Der Umgang mit der Türkei spaltet die Europäische Union. Sollte man die Beitrittsverhandlungen abbrechen oder sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen? Darüber müssen die Außenminister bei ihrem Treffen in Bratislava beraten. Von Kai Küstner.
Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an.
Angesichts der Krisen, mit denen es zurzeit die EU zu tun hat, wird der Posten immer wichtiger - doch wer der EU-Außenbeauftragten Ashton nachfolgt, steht noch immer nicht fest. Viele fordern eine stärkere europäische Stimme - doch wollen das alle Staaten?
Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern.
Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab.
Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen.
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt.
Die EU-Außenminister haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem erhielt ein Vertreter des Assad-Regimes ein Einreiseverbot. Auf Kritik stieß der Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien. Nun wurde bekannt, dass eine zweite Maschine ins Visier geraten war.
