Stabilere EU-Wirtschaft, weniger Schulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit: EZB-Chef Draghi hat sich in Davos optimistisch gezeigt. Die EU profitiere von den Reformen, die Regierungen müssten aber stärker in übernationalen Institutionen zusammenarbeiten, forderte er - und nannte die EZB als Vorbild.
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem.
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs.
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten.
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.
EZB-Chef Draghi kommt in der deutschen und internationalen Presse trotz seiner vagen Ankündigungen zum Staatsanleihenkauf verhältnismäßig gut weg. Viel Kritik gibt es hingegen am uneinheitlichen Auftritt der Euro-Staaten. Aus Spanien kommt die Warnung vor den sozialen Folgen weiteren Sparens.
Die Europäische Zentralbank bleibt dabei: Sie erwägt grundsätzlich, weitere Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Chef Draghi bremste aber - Details sollten erst noch erarbeitet werden. Unter anderem die Bundesregierung ist dagegen. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent.
Mitten in der Finanzkrise setzt Deutschland auf ausgeglichene Haushalte und geringe Ausgaben. Nach Ansicht des US-Ökonomen Paul Krugman eine falsche Entscheidung. Im ARD-Interview sagt er: Deutschland sei zwar nicht Schuld an der Krise, hindere angeschlagene Staaten aber daran, sich über den Export zu erholen.
