderer und „Angeschlossenen“.
Diese „Generationen“ meinen leider sehr oft, etwas begriffen zu haben ehe sie es tatsächlich gelernt haben und leben oft - nicht noch, sondern „wieder“ - komplett in der „Generation“ ihrer Eltern und Großeltern.
Volle Zustimmung. Der Zeitgeist und der digitale Informationsfluss bestimmen leider mittlerweile auch unser Wertebewusstsein. Wahrheit und Lüge sind austauschbar geworden. Eine fatale Entwicklung. Gerade Foren wie dieses können dazu beitragen, das Bewusstsein für die grundlegenden Werte des Zusammenlebens zu revitalisieren. So hätte ich nie gedacht, dass etwa in Europa die Grundsätze des VölkerR noch einmal ernsthaft in Frage gestellt werden könnten.
"ein Zufallsfund einige Jahre zuvor"
Das ist bescheiden, dass man hier auf Zufallsfunde angewiesen ist. M.E. wird die Gefahr unterschätzt, die von solchen islamistischen Organisationen ausgeht. Man sollte diese zumindest in gewissen Intervallen überprüfen. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn man an den öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt und hört was da geäußert wird. Erhärtet sich dabei ein Verdacht, müssen weitere Schritte unternommen werden.
Dass es einen Zufallsfund gibt, bedeutet nicht, dass man auf Zufallsfunde angewiesen ist. Ein solche Behauptung ist falsch und manipulativ.
Allerdings war man bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen erwiesenermaßen sehr wohl auf Zufallsfunde angewiesen, weil man jahrelang in die falsche Richtung (nämlich Richtung 'Ausländermilieu') ermittelt hat.
Also, wer ist hier auf welchem Auge blind? Ihr Post geht ganz, ganz weit nach hinten los.
"Dass es einen Zufallsfund gibt, bedeutet nicht, dass man auf Zufallsfunde angewiesen ist."
Scheinbar doch! Sonst wäre dieser schon jahrzehntelang bestehende Verein schon viel früher ins Visier geraten.
"Ein solche Behauptung ist falsch und manipulativ. "
Ohne Argumente bleibt dies eine leere Floskel. Wie sie sehen, kann ich meine Aussage begründen.
Ihre Aussage, etwas sei "scheinbar" geschehen, begründet das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Denn es bedeutet, dass es in Wirklichkeit gar nicht so geschehen ist, sondern dass es nur so aussah.
"Ihr Post geht ganz, ganz weit nach hinten los."
Tut er nicht.
Er plädiert für eine stichprobenartige Kontrolle.
Was haben Sie gegen diese sinnvolle Maßnahme?
Das Problem fängt doch viel früher an und zwar mit der millionenfachen Zuwanderung von kaum integrierbaren Muslimen, meist sogar ausschließlich Männer. Die sehen sich natürlich als Botschafter ihres Glaubens, weil sie auch sonst keine Perspektive im Land haben.
Das Verbot ist gründlich vorbereitet, rechtsstaatlich adäquat und angemessen transparent.
Was Sie in Ihrem Kommentar darüber hinaus schreiben ("Man sollte diese zumindest in gewissen Intervallen überprüfen. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn man an den öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt und hört was da geäußert wird."), passt 1:1 auch auf unsere gesichert rechtsextremen Gruppierungen und Parteien. Danke für die Klarheit, mit der Sie die erschreckende Ähnlichkeit in vielen Aspekten zwischen rechtsextrem und islamistisch aufzeigen.
Gut finde ich, dass die Immobilie eingezogen wurde. Die Italiener haben es bei der Mafia vorgemacht: Bei Verdacht einer kriminellen Vereinigung muss nachgewiesen werden, woher das Geld stammt. Ansonsten wird alles konfisziert und dem Staat einverleibt.
Ob nun Mafia oder Hass- und Hetz-Vereine - wenn's ans Geld geht, tut das jedem weh. Auch wenn weiterhin die Millionen aus dem Iran kommen. Wenn diese über Umwege in den deutschen Staatssäckel fließen, umso besser.
Das Geld bzw. Immobilien sollte man in den Dienst von Geschädigten und Opfern stellen.
"Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit 1993 und stuft den Verein als islamistisch ein, da er die fundamentalistische Ideologie des iranischen Mullah-Regimes vertrete. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um einen "weisungsgebundenen Außenposten Teherans"."
Wieso brauchen unsere Behörden über 30 Jahre, um einen Verein zu verbieten, der einen "weisungsgebundenen Außenposten Teherans" darstellt?
(Ich würde erwarten, dass Organisationen, die die Ideologie eines menschenverachtenden Regimes vertreten / unterstützen, von vorneherein verboten sind. Zum Vergleich eine Einschätzung der EU: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/09/15/iran… )
Wäre es nicht besser, Gerichte würden in einem Rechtsstaat entscheiden, als ein parteiisches Bundesinnenministerium, kann man das nicht dort klären oder hat man Angst, es da nicht durchzubekommen?
Gerichte treffen keine exekutive Entscheidungen, wie vorliegend die Schließung einer Einrichtung, sondern überprüfen solche Aktivitäten auf deren Rechtmäßigkeit. In Deutschland gibt es aus gutem Grunde eine Gewaltenteilung. Diese ist die Grundlage unserer demokratischen Ordnung.
Aktuell ist die Rechtslage halt eindeutig. §3 des Vereinsgesetzes regelt, dass ein Verein nur vom zuständigen Innenministerium verboten werden kann. Bei (Bundes)länder übergreifenden Vereinen ist das Bundesministerium des Innern zuständig.
Ein Gericht muss einen Anlass haben, über den es entscheiden kann. Dieses Verbot wird angefochten werden und dadurch vor Gericht landen. Dort wird dann entschieden werden, ob das Verbot angemessen war.
Ok, dann war das gerade der Aufschlag, das Spiel beginnt also erst.
Klar doch. Die Aktivitäten sind vorerst unterbunden. Die öffentliche Erklärung des Innenministeriums umreißt die Vorwürfe. Die Stichhaltigkeit wird vor Gericht geklärt werden.
Es ist eine rechtsstaatliche Entscheidung, die sich an den unterschiedlichen Rollen von Legislative, Exekutive und Judikative orientiert und die Gewaltenteilung berücksichtigt.
Das IZH stand bereits in der Vergangenheit mehrfach im Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten und der Nähe zu terroristischen Gewalttaten. Die Schließung ist daher nur folgerichtig.