Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an.
Was soll das ganze denn bringen, wenn Ungarn etc. Quoten zustimmt? Die Flüchtlinge ziehen doch sowie alle weiter!
Das einzige Land, dass geltendes Recht einhält, muss sich "ermahnen" lassen?
So langsam kann man sich dieses Politik-Getue wirklich nicht mehr geben!
DANKE UNGARN!
Ich sehe offengestanden auch nicht, warum andere Länder Quoten akzeptieren sollten. Klar, man kann Solidarität ansprechen, aber Aufnahmebereitschaft haben die nie signalisiert. Nur, weil ein Land ständig Aufnahmebereitschaft signalisiert, muss ein anderes doch nicht aufnehmen. Wo wäre da die Logik?
Die Hoffnung, dass Deutschland in der EU eine verbindliche Migrantenquote durchsetzen könnte, hatte ich vor 4 Wochen auch noch.
Der Unmut in vielen EU-Ländern über das Laissez-faire der Bundesregierung wächst aber und artikuliert sich immer deutlicher.
Frau Merkel ist für viele EU-Länder ein abschreckendes Beispiel geworden, ein Modell dafür, wie man es nicht machen sollte.
Ihr wird, wie Orban gestern auch offen ausgesprochen hat, sogar die Hauptschuld an den katastrophalen Zuständen in der EU gegeben, weil sie ständig die falschen Signale aussendet.
Natürlich kann sie viel fordern. Aber hat sie in der EU noch die Autorität, um irgend etwas durchzusetzen? Mehr als fraglich.
I
Nahles, Merkel und co treten doch ständig vor die Kammeras und betonen, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen kann.
Ich verstehe das nicht. Man tritt vor die Presse, sagt, das haben wir im Griff, das kriegen wir hin, Flüchtlinge sind willkommen, ... und hinterher beschweren sie sich, dass die Flüchtlinge, die nun als erklärtes Ziel haben, Deutschland zu erreichen, nicht von anderen Ländern aufgenommen werden, die sich bisher nicht so angebiedrt haben.
Was sollen die Flüchtlinge machen, wenn es plötzlich heißt: bitte nach Polen. In Ungarn wollen sie auch nicht bleiben.
Solidarität ist keine Einbahnstraße, natürlich kann man niemanden zwingen sich solidarisch zu zeigen. Das gilt dann aber auch in die Gegenrichtung, so sollten diese Staaten solange auch keinerlei Unterstützung der EU erhalten. Deutschland und Frankreich sollten in der Lage sein dieses auch durchzusetzen, zumal ein Land in dem eine große Mehrheit dafür ist Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurückzuschicken keine Wertegemeinschaft mit Deutschland bilden kann.
Dieses Geld können wir besser in die Unterbringung von Flüchtlingen aufwenden als sie an Länder zu verschwenden die es nicht verdient haben.
In finanzielle Angelegenheiten erwarten zurecht diese Länder die volle Solidarität, umgekehrt kann Europa dies auch in wesentliche politische Angelegenheiten erwarten. Der gemeinsame Auftritt dieser 4 Länder ist wie ein Staatsstreich.
"Steinmeier appelliert an die Solidarität"
Welche Solidarität haben wir mit den Bürgern dieser Länder die keine Sozialhilfe oder Krankenversicherung nach deutschen Muster habe Herr Steinmeier? Wie soll man das den Bürgern erklären in den Ländern das Asylsuchende bessere Leistungen erhalten als die eigene Bevölkerung.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Deutschland übernimmt das Kontingent Flüchtlinge, das nach Quote von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei aufzunehmen wäre und kürzt seine EU-Beitragszahlungen um den Betrag, den uns diese Maßnahme kostet.
Gruß, zopf.