Kommentare zum Thema de Maizière

Angesichts der massiven Kritik aus Reihen der SPD und der Opposition hat Innenminister de Maizière im ZDF sein Sicherheitskonzept verteidigt. Der Staat sei, anders als in der Vergangenheit, internationalen Bedrohungen ausgesetzt. Daher brauche es eine zentrale Steuerung der Sicherheitsdienste.

Kritik von der SPD, der CSU, der Opposition und aus den Ländern: Innenminister de Maizière hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Sicherheitsarchitektur viel Widerspruch ausgelöst. Die Zustimmung zu den Vorschlägen hält sich dagegen in Grenzen.

Reform der Dublin-Regeln, Sicherheitschecks bei allen Flüchtlingen: Innenminister de Maizière hat laut einem Medienbericht mit seinem italienischen Kollegen Alfano Pläne für ein neues EU-Asylsystem nach Brüssel geschickt. Zugleich forderte er, die Flüchtlingspolitik der Türkei zu loben, statt die Regierung zu kritisieren.

Auf seiner Maghreb-Reise wird Innenminister de Maizière eine schwierige Gratwanderung erleben: Deutschland braucht die drei Staaten und muss dafür etwa bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zudrücken, sagt Jens Borchers.

Offener Dissens, aber kein Machtkampf: Politologe Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass Merkel in ihrem Amt gefährdet ist. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie die Kanzlerin die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik einfangen kann.

Wer das "vollste Vertrauen" der Kanzlerin genießt, muss erfahrungsgemäß um seinen Job bangen. Doch gilt das jetzt auch für den Innenminister nach seinem Vorstoß zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge? Wohl kaum. De Maizière hat prominente Unterstützer.

Was ist los in der Union? Da prescht der Innenminister mit einem Plan zum Schutzsstatus syrischer Flüchtlinge vor, wird vom Kanzleramt öffentlich zurückgepfiffen und dann stellen sich Unions-Schwergewichte wie Schäuble hinter de Maizière. Die SPD spricht von einem Machtkampf.

Innenminister de Maizière hat europaweit einheitliche Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Bei der von der EU-Kommission geplanten neuen Verteilung von Migranten in der EU müssten überall die gleichen humanitären Standards gelten.

Die Kosten für das neue IT-Gesetz seien "Peanuts" im Vergleich zum Schaden, den Cyberangriffe anrichten, so Berufs-Hacker Sebastian Schreiber. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. "Die Täter schlafen nicht", warnt er im tagesschau.de-Interview.