Frankreichs Premier Ayrault hat sich optimistisch gezeigt, dass die Euro-Krise in Kürze endet. Deutschland und Frankreich müssten stärker kooperieren, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Ayrault kündigte Reformen und ein "neues französisches Modell" an. Zuvor hatte er sich mit Kanzlerin Merkel getroffen.
Wieder eine Schicksalsabstimmung - und wieder massive Streiks: Am Abend muss Griechenlands Premier Samaras sein Sparpaket durchs Parlament bringen. Stimmt das Parlament dagegen, ist Athen praktisch pleite. Aus Protest gegen die Einschnitte haben die Griechen ihren Streik fortgesetzt.
Ein 48-stündiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung hat Griechenland erneut lahmgelegt. In der Hauptstadt Athen steht das öffentliche Leben still, vielerorts kam der Verkehr zum Erliegen. Die massiven Sparmaßnahmen treffen erneut hauptsächlich die Rentner und Arbeitnehmer.
Die griechische Regierung hat im Parlament das Sparpaket vorgelegt, mit dem der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden soll. Es trifft vor allem die Rentner hart: Die Altersbezüge sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem neuen Generalstreik aufgerufen.
Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue Sparpaket ab, das Voraussetzung für weitere Finanzhilfen ist. Der Widerstand gegen die Kürzungen reißt nicht ab - sowohl innerhalb der Regierung als auch auf der Straße. Nun hat ein mehrtägiger Streik begonnen.
Im Rundfunk keine Nachrichten, in der U-Bahn keine Züge, im Krankenhaus keine Operationen: Kurz vor der wichtigen Abstimmung im griechischen Parlament über das neue milliardenschwere Sparpaket haben zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Morgen sollen die Streiks ausgeweitet werden.
Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut.
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen.
EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren.
